03.06.1985

FLICK-PROZESSUngefähre Identifizierung

Unrichtige Angaben auf der einen, schlampige Prüfung auf der anderen Seite: Muß der Flick-Konzern doch mehr Steuern nachzahlen? *
Staatssekretär Otto Schlecht behielt die Ruhe. "Teils positiv, teils mit Stirnrunzeln" nahm der Spitzenbeamte im Bonner Wirtschaftsministerium vorigen Dienstag einen verblüffenden Spruch des Kölner Verwaltungsgerichts auf.
Dabei müßte die Entscheidung der Richter dem Staatssekretär eigentlich den Schlaf rauben: Der Milliardär Friedrich Karl Flick darf - vielleicht für immer - ein Steuergeschenk von 300 Millionen behalten, obwohl er das Geld mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums "rechtswidrig" (das Gericht) eingesteckt hat.
Die Entscheidung, von beiden Seiten als Teilsieg verkauft, ist in Wahrheit für Flick wie für das Wirtschaftsministerium vernichtend. Dem Konzern werfen die Richter vor, mit unzulässigen Manipulationen Hunderte von Millionen Mark fälliger Steuern gespart zu haben. Den Beamten des Ministeriums attestieren die Juristen, Flick durch hanebüchene Leichtgläubigkeit das Steuergeschäft ermöglicht zu haben.
Es ging um die Wiederanlage eines Milliardenbetrages, den die Flicks 1975 beim Verkauf von Daimler-Aktien erzielt hatten. Für 290 Millionen und später noch einmal 500 Millionen Mark kaufte der Konzern Anteile des Mischkonzerns Grace - und das, ohne den Daimler-Erlös vorher versteuern zu müssen.
Zur Steuerfreiheit verhalf das Bonner Wirtschaftsministerium. Die damaligen Minister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff bescheinigten Flick und dessen Statthalter Eberhard von Brauchitsch, daß die Reinvestition den Anforderungen des Paragraphen 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes genügte, wonach der Aktienkauf der "internationalen Arbeitsteilung" oder der "weltwirtschaftlichen Verflechtung" dienen mußte.
Erst 1983, die Ermittlungen gegen die beiden FDP-Minister und Manager von Brauchitsch wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung liefen längst, kamen den Ministerialen Bedenken. Ausgelöst wurden die Bonner Zweifel durch von Staatsanwälten sichergestellte Notizen des Eberhard von Brauchitsch. Darin hatte der Manager festgehalten, von den gegenüber dem Wirtschaftsministerium behaupteten engen Beziehungen zwischen Flick und Grace mit umfangreicher Kooperation im Energie-, Pharmazie- und Pflanzenschutzbereich sei nichts als "heiße Luft" übriggeblieben.
Nun zog das Wirtschaftsministerium seine Bescheinigungen zurück und forderte von Flick 456 Millionen Mark Steuern nach. Flick habe über die tatsächlichen Kooperationsmöglichkeiten und seinen wirklichen unternehmerischen Einfluß auf Grace unrichtige und unvollständige Angaben gemacht.
Dem stimmten die Richter am vergangenen Dienstag zu: "Beide vom Bundesminister für Wirtschaft erteilten Bescheinigungen hätten nicht erteilt werden dürfen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen ... im Zeitpunkt der Erteilung nicht vorgelegen haben."
Eine Auslandsbeteiligung, so ihre Begründung, sei nur dann steuerlich förderungswürdig, wenn "der deutsche Unternehmer eine Position erlangt, die es ihm erlaubt, seine Vorstellungen über unternehmerisches Handeln tatsächlich durchzusetzen". Nach diesen strengen Maßstäben sei Flicks Beteiligung an der US-Firma "nicht förderungswürdig".
Im ersten Antragsverfahren, so das Verwaltungsgericht, sei man über eine "ungefähre Identifizierung" der Kooperationsmöglichkeiten nicht hinausgekommen, und von einer Steigerung der weltwirtschaftlichen Verflechtung hätte schon allein wegen des geringen Einflusses von Flick keine Rede gewesen sein können - alles Dinge, die den beamteten Antragsprüfern in Bonn eigentlich gleich hätten auffallen müssen.
Zwar wurde auch der zweite "Geleitzug" im Wert von 500 Millionen Mark für die Kölner Richter eindeutig "rechtswidrig" in Marsch gesetzt. Doch in diesem Fall blockten sie die Steuernachforderung des Wirtschaftsministeriums ab - zumindest vorerst. Denn das Ministerium sei durch eigene Fehleinschätzung der Beziehung zwischen Flick und Grace zum falschen Ergebnis gekommen, deshalb genieße "die Firma Flick möglicherweise insoweit Vertrauensschutz".
Damit ist gemeint, daß der Bürger Vertrauen in die Gültigkeit von Verwaltungsentscheidungen haben kann.
Genau darauf zielte Flick-Anwalt Detlef Wunderlich in seiner Argumentation. Tatsächlich entfällt der Vertrauensschutz nur, so sieht es Paragraph 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, wenn der Begünstigte *___"den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung ____oder Bestechung erwirkt hat", *___"den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in ____wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig ____waren", *___"die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder ____infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte".
Die Beamten des Wirtschaftsministeriums, vertreten durch den Bonner Staranwalt Konrad Redeker, entschieden sich vor dem Verwaltungsgericht für den zweiten Fall und bescheinigten sich damit selbst, den Flickschen Versprechungen zu Unrecht Glauben geschenkt zu haben.
Selbst wenn die nächsten Instanzen der Rechtsauffassung der Kölner Richter folgen, besteht noch eine Möglichkeit, Flick zu schröpfen. Denn die deuteten in ihrer Begründung an, daß der Konzern den Vertrauensschutz aus anderen Gründen als den bisher erörterten verwirkt haben könnte.
Das heißt: Wenn Otto Graf Lambsdorff wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, ist auch Flick wieder dran. Denn wer besticht, so steht es im Gesetz, hat keinen Anspruch auf Vertrauensschutz.

DER SPIEGEL 23/1985
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