10.06.1985

„Im Herbst kommt es zum Schwur“

Helmut Kohls Kanzlerschaft steht zur Disposition: Immer mehr Christdemokraten kritisieren seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Kohls alter Widersacher Strauß beklagte im Spitzengespräch „unüberbrückbare Meinungsunterschiede“ - und forderte ein Konzept, wie die Union die nächste Wahl gewinnen will.
Helmut Kohl hatte eine einmalige Chance, mit einem Befreiungsschlag Kritik und Widersacher stillzustellen, mit Mut zum Risiko endlich Respekt zu gewinnen. Doch der Kanzler hat sich nicht getraut.
"Es wäre sein persönliches Mogadischu gewesen", bedauerte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor Mitarbeitern die verpaßte Gelegenheit. Im Oktober 1977 hatte sich ein von Arbeitslosigkeit, Energiekrise und Parteiquerelen bedrängter SPD-Kanzler Helmut Schmidt mit dem Befehl, im Handstreich die Geiseln aus der Lufthansa-Boeing "Landshut" zu befreien, den Bonner Alltagsnöten entwunden und bei Wählern wie Gegnern Achtung und Zustimmung gewonnen.
Ein ähnlicher Durchbruch, davon ist Geißler überzeugt, wäre auch Kohl gelungen, hätte er nur die Courage gezeigt, den stärksten Mann der CSU im Bonner Kabinett wegen Meuterei zu feuern: CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann hatte dem Regierungschef im Fernsehen Führungsschwäche vorgehalten und damit den eigenen Unionsfreunden - vom Stammtisch bis in die Parteiversammlung - die Stichworte für die Schelte am eigenen Kanzler geliefert.
Am Morgen nach der öffentlichen Demütigung bestürmten führende CDU-Politiker telephonisch den Kanzler, er dürfe diese Provokation nicht dulden, er müsse den Minister entlassen. "Kohl hätte Zimmermann noch in der Nacht für morgens 6.30 Uhr bestellen müssen", so ein Freund des Kanzlers, "wenn er nicht gekommen wäre, hätte er sich um neun Uhr beim Bundespräsident die Papiere holen können."
Kohl-Rivale Lothar Späth malte aus, wie das bei ihm gelaufen wäre: "Wenn mich als Kanzler ein Reporter gefragt hätte, wie ich auf einen solchen Auftritt reagierte, hätte ich gesagt: ''Ich war noch nicht an meinem Schreibtisch, aber da wird sicher Zimmermanns Rücktrittsgesuch liegen.''"
Doch Kohl ist nicht Späth. Er zögerte wie üblich. Er fürchtete, hinter der Zimmermann-Attacke stecke Franz Josef Strauß mit der CSU; er sorgte sich, eine Entlassung Zimmermanns würde seinen bayrischen Widersachern willkommenen Vorwand liefern, die fünf CSU-Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen und darüber der Koalition samt Kanzler den Garaus zu machen.
So gedieh die Affäre Zimmermann, die zu einer Demonstration von Stärke hätte werden können, zur Manifestation der Schwäche und der Unsicherheit des Kanzlers.
In seiner Angst, das lange angestrebte Amt so schnell wieder zu verlieren, versagte Kohls Instinkt. Er hätte wissen können - müssen -, daß Zimmermanns Vorstoß nur ein Alleingang war, daß Strauß, als Zauderer hinlänglich ausgewiesen, sich nicht trauen würde, den
Kanzler der Wende durch einen kühl berechneten Putsch zu beseitigen.
Bei aller Verachtung für den "Amtsträger" Kohl ist sich der CSU-Vorsitzende im klaren, daß ihm seine bayrischen Anhänger, etwa bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr, nicht verzeihen würden, hätte der CSU-Vorsitzende zuvor den Bonner Kanzler gemeuchelt. Strauß will lieber, ähnlich seiner Rezeptur von Sonthofen, Kohls Demontage weiter- und weitertreiben; des Kanzlers Renommee tiefer und tiefer sinken lassen. Die Exekution soll dann der CDU überlassen bleiben.
Für das Spitzengespräch der beiden Unionsvorsitzenden am letzten Freitag hatte Strauß eine lange Liste von Fehlern und Versäumnissen vorbereitet, die er aber nicht ganz vortrug. Er bezichtigte den Kanzler, die FDP im Dreierbund einseitig zu bevorzugen. Doch während er vorher hatte streuen lassen, er werde die Ablösung der glücklos operierenden Minister Manfred Wörner (Verteidigung) und Ignaz Kiechle (Landwirtschaft) verlangen, schwiegen die aus München angereisten CSU-Unterhändler - neben Strauß und Zimmermann Generalsekretär Gerold Tandler, Staatskanzleichef Edmund Stoiber und der Landesgruppenvorsitzende Theo Waigel - in der direkten Konfrontation mit Kohl. Aber die CSU-Männer setzten Kohl unter Erfolgsdruck.
In der Innen- und Rechtspolitik, namentlich beim Demonstrationsstrafrecht, deuteten die Christsozialen vorsichtig Kompromißbereitschaft für den Koalitionsgipfel mit der FDP in dieser Woche an. Doch der Dissens, ob die Steuerreform auf zwei Stufen verteilt wird oder ob Finanzminister Gerhard Stoltenberg schon jetzt den Sparkurs zu lockern habe, blieb auch am Freitag bestehen. Im Bundesrat müssen sich die Bayern in dieser Woche entscheiden, ob sie in Sachen Steuerreform gegen die eigene Regierung votieren wollen.
Strauß nach dem Treffen bei Kohl: Alles bleibe "in Bewegung", doch "es bleiben unüberbrückbare Meinungsunterschiede".
Was vor wenigen Wochen, trotz der fast ununterbrochenen Folge von Pannen, noch undenkbar schien - jetzt wird über einen Wechsel im Kanzleramt geredet. Im dritten Jahr seiner Kanzlerschaft steht Helmut Kohl durch eigenes Verschulden zur Disposition - ist er noch zu retten?
Dabei bedrängt ihn kein Kronprinz, da kein unabwendbarer Konkurrent in Sicht ist. Dem Willy Brandt des Jahres 1974 saß Helmut Schmidt im Nacken; den Ludwig Erhard suchten 1966 die eigenen Freunde von Rainer Barzel bis Gerhard Schröder zu kippen.
Seinen Hauptrivalen sieht Kohl im evangelischen Norddeutschen Gerhard Stoltenberg, einem Antityp des katholischen Pfälzers. Berechenbar, geradlinig bis zur Sturheit etwa in seiner Sparpolitik, erfolgreich in Inflationsbekämpfung und Haushaltskonsolidierung, kommt Stoltenberg auch im Süden an.
Der Finanzminister drängelt nicht nach vorn. Jeder Hauch von Illoyalität gegenüber dem Kanzler, auf diesen Eindruck legt er Wert, soll dem großen Klaren aus dem Norden fernliegen. Und Wagemut oder Wille zur Macht scheinen nicht gerade hervorstechende Eigenschaften Stoltenbergs zu sein.
Kohl übt sich schon darin, Stoltenberg als Nachfolgekandidaten zu neutralisieren. Er sucht exakt in der Spur Stoltenbergs zu bleiben. Was denn überhaupt ein Wechsel von Kohl zu Stoltenberg bringen solle, fragte Kohls Majordomus Wolfgang Schäuble in einem Journalistenzirkel; der Kanzler betreibe doch exakt dessen Politik.
Schwenkt Kohl aber weg von Stoltenbergs Kurs, bliebe der Finanzminister als Schuldiger übrig, sollte die Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1987 ernsthaft abgebaut werden. Stoltenberg könnte so, auch daran denken Kohl-Vertraute, in die Demission getrieben werden.
Viel schwerer ist für Kohl der andere Kandidat zu packen - Lothar Späth.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sei, lassen Kohls Leute fallen, in Partei und Fraktion ohne hinreichenden Rückhalt, mithin wenig gefährlich. Dagegen steht aber die Aufmerksamkeit, mit der das Kanzleramt jeden Zug Späths verfolgt. Kaum hatte etwa dessen Staatssekretär Matthias Kleinert Journalisten gesteckt, die ratlosen Bonner liebäugelten damit, das baden-württembergische Beschäftigungsprogramm "Arbeit nach Maß" auf Bundesebene zu übernehmen, beschwerte sich Schäuble telephonisch bei Späth.
Der freute sich darüber herzlich. "Cleverle" Späth zieht selber nur zu gerne umher - meistens im Ausland -, um Kohl vorzuführen, wie man es richtig macht. Sein ursprüngliches Ja zum amerikanischen Weltraumforschungsprogramm SDI hat der Ministerpräsident längst in ein Ja zu einer europäischen Forschungsinitiative gewandelt, in Paris zeigte er sich letzte Woche mit Premierminister Laurent Fabius in deutsch-französischem Einvernehmen.
Ist Vertriebenen-Referent Kohl derzeit im Osten kein gerngesehener Gast - Späth trifft sich jetzt in Polen mit General Jaruzelski. Mit eindeutigen Erklärungen zur Grenzfrage will er sich mit den Vertriebenen-Funktionären ausdrücklich anlegen. Daß ein Austausch Kohl/ Stoltenberg wenig Sinn mache, das meint Kandidat Späth - natürlich - auch.
Hat die Kandidatendiskussion eben erst begonnen, so ist öffentliche Kritik an den dürftigen Regierungskünsten des Helmut Kohl schon lange im Schwang. Vermißt werden Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Garantie für sichere Renten, Stabilität in der Außenpolitik oder klare Entscheidungen zum Katalysatorauto.
Beklagt werden Kohls mangelnde Entscheidungskraft und Verläßlichkeit, das Fehlen einer Konzeption, Mißmanagement in der Regierungszentrale. Die Diskussion spitzt sich, nach dem CDU-Wahldebakel an Rhein und Ruhr, bei Christ- und Freidemokraten auf die Frage zu: Ist mit Kohl 1987 die Bundestagswahl noch zu gewinnen? Ist die Koalition
aus CDU und den sich bekriegenden kleinen Partnern CSU und FDP überhaupt noch regierungsfähig?
Massive Kritik aus den Landesverbänden der CDU läßt Zweifel aufkommen, ob Helmut Kohl wirklich noch so fest in seiner Partei verwurzelt ist. Offenbar wird: Solange er die Union aus der Opposition heraus an die Macht geführt hat und dabei Leute seines Vertrauens auf allen Ebenen der Partei mit persönlichen Gunstbeweisen einband, solange stimmte das Bild vom schwarzen Riesen.
Jetzt ist die Luft raus.
Seit Oktober 1982 an der Spitze der Regierung hat Kohl sich noch immer nicht den sogenannten Kanzlerbonus verdient; im Gegenteil: In den Umfragen rangiert sein Ansehen weit hinter dem der Partei. Seine Sympathiewerte 0,1 fallen derzeit schlechter aus als die von Strauß (0,4), Stoltenberg (1,0) oder gar Johannes Rau (2,1; siehe Graphik Seite 20). Dank Kohl geht es weiter aufwärts mit der SPD.
Wissenschaftler der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen sehen Kohl und seine Partei im Stimmungstief. Die Staatskanzleien in München und Hannover halten Umfragen unter Verschluß, die einen kräftigen Abwärtrend der Union um mehr als fünf Prozent für die Landtagswahlen 86 in Bayern und Niedersachsen signalisieren.
Das Deutsche Fernsehen verbreitete letzten Freitag neueste Zahlen des Infas-Instituts, wonach nur noch 38 Prozent Kohl als Kanzler sehen wollen - ein Prozent weniger als den letzten SPD-Bewerber Hans-Jochen Vogel. Und die CDU/CSU würden heute nur noch 43 Prozent wählen - 5,8 Prozent weniger als am letzten Wahltag und ebensoviel wie jetzt die SPD (1983: 38,2 Prozent).
In der CDU wagen inzwischen sogar Namenlose, sich an Kohl zu reiben, ihm die Schuld für eigene Niederlagen in die Schuhe zu schieben. Auf dem Landesparteitag der saarländischen CDU, die vor gut zwei Monaten von dem SPD-Linken Oskar Lafontaine aus der Macht gefegt wurde, gingen die Delegierten weniger mit sich als mit ihren Bonner Oberen ins Gericht.
Der Homburger Oberbürgermeister Reiner Ulmcke legte los: "Wir sind nicht dazu da, die Selbsttore der Bundesregierung zu bejubeln." Und der abgehalfterte Ministerpräsident Werner Zeyer machte, vornehm, die "politische Großwetterlage" für die Wahlschlappe verantwortlich.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel, der als einziges Präsidiumsmitglied die Versammlung der Geschlagenen besuchte, wollte helfen, machte aber alles noch schlimmer. Als erster führender CDU-Mann machte er - unabsichtlich? - den Kanzlerwechsel zum Thema: "Wir haben die Wahl mit Helmut Kohl gewonnen, wir halten auch jetzt zu Helmut Kohl, wenn schwere Wetter aufziehen. Wir wechseln nicht aus Opportunität."
Vielleicht aus Notwendigkeit?
Ähnlich zweischneidig sind die Loyalitätsbezeugungen der hessischen Christdemokraten für den Kanzler. Angeführt vom Landesvorsitzenden Walter Wallmann, unterstützt vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, sowie dem Chef der Landtagsfraktion, Gottfried Milde, haben sich die Hessen ein vielsagendes Schweigen verordnet. Milde: "Wir wollten diesen Kanzler, wir wollen ihn. Wir wollen nicht, daß er durch dummes Geschwätz aus dem eigenen Lager Narben bekommt."
Dabei hat gerade Hessens CDU, von der Kommunalwahl im März schwer getroffen, den Kanzler gehörig in die Mangel genommen. Auf einer Sitzung der hessischen Landtagsfraktion Ende Mai entlud sich der Zorn über das "recht klägliche Erscheinungsbild der Bundesregierung".
Fraktionschef Milde bezeichnete als "korrekt", was die "Frankfurter Allgemeine" über eine Abrechnung mit Kohl berichtete: Es reiche für einen Regierungschef nicht aus, wenn Kohl "Optimismus" verbreite und das Bild eines "fröhlichen Kanzlers" abgebe. Und als habe der zackige Hesse Alfred Dregger Regie geführt, riefen Kohls Kritiker nach "Standpunkten und klaren Linien" für die Politik. Es gelte, "Perspektiven zu entwickeln". Das Kabinett gehöre umgebildet, in die tagtägliche Bonner Politik müsse ein neuer Zug.
In der Frankfurter Parteiführung wird unterderhand sogar schon behauptet, Kohl bekäme, müßte er sich derzeit einem Parteitag zur Wahl stellen, keine Mehrheit mehr. Viele hessische Delegierte hätten schon auf dem Essener Parteitag im März gerne "die Messer gegen Kohl gezückt"; nur Rücksicht auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen habe sie davon abgehalten.
Beim Landestag der hessischen Jungen Union klagte deren Vorsitzender
Volker Hoff am vorletzten Samstag, der Kanzler zeige "keine Fähigkeiten zur Selbstkritik". Unter dem stürmischen Beifall der 280 Delegierten verglich der CDU-Nachwuchsmann den Kanzler mit einem "in stürmischer See untergehenden Badegast, der lächelnd sinkt, anstatt zu schwimmen".
Diplomatischer verpackt ist die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der als nächster bei seinen Landtagswahlen 1986 unter dem gefürchteten Kohl-Malus leiden könnte. Er warnte den Kanzler öffentlich davor, in erprobter Manier weiter die Probleme auszusitzen: "Die Union ist ganz ohne Zweifel in einer kritischen Phase. Einfach warten, daß alles schon wieder besser wird, wäre ganz falsch."
Auch der jüngste CDU-Ministerpräsident, der Schleswig-Holsteiner Uwe Barschel, gab sich nur wenig Mühe, Kritik am Kanzler zu verbrämen. Er stellte für alle Verluste bei den letzten Wahlen "auch bundespolitische Einflüsse für diesen Trend in Rechnung". Frank und frei legte der 41jährige Journalisten dar, wie er die nähere Zukunft sieht: "Wenn der Sommer heiß wird, wird es für Kohl luftig."
Nur der Kanzler, sollte er wirklich Führungsqualitäten entfalten, könne das unter ihm übliche Sommertheater noch beeinflussen. Auf dem Spielplan stehen schon jetzt der Streit um die Steuerreform, der Zank um den Katalysator, Kontroversen um Renten und Agrarpreise, Konflikte über Ab- und Aufrüstung und die Entfremdung der Koalitionspartner.
Kohl hat - so sieht es auch Barschel - nicht mehr viel Zeit: "Im Herbst kommt es zum Schwur, so oder so." Spätestens dann falle zudem die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur 1987.
Auch in Bonn, in Alfred Dreggers Bundestagsfraktion "braut sich was zusammen", hat einer aus Kohls Führungsriege ermittelt. Viele in ihren Wahlkreisen nur knapp gewählte Abgeordnete fürchten, wegen Kohl Mandat und Existenzgrundlage zu verlieren. In dieser Woche kann Kohl die Stimmung testen: Mit großer Verspätung wird die Fraktion in die - dürftigen - Vorschläge der Parteispitze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeweiht.
Daß die Stimmung jedenfalls nicht gut ist, hat Kohl auch in einer Unterhaltung mit nordrhein-westfälischen Parteifreunden erfahren. Der Kanzler hielt eine Stunde lang dagegen: Alles sei gar nicht so schlimm, bloß der Wähler habe noch nicht die Qualität der Bonner Politik verstanden. Allenfalls könnte die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden.
In gar nicht mehr so seltenen Augenblicken verläßt den Kanzler allerdings die zur Schau getragene robuste Zuversicht. Als er bei seinem Jugoslawien-Besuch am vergangenen Donnerstag auf dem Weg in das Amtszimmer des katholischen Erzbischofs von Ljubljana an einem Gemälde mit der Kreuzigung Jesu vorbeikam, entfuhr es ihm: "Oh, das passiert sogar Politikern."
Auch Kohls Lächeln wirkt neuerdings angestrengter, es legt sich nicht mehr automatisch über seine Züge. Bei den Gruppenphotos mit der jugoslawischen Ministerpräsidentin Milka Planinc etwa strahlte er nicht wie sonst in die Kameras, sondern ließ seine Blicke unter den Umstehenden schweifen, als suche er dort die wahren Schuldigen für sein Mißbehagen: ihm übelgesinnte Journalisten. Dazu zählen nun auch die Redakteure der Springer-Blätter (siehe Kasten Seite 22). Schon auf dem Hinflug hatte Kohl sich nicht, wie sonst auf Reisen, eine Viertelstunde zu den Journalisten gehockt. Nur kurz und abweisend schüttelte er ihre Hände, konnte aber nicht verhindern, daß "Bild"-Redakteur Richard Völkel ihn fragte, ob er nach den letzten Umfrage-Ergebnissen wanke. Er wanke nicht, polterte Kohl: "Ich mache meinen Job."
Der Zerfall der Kanzlerautorität ist weit fortgeschritten. Forschungsminister Heinz Riesenhuber findet schon nichts dabei, das US-Raketenabwehrsystem im Weltraum (SDI) öffentlich als ein "Phantom" abzutun - als jage SDI-Befürworter Kohl Science-fictions nach.
Keine Scheu mehr zeigte auch Arbeitsminister Norbert Blüm, den Parteivorsitzenden Kohl im CDU-Präsidium bloßzustellen, dem obersten Feindeskreis des Pfälzers. Eine auch von Kohl befürwortete Rückkehrprämie für ausländische Arbeitnehmer wehrte Blüm mit dem Argument ab: Das Programm sei viel zu teuer; es koste rund 1,5 Milliarden Mark für etwa 100 000 Arbeiter und öffne der Manipulation Tür und Tor.
Ob der Kanzler bedacht habe, fragte Blüm, daß die türkische Regierung mit dieser erneuten Abschiebung von Arbeitslosen - die Bundesregierung hatte vor einem Jahr bereits befristete Rückkehrhilfe gezahlt - kaum einverstanden wäre? Der Kanzler reise doch im Juli in die Türkei, stichelte der Minister, ob Kohl wolle, daß man ihm in Ankara die Koffer vor die Türe stelle?
Helmut Kohls Managementpannen haben inzwischen selbst _(im April wurde für Rau kein Wert ) _(ermittelt )
seine Freunde in der Union verprellt, so die peinlichen Diskussionen um Ronald Reagans Bitburg-Besuch, so der Hickhack um des Kanzlers jüngstes Treffen mit Francois Mitterrand. "Dilettantisch", urteilte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel über die Vorbereitung des Palavers mit dem Franzosen am Bodensee, zu dem Kohl ohne Regierungssprecher angereist war.
Nimmt schon die eigene Partei den Kanzler nicht mehr ganz ernst, so haben Hans-Dietrich Genscher und seine Freidemokraten erst recht keine Skrupel mehr, sich auf Kohls Kosten zu profilieren. Kohl muß zusehen, wie sich sein Außenminister gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt als Garant der Entspannungspolitik aufspielt, sich mit der Opposition im Nein zu SDI, im Ja zur deutsch-französischen Alternative trifft. Nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender schon auf dem absteigenden Ast, durfte der Außenminister Genscher dank Kohl ein strahlendes Comeback erleben. In der Union wächst Frust über den immer deutlicher werdenden Identitätsverlust der Christenpartei. Viele Christdemokraten lasten es vor allem Kohl an, daß ausgerechnet unter ihrer bislang zuverlässigsten Klientel, in bürgerlich-mittelständischen Kreisen, die CDU plötzlich als austauschbar mit der FDP angesehen wird.
Der frühere CDU-Arbeitsminister Hans Katzer, heute noch im Vorstand der rheinischen CDU, berichtete über heftige Kritik aus den eigenen Reihen: Kohls Kandidat, der Wahlverlierer Bernhard Worms, habe bereits während des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes für das "bürgerliche Lager" geworben, für eine Mehrheit von CDU und FDP. Katzer: "Das ist eine Identitätskrise. Die CDU verliert ihren Charakter als Volkspartei und bewegt sich in Richtung auf eine bürgerliche Partei. Ich behaupte, das ist von Kohl so gewollt."
Seit Kohl gegen die massiven Proteste von Geißler und Blüm den FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann auf dem Essener Parteitag reden ließ, steht für zahlreiche Unionschristen, von Strauß bis Lothar Späth, fest: Diesem CDU-Kanzler ist eine Koalition mit einer starken FDP wichtiger als eine mächtige Union, viele FDP-Abgeordnete im Bundestag sind ihm lieber als noch mehr bayrische Christsoziale. Hämisch verbreitete der CSU-Landesgruppenvorsitzende Theo Waigel: "Kohl dementiert nachdrücklich, daß es sein politisches Ziel sei, die FDP stärker zu machen als die CSU."
Auf Kohl schlägt der Zorn christdemokratischer Abgeordneter und Funktionäre zurück, die sich schon auf dem Essener Parteitag über ihren Vorsitzenden erregten. Selbstherrlich hatte der so getan, als brauche er die Zustimmung seiner Partei nicht mehr.
Kohl überhörte die Mahnungen Geißlers, der unter dem Beifall der Delegierten in Essen die CDU aufrief, sich für den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Wandel in den nächsten Jahren zu rüsten: "Das können keine Klassen-, Cliquen- oder Klientelparteien; das kann nur eine Volkspartei." Die Union müsse "ihr eigenes Profil in der Koalition" verdeutlichen und "nicht programmatisch zum Spiegelbild dessen werden, was innerhalb der Koalition möglich oder nicht möglich ist".
Ebenso hatte Kohl die ersten Warnsignale aus dem Berliner Wahlkampf ignoriert. Die dortigen Christdemokraten waren im Blick auf die vielen Rentner der Halbstadt deutlich von dem Bonner Sparkurs abgerückt und setzten sich für eine üppigere Rentenanpassung ein.
"Es ist gar keine Frage, wir brauchen als CDU die Arbeitnehmer und die Rentner", sagt Unionssenior Katzer, "sonst können wir keine Wahlen gewinnen." In Nordrhein-Westfalen, so belegen Wahlanalysen der Kölner CDU, wurde der SPD bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von doppelt so vielen Bürgern (44 Prozent) höhere Kompetenz zugemessen als der CDU. Noch nie sei der Prozentsatz der Arbeitslosen, der CDU gewählt hat, an der Saar so niedrig gewesen wie bei der verlorenen Landtagswahl (nur noch fünf bis zehn Prozent gegenüber 50 Prozent in früheren Jahren), berichtet der neue saarländische Landesvorsitzende Werner Scherer. Sein Urteil: "Bei uns hat die soziale Komponente gefehlt."
Länger als zwei Jahre vertrauten die Bürger dem Versprechen des Kanzlers, er werde mit dem Problem der Arbeitslosigkeit schon fertig, wenn man ihn nur machen lasse. Erst müßten die Gewinne der Unternehmen steigen, dann werde auch wieder investiert und - mit einer gewissen Verzögerung - eingestellt.
Die Hoffnung, die unternehmerfreundliche Politik der Regierung Kohl werde schließlich auch für sie Früchte tragen, machte Arbeitnehmern und Rentnern die ihnen abgeforderten Opfer erträglich. Selbst die auch von Christdemokraten wie Heiner Geißler beklagte soziale Unausgewogenheit der Sparoperation - die Hauptlast wurde den Kleinverdienern aufgebürdet - schien die Mehrheit des Kanzlers und seines Bürgerblocks nicht zu gefährden.
Doch nach dem Wahldesaster in NRW stimmt das alles nicht mehr. Plötzlich mußten die Christdemokraten erkennen, daß die CDU/CSU bei steigenden Arbeitslosenzahlen offenbar keine Wahlen mehr gewinnen kann.
Seither wächst in der Partei die Sorge, die Union könnte die Arbeitnehmer auf Dauer verlieren - und damit ihre Basis als Volkspartei. Es gehe eben nicht, so
formuliert es ein führender Christdemokrat, "daß die CDU mit Finanzminister Stoltenberg spart und die FDP gleichzeitig mit Herrn Bangemann den Spitzensteuersatz senken will". Der Streit um die soziale Ausgewogenheit christdemokratischer Politik, die neue Armut einer starken Minderheit sozial Schwacher, belastet sogar das Verhältnis zu einer Institution, die bislang noch allemal stärkster Verbündeter der Union war: zur katholischen Kirche.
Entlastung ist für den Kanzler nicht in Sicht. Er braucht 1986, rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Februar 1987, bundesweit sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolgsnachweis. Doch dafür sind die Chancen denkbar schlecht. Denn die Unternehmer verhalten sich anders, als es im Lehrbuch der Angebotspolitiker steht. In Branchen wie der Chemieindustrie, die gut verdient und an der Obergrenze ihrer Kapazität arbeitet, schaffen die Manager keine neuen Arbeitsplätze. Sie legen die Gewinne lieber zu hohen Zinsen im Ausland an oder rationalisieren ihre Betriebe. Mit Hilfe von Sonderschichten und Überstunden bewältigen sie kurzfristige Nachfrageschübe.
In diesem Jahr wird die deutsche Volkswirtschaft um etwa 2,5 Prozent wachsen. Trotzdem liegt die Arbeitslosenzahl im Durchschnitt der ersten fünf Monate um fast 60 000 über der des Vorjahres. Selbst die Optimisten unter den Bonner Ökonomen glauben nicht mehr daran, daß der moderate Aufschwung im dritten Jahr nun endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht.
Die Aussichten für 1986 sind eher noch schlechter. Selbst wenn noch einmal ein Wachstum von 2,5 Prozent erzielt wird, bringt das keinen Arbeitslosen in Arbeit. Eher steht zu befürchten, daß der den deutschen Export stützende Boom in Amerika absackt - mit schlimmen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Dann muß Kohl den Bürgern im Wahlkampf 1987 erklären, wofür er ihnen Sparopfer und Lohnzurückhaltung abverlangt und warum er nicht rechtzeitig gegengesteuert hat.
Doch was könnte Kohl tun? Sein Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer FDP hält ein Rezept bereit, das dem Kanzler scheinbar mehrere Vorteile bietet. In den vergangenen Tagen ließen die Freidemokraten keine Gelegenheit aus, bei Spitzenbeamten und Unionspolitikern immer wieder zu fordern, die Entlastung der Einkommensteuerzahler dürfe nicht, wie von Koalition und Bundestag beschlossen, in zwei Stufen 1986 und 1988 erfolgen, die Regierung müsse vielmehr den ganzen Segen schon im nächsten Jahr ausschütten.
In Einzelgesprächen mit Kohl, Geißler und Blüm lockten die Liberalen, damit werde nicht nur die schlaffe Nachfrage gestützt, sondern der Kanzler könne auch endlich einmal Führungsstärke und Durchsetzungskraft gegen seinen Finanzminister beweisen.
Doch Kohl zaudert - nicht nur, weil Gerhard Stoltenberg, der sich für eine zweistufige Steuerreform verbürgt hat, einen solchen Gesichtsverlust mit dem Abschied quittieren und Kohls Kabinett ins Rutschen kommen könnte.
Auch eine Steuerreform aus einem Guß hätte Tücken für Kohl. Denn gerade der für 1988 vorgesehene zweite Teil bringt spürbare Entlastungen für Besserverdienende. Rentnern, Arbeitslosen, Sozialhilfebeziehern und Kleinbauern würde die soziale Schieflage der Kohlschen Politik drastisch vorgeführt.
Eine andere Enttäuschung der Ruheständler kann Kohl gar nicht mehr verhindern. Da im nächsten Jahr der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner noch einmal von 4,5 auf 5,2 Prozent angehoben wird, bleibt 1986 nur eine Rentensteigerung von 2,25 Prozent übrig - bei einer voraussichtlichen Teuerungsrate von 2,5 Prozent. Das heißt: Die Rentner müssen sich, wie schon in diesem Jahr, noch einmal einschränken. Dank kann Kohl dafür nicht erwarten.
Aber auch bei ihrer dritten Problemgruppe, den Bauern, denen die CDU neben Arbeitslosen und Rentnern ihre Niederlage in NRW verdankt, wird es dem Kanzler kaum gelingen, sein Ansehen wahlwirksam aufzupolieren. Das hat er seinem Finanzminister zu verdanken.
Als die EG im vorigen Jahr die deutschen Milchbauern zwang, ihre Überproduktion einzugrenzen, nutzte die Bauernlobby den Unmut nach altbewährtem Muster, ein allgemeines Wehgeschrei über die Not des Nährstandes anzustimmen. Gerhard Stoltenberg aus Schleswig-Holstein ließ sich von den Großbauern im Norden nicht lange drängen. Im Alleingang, ohne den Kanzler um Erlaubnis zu fragen, bewilligte er einen Steuernachlaß, der bis 1990 rund 20 Milliarden Mark kostet.
Die Not der Kleinbauern, vor allem in Bayern, linderte Stoltenberg damit nicht. Für seine Landtagswahl im Herbst 1986 und für die Bundestagswahl 1987 fürchtet Franz Josef Strauß das Schlimmste: Die bisher treuesten Wähler von CDU und CSU könnten am Wahltag zu Hause bleiben.
Die verquere, widersprüchliche Bauernpolitik bringt den Kanzler nun auch noch um seinen Ruf, ein engagierter Europapolitiker zu sein. Weil er den Bauern nichts mehr zumuten kann, ließ Kohl seinen Agrarminister Kiechle in Brüssel den starken Mann spielen. Auf Weisung des Kanzlers verhinderte Kiechle ein Absenken der garantierten Getreidepreise. Mit einer Preissenkung wollte die EG-Kommission die Überproduktion begrenzen.
Jahrelang waren die Deutschen in Brüssel die Sparkommissare. Vor allem den Franzosen, die am meisten aus dem Agrartopf schöpfen, hatten sie immer wieder vorgehalten, das Überschußproblem sei nur über niedrigere Preise in den Griff zu bekommen. Jetzt ficht Kohl, einer gegen alle, für höhere Preise.
Schlimmer noch: Er ließ Kiechle mit einem deutschen Veto drohen, falls die EG-Mehrheit, wie zu erwarten, gegen die Deutschen entschiede. Dabei war es Kohl, der auf dem nächsten EG-Gipfel am 28. Juni in Mailand Mehrheitsbeschlüsse in der bislang auf Einstimmigkeit verpflichteten Gemeinschaft verbindlich
einführen wollte, um die egoistische Blockadepolitik einzehlner Länder zu brechen.
Dieser Gipfel, so hatte der Kanzler es geplant, sollte eine glanzvolle Sommerschau werden, eine Demonstration für den Fortschritt in Europa. Dank Kohl zieht nun ein Desaster herauf: Streit um die Beteiligung am US-"Krieg der Sterne", kleinliches Feilschen der Chefs um Weizenpreise und - wahrscheinlich - auch noch verbittertes Gezänk über das europäische Umweltauto.
Denn Kohls Unterhändler Zimmermann wird seine Umweltkollegen am 25. Juni in Luxemburg kaum dazu bewegen können, den laschen EG-Vorschlag für Abgas-Grenzwerte deutlich zu unterschreiten. Stimmt Zimmermann einer großzügigen Regelung zu, die den Drei-Wege-Katalysator nicht zwingend erfordert, hat die Bundesregierung in der Sommerpause eine Umweltdebatte am Hals, gegen die das Beschluß-Spektakel des vorigen Jahres noch harmlos war. Bleibt Zimmermann dagegen hart wie Kiechle und gefällt sich in der Rolle "Einer gegen alle", haben die Regierungschefs auch dieses Thema in Mailand auf dem Tisch.
Als die ungenügenden EG-Grenzwerte in der vergangenen Woche offiziell bekanntgemacht wurden, weigerte sich Zimmermann demonstrativ, das Ergebnis vor den Fernsehkameras zu werten. Kanzlersprecher Peter Boenisch mußte ran. Die Verantwortung für das europäische Umweltauto, signalisierte der Innenminister durch seine Kamerascheu, trägt Helmut Kohl.
Kohls wegen plagen derzeit auch die Liberalen böse Sorgen. War die Wende etwa eine Investition in das falsche Unternehmen? Aus der maroden Koalition mit der SPD hatten sie sich mühsam zu einem neuen Partner hinübergerettet. Plötzlich aber sieht es so aus, als ob sie sich nicht auf Dauer in der Regierungsbank einrichten dürften.
"Die Leute bei uns sind erfolgsorientiert", schildert Gerhart Baum, stellvertretender Vorsitzender der Leistungmuß-sich-wieder-lohnen-Partei, die Lage. "Jetzt haben sie große Sorge, es reicht bald nicht."
An Treuebekenntnissen zur Koalition lassen sich die Freidemokraten von niemand übertreffen. Um so hemmungsloser treiben sie ihre Selbstdarstellung auf Kosten der Union. "Wir müssen doch darauf achten", begründet Schatzmeisterin Irmgard Adam-Schwaetzer die Doppelstrategie, "daß wir nicht in eine ungute Strömung hineingeraten."
Kohl soll Kanzler auch nach 1987 bleiben, verkünden die FDP-Oberen allenthalben. Besorgt führen sie Klage, der Regierungschef dürfe nicht demontiert werden, und sie zeigen dabei auf die notorischen Nörgler Strauß und Zimmermann. Gleichzeitig betätigen sie selber sich als Abbruchunternehmer. Während sie Zimmermann eine "Form der Demontage" Helmut Kohls vorwerfen, "die den Bürgern nicht einleuchtet" (Baum), betreiben sie die Demontage selber, nur geschickter: Sie konterkarieren die Politik des Partners auf entscheidenden Feldern. Wer sich widersetzt, wird als beschränkt und stur abqualifiziert, gefährdet die Koalition und ihre Erfolgschancen.
"Das sind notwendige, wichtige Diskussionsprozesse", erläutert Baum den Unterschied zu Zimmermann, "nicht Demontage der Regierung."
Wie zu sozialliberalen End-Zeiten geht die FDP wieder einmal aus Überlebensangst zum Partner auf Distanz. Und einmal mehr ist Hans-Dietrich Genscher in vorderster Reihe aktiv. Er koppelt sich langsam in der Außenpolitik vom Kanzler ab.
"Tief verletzt" (so ein Genscher-Intimus), daß Kohl eine Schwäche-Periode seines Außenministers nutzte, um das Auswärtige Amt auszubooten und wichtige außenpolitische Entscheidungen ins Kanzleramt zu ziehen, nimmt Genscher Revanche.
Zunächst hatte er das SDI-Projekt nur verschämt kritisiert. Auf dem kleinen Parteitag in Neuss aber ließ er vorletzte Woche seine Gegenposition durch einen Antrag festschreiben, den sein Staatsminister Jürgen Möllemann einbrachte. "Wir haben Bedingungen aufgestellt, die unerfüllbar sind", so Möllemann, "also sind wir dagegen."
Auch in der Innen- und Rechtspolitik haben die Liberalen klare Freund-Feind-Verhältnisse geschaffen. Die Bayern sind nach ihrer Lesart unverschämte Störenfriede der Koalition, die ihnen zudem noch die Identität wegnehmen wollen. Der Innenminister Zimmermann, klagt dessen Vorgänger Baum, "hat das Tischtuch zerschnitten", indem er dem Kanzler öffentlich Führungsschwäche vorhielt. Gerade Zimmermann, sagt FDP-Generalsekretär Haussmann, habe am wenigsten Grund, sich aufzuspielen, weil er "entscheidendes Kapital vergeudet: Er hat die Umweltpolitik auf Sand gesetzt".
Mit zäher Hartnäckigkeit verfolgen die Freidemokraten zudem ihre Ziele in der Wirtschaftspolitik. Und dabei kann auch der Kanzler nicht auf Schonung rechnen.
Unablässig mäkeln sie, daß Kohl aus falscher Rücksicht seinen Finanzminister nicht in die Schranken weise. Stoltenberg ist in ihren Augen ein uneinsichtiger Verhinderer. Ähnlich dem gescholtenen CSU-Zimmermann mahnt auch FDP-Haussmann Führung an: "Nicht Stoltenberg, der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz."
Nach liberaler Ansicht genießt Stoltenberg ein unverdient hohes Ansehen. Stur fixiert auf seinen Sparkurs, habe er gleichwohl schon einen schweren Sündenfall hinter sich, indem er den Bauern Milliarden-Geschenke machte. Und einen zweiten bereite er gerade vor: ein Arbeitsmarkt-Programm.
Schatzmeisterin Adam-Schwaetzer fürchtet: "Er geht schon wieder in die Knie." Sie vermißt beim Finanzminister einen "politischen Horizont, da hat der Strauß wirklich recht".
Unverständlich erscheint den Freidemokraten, daß einer wie Stoltenberg in den Ruf kommt, er sei der geeignete Kohl-Nachfolger. Haussmann meint, "mangels einer durchschlagenden Philosophie bei Kohl klammert sich die CDU an Stoltenbergs Sturheit fest".
Der FDP-General verteilt auch an die übrigen Aspiranten für die Kohl-Nachfolge nur schlechte Noten. "Wer es quirlig in einem Bundesland zum Krösus gebracht hat, das auch ohne ihn eine hervorragende Struktur hat", spottet er über Späth, "ist noch längst kein guter Bundeskanzler." Und dem Ernst Albrecht, der sich gern ins Spiel bringen möchte, empfiehlt er, erst mal solle er die Landtagswahlen im nächsten Jahr gewinnen, "dann braucht man an Kohl nicht weiter rumzumachen".
Zu so viel Forschheit glauben sich die Liberalen geradezu verpflichtet, weil sie ja für alles die schlüssigen Konzepte bieten und auch geschlossen vertreten, während die Unionschristen in heillose Richtungskämpfe verstrickt seien. Haussmann: "Bei Schuldzuweisungen an der Beschäftigungsfront soll klar sein, daß wir eine klare Linie haben."
Der wohltätige Nebeneffekt: Mit ihrer Politik wird, glaubt Haussmann, das Wählerreservoir der FDP erweitert. Durch eine Außen-, Innen- und Rechtspolitik, die aus sozialliberalen Zeiten stammt, wollen die Liberalen an die SPD verlorene Wähler zurückholen. "Wenn wir nur Konkurrenten der Union sind", so Baum, "reicht''s nicht."
Und in der Wirtschaftspolitik, meint Frau Adam-Schwaetzer, hätten die Bürger nur deshalb Zutrauen zur Koalition, weil die FDP dabei sei: "Die Koalition hat laut Umfragen eine größere Kompetenz als die Union allein."
Daß es womöglich mit Kohl nicht gut ausgeht, ahnt auch mancher in der FDP. Die Liberalen erinnern sich mit Wehmut an eine verpaßte Chance: Vor dem Koalitionswechsel 1982 fanden in der FDP-Spitze Gespräche statt, ob nicht Richard von Weizsäcker, der jetzige Bundespräsident, der richtige Kanzler sei. Genscher fürchtete damals ums eigene Profil: "Der ist zu liberal." Jetzt aber ist es zu spät.
Auch in vertraulichen Zirkeln der Union wird schon Kohls Fell verscherbelt. Ein erfahrener Unionschrist, der bereits dabei war, als Unionsgrößen wie Ludwig Erhard oder Rainer Barzel gekippt wurden, weiß: "So ein Mord ist in vier Wochen durchgestanden."
Kohl sieht sich noch länger im Amt: "Ich bin für vier Jahre gewählt." Ein einflußreicher Parteifreund hält Form und Stil des Kanzlersturzes nicht für ein gravierendes Problem: "Am elegantesten wäre es, wenn Kohl gezwungen würde, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten."
Doch wie soll es dann weitergehen? Es müsse ein Nachfolger her, so die gängigste Parole in der CDU/CSU, der mit den Freidemokraten Tacheles rede und ihnen glaubwürdig drohe, die Union könne auch mit der SPD anbandeln und eine Große Koalition für kommende schwere Zeiten bilden.
Durch dieses Raster fällt einer mit Sicherheit durch: Gerhard Stoltenberg. Übrigbleiben könnte allenfalls der Schwabe Lothar Späth. Der Stuttgarter Ministerpräsident hat immerhin in Baden-Württemberg die Liberalen erfolgreich kleingehalten.
Der so Hochgelobte hat zwar längst die Witterung der Fährte Richtung Bonn aufgenommen. Doch er wartet ab. Was die Welt von einem Kanzler Späth zu erwarten hätte, sollen die Bürger freilich schon bald erfahren: eine neue Konzeption von Politik.
Wie die aussehen wird, steht in einem Buch, an dem er derzeit arbeitet. Späth: "Da werden wir Grund legen." _(Bei Erhards 80. Geburtstag im Februar ) _(1977. )
[Grafiktext]
KOHL IM TIEF Anhand einer Skala von -5 ("halte überhaupt nichts von ihm") bis +5 ("halte sehr viel von ihm") ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF die Einstellung der Bundesbürger zu Spitzenpolitikern: Rau Stoltenberg Kohl Mittelwerte Jan. 1985 Febr. März April Mai
[GrafiktextEnde]
im April wurde für Rau kein Wert ermittelt Bei Erhards 80. Geburtstag im Februar 1977.

DER SPIEGEL 24/1985
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