04.11.1985

BAYERNAuch eine Diktatur

Der Streit um die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf beschäftigt die höchsten Gerichte Bayerns und der Bundesrepublik. *
Ausgerechnet im Münchner Innenministerium, zuständig für die Wahrung der demokratischen Verfassung des Freistaats, verkündete ein hoher Beamter eine Art neuzeitlichen bayrischen Landrechts. Wolfgang Lazik, Sprecher von Innenminister Karl Hillermeier, formulierte, was neuerdings mehr denn je wie die Regierungsmaxime des Südstaates anmutet: "Hier sticht noch immer der Ober den Unter, Schluß aus."
Oben, da ist in Bayern die CSU, unten sind alle anderen. Wie man die aussticht, hat die Regierung des CSU-Staates in den letzten Wochen am Beispiel der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im oberpfälzischen Wackersdorf demonstriert.
Die "gefährlichste Industrieanlage aller Zeiten" ist etwa nach Ansicht der Bayern-SPD "ökonomisch unsinnig und ökologisch gefährlich". Genau 53 366 Einzelpersonen, Betriebe und Gemeinden haben Einspruch gegen das Bauvorhaben erhoben, das, so ein für die Stadt Nürnberg erstelltes Gutachten, zum Beispiel das Risiko von "zusätzlichen Krebsfällen" in der Region erhöhen werde (SPIEGEL 40/1985).
Dennoch hat das Münchner Kabinett die Ansiedlung des Zehn-Milliarden-Mark-Projekts auf so fragwürdige Weise durchgepeitscht, daß Oppositionspolitiker und Umweltschützer schon von einem "radioaktiven Zerfall der Grundrechte" sprechen. In Kürze werden die politischen Kraftakte der Regierung Strauß die höchsten Gerichte von Bund und Land beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht und der Bayerische Verfassungsgerichtshof sollen, auf Betreiben von SPD-Politikern und WAA-Gegnern, die Rechtmäßigkeit von Praktiken prüfen, mit denen - bundesweit einzigartig - in Bayern Bürgerrechte wie Parlamentarierkompetenzen beschnitten werden.
So änderte die CSU mit ihrer Landtagsmehrheit im Juli das bayrische Verwaltungsrecht, weil sich der zuständige Schwandorfer Landrat im WAA-Genehmigungsverfahren nicht gefügig gezeigt hatte.
Darüber hinaus wurde klagenden Bürgern, um kurzen Prozeß zu gewährleisten, mit Hilfe der unionsgeführten Bonner Regierung schlichtweg eine Gerichtsinstanz gestrichen. Durch "Verminderung der gegen ein technisches Großvorhaben rechtlich zulässigen Einwände" will die CSU außerdem eine allzu scharfe richterliche Kontrolle unterbinden.
Ausgeschaltet wurde zugleich auch ein Stück parlamentarischer Kontrolle des WAA-Projekts. Einen von der SPD beantragten Untersuchungsausschuß zum Thema Wackersdorf lehnte die CSU ab - entgegen dem klaren Wortlaut der bayrischen Verfassung.
Im Vier-Fronten-Krieg, den die Münchner Regierung derzeit gegen Bürger,
Landräte, Richter und Oppositionspolitiker führt, war der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer das erste Angriffsziel. Der Sozialdemokrat hatte sich im Herbst 1984 geweigert, die seiner Meinung nach unvollständigen und falschen Unterlagen zur WAA öffentlich auszulegen. Aufgrund der damaligen Gesetzeslage konnte er dazu nicht gezwungen werden.
Die Erfahrung, daß ein Behördenchef auf Winke von oben nicht reagiert, mochten die Mehrheitspolitiker nicht ein zweites Mal machen. So formulierten sie, gezielt auf den unbotmäßigen Landrat, eine "Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes". Diese "Lex Schuierer" schleusten sie kurz vor den Sommerferien durch den Landtag.
Über Nacht war damit rechtlich erlaubt, daß der Innenminister einem Landrat ins Handwerk pfuscht. Seit der Gesetzesänderung darf die Aufsichtsbehörde "anstelle" eines Landrats "handeln", wenn dieser "einer schriftlichen Weisung ... nicht fristgerecht" nachkommt. Der Akt, eine Art bürokratischer Hausfriedensbruch, heißt auf Bayern-Deutsch "Selbsteintritt".
Als Umweltminister Alfred Dick Ende September die erste atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung erteilte und sein Kollege Hillermeier den Landrat, wie im neuen Gesetz vorgeschrieben, schriftlich anweisen wollte, die WAA-Baugenehmigung zu erteilen, stießen die CSU-Strategen allerdings auf ein unvorhergesehenes Problem: Schuierer, der Adressat des Ultimatums, war plötzlich nicht greifbar, er lag mit einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus - ein Appendix wurde zum Politikum.
Zwar war Schuierer, wegen seines Anti-Atom-Kurses in der Oberpfalz als eine Art Volksheld gefeiert und mit 70,5 Prozent aller Stimmen in sein Amt gewählt, nun außer Gefecht. Doch sein Vertreter Dietmar Zierer, der seit Anfang Oktober amtiert, erwies sich als nicht minder harter Brocken.
Zierer widersetzte sich der Weisung durch den Regierungspräsidenten, der ihm ein Ultimatum gesetzt hatte: Erteilung der Genehmigung bis 25. Oktober, 12 Uhr. Er könne, erklärte Zierer, allenfalls die Fristsetzung verstehen, nicht aber, daß die Regierung "eine bestimmte Entscheidung" verlange.
Laut Zierer waren die vorgelegten Entwürfe "keineswegs unterschriftsreif". Die Erteilung der Baugenehmigung mit sofortiger Vollziehbarkeit hätte "einen glatten Verstoß gegen geltendes Recht" dargestellt. Die detaillierten Einwände des amtierenden Landrats wurden von der Aufsichtsbehörde, so Zierer, "mit einem einzigen Satz - die Regierung teilt diese Bedenken nicht - zurückgewiesen".
So kam es zum "Selbsteintritt": Die Bezirksregierung der Oberpfalz ließ sich am 29. Oktober die WAA-Akten von Zierer zustellen, um selbst zu entscheiden. Zierer qualifiziert diesen Generalangriff auf die Kompetenzen des Landrates als "Lehrstück für autoritäre und nicht für demokratische Strukturen".
Die von Zierer letzte Woche angekündigte Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wäre nicht der erste - und wahrscheinlich auch nicht der letzte - Prozeß in Sachen Wackersdorf. Anhängig sind Klagen von zahlreichen Bürgern, aber auch Einsprüche der Stadt Nürnberg und anderer Gemeinden.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will noch in diesem Monat im Streit um die parlamentarischen Minderheitsrechte entscheiden. Die Sozialdemokraten berufen sich auf Artikel 25 der bayrischen Verfassung, in dem es unzweideutig heißt: "Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen."
Dennoch war der Antrag der 71köpfigen SPD-Fraktion, zu Wackersdorf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren, von der CSU-Mehrheit im 204köpfigen Landtag abgelehnt worden. Zur Begründung trug der CSU-Abgeordnete Hermann Leeb vor, es gebe einen Kernbereich staatlichen Handelns, der sich - entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung - Nachforschungen durch das Parlament entziehe.
Die aberwitzig anmutende Argumentation ließ Juristen spotten, alle einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts seien wohl auf dem Weg von Karlsruhe nach München verlorengegangen. Denn in den höchstrichterlichen Entscheidungen ist stets die Rede vom "Recht einer Parlamentsminderheit, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durchzusetzen".
So wie die CSU sich die parlamentarische Kontrolle vom Hals schaffen will, möchte sie auch die richterliche Kontrolle auf Null bringen. Zu diesem Zweck haben 28 Abgeordnete der Strauß-Partei bereits eine Gesetzesinitiative ihres Landes beim Bundesrat beantragt: Die Staatsregierung solle alles tun, "damit die Zahl der gegen ein technisches Großvorhaben rechtlich zulässigen Einwände auf ein vertretbares Maß vermindert wird".
Der geplante Eingriff in die Rechtsordnung sieht vor, daß Richter Behördenakte, "bei deren Zustandekommen Formfehler beziehungsweise Verfahrensverstöße vorgekommen sind", nur noch in Ausnahmefällen aufheben und kassieren dürfen. Verstöße gegen eine "Ordnungsnorm" soll der Bürger hinnehmen müssen und der Richter nicht beanstanden dürfen.
Über die Münchner Methode, Widerspruch von Bürgern niederzuwalzen, hatte sich der Schwandorfer Vize-Landrat Zierer schon letzte Woche eine Meinung gebildet. "Recht viel anders", urteilte er, "hätte sich auch eine Diktatur nicht verhalten."

DER SPIEGEL 45/1985
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