20.05.1985

„Der schlimmste Hetzer in diesem Land“

Seit Willy Brandts Ausfall wächst der Widerstand gegen Heiner Geißlers Kampagnen-Stil *
Die Scheinwerfer über dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel waren erloschen. Kanzler Helmut Kohl und Staatsgast Ronald Reagan hatten ihr verkorkstes Bitburger Versöhnungsritual und die Hambacher Weihestunde vor handverlesener Jugend absolviert. Es kam die Stunde der Nachdenklichen.
Doch denen mochte Heiner Geißler die Bühne nicht überlassen. Am Vortag des 8. Mai, zum Nürnberger Friedensgespräch der SPD mit Repräsentanten der im Krieg am schwersten zerstörten europäischen Städte, meldete sich der CDU-Generalsekretär mit einer Philippika gegen die Sozis zu Wort.
Die SPD, so Geißler, verwische den "grundlegenden politischen Gegensatz zwischen Diktatur und Freiheit", kriminalisiere die Politik Washingtons, verharmlose Moskau und lenke überhaupt "Wasser auf die Mühlen der sowjetischen Propaganda".
Aber das kann nach der Analyse des Unionschristen auch niemanden wundern, sind doch die guten Genossen der "alten Godesberger SPD" wie Helmut Schmidt, Annemarie Renger und Georg Leber längst in der Minderheit.
Das Sagen habe heute "unter der Schirmherrschaft Willy Brandts" die "Anti-Nato- und Neutralisierungsgruppe" um Oskar Lafontaine, Erhard Eppler und Egon Bahr. Denen schlössen sich "Opportunisten" wie Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau, "der fidelste unter ihnen", an.
Für Schirmherr Brandt hatte Geißler noch eine besondere Nettigkeit parat. Nach allem, was Sozialdemokraten gegen die US-Politik so vorgebracht hätten, könne er die Weigerung Präsident Reagans, bei seinem Staatsbesuch auch den SPD-Vorsitzenden zu empfangen, "durchaus verstehen". Geißler: "Der Mann hat Charakter."
So bellte Kohls Kettenhund zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation - ein Gedenktag als Vorwand. Denn im Visier hatte der CDU-Manager natürlich den Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl 1987.
Und spätestens da, so hätte Geißler es gern, soll klar sein, wer wo steht in der Bundesrepublik: die Union als Garant von Freiheit und Demokratie an der Seite Amerikas und mit beiden Beinen im Bündnis, die SPD irgendwo im neutralistischen Zwielicht, eine Art nützlicher Idiot kommunistischer Diktatoren.
Wohl wissend, "was da bis 87 gegen uns aufgebaut werden soll", hatte Willy Brandt sich vorgenommen, bei passender Gelegenheit in der Bonner TV-Runde am Abend nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein paar Worte zur Geißler-Kampagne zu verlieren. Und Helmut Kohl lieferte prompt das Stichwort vom "primitiven Anti-Amerikanismus" der SPD.
Zwar schien Brandt die Fassung zu verlieren, als er den Kanzler bezichtigte, die Unwahrheit zu sagen. Doch trotz aller Erregung brachte er unter, was er hatte loswerden wollen. In gezielter Verwechslung sprach er Kohl als Reagan an. Und er hieb auf Geißler ein: "Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land."
Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: "Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat."
Der CDU-General mag derlei sprachliche Differenzierungen nicht akzeptieren. Er fühlt sich unmittelbar in die Nähe des NS-Chefpropagandisten gerückt, "das läßt einen nicht unberührt, das trifft bei mir eine empfindliche Ader", schließlich habe seine Familie unter Verfolgung durch die Nazis leiden müssen.
Dabei haben andere Genossen schon viel härter zugelangt als Brandt. Hermann Heinemann, Chef des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, warf Geißler im Herbst 1983, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Raketenstationierung, vor, er wende "Nazi-Methoden" an und müsse sich deshalb "gefallen lassen, als Faschist in diesem Lande bezeichnet zu werden". Und: "Wenn heute die Nazis an der Macht wären, wäre er vielleicht bereits Propagandaminister."
Das ist schon böse. Und die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, ob sie mit solchen Unterstellungen nicht ungewollt dazu beitragen, "Adolf Hitlers Propagandaminister zu verniedlichen", so die "Frankfurter Rundschau" nach Willy Brandts Attacke.
Inhalte und Zweck Goebbelsscher Propaganda - die Vernichtung des politischen Gegners, die gewaltsame Gleichschaltung einer Gesellschaft, die psychologische Vorbereitung des totalen Kriegs und des Völkermords - verbieten in der Tat jeden Vergleich mit Geißler.
In einer Dokumentation über die "Methode Geißler" bemühte sich denn auch SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz um einige Klarstellungen: Es könne niemand "die politischen Inhalte des Joseph Goebbels mit denen des Heiner Geißler" vergleichen, und es wäre "auch falsch, seine Methode als ''nazistisch'' zu charakterisieren".
Aber, so Glotz weiter: "Geißler bedient sich mit (in der Demokratie beispielloser) Rücksichtslosigkeit einer Kunstlehre, die weit vor Goebbels erfunden wurde, die Goebbels allerdings verbrecherisch und genialisch zugleich benutzt hat" - der "Kunstlehre der Massenpsychologie des 19. Jahrhunderts", die von "triebhaften, reizbaren, fließenden Menschenmassen" ausgehe, zu deren Steuerung es "zentral gesteuerter Führungsmittel" bedürfe. _(Bei der Bonner Fernsehrunde am 12. Mai. )
Das kommt der Sache schon näher. Denn daß Geißler ein Demokrat ist, mag ihm in Wahrheit kein Genosse abstreiten. An der streitbaren, bisweilen rabulistischen Argumentationskunst des Jesuiten-Zöglings hat Glotz ebenso seine Freude wie der Grüne Joschka Fischer. Und privat kennen Geißler viele als umgänglichen, verschmitzten Mann.
Seiner Patriarchen-Partei mutet der von den linken Sozialausschüssen stammende Generalsekretär immer mal wieder Happiges zu - seien es Mätzchen wie der Auftritt barbusiger Tänzerinnen aus Paris beim Kieler Parteitag 1979, sei es eine aufgeschlossene Frauenpolitik wie beim Essener CDU-Konvent im März dieses Jahres.
Von dort bis zu den wirklich zweifelhaften Aktionen Heiner Geißlers ist es freilich nur ein kurzer Weg. Die legitime Aufgabe, politische Felder zu besetzen, gerät ihm fix zum Kampf um politische Begriffe - getreu seinem Grundsatz: "Derjenige, der die Ideen hat und der ... die richtigen Begriffe wählt, hat die Macht auch über das Denken der Menschen."
Auf diesem schlüpfrigen Terrain allerdings kommt Geißler stets aufs neue ins Schleudern. Da zieht er sich den Vorwurf zu, den Gegner nur noch diffamieren, ihn ins gesellschaftlich-politische Abseits stellen zu wollen.
So versuchte Geißler 1977, führende Sozialdemokraten und Intellektuelle mit Hilfe alter Zitate als Verharmloser oder gar Sympathisanten des Terrorismus abzustempeln. Kritik an der Methode quittierte er mit ungläubigem Staunen: "Keines der Zitate ist ja falsch."
Im Bundestagswahljahr 1980 präsentierte er die Ausstellung "Politische Graphik gegen die Menschenwürde", in der antijüdische Zeichnungen aus dem NS-Hetzblatt "Der Stürmer" mit Anti-Strauß-Karikaturen verglichen wurden. Geißler, dem es angeblich nur um "Übereinstimmungen im Stil" ging, mußte sich sogar von der CDU-freundlichen "FAZ" bescheinigen lassen, er habe "Ebenen durcheinandergebracht".
Als vor der März-Wahl 1983 die SPD-Kampagne gegen die Mietgesetzgebung der Kohl-Regierung gefährlich wurde, konterte Geißler flugs mit der "Mietenlüge" und setzte, Bert Brecht zitierend, noch einen drauf: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
Auf die ihm eigene hinterfotzige Art erläuterte Geißler später, wie das Zitat zu verstehen sei: "Wer wie die SPD zum drittenmal vor einer Wahl die Unwahrheit sagt, ist natürlich nicht kriminell, begeht aber sozusagen ein politisches Verbrechen an dem Wähler."
Im Herbst 1983 wurde es den Genossen dann doch zu bunt. Da hatte der CDU-General - nach seiner abenteuerlichen These, "der Pazifismus der dreißiger Jahre" habe "Auschwitz erst möglich gemacht" - der SPD vorgeworfen, sie übernehme in der Sicherheitspolitik "nahtlos Argumente der Sowjet-Union" und werde, "ob sie''s will oder nicht, in der geistigen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik zu einer fünften Kolonne der anderen Seite".
Diese Sprüche - laut Geißler Antwort auf den SPD-Vorwurf, "wir seien eine Raketenpartei und unfähig zum Frieden" - veranlaßten Hermann Heinemann zu seinem Nazi-Vergleich. Oppositionsführer Vogel bezichtigte Geißler, "eine Atmosphäre des Hasses" zu erzeugen, und ließ die Bundestagsfraktion beschließen, jeder Kontakt mit dem Unionschristen solle gemieden werden.
Die Quarantäne währte bis Ende März letzten Jahres, als Peter Glotz sie durch ein SPIEGEL-Streitgespräch mit dem CDU-Kollegen aufhob. Ausdrücklich nahm Geißler seinen Vorwurf freilich nicht zurück.
In einem Brief an Ex-Kanzler Schmidt erläuterte der christliche Einpeitscher lediglich, er wolle nicht behaupten, die SPD sei bereits eine fünfte Kolonne; allerdings sehe er die Partei in der Gefahr, mit ihrer Haltung zur Nachrüstung, keinesfalls auf allen Gebieten, eine "fünfte Kolonne zu werden". Alles klar?
Ohne das schlimme Reizwort aus dem spanischen Bürgerkrieg, aber ganz in seinem Sinne arbeitet der Chefmanager auch jetzt wieder, wenn er den Sozis vorwirft, sie hätten "die Fähigkeit verloren zu erkennen, welche Werte wir verteidigen, wer diese Werte bedroht und wer unsere Feinde sind". Geißler: "Diese neutralistische Politik der SPD schadet der westlichen Welt und dient den Interessen der Sowjet-Union." Still grüßt die fünfte Kolonne.
Das Konzept wird deutlich: die Sozialdemokraten "in einem Boot" mit Moskau, ein "Friedens- und Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa" (CDU-Bundesvorstand). Als aktueller Aufhänger für derlei Diffamierung dient dem Unionsmanager das Nein der SPD zu einer westdeutschen Beteiligung an der amerikanischen SDI-Forschung. Das ist für Geißler schlicht "moralisch nicht gerechtfertigt, ist moralisch nicht erlaubt, ist unmoralisch". Wie könnte auch eine Haltung moralisch sein, der die Sowjet-Union, das von Reagan so genannte "Reich des Bösen", zustimmt.
Außenpolitische Schäden, glaubt Geißler, werde seine Gut-Böse-Strategie nicht anrichten: "Die Fortführung der Ost- und Entspannungspolitik wird doch
nicht dadurch gefährdet, daß die CDU eine Diktatur Diktatur nennt."
Doch diesmal könnte der Kampagnen-Macher auflaufen - in der Koalition wächst der Widerstand gegen das Holzhammer-Konzept. CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber schwant: Geißlers Argumentationsweise "führt uns in den Abgrund".
Vielleicht bereitet Heiner Geißler schon den Rückzug vor. Nach der Bundestagsdebatte vom letzten Dienstag über Wirtschaftsgipfel, Reagan-Besuch, NRW-Wahl, Anti-Amerikanismus und Goebbels-Analogien jedenfalls registrierte "der mit Abstand perfideste Politiker dieser Republik" (Erhard Eppler) einen "ersten Erfolg" seiner Kampagne.
Geißler: "Die SPD hat Bekenntnisse zu Amerika ablegen müssen wie nie zuvor. Darüber bin ich froh."
Bei der Bonner Fernsehrunde am 12. Mai.

DER SPIEGEL 21/1985
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