04.11.1985

„Die sich laufend delektierenden Medien ...“

SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz im Prozeß gegen von Brauchitsch und andere *
Der Ton ist bitter, voller Vorwurf und Leid. Doch diesen Ton schlägt nicht etwa ein Untersuchungshäftling an, der sich über die Dauer der ihm zugefügten U-Haft beklagt. Diesen Ton hört man von einem Staatsanwalt.
Am Donnerstag vergangener Woche, dem 16. Sitzungstag in der Hauptverhandlung gegen Eberhard von Brauchitsch, 58, Dr. Hans Friderichs, 54, und Dr. Otto Graf Lambsdorff, 58, zieht Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld, 50, Zwischenbilanz aus der Sicht der Anklage.
Der Oberstaatsanwalt Irsfeld führt die Strafverfolger in dieser Sache an. Man kann seine Rolle nur populär beschreiben: Er ist das von jeweils drei bis vier Kreuzern oder Zerstörern begleitete Schlachtschiff; der "Chefankläger" inmitten von drei bis vier Staatsanwälten.
Das Schlachtschiff Irsfeld beklagt am Donnerstag vergangener Woche, daß es noch immer nicht zur Seeschlacht ("zur Sache"!) gekommen sei. In den zwei Monaten, die man nun schon verhandle, sei außer zeitraubenden Anträgen der sieben Verteidiger nichts geschehen. Noch immer stecke man in der Befragung des Angeklagten von Brauchitsch.
Wann man denn eigentlich zu den über 200 Zeugen kommen wolle, die von der Anklage benötigt würden und die sie benannt habe. Unter denen seien einige, für die man mehr als einen Tag brauchen werde. Der sich "abzeichnende Zeitbedarf wird unermeßlich", klagt der Oberstaatsanwalt, der auch seiner Hoffnung, die Beweisaufnahme könne in einem Jahr beendet werden, nachtrauert.
Den 17. Antrag in dieser Hauptverhandlung stellt nicht ein Verteidiger, sondern der Oberstaatsanwalt Irsfeld: In Zukunft, spätestens vom Januar 1986 an, möge das Gericht einen dritten Verhandlungstag in der Woche anberaumen.
Mit besonderer Verärgerung hat sich Oberstaatsanwalt Irsfeld bei der Begründung dieses Antrags den Bemühungen der Verteidiger um die Handakte der Generalstaatsanwaltschaft Köln gewidmet. Von einer Aktennotiz abgesehen, hat das Gericht die Beiziehung dieser Akte bereits abgelehnt. Doch die Verteidigung hat weiterhin Appetit auf sie.
Sie hofft, anhand dieser Akte nachweisen zu können, daß die Verschärfung der Anklage politischem Einfluß auf die Strafverfolgungsbehörde zuzuschreiben ist - sozialdemokratischem Einfluß also, da Nordrhein-Westfalen (NRW) von der SPD regiert wurde und wird. Zunächst war es nur um "Vorteilsannahme" gegangen in den Überlegungen der Bonner Strafverfolger. Zuletzt wurden daraus "Bestechung" und "Bestechlichkeit".
Die Handakte der Generalstaatsanwaltschaft Köln befindet sich bei den Unterlagen, die dem Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestags zur Verfügung stehen. Der Ausschuß, mit Papier und Protokollen überhäuft, hat ihr besondere Aufmerksamkeit offenkundig nicht gewidmet. Ihm fiel beispielsweise nicht auf, daß in der Akte die Seiten 199 bis 202 und 301 bis 318 fehlen.
Den Verteidigern von von Brauchitsch, Friderichs und Graf Lambsdorff ist der - vorliegende - Inhalt dieser Akte erst weit nach Prozeßbeginn bekanntgeworden. Sie stürzten sich mit Energie auf ihn. Sie faszinierte die Frage, wie es zur Verschärfung der Anklage gekommen ist. Sozialdemokratische Rache am Grafen Lambsdorff, der sich rühmt, ein Vater der Wende zu sein?
Die Justiz sei sauber geblieben, sie habe keinen politischen Befehl befolgt, hat der derzeitige NRW-Justizminister Dr. Rolf Krumsiek erklärt. Dafür spricht auch, daß die Strafverfolgungsbehörde keine Gelegenheit hatte, sich schmutzig zu machen. Eine Anklage, die über Stock und Stein den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit zusammengeschustert hätte, wäre von der Strafkammer, die über ihre Zulassung zu entscheiden hatte, nicht angenommen worden.
Generalstaatsanwalt in Köln (und damit für Bonn zuständig) ist heute Dr. Bereslaw Schmitz, 57. Zur Zeit der Anklageerhebung war er als Leitender Oberstaatsanwalt Stellvertreter des Generalstaatsanwalts. Er ist am Gang dieses Strafverfahrens durchgehend beteiligt gewesen. Seine Auffassung war sehr wichtig, auch als er noch nicht Generalstaatsanwalt war.
Politischer Einfluß? Persönlicher Ehrgeiz ist oft die simple Erklärung. Und es muß wirklich nicht daran erinnert werden, daß Tatbestände von Juristen in jeder Richtung bewertet werden können. Auch Behauptungswille mag nicht unbeteiligt gewesen sein. Am 29. November 1983 gab die Staatsanwaltschaft Bonn in der Bundespressekonferenz die Erhebung der Anklage bekannt.
Die Ermittlungen hatten unter schwerstem Druck gestanden. Unter dem, was man ermittelt hatte, befand und befindet sich einiges, was einen Strafverfolger (und nicht nur ihn) bis zum Zorn erbittern kann (ob es von einer Anklage zu fassen ist oder nicht; ob es zu einer Verurteilung kommt im Fall der Anklage oder zu einem Freispruch).
Dennoch - dieser Auftritt in der Bundespressekonferenz war ein böser Vorgang. Doch politischer Einfluß? In Düsseldorf ist zu hören, daß es um ein Haar noch ärger gekommen wäre. Inge Donnepp, damals Justizministerin in Düsseldorf, soll mit Mühe davon abgebracht worden sein, die Düsseldorfer Landespressekonferenz in einen Bus zu laden, mit ihr nach Bonn zu fahren und dort die Anklageerhebung in der Bundespressekonferenz selbst bekanntzugeben.
Oberstaatsanwalt Irsfeld hat in der Hauptverhandlung (während der Auseinandersetzung um die Akte der Generalstaatsanwaltschaft) auch erklärt, man habe sich, als man verschärfte, nach vierzigstündigem Ringen den "besseren rechtlichen Argumenten" beim Generalstaatsanwalt "gebeugt". Doch wenn das Wort "gebeugt" auch nicht gerade glücklich gewählt war - politischer Einfluß läßt sich daraus nicht ableiten.
Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Hans-Henning Buchholz, 48, hat die Beiziehung der Akte überzeugend abgelehnt. Die Ausnahme, die es mit einer Notiz machte, belegt seine Auffassung davon, was in die Hauptakte gehört - und was Bestandteil der
Handakte ist und dem Gericht nicht vorliegen muß.
Übrigens gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und Eberhard von Brauchitsch. Wie er neigt sie zum Notieren im Übermaß. Vielleicht hat er sie angesteckt. Es hat schon kargere Notizen, schmalere Handakten gegeben.
Der Oberstaatsanwalt Irsfeld beanstandete in der Begründung seines Antrags, spätestens vom Januar 1986 an drei Sitzungstage pro Woche statt zwei anzusetzen, auch die bis dahin von der Verteidigung vorgebrachten Anträge. Kein Antrag sei überflüssig gewesen, erwiderte ihm Dr. Egon Müller, einer der beiden Verteidiger Graf Lambsdorffs. Die persönlichen Erklärungen des Vorsitzenden Richters Buchholz zu den Anträge ablehnenden Entscheidungen des Gerichts beispielsweise hätten für die Verteidigung durchaus Verbesserungen in der von ihr gewünschten Richtung gebracht.
Dem ist hinzuzufügen, daß eine Verteidigung die Anträge zu stellen hat, die ihr notwendig scheinen, wenn sie nicht, falls es zur Revision kommt, mit leeren Händen dastehen will. Auch ist nicht darüber zu streiten, daß auf diesem Strafprozeß besondere Fragen lasten.
Zwei Anklagen sind vom Gericht verbunden worden. Die erste handelt von Bestechung und Bestechlichkeit, davon also, daß Eberhard von Brauchitsch die Mitangeklagten Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, jeweils in ihrer Amtszeit als Wirtschaftsminister, durch Geld dazu veranlaßt haben soll, pflichtwidrig Entscheidungen zugunsten des Flick-Konzerns zu treffen.
In der zweiten Anklage geht es um Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um den kapitalen Anteil des Hauses Flick an der Parteispendenaffäre. Die Anklage in Bonn hat während der Erörterung der Anträge auf Aussetzung beziehungsweise Abtrennung des zweiten Vorwurfs ziemlich pauschal erklärt, wer die Auffassung vertrete, Parteispenden seien Betriebsausgaben, der vertrete diese Auffassung aus durchsichtigen Gründen.
So einfach ist das nicht. Es gibt auch Autoren, die mit interessanter Begründung Parteispenden für Betriebsausgaben halten. Und es hat schon Urteile gegeben, denen diese Auffassung zugrunde lag. Das Finanzgericht Köln etwa befand: "Auch den Spendenbitten der örtlich und regional maßgeblichen politischen Parteien konnte sich die Klägerin, anders als ein Privatmann, wollte sie ihr geschäftliches Umfeld pflegen, nicht voll entziehen. Die Klägerin mußte andernfalls genauso wie bei anderen mitgliederstarken Organisationen befürchten, bei den zahlreichen, teilweise einflußreichen Mitgliedern dieser Parteien in einen schlechten Ruf zu geraten."
Doch es ging in diesem Fall um eine Körperschaft, die gespendet hatte, und
das Finanzgericht definierte die Besonderheit, die es hier sah. Es entspreche der Lebenserfahrung, "daß eine Körperschaft, die an drei politische Parteien spendet, diese Zuwendungen aus betrieblichen und nicht aus außerbetrieblichen Gründen erbringt". Das Kölner Urteil spricht keinesfalls Parteispenden grundsätzlich als Betriebsausgaben frei. Es macht vielmehr die Notwendigkeit der strengen Prüfung in jedem Einzelfall deutlich.
In München fand unlängst, veranstaltet vom "Münchner Institut für Strafverteidigung", ein "Symposium zur Parteispendenproblematik" statt. Verfassungsrechtliche, steuerrechtliche und strafrechtliche Aspekte wurden erörtert. Ein weiteres Mal trug Professor Dr. Heinrich List, von 1978 bis 1983 Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, seine bekannte Meinung vor.
Er sprach von den "sich laufend delektierenden Medien", die wie gewisse Staatsanwaltschaften von der steuerrechtlichen Problematik der Parteispenden keine Kenntnis genommen hätten. Das Pferd sei vom Schwanz aufgezäumt worden. Zuerst hätte die steuerrechtliche Klärung stattfinden müssen.
Die Affäre müsse "in einer dem Rechtsstaat würdigen Weise zu Ende gebracht" werden, schloß Professor List. Für ihn ist klar, wie dieses Ende auszusehen hat: Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat es für ihn nicht gegeben. Bereits ein "mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb" genüge zur Anerkennung einer Parteispende als Betriebsausgabe.
Vom "Industrieclub-Urteil" über das "Berufsverbands-Urteil" des BFH zog Professor List eine Linie, wobei er auch das "Angelteich-Urteil" nicht ausließ, die in die Überzeugung mündete, der BFH werde, wenn er nächstens in einem ersten Fall zu entscheiden habe, gar nicht anders können, als die Abzugsfähigkeit von allgemeinen und verdeckten Parteispenden als Betriebsausgabe festzustellen.
Auf dem Symposium sind auch ganz andere Meinungen vertreten und begründet worden: die Meinung etwa, eine derartige Betrachtungsweise widerspreche allem, was heute gilt. Doch eine Verteidigung wie die von von Brauchitsch, Friderichs und Graf Lambsdorff müßte auf dem nächsten erreichbaren Hinterhof füsiliert werden, wenn sie nicht alles für die Aussetzung oder Abtrennung des zweiten Anklageteils in Bonn getan hätte oder weiterhin tun würde.
Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Henning Buchholz hat erkennen lassen, daß es die Frage der Aussetzung, die es abgelehnt hat, im Auge behalten, also erneut prüfen wird, wenn eine Entscheidung des BFH ergangen ist. Über die von der Verteidigung beantragte Abtrennung ist noch nicht entschieden worden. Auch Steuerhinterziehung wird in Bonn weiterverhandelt,
und das ist unumgänglich. Wenn es bei der von Eberhard von Brauchitsch "Pflege der Bonner Landschaft" genannten finanziellen Unterstützung der Parteien, ob nun Steuer hinterzogen wurde oder nicht, zu auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Zahlungen gekommen sein sollte, also zu Bestechung und Bestechlichkeit - dann muß für die Entscheidung darüber erst einmal geklärt werden, was denn die ungezielte, landschaftspflegende Normalität war.
Was so alles "normal" war ...
Man sagt, daß Vögel, die am Morgen singen, am Abend die Katze holt. Der Lehrsatz des Volksmunds bedarf der Ergänzung. Wer am Morgen greint, kann durchaus noch einen hübschen Tag haben. Der Tag, den Oberstaatsanwalt Irsfeld in der vergangenen Woche mit einer bitteren Klage beginnt, verläuft für die Anklage befriedigend. Die Verhandlung hat den Punkt erreicht, an dem Eberhard von Brauchitsch vom Vorsitzenden Richter Hans-Henning Buchholz gefragt wird, welchen Politikern er persönlich Geld übergeben hat.
"Ich habe Kohl Geld überreicht", sagt er. Er kann nicht ausschließen, "bei einer Übergabe an Strauß dabeigewesen" zu sein. Persönlich erhielten die Schatzmeister der SPD und der FDP, Nau beziehungsweise Karry und Graf Lambsdorff (der damals noch nicht Minister war) Geld, es wurde übergeben oder zugestellt. Die Beträge sollen an die Parteikassen abgeführt worden sein. Und was Übergabe und entgegennahme darstellten steuerrechtlich, sei dahingestellt.
Doch da sind Umschläge übergeben und entgegengenommen worden. Da hat man, selbstverständlich davon durchdrungen, dies sei Rechtens, abgewickelt - wie in den Großstädten der Vereinigten Staaten zu gewissen Zeiten abgewickelt wurde.
Nichts ist neu, was Eberhard von Brauchitsch in der vergangenen Woche aussagt. Doch während er aussagt und man dabei ist, sieht man plötzlich vor sich, was man bis dahin nur inhaltlich zur Kenntnis genommen hat. Man stellt sich die diskrete, beiläufige Übergabe vor, die diskrete, beiläufige Entgegennahme, das einverständliche Lächeln zwischen Spender und Empfänger. Es überfällt einen, unter welchen Umständen sonst auf derartige Weise Geld von einem zum anderen wandert. Bei Flick, so hat Eberhard von Brauchitsch ausgesagt, war man halt dem "Bargeldfetischismus" verfallen. Und die Empfänger respektierten das.
Von dem Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestags hat Walther Leisler Kiep, der Schatzmeister der CDU, vom eigentlichen Skandal gesprochen. Nachdem er die Überzeugung vorgetragen hatte, die Spender hätten nicht unehrenhaft gehandelt, sagte er:
"Wenn es hier Kritik anzubringen gilt und wenn es einen Skandal gibt, dann sehe ich den Skandal darin, daß die Demokraten im Parlament in dieser langen Periode, die ich persönlich aus eigener Erfahrung überblicken kann, nicht fähig gewesen sind, die Parteienfinanzierung gesetzmäßig so zu regeln, daß sie ohne Grauzonen, ohne Zweifelsfragen und mit der notwendigen Transparenz habe abgewickelt werden können."
Offenkundig hat die Bevölkerung es versäumt, die Demokraten im Parlament zu zwingen. Sie hat schuld, ihr ist der Skandal, der eigentliche, anzulasten. Die Umwegfinanzierung mit Waschanlagen wäre nicht nötig gewesen, wenn die Wähler ihre Pflicht getan hätten. Nächstens werden wir die Erfinder und Betreiber der Umwegfinanzierungen und Waschanlagen noch entschädigen müssen für den Aufwand, den sie mit ihren Konstruktionen getrieben haben.
Kritik hat denen nicht zu gelten, die sich tapfer in die Grauzonen wagten, die auf Transparenz zu verzichten wagten, die den Mut zu Briefumschlägen hatten. Schließlich hatte nur das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Transparenz immer wieder betont.
Eberhard von Brauchitsch wird nächstens zur "Schwarzen Kasse" des Hauses Flick befragt werden. Warum angeklagt und eröffnet wurde, der dringende Tatverdacht - es wird das schon noch sichtbarer werden. Hat die Anklage die Einführung der Diehlschen Listen in die Hauptverhandlung nervös gemacht?
Der Vorsitzende Richter Hans-Henning Buchholz ging mit diesen Listen streng um. Er arbeitete Mängel, die man nur im Original, nicht aber in den Kopien sehen kann, heraus: Radierungen, unverständliche Abkürzungen, Unterschiede in der Schriftschwärze und anderes mehr. Die Angeklagten nahmen die buchhalterischen Mängel erfreut zur Kenntnis. Doch wäre es um nichts als diese Listen gegangen - die Anklagen wären nicht zugelassen worden.
Der Prozeß in Bonn und die Verfahren, die wegen Parteispenden anhängig sind, haben, beiläufig ist daran zu erinnern, noch eine Nebenhandlung. Anfang 1984 trat eilends eine Neuregelung der Parteienfinanzierung in Kraft. Ihre Gültigkeit prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu dieser Neuregelung schrieb Professor Dr. Karl Meessen, Augsburg, in der "Neue Juristische Wochenschrift" unter anderem:
"Die Kompliziertheit der Regelung sollte möglicherweise negative Reaktionen ausschließen. Gerade die Kompliziertheit der Regelung dürfte jedoch den von der Parteienfinanzierungskommission so freundlich apostrophierten 'Bürger' in seiner Geringschätzung politischer Parteien bestätigen."
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 45/1985
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