12.08.1985

„Die Chancen stehen fifty-fifty“

Nicht nur Strauß, auch Christdemokraten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Kanzler, sich nach der Sommerpause von einigen Ministern zu trennen. Kernpunkt des Revirements soll ein Umweltministerium mit dem jetzigen Forschungsminister Riesenhuber an der Spitze werden. Noch wägt Urlauber Kohl am Wolfgangsee Risiken und Vorteile einer umfassenden Kabinettsumbildung für das eigene Überleben ab. *
Bemerkungen zu Helmut Kohl leitet Franz Josef Strauß stets mit lautem Nachdenken über dessen Nachfolge ein. Doch die Kür der Kandidaten verdüstert dem Münchner Regenten die wenigen Mußestunden, die ihm die Feiern seines 70. Geburtstages in diesem Sommer lassen.
Gerhard Stoltenberg fällt aus: Zu enger Gesichtskreis, übereifriger Knauser, diagnostiziert der strenge bayrische Personalchef.
Mehr Gnade findet Lothar Späth: Der baden-württembergische Ministerpräsident habe jetzt schon das Zeug zu einem "sehr guten Kabinettsmitglied", aber noch nicht die Statur eines Bundeskanzlers.
In seiner Not spricht Strauß sogar den Namen Ernst Albrecht aus, winkt aber sogleich resigniert ab.
Kohl muß Kanzler bleiben. Mag der Pfälzer auch, wie Strauß klagt, über die Artikulationsform von Comic-Sprechblasen nicht hinauskommen, mögen ihm Geographie-Kenntnisse fehlen, aus dem Amt ist er derzeit nach Überzeugung des CSU-Vorsitzenden nicht zu vertreiben. Eben deshalb, so seine Schlußfolgerung, müsse man ihn mit besseren Leuten "einmauern".
Großherzig greift Strauß in seinen Fundus und bietet Helmut Kohl für eine Kabinettsumbildung in diesem Herbst Hilfe an: Die Talente Edmund Stoiber und Gerold Tandler würde er, wenn auch widerwillig, nach Bonn ziehen lassen.
Genau darüber, ob eine Kabinettsumbildung, unvermeidlich verbunden mit einer Verstärkung aus dem Süden, den _(Mit Ehefrau Hannelore im ) _(österreichischen St. Gilgen bei der ) _(Verleihung der Ehrenbürgerschaft am ) _(vergangenen Mittwoch. )
eigenen Zielen frommt, sinnt der St. Gilgener Ehrenbürger Helmut Kohl im Urlaub am Wolfgangsee nach. Die sanfte Ermunterung aus Bayern, sich von ministeriellen Altlasten zu befreien und so seiner Koalitionsregierung neuen Glanz zu geben, macht den Kanzler mißtrauisch. Zu oft schon hat er verspürt, was Strauß mit dem Angebot "Ich werd'' dir helfen" im Sinn hat.
Doch nicht nur der bayrische Ministerpräsident, der im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen kein Prozent wegen Bonner Unzulänglichkeiten verlieren möchte, drängt zum Handeln. Auch Parteifreunde aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bei den vergangenen Wahlen Mandate und Posten verloren haben, hoffen auf einen neuen Anfang nach den Ferien. Ein Unionsminister: "Die Chancen für eine Neubildung des Kabinetts stehen fifty-fifty."
Für ein umfassendes Revirement spricht, daß Kohl ohnehin Personalquerelen hat. Er muß, so hat er auf dem Frauenparteitag in Essen leichthin versprochen, eine Nachfolgerin für den ausscheidenden Familienminister Heiner Geißler benennen, der sich ausschließlich seiner Aufgabe als Generalsekretär der Partei widmen soll. Wie eng sein Spielraum dabei ist, hat Kohl bereits erfahren.
Seine Favoritin, die parteilose Paderborner Literatur-Professorin Gertrud Höhler, ist zumindest für diesen Posten in der Union nicht gesellschaftsfähig. Denn Gertrud Höhler hat einen nahezu erwachsenen Sohn, ist aber nicht verheiratet und findet das auch ganz in Ordnung. Schon als sie in Hessen als Ministerkandidatin in der Wahlkampfmannschaft auftrat, hagelte es deswegen Proteste von Klerikern und vom katholischen Landvolk.
Der Widerstand hat sich noch verstärkt. Westfälische Parteifreunde erinnerten den Kanzler mahnend, es sei noch nicht lang her, daß die Unionskarriere Kurt Biedenkopfs schon deshalb in Gefahr geriet, weil der ehemalige Familienminister Franz-Joseph Wuermeling etwas Schreckliches entdeckt und öffentlich gemacht hatte: Biedenkopf pflegte mit seiner Lebensgefährtin, mit der er damals noch nicht verheiratet war, sogar bei Veranstaltungen des Bundes Katholischer Unternehmer im selben Hotelzimmer zu übernachten.
Pragmatiker, die sich nicht auf die Empfindsamkeit des Kanzlers für solche moralischen Ansprüche verlassen wollen, zäumen die Argumentation anders auf. Unionschristen aus Westfalen haben noch nicht vergessen, daß die Bonner Sozialpolitik den katholischen Arbeitern bei der letzten Landtagswahl CDU-Sympathien ausgetrieben hat. Ob Kohl nun auch noch, fragten sie im Kanzleramt an, durch die Ernennung einer Familienministerin mit "nicht intakter Familie" die gläubigen Großmütter vergraulen wolle?
Außer für Geißler muß Kohl auch noch Nachfolger für die verstorbenen CDU-Politiker Alois Mertes, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Werner Marx, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, suchen. Da liegt es nahe, die Personalprobleme in einem Aufwasch zu bereinigen.
Kohl zeigt selbst im Kabinett, für jedermann erkennbar, wie wenig er von einigen Mitgliedern seiner Tafelrunde hält. Nur dem Finanzminister Gerhard Stoltenberg, dem Arbeitsminister Norbert Blüm, dem CSU-Statthalter Friedrich Zimmermann und dem Forschungsminister Heinz Riesenhuber begegnet er mit Vorsicht und Respekt.
Andere behandelt Kohl ganz anders. Den Postminister Christian Schwarz-Schilling, wegen der Verquickung von öffentlichem Amt und privaten Interessen seit Dienstantritt im Gerede (siehe Seite 22), fährt der Kabinettschef genauso barsch an wie den noch immer an der Kießling-Affäre leidenden Verteidigungsminister Manfred Wörner.
Beiträge vom Wohnungsbauminister Oscar Schneider oder der Bildungsministerin Dorothee Wilms hält Kohl oft für nicht diskussionswürdig - und zeigt das auch; sie dienen ihm als Aufhänger für flache Witzchen.
Ein Minister: "Jeder am Tisch weiß: Dies ist ein Zeichen der Geringschätzung." Doch Regierungssprecher Friedhelm Ost, noch nicht lange dabei, verkündet unverdrossen: "Es wird keine Kabinettsumbildung geben. Wir haben nur erfolgreiche Leute."
Diese Erfolgreichen nur auszutauschen wird nicht genügen - darüber ist Kohl sich mit seinen Beratern einig. Wollte er sich mit der Neubesetzung einiger Posten bescheiden, würde ihm das als Zeichen eigener Schwäche ausgelegt. Er hat die Versager, die er feuert, schließlich selbst geheuert.
Eine Kabinettsumbildung muß deshalb als sachliche Neuorientierung dargestellt werden, in die personelle Veränderungen sich wie selbstverständlich einfügen. Die Stichworte, über die Kohl derzeit am Wolfgangsee nachdenkt, heißen Umweltschutz und Abbau der Bürokratie. Des Kanzlers Überlegung: Da an der Arbeitslosigkeit nichts zu ändern ist, soll den Bürgern für die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Niedersachsen und Bayern sowie für die Bundestagswahl 1987 im Umweltschutz etwas geboten werden - am besten ein eigenes Ministerium, wie es die Junge Union bereits gefordert hat.
Der Haken: Ein Umweltministerium müßte aus unterschiedlich wichtigen Teilen des Innen-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Forschungs- und Bauministeriums zurechtgeschneidert werden. Hauptsächlich aber würde Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) arbeitslos gemacht. Der Bayer: "Ich widme 80 Prozent meiner Zeit dem Umweltschutz."
Wahltaktisch könnte diese Operation nach Meinung zahlreicher Abgeordneter, vor allem aus Hessen, dennoch Sinn machen. Ihr Argument: Zimmermann habe das Image eines Polizeiministers. Er sei nun einmal nicht der richtige Mann für ein "weiches Thema" wie Umweltschutz. Deshalb bringe er bei ökologisch fixierten Wählern keine Stimmen, ob er nun Erfolg vorzeigen könne oder nicht.
Die Logik gefällt dem Kanzler schon deshalb, weil Zimmermann bei ihm noch was im Salz zu liegen hat: Kohl hat dem Innenminister längst nicht verziehen, daß der ihm öffentlich Führungsschwäche vorgeworfen hat. Von Strauß hat er wenig zu befürchten: Der schätzt die Umwelterfolge seiner Parteifreunde selber gering ein.
Einen Kandidaten für das neue Amt gibt es auch schon: Forschungsminister Heinz Riesenhuber. Der gelernte Chemiker gilt bei den Bürgern als kompetent, nur 27 Prozent sind laut Umfragen mit seiner Amtsführung unzufrieden (Zimmermann: 53 Prozent). Außerdem hat Riesenhuber schon als Vorstandsmitglied der Jungen Union ein Umweltprogramm verfaßt und war während der harten Oppositionszeit Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie und Umwelt.
Doch die Inbesitznahme der Umwelt durch die CDU, darüber hat Kohl keine Illusionen, müßte er Strauß teuer bezahlen. Des Ministerpräsidenten Musterschüler, Edmund Stoiber, jetzt Leiter der Münchner Staatskanzlei, steht bereit, in Bonn endlich richtig konservative Familienpolitik zu machen. Stoiber als Nachfolger Heiner Geißlers soll, geht es nach Strauß, noch rechtzeitig vor der bayrischen Landtagswahl im nächsten Herbst das Bonner Füllhorn für kinderreiche Familien öffnen. Großzügige Gaben für die Familie, so das Strauß-Kalkül, würden nicht zuletzt jene bayrischen Bauern für die CSU zurückgewinnen, die Ignaz Kiechle als Landwirtschaftsminister vergrault hat.
Wie es dann mit Friedrich Zimmermann weitergeht, ist kaum die Sorge von Strauß. Der CSU-Mann könnte weiter im gekappten Innenministerium bleiben oder Manfred Wörner auf der Hardthöhe ablösen. Oder fallen. Denn unangefochten ist Zimmermann nicht.
In der Fraktion hat ihn seine Arroganz Ansehen gekostet. Abgeordnete klagen, daß er selbst dann durch Abwesenheit glänzt, wenn seine Themen auf der Tagesordnung stehen. Mehrfach hat der Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger ihn deshalb gerügt. Außerdem gibt es einen Rivalen, der sowohl als Innen- wie auch als Verteidigungsminister Figur machen würde: Der Frankfurter Oberbürgermeister und hessische CDU-Vorsitzende Walter Wallmann hat bei Kohl seinen Anspruch angemeldet, bei einem Revirement ins Kabinett berufen zu werden.
Sollte Zimmermann am Ende völlig leer ausgehen, könnte er sich mit den gleichen Weisheiten trösten, mit denen er bei der Kabinettsbildung 1982 den jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär Albert Probst (CSU) abspeiste. Der hatte fest damit gerechnet, Forschungsminister zu werden. Als er sich in der letzten Phase bei Zimmermann nach seinem Aufstieg erkundigte, beschied ihn der: "Albert, du wirst kein Minister, das Leben ist hart."
Für Helmut Kohl sind Zimmermanns Probleme in jedem Fall sekundär. Seine fangen erst richtig an, wenn er Riesenhuber zum Umwelt- und Stoiber zum Familienminister macht. Da er versprochen hat, für Geißler eine Nachfolgerin zu benennen, müßte er den CDU-Frauen Satisfaktion geben. Als Kandidatinnen stehen - unter anderem - die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Irmgard Karwatzki, die CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Roitzsch und Agnes Hürland sowie die christsoziale Parlamentarierin Ursula Männle bereit - für welche Ämter auch immer.
Keine Schwierigkeiten hat Kohl dagegen zu befürchten, wenn er Wörner und Schwarz-Schilling schaßt. Und bei Oscar Schneider oder Ignaz Kiechle würde der Koalitionspartner in München ruhig bleiben, da Strauß selbst mit seinen Leuten nicht zufrieden ist.
Lediglich die FDP-Erbhöfe wären für ihn tabu. Die Liberalen wollen den Wählern suggerieren, sie seien vom Ansehensverlust des Kanzlers Kohl nicht betroffen, deshalb sogar ihren lange Zeit schwächsten Mann, Justizminister Hans A. Engelhard, auf jeden Fall im Kabinett halten. Der FDP-Vorsitzende Martin Bangemann: "Wir haben keinen Bedarf nach einer Kabinettsumbildung."
Helmut Kohl sieht durchaus die Chance, mit einer neuformierten Mannschaft verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Er weiß auch, daß er damit Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen könnte. Viele, von Strauß bis zum geschlagenen Bernhard Worms in Nordrhein-Westfalen, von Blüm bis Zimmermann, halten ihm vor, er verwische die Konturen der Union zugunsten der FDP.
Der Auftritt Bangemanns im März auf dem CDU-Parteitag in Essen wurmt zahlreiche engagierte Christdemokraten noch immer, genauso wie Kohls Marotte, die Prozente für CDU/CSU und FDP bei Meinungsumfragen zu einer gemeinsamen bürgerlichen Mehrheit zu addieren, als handle es sich um eine einzige Partei. Das, haben die Kritiker aus den Wahlniederlagen in Hessen und NRW gelernt, kostet die Union Stimmen und Mandate.
Kohl weiß zwar, daß er handeln muß, um die Kritik abzufedern. Aber die Mandate der anderen sind ihm nicht so nah wie sein eigenes Amt.
Und da hat der Kanzler eine einfache Rechnung: Bildet er das Kabinett um und die neue Mannschaft kommt nicht an, läuft er ein hohes Risiko, bei der Wahl im Januar 1987 sein Amt zu verlieren. Läßt er dagegen alles weitertreiben wie bisher, hat er seiner Ansicht nach mit einigem Glück die Chance, mit der FDP zu überleben, mag auch die Union einige Prozente verlieren.
Bestärkt werden könnte Kohl in der Meinung, alles zu lassen wie bisher, durch das gegenteilige Drängen aus Bayern. Schon einmal hat der mißtrauische Kanzler Hilfe von Strauß zurückgewiesen. Auf dem Höhepunkt der Kießling-Krise bot der CSU-Vorsitzende seinem Duz-Freund an, das Verteidigungsministerium, das er bei der Regierungsbildung 1983 verschmäht hatte, doch noch zu übernehmen. Kohl lehnte ab, um Strauß aus Bonn fernzuhalten.
Mit Ehefrau Hannelore im österreichischen St. Gilgen bei der Verleihung der Ehrenbürgerschaft am vergangenen Mittwoch.

DER SPIEGEL 33/1985
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