02.12.1985

AIDSHorror vor Zwang

Entwicklungshilfeminister Warnke läßt ausländische Stipendiaten auf Aids untersuchen - ohne Absprache mit den zuständigen Stellen. *
Der junge Bauingenieur aus Zentralafrika hatte Glück. Gleich nach Abschluß seiner Ausbildung in der Heimat durfte er in die Bundesrepublik ausreisen. Dort sollte er, in einem zweijährigen Sonderkursus, Grundzüge der Statik und moderne Bautechniken lernen, um den Landsleuten in seiner Heimat später besser beim Straßen- und Brückenbau helfen zu können.
Doch schon im Saarbrücker Empfangslager "Carl-Duisberg-Centrum", wo er neu eingekleidet wurde und dann seine ersten Deutschstunden erhielt, endete der Traum von der gründlichen Ausbildung. Nach einer amtsärztlichen Untersuchung eröffneten ihm die Lager-Oberen: "Sie haben Aids-Antikörper im Blut und können deshalb nicht in der Bundesrepublik bleiben."
Nicht besser erging es zwei Fernmeldetechnikern aus dem Kongo. Zurückkehren mußte auch ein Tierarzt, der sich in moderner Labortechnik weiterbilden wollte. Seit September wurden neun Zentral- und Ostafrikaner, kaum daß sie angekommen waren, wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Sie alle hatten ein Stipendium des Bonner Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit - und HTLV-3-Antikörper im Blut.
Mit der Untersuchung von Praktikanten führte der zuständige Minister Jürgen Warnke, CSU, die ersten Zwangstests auf mögliche Aids-Erkrankungen in der Bundesrepublik ein. Ohne Absprache mit dem eigentlich zuständigen Gesundheitsministerium läßt Warnke seit drei Monaten alle einreisenden Stipendiaten seines Ministeriums, zwischen 1500 und 1600 jährlich, auf die Immunschwäche untersuchen und bei positivem Ergebnis zurückschicken.
Als die neue Praxis ruchbar wurde, protestierte Gesundheitsministerin Rita Süssmuth. Sie warnte letzte Woche im Bundestag eindringlich davor, "Aids-Kranke oder Aids-Gefährdete auszugrenzen, sie als Aussätzige zu behandeln".
Schärfer wandte sich ihr für Gesundheit zuständiger Abteilungsleiter Manfred Steinbach gegen den Warnke-Alleingang: "Wenn solche Maßnahmen getroffen werden, kann sich das im Nu ausweiten. Die zwingende Logik führt einfach weiter."
Logisch wäre es dann, auch die in Westdeutschland stationierten US-Soldaten oder Geschäftsreisende etwa aus San Francisco zwangsweise einem Aids-Test zu unterziehen. Und natürlich dürfte man bei Touristen aus dem Ausland keine Ausnahme machen, ebensowenig wie bei ausländischen Studenten, die sich bislang ohne Untersuchung an westdeutschen Universitäten einschreiben dürfen.
Steinbachs Sorge: Längst werde in renommierten Großunternehmen über Aids-Tests als Einstellungsvoraussetzung nachgedacht. Das Ministerium setzt dagegen auf Information und Aufklärung. Steinbach: "Ich habe einen Horror vor jeglicher Zwangsmaßnahme im Zusammenhang mit Aids."
Warnkes Entwicklungshilfeministerium, das den jüngsten Bonner Wirbel ausgelöst hat, fühlt sich trotzdem im Recht. Schließlich würden die Stipendiaten nach einer Vereinbarung mit der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung von Anfang der 60er Jahre schon immer amtsärztlich untersucht, auf Tuberkulose und Malaria zum Beispiel. Und stets seien Bewerber zurückgeschickt worden, die gesundheitlich nicht geeignet waren.
Daß neuerdings auch auf Aids untersucht werde, erklärt Warnkes Pressesprecher Manfred Obländer so: "Jeder Stipendiat kostet uns zwischen 100 000 und 200 000 Mark. Da haben wir doch eine Fürsorgepflicht der deutschen Öffentlichkeit gegenüber."
So will sein Dienstherr auch am kommenden Donnerstag in einem Gespräch mit dem Gesundheitsministerium argumentieren. Obländer: "Wir sind nicht bereit, unsere Auffassung zu ändern."
Sogar den Betroffenen helfe die Untersuchung, wie Obländers Kollegin Oda Scheibelhuber herausgefunden haben will: "An Stipendiaten aus der Dritten Welt wird im Regelfall ohne eine solche Bescheinigung kein Zimmer mehr vermietet. Der Test nützt den jungen Menschen also."

DER SPIEGEL 49/1985
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