27.05.1985

FLICK-AFFÄREHeiße Luft

Kölner Richter entscheiden: Muß der Flick-Konzern 456 Millionen Steuerersparnis zurückzahlen? *
Der Münchner Rechtsanwalt Detlef Wunderlich gilt in der Branche als besonders talentierter Advokat. Bei seinem ersten Auftritt im Dezember 1982, als "anwaltschaftlicher Bevollmächtigter von Herrn Dr. Friedrich Karl Flick", war er für die meisten ein unbeschriebenes Blatt. Inzwischen steht er im Ruf, ein Genie zu sein.
Denn Wunderlich gelang das Kunststück, seinen Mandanten Flick aus der Affäre gleichen Namens zumindest juristisch vollständig herauszuhalten.
Routiniert lotste Wunderlich den Industriellen auch durch die peinlichen Verhöre vor dem Bonner Untersuchungsausschuß. Wenn FKF als Zeuge auftrat, saß der Anwalt neben ihm am Tisch und paßte auf, daß sein Schützling nicht aufs Glatteis geriet. Das Verteidigungskonzept war ebenso schlicht wie erfolgreich: Wurde es brenzlig für Flick, verließ den Unternehmer das ansonsten ausgezeichnete Gedächtnis.
So wirkte der reichste Mann der Republik zwar manchmal wie ein zerstreuter Tölpel, aber in seiner Ahnungslosigkeit war er unangreifbar. Der Multimilliardär, von dessen Entscheidungen 45 000 Beschäftigte in mehr als 200 Firmen betroffen sind, konnte sich damit herausreden, er habe nichts gewußt. "Die Vorführung des Konzernchefs vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß", notierte die Hamburger "Zeit", war Wunderlichs "Meisterstück".
Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem Anwalt allerdings noch bevor. Am Dienstag nach Pfingsten muß er für den Konzern vor das Kölner Verwaltungsgericht ziehen. Und diesmal geht es um Flicks Geld.
456 Millionen Mark, die er in den 70er Jahren sparte, als er einen Teil des stattlichen Verkaufsgewinns aus Daimler-Benz-Aktien steuerbegünstigt in den US-Konzern Grace investierte, soll Flick nach Meinung des Bonner Wirtschaftsministeriums an den Fiskus zurückzahlen. Begründung: Der seinerzeit von der Bonner Ministerialbürokratie in dieser Höhe genehmigte Steuerablaß sei durch "unrichtige" und "unvollständige" Angaben des Konzerns erwirkt worden.
Die Überprüfung war durch Aktennotizen des früheren Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch ausgelöst worden. Der hatte im Januar 1980 und im April 1981 hausintern Zweifel geäußert, daß die Steuerbefreiung Bestand haben könne, denn von der versprochenen technologischen Kooperation zwischen Flick und Grace sei nichts als "heiße Luft" übriggeblieben.
Am 27. Dezember 1983 hoben die Beamten des Wirtschaftsministeriums unter Berufung auf von Brauchitsch und weitere eigene Recherchen die in den Jahren 1976 und 1978 erteilten "Bescheinigungen" - Grundlage der Steuervergünstigung - wieder auf: Flick soll die 456 Millionen nachzahlen. Wunderlichs Auftrag: die Kölner Richter davon zu überzeugen, daß diese Entscheidung ein Unrecht war und daher rückgängig gemacht werden muß.
Bei dem Streitwert lohnt sich der Prozeß in jedem Fall, zunächst für die Anwälte. Sowohl Flicks Wunderlich als auch der erfahrene Bonner Verwaltungsjurist Konrad Redeker, den das Wirtschaftsministerium verpflichtete, können mit stattlichen Honoraren rechnen - jeweils mindestens 2,7 Millionen Mark.
Sieger und Verlierer eines Verwaltungsgerichtsverfahrens stehen in der Regel fest, bevor die öffentliche Verhandlung beginnt. Dies ist auch im Flick-Verfahren nicht anders. Alle Argumente wurden schriftlich ausgetauscht. Beim Termin am Dienstag sind neue Erkenntnisse nicht zu erwarten.
Am vergangenen Montag tagten die drei hauptamtlichen Richter der Kammer - der Vorsitzende Rüdiger Storch und seine Beisitzer Joachim Nieding und Bartold Busse - und bereiteten das Urteil vor. Es sei "wahrscheinlich", hieß es später bei Gericht, daß die Erste Kammer ihre Entscheidung schon am Verhandlungstag verkünden werde. Experten werten dies als Indiz, daß sich die Berufsrichter in der Beurteilung des Falles einig sind. Trotzdem bleibt die Entscheidung
bis zur Verhandlung geheim. Prognosen wagten weder die Anwälte noch ein offizieller Sprecher des Gerichts. In der Gerichtskantine allerdings scheint der Fall ausdiskutiert: Hier stehen die Wetten günstig für Flick. Nach Meinung der meisten Verwaltungsgerichtsexperten hat er bei dem Millionen-Poker die besseren Karten.
Umgekehrt kann das Verfahren, egal wie es ausgeht, für das Bonner Wirtschaftsministerium und seine Beamten nur peinlich enden.
Folgt das Gericht dem Flick-Anwalt Wunderlich, wären die Juristen in der Rechtsbteilung des Wirtschaftsressorts blamiert, die im Dezember 1983 unter großem Wirbel die Aufhebung der alten Bescheinigungen verfügten.
Geben die Richter aber der Rechtsabteilung des Ministeriums und dessen Anwalt Redeker recht, dann wäre dies eine katastrophale Niederlage für den Rest des Hauses - vom Referenten an aufwärts bis zum Minister a. D.
Denn es gehörte immer zur Tradition des Ressorts und vor allem zur erklärten Politik seines freidemokratischen Chefs Otto Graf Lambsdorff, ein Ministerium "für" und nicht "gegen" die Wirtschaft zu sein. Da ließ man, der Zustimmung seiner Oberen gewiß, fünfe schon mal gerade sein.
Kritiker aus den Reihen der SPD, die schon frühzeitig vor "Steuergeschenken" für Flick warnten, wurden als sozialistische Neidhammel abgetan. Je lauter sie protestierten, desto enger schlossen sich Konzern- und Ministerialbürokratie in Treue fest zusammen.
Das herzliche Einvernehmen von einst ist nun auch im Prozeß Flicks bestes Kapital. Denn erst in der jahrelangen Zusammenarbeit war jenes "Vertrauen" in die Ministerialbürokratie entstanden, auf das sich der Konzernanwalt Wunderlich nun mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht beruft.
Grundlage der Steuerbefreiung war der von der sozialliberalen Koalition Ende 1981 wieder abgeschaffte Paragraph 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes: Unternehmen brauchten Einnahmen aus dem Verkauf von Betriebsvermögen nicht zu versteuern, wenn sie für Investitionen im Ausland verwendet wurden.
Bedingung: Die Investition mußte mehr sein als eine reine Kapitalanlage, der Investor erklären, daß er ein echtes, unternehmerisches Engagement anstrebe. Es genügte ferner die Behauptung, die Beteiligung sei "geeignet, der internationalen Arbeitsteilung oder einer verstärkten weltwirtschaftlichen Verflechtung zu dienen".
Unter Berufung auf diesen Gummiparagraphen konnte der Flick-Konzern insgesamt rund 800 Millionen Mark des beim Verkauf von Daimler-Aktien erzielten Buchgewinns von 1,9 Milliarden Mark steuerfrei beim US-Konzern Grace anlegen. Begründung: Es gebe genügend Kooperationsmöglichkeiten zwischen den chemischen Betrieben des Grace- und des Flick-Konzerns. Außerdem wolle der Deutsche unternehmerischen Einfluß in den Führungsgremien des US-Konzerns ausüben.
Im Jahre 1976 erwarb Flick zunächst nur etwas mehr als zwölf Prozent der Grace-Aktien. 1978 beantragte er für die Aufstockung des Aktienkapitals auf über 25 Prozent erneut Steuerbefreiung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, argumentiert jetzt der Konzern-Anwalt Wunderlich, hätte das Ministerium jene strengen Maßstäbe anlegen müssen, die 1983 beim Widerruf der Bescheide galten.
Denn als Flicks Konzernmanager Eberhard von Brauchitsch mit den Beamten des Wirtschaftsressorts jenen "zweiten Geleitzug" (von Brauchitsch) zusammenstellte, war allen Beteiligten klar, daß die im Jahre 1976 versprochene Kooperation zwischen Flick und Grace bislang nur auf dem Papier existierte.
Damals allerdings fanden die Beamten Flicks Entschuldigung einleuchtend, wegen der Kürze der Zeit habe es noch keine Kooperationserfolge geben können. Beflissen übernahmen die Ministerialen auch das Argument, der Aktienanteil bei Grace sei mit 12,1 Prozent zu gering, um Flick einen wirklich unternehmerischen Einfluß auf den US-Konzern zu garantieren. Gerade deshalb sei es notwendig, die Aufstockung des Aktienkapitals auf über 25 Prozent mit einem Steuerbonus zu fördern.
Fünf Jahre später ließen Lambsdorffs Juristen dies nicht mehr gelten. Im Gegenteil: Jetzt argumentierten sie genau andersherum. Flicks Engagement bei Grace sei "von Anfang an nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Zusammenarbeit zu verwirklichen". Die bisherige "Erfolglosigkeit", so die Ministerialen, lasse sogar darauf schließen, daß eine Aussicht auf unternehmerisches Engagement nie vorhanden war.
Die neue Betrachtungsweise weicht so stark von der bisherigen Linie des Hauses ab, daß Wunderlich jetzt hofft, allein dadurch seinen Anspruch auf Vertrauensschutz untermauern zu können.
Tatsächlich hat das Ministerium noch in seinem Bescheid vom Dezember 1983 darauf hingewiesen, daß "der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen der Firma Flick und Grace als solcher die Rechtmäßigkeit der Bescheinigung (aus den Jahren 1976 und 1978 - die Red.) nicht in Frage zu stellen (vermag); denn Grundlage ihrer Erteilung war eine Prognose, so daß künftige Entwicklungen, die von dieser Prognose abweichen, rechtlich unerheblich sind".
So sieht es auch die Firma Flick. "Eine nachträgliche Erfolgskontrolle", meint Anwalt Wunderlich, "ist unzulässig." Wenn sie zulässig wäre, hätte das Ministerium schon 1978 den zweiten Grace-Antrag ablehnen und den ersten aus dem Jahr 1976 wegen nicht eingetroffener Kooperationsprognosen aufheben müssen.
Der Anwalt glaubt auch den Vorwurf widerlegen zu können, Flick habe mit "unrichtigen" und "unvollständigen Angaben" die Steuerbefreiung erwirkt. Brauchitschs Aktennotizen wurden vom Konzern als unerheblich abgetan: Der Manager habe nur gegen seinen Rivalen Günter Max Paefgen gestänkert, als er auf mehr Kooperationserfolge drang.
Den Vorwurf der arglistigen Täuschung haben weder Otto Graf Lambsdorff noch seine Rechtsabteilung je erhoben. Im Gegenteil: Der Graf wurde im Dezember 1983 nicht müde zu versichern, daß er sich von Flick nicht getäuscht fühle.
Einen starken Verbündeten hat der Flick-Konzern im Verwaltungsverfahren ausgerechnet in der Bonner Staatsanwaltschaft gefunden. Die leitete nämlich, knapp einen Monat nachdem das Ministerium die Bescheinigungen aufgehoben hatte, gegen Verantwortliche des Flick-Konzerns und auch den Konzernchef persönlich ein neues Ermittlungsverfahren ein. Geprüft wurde die Frage, ob Flick "die Bescheinigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen" und damit "Körperschafts- und Gewerbesteuern" hinterzogen hat.
Am 28. Dezember vorigen Jahres stellten die Staatsanwälte ihre Ermittlungen ein.

DER SPIEGEL 22/1985
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 22/1985
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

FLICK-AFFÄRE:
Heiße Luft

Video 01:12

Birmingham Notlandung mit Reifenplatzer

  • Video "Migranten vor der US-Grenze: Ich habe Angst" Video 02:17
    Migranten vor der US-Grenze: "Ich habe Angst"
  • Video "Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?" Video 01:31
    Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: "Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?"
  • Video "Standpauke von Macron: Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!" Video 00:55
    Standpauke von Macron: "Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!"
  • Video "Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten" Video 05:56
    Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten
  • Video "Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars" Video 01:12
    Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars
  • Video "Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen" Video 01:13
    Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen
  • Video "Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder" Video 02:56
    Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder
  • Video "Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision" Video 01:41
    Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision
  • Video "Gefährliche Eitelkeit: Wildhüter posiert mit Python - fast erwürgt" Video 00:42
    Gefährliche Eitelkeit: Wildhüter posiert mit Python - fast erwürgt
  • Video "Flüchtlingszahlen von UNHCR: Ein trauriges Rekordjahr" Video 02:40
    Flüchtlingszahlen von UNHCR: Ein trauriges Rekordjahr
  • Video "Plötzliche Sturmbö im Park: Das fliegende Dixi-Klo" Video 01:06
    Plötzliche Sturmbö im Park: Das fliegende Dixi-Klo
  • Video "Trumps Einwanderungspolitik: Die Familien hatten keine Ahnung" Video 03:31
    Trumps Einwanderungspolitik: "Die Familien hatten keine Ahnung"
  • Video "Monsterschiff: Größtes Schwerlast-Hebeschiff der Welt" Video 00:58
    Monsterschiff: Größtes Schwerlast-Hebeschiff der Welt
  • Video "Licht-Phänomen: Der doppelte, kreisrunde Regenbogen" Video 01:15
    Licht-Phänomen: Der doppelte, kreisrunde Regenbogen
  • Video "Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer" Video 01:12
    Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer