11.11.1985

FLICKSchwarze Kasse

Der in Bonn angeklagte Ex-Manager Eberhard von Brauchitsch hat Geld nicht nur an Politiker, sondern auch an den BND gezahlt. *
Zehn Wochen lang schleppte sich der Bonner Flick-Prozeß gegen den Ex-Manager Eberhard von Brauchitsch sowie die ehemaligen Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff hin, nur unterbrochen von bisher 17 Verfahrensanträgen der Verteidiger. Dann gab es, am Freitag letzter Woche, endlich die erste Sensation.
Ausgelöst wurde sie von dem ehemaligen Flick-Manager. "Zur Abwehr des internationalen Terrorismus", gab von Brauchitsch vor der Siebten Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts zu Protokoll, zahlten 1978 zehn bundesdeutsche Firmen eine halbe Million Mark in einen Sonderfonds zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München ein. Mit dabei, wie immer, wenn es etwas zu spenden gab: das Haus Flick. Und auch die Dresdner Bank des Mitangeklagten Hans Friderichs verhalf dem Geheimdienst noch 1980 zu Geld - per Spende.
Die Initiative dazu ging, wie Brauchitsch im Gericht andeutete, vom BND aus. Von dem Geld sollten "zwei bis drei Anti-Terror-Experten" bezahlt werden, für die es im Pullacher Amt zwar Bedarf, aber kein Geld gab. Brauchitsch nannte die ungewöhnliche und unkontrollierbare Spende an eine Behörde, deren Verwendung auch niemals nachgeprüft werden konnte, vor Gericht vornehm die "vorübergehende Überbrückung eines fehlenden Etat-Postens".
Der Flick-Konzern zahlte die Zuwendung an den BND auf einem Umweg, der Spenden-Profis seit vielen Jahren bekannt war: Er überwies seinen Anteil, je 40 000 Mark von der Muttergesellschaft und der konzerneigenen Firma Dynamit Nobel, an die "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. Köln/Koblenz" (SV), einen Verein, der laut Flick-Akten "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" verfolgte.
Dafür stellte die SV eine Spendenquittung aus, die der Konzern wiederum steuermindernd dem Finanzamt präsentierte. Die offensichtlich ausschließlich gemeinnützige Finanzierung des BND und damit einer Behörde, die unmittelbar dem Kanzleramt untersteht und sonst strenge haushaltsrechtliche Vorschriften beachten muß, war allerdings in den Geldgeschäften der SV die seltene Ausnahme. In den vergangenen 30 Jahren hat der obskure Klub mehr als 220 Millionen Mark eingesammelt und, an Steuern und Gesetzen vorbei, an die politischen Parteien weitergeleitet.
Die Bonner Offenbarung des geheimen Geldflusses an den Geheimdienst fand praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Ganze sechs Pressevertreter waren im Saal, die Verhandlung wurde mehrfach unterbrochen, hinter den Kulissen tuschelten die Juristen. In aller Breite wurde im Gericht diskutiert, was von Brauchitsch sonst noch alles mit den alltäglichen Steuermanipulationen der SV zu tun hatte.
Richter Buchholz verliest Bettelbriefe aus den frühen 70er Jahren, in denen der Flick-Konzern um Spenden angegangen wird. Dabei sind auch Dankschreiben des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep und eine Aktennotiz aus dem Jahre 1974. Aus ihr geht klar hervor, daß Spender und Empfänger genau wußten, warum sie den Umweg über die Staatsbürgerliche Vereinigung suchten: Es geschah, wie Konrad Kaletsch, ein Vetter des Konzerngründers Friedrich
Flick, unumwunden notierte, "aus Gründen der Abzugsfähigkeit".
Von Brauchitsch hat diesen Vermerk zwar abgezeichnet, aber ein Unrechtsbewußtsein hat er bis heute nicht. Der Angeklagte fühlt sich unschuldig; eine Spendenaffäre gibt es nicht.
Seine Verteidigung variiert zwei Grundmuster. Erstens: Was die Finanzämter damals nicht rügten, könne doch heute nicht strafbar sein. Zweitens: Wenn es aber ein Delikt war, dann hat das nicht von Brauchitsch zu verantworten. Die Schuld liegt dann bei seinem für Steuerfragen zuständigen damaligen Chefbuchhalter Rudolf Diehl.
Diehl, dessen penible Aufzeichnungen den Flick-Konzern heute belasten, muß für Eberhard von Brauchitsch die Rolle des Oberschurken spielen. Gezielt läßt sich der Angeklagte von seinem Verteidiger Reinhold Vester befragen, wer denn ihn auf steuerrechtlich Bedenkliches hätte hinweisen müssen. Antwort: der Chefbuchhalter Diehl.
Daß der jahrelang eine "schwarze Kasse" führte, hat Eberhard von Brauchitsch nach eigener Darstellung erst 1981 erfahren. Da sei Diehl zu ihm gekommen und habe ihm kleinlaut berichtet, daß ihm die Steuerfahnder auf die Spur gekommen seien.
Was dann folgt, klingt wieder nach Kabarett: Der Chefbuchhalter Diehl übergibt dem Manager von Brauchitsch eine schwarze Aktentasche mit 2,355 Millionen Mark. Der deponiert die Tasche in Düsseldorf bei einer "beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Person" (von Brauchitsch).
Angeblich hatte Brauchitsch nicht die Autorität, seinen Untergebenen Diehl zur Offenbarung zu zwingen. Er habe immer nur ausweichende Antworten auf seine Fragen bekommen, wo das Geld denn hergekommen sei. Ein Top-Manager, der vor seinem Buchhalter kuscht.
Die Staatsanwälte glauben zu wissen, woher der Buchhalter Diehl seine schwarzen Millionen hatte. Sie fanden Unterlagen, die ein lukratives Geschäft des Konzerns mit den Patres der Steyler Mission in St. Augustin belegen: Flick spendete zehn Millionen Mark für angeblich gemeinnützige Zwecke, davon brachte der für die Steyler Kasse zuständige Ordensbruder Josef Schröder dem Buchhalter Diehl heimlich acht Millionen zurück. Flick hatte eine Spendenquittung für das Finanzamt und eine "schwarze Kasse" für besondere Fälle.
Daß von Brauchitsch nun erklärt, er habe erst 1981 von der Existenz einer schwarzen Kasse erfahren, setzt die Staatsanwälte in Erstaunen. Nach ihren Unterlagen wußte der Manager schon 1977, wie das Spiel lief. Am 20. September 1977 hielt nämlich Diehl in einer "Notiz für Herrn v. Brauchitsch" unter dem Betreff "Soverdia" fest: _____" Aus der am 2.8.1977 an Soverdia geleisteten " _____" Spendenzahlung von DM 1,- Mio, die mit je 0,5 Mio Fm u. " _____" DN (Feldmühle und Dynamit Nobel - die Red.) belastet " _____" wurde, hat mir Herr Pater Schröder heute DM 800 000,- " _____" abzgl. Spesen DM 6000,-Nettobetrag DM 794 000, - " _____" übergeben. Der Betrag liegt bei uns im Tresor. "
Abgezeichnet hat diese Notiz nicht nur Diehl, sondern auch Brauchitsch.
Der versucht nun, die Beweiskraft der Diehlschen Aufzeichnungen in Frage zu stellen. Der Buchhalter habe mit Aktennotizen "Nebelbomben" geworfen.
Zudem sieht sich der Ex-Manager auch heute noch als Spender in bester Gesellschaft. Hätte er unterstellen sollen, daß irgend etwas faul mit den Spenden gewesen sei?
Er stellt diese rhetorische Frage, um sie auf seine Weise zu beantworten: "Dann hätte ich auch unterstellen müssen, daß ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler und daß amtierende Bundesminister Steuerbetrüger sind."
Die dem Kanzleramt unterstellte Behörde BND zumindest hat von der Steuermanipulation profitiert.

DER SPIEGEL 46/1985
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