24.06.1985

Knick in der Kurve

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Die Flick-Affäre hat der CDU mehr als allen anderen Parteien geschadet. Nach demoskopischen Untersuchungen des Adenauer-Hauses schlug sie - erstmals bei der Europawahl im Juni 1984, aber auch bei allen nachfolgenden Wahlen - negativ zu Buch.
Die Christdemokraten versuchen jetzt, den "Flick-Knick" (ein Unionspolitiker) in ihrer Sympathiekurve auszubügeln: bei der Abfassung des Berichts über die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Als Hauptschuldigen will CDU-Obmann Heinz Günther Hüsch die frühere sozialliberale Bundesregierung anprangern. Schließlich habe die, und nicht die CDU/CSU, dem Flick-Konzern in den 70er Jahren die spektakulären Steuerbefreiungen gewährt.
Bestärkt fühlt sich Hüsch durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Richter hatten Ende Mai festgestellt, daß das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium die Bescheinigungen für den Flick-Konzern bei genauerer Prüfung nicht hätte erteilen dürfen - nach Meinung von Hüsch "ein dicker Hammer" gegen die FDP.
Von der will sich Berichterstatter Hüsch nun am liebsten absetzen. "Ich muß überlegen, was getan werden muß, daß die CDU nicht in diesen Strudel gezogen wird."
Die Freidemokraten aber wollen sich vom Koalitionspartner Union nicht bloßstellen lassen, einseitige Schuldzuweisungen soll es nicht geben. Während die Koalition noch um Formulierungen feilschte, konnte die SPD daher mit einer Bewertung ihres Obmannes Peter Struck vorpreschen: Die Union müsse eingestehen, daß sie "auf massive Weise vom Flick-Konzern abhängig war".
Nach der Sommerpause wird darüber, unangenehm für die Koalition, womöglich noch mehr zu erfahren sein, wenn das Oberlandesgericht Köln über eine Beschwerde von SPD und Grünen geurteilt hat. Die Oppositionsvertreter klagten dagegen, daß ihnen der Einblick in 58 Ordner des Flick-Konzerns verwehrt wurde.
Das Begehren hält der Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz für zulässig - wenigstens von SPD-Seite: Die Sozialdemokraten halten, anders als die Grünen, eine Sperrminorität von mehr als einem Viertel der Ausschußmitglieder. Sie hätten daher, so die Begründung von Schmitz, ein "Beweiserzwingungsrecht", das ihnen nicht genommen werden dürfe.
Schmitz bestätigte in seiner Stellungnahme, daß die unter Verschluß verwahrten "Ordner auch Angaben über das Privat- und Geschäftsleben der Betroffenen enthalten". Die Einsichtnahme greife daher in Persönlichkeitsrechte ein. Trotzdem meint Schmitz, im Gegensatz zur Koalitionsmehrheit und auch zum Flick-Konzern, daß ein solcher Eingriff "angesichts der überragenden Bedeutung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gerechtfertigt" ist.
Folgt das Gericht im August dieser Auffassung, müßte der Ausschuß im Herbst die bereits abgeschlossene Beweisaufnahme wieder eröffnen.

DER SPIEGEL 26/1985
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