16.09.1985

VERTEIDIGUNGNichts Einseitiges

Das Strategiepapier des SPD-Politikers Andreas von Bülow erregt Sozial- wie Christdemokraten. Der Union kommt die Debatte als Wahlkampfthema zurecht. *
Wenn es ihnen besonders gutgeht und dem politischen Gegner schlecht, finden Deutschlands Sozialdemokraten noch immer einen Weg, sich selber ins Gerede zu bringen. Kaum war in der vorletzten Woche Parteischatzmeister Hans-Jürgen Wischnewski mit Schmackes von seinem Amt zurückgetreten, lief schon die nächste Sau durchs Dorf.
Ein von Unbekannt an "Bild" und Union weitergereichtes Strategiepapier des SPD-Sicherheitspolitikers Andreas von Bülow bot den Christdemokraten willkommenen Anlaß zum Gegenangriff. Sie konnten schon mal jenen Teil ihres Wahlkampfkonzepts proben, mit dem die Sozis in den nächsten Monaten des Antiamerikanismus und der Abkehr vom Nato-Bündnis bezichtigt werden sollen.
Aus den 23 engbeschriebenen Seiten des Bülow-Papiers pickten sich die Regierenden vor allem zwei Punkte heraus: zum einen die Idee, daß nach einem Abzug der Sowjettruppen aus Osteuropa auch die amerikanische Militärpräsenz auf dem Kontinent "bis auf einen eher symbolischen Rest insbesondere in Westberlin" reduziert werden könnte; zum anderen den Vorschlag, die Bundeswehr zu einer milizähnlichen und damit stärker auf Reservisten angewiesenen Armee umzubauen und dabei "den Wehrdienst in den 90er Jahren auf sieben oder acht Monate" zu verkürzen.
"Abschied vom Westen", posaunte der christsoziale "Bayernkurier", "Verrat an der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik" witterte Willy Wimmer, Verteidigungsobmann der Unionsfraktion. Und Wehrminister Manfred Wörner wußte ganz genau, was passiert, wenn die Vorstellungen des Genossen verwirklicht würden: "Das Bündnis müßte zerbrechen", die Bundeswehr "könnte ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen", der "Krieg würde wahrscheinlicher".
Anders als mit dem nahenden Bundestagswahlkampf lassen sich derlei düstere Prognosen nicht erklären. Denn was Andreas von Bülow, einst Parlamentarischer Staatssekretär auf der Hardthöhe und jetzt Vorsitzender der SPD-Kommission Sicherheitspolitik, in 40 Punkten als "Strategie vertrauenschaffender Sicherheitsstrukturen in Europa" zusammengefaßt hat, ist überhaupt nicht neu, wird vielmehr von Experten und Politikern seit Jahren diskutiert.
Ziel all dieser Überlegungen ist es, die starre militärstrategische Konstellation in Europa aufzubrechen.
Nach den geltenden Doktrinen wollen die Sowjets mit ihren Verbündeten im Falle eines kriegerischen Konflikts sofort weit auf westliches Territorium vorstoßen. Die Nato hat sich selbst auf den Abwehrkampf nur bis zur Grenze zwischen den Blöcken verpflichtet. Sie geht wiederum davon aus, daß sie angesichts der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts dann relativ rasch gezwungen wäre, Atomwaffen einzusetzen.
Diese atomare Schwelle durch Stärkung der eigenen konventionellen Kampfkraft anzuheben ist erklärtes Ziel der Nato. Doch über das Wie gehen die Meinungen weit auseinander. Traditionell denkende Strategen, voran die Amerikaner, wollen dem Osten vor allem mehr und besseres Kriegsgerät entgegenstellen - mit der Folge, daß sich die Rüstungsspirale unaufhaltsam weiterdreht.
Die Sozialdemokraten drängen heraus aus diesem Teufelskreis des Mehr und Mehr. "Strategie und Rüstung", beschlossen sie auf ihrem Essener Parteitag im Mai letzten Jahres, "müssen auf eigene Offensivoptionen verzichten und Offensivoptionen des Gegners mit einem untragbar hohen Risiko belegen." Dazu sei "allenfalls eine Umstrukturierung, keine Ausweitung der konventionellen Rüstung nötig". Das Ziel: "Konventionelle Stabilität auf möglichst niedriger Ebene" in Europa mit Streitkräftestrukturen, die keine Seite zum Angriff befähigen.
Die Details einer solchen Strategie soll für den Parteitag 1986 die Bülow-Kommission formulieren. Doch bislang stand die Arbeit des mit 24 Mitgliedern plus Beratern reichlich aufgeblähten Gremiums unter keinem guten Stern.
Vor der Sommerpause versuchte dann Fraktionsvize Horst Ehmke, der sich bis dahin noch gar nicht an der Arbeit beteiligt hatte, Dampf zu machen. Nach Rücksprache mit von Bülow und dessen Stellvertretern, dem Hamburger Bundessenator Alfons Pawelczyk und Wehrobmann Erwin Horn, schrieb er auf knapp vier Seiten die "Grobskizze einer möglichen Gliederung" auf. Daran entlang sollten sechs Mitarbeiter aus Fraktion und Parteizentrale einen ersten Entwurf formulieren.
Doch deren Produkt mißfiel dem Vorsitzenden. Also setzte sich Andreas von Bülow hin und schrieb sein eigenes Papier - zum Ärger vieler Genossen. Als sich die Kommission Anfang September zu ihrer ersten Sitzung nach den Ferien wiedertraf, hagelte es Kritik an Bülows Alleingang. Und nur mit knapper Mehrheit beschlossen die neun anwesenden Kommissionsmitglieder, den Antragsentwurf im einzelnen zu diskutieren.
Dabei trifft von Bülow mit weiten Teilen seiner Analyse die Stimmung der Partei und auch die in Essen vorgegebene Linie, wenn er etwa fordert: *___"Eindringende Kampfflugzeuge müssen im Abwehrnetz ____hängenbleiben. Die Abhängigkeit der Nato vom
blitzschnellen Zugriff auf die Luftwaffe der anderen Seite muß abgebaut werden." *___"Der Panzer als Hauptwaffensystem für Blitzkriege muß ____zugunsten panzerabwehrstarker Abfangnetze ____zurückgedrängt", der "Glaubenssatz vom Panzer als der ____unverzichtbaren Hauptverteidigungswaffe gegen Panzer ____aufgegeben werden". *___Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen sollten bis auf einen ____abschreckenden Minimalbestand "Zug um Zug gegen den ____Zulauf moderner panzerbrechender Munition ____vergleichbarer Wirkung ersatzlos abgezogen" werden.
Bülows Leitsatz: "Da wollen die Amerikaner Raketen im Weltall zerstören, und wir sollen nicht mal mit moderner Technologie in der Lage sein, Panzer und Flugzeuge an der Grenze zu stoppen."
Anders als ihm seine Kritiker unterstellten, will der Genosse die Bundeswehr keinesfalls einseitig auf totale Defensive umstellen. Vielmehr soll in Verhandlungen mit Moskau erreicht werden, "daß die sowjetische Doktrin der Verteidigung nicht im eigenen Land, sondern auf dem Gelände des Gegners aufgegeben wird" und auch der Warschauer Pakt auf defensive Streitkräfte- und Bewaffnungsstrukturen umsattelt.
Dazu merkte allerdings auf der Kommissionssitzung vom 2. September Sicherheitsexperte Egon Bahr kritisch an: "Eine Änderung der Strategie auf unserer Seite ist gleichzusetzen mit der Forderung nach Änderung der Strategie auf der anderen Seite", es dürfe "nichts Einseitiges geschehen".
Einen wichtigen Punkt des Bülow-Konzepts kippte letzte Woche schon das SPD-Präsidium: Die vom Kommissionsvorsitzenden favorisierte Umstellung der Bundeswehr auf eine Art Milizarmee nach schweizerischem und schwedischem Vorbild - Voraussetzung für drastisch reduzierten Wehrdienst bei gleichzeitig vermehrten Reserveübungen - komme "für die Bundesrepublik nicht in Frage".
Und für die ansonsten "notwendige Umstrukturierung der Bundeswehr" werden die Partei-Oberen gewiß mehr Zeit veranschlagen als der flinke Bülow. Der schrieb optimistisch in sein Papier: "Nach Ablauf von ein bis zwei Jahrzehnten sollten die Europäer in Ost und West sich zumindest im konventionellen Bereich allein verteidigen", die Supermächte sich "spätestens nach der Jahrtausendwende" allmählich zurückziehen.
Dem langjährigen Verteidigungsstaatssekretär von Bülow müßte eigentlich die Heeresstrukturreform IV noch in zu guter Erinnerung sein, als daß er sich auf solche Zeitprognosen einlassen könnte.
Da ging es nur darum, die Zahl der Bundeswehrkampfbrigaden von 33 auf 36 zu erhöhen. Gesamtdauer der Prozedur: zehn Jahre.

DER SPIEGEL 38/1985
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