16.09.1985

Parteispenden: Mal die Matratze hochheben

Rund 1000 Parteispendenverfahren beschäftigen noch immer 17 Staatsanwaltschaften. Den Großspendern, Spitzenmanager der Industrie, drohen Freiheitsstrafen. Zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern ist ein Streit über die strafrechtliche Bewertung der Steuersünden entbrannt. Ein Staatsanwalt: "Es wird Druck gemacht." *

Im Bonner Flick-Parteispendenprozeß geschah vorletzte Woche Ungewöhnliches. Um die Unschuld seines Mandanten, des Ex-Bundesministers und Bankiers Hans Friderichs, zu untermauern, berief sich Verteidiger Eberhard Wahle auf eine Meldung im SPIEGEL.

Warum wohl, wollte der Anwalt wissen, hätten sich hessische Ankläger Ende August, wie der SPIEGEL berichtete, "in hochrangiger Besetzung" im Justizministerium in Wiesbaden getroffen und die Einstellung der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank beraten, wenn es nicht um "sehr diffizile Fragen" ginge, die keineswegs eindeutig geklärt seien.

Während der Friderichs-Verteidiger den Vorgang als Beleg dafür ansieht, daß außer den schneidigen Bonner Staatsanwälten kein vernünftiger Jurist seinen Mandanten ernsthaft der Steuerhinterziehung verdächtigt, taugt der Fall eher zum Beweis dafür, wie erfolgreich juristische Helfer der Industrie gestandene Staatsanwälte einzuwickeln vermögen.

Die Deutsche Bank steht zwar mit 25 055 311,20 Mark auf der Liste der Parteispender als größter Einzelzahler ganz obenan. Gleichwohl hatten zwei Frankfurter Staatsanwälte im Ministerium vorgeschlagen, die Bankmanager straffrei ausgehen zu lassen, weil das Geldinstitut rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet und die Beträge nachversteuert hatte. Oberstaatsanwalt Udo Scheu regte an, die "Qualität der Beschuldigten" zu berücksichtigen.

Dieser Auffassung steht zwar entgegen, daß alle vor dem Gesetz gleich sein sollen. Vor allem aber schreibt die Abgabenordnung vor, daß die Selbstanzeige nur vor Strafe schützt, wenn nicht zuvor "ein Amtsträger der Finanzbehörde" schon "zur Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist".

Und das war eben das Pech der Bank: Staatsanwälte und Steuerfahnder hatten lange vor der Anzeige die Geschäftsräume durchsucht.

Doch dem Frankfurter Steuerrechtler Gerhard Laule - im Sold der Großbank - fiel noch ein besonderer Dreh ein. In einem dickleibigen Memorandum blies er "einen alten Bauerntrick" (ein hessischer Steuerfahnder) zur wissenschaftlichen These auf:

Ein Steuerfahnder, der in Begleitung eines Anklägers zur Durchsuchung erscheint, sei gar kein Finanzbeamter, sondern lediglich Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft; mithin sei trotz dessen vorherigen Erscheinens noch Raum für Straffreiheit.

Hessische Staatsanwälte reißen schon Witze über das Laule-Rollenspiel und regen Verhaltensmuster für einen neuen Justiz-Knigge an. Beispiel: "Genügt es, wenn der Staatsanwalt dem Steuerfahnder bei Durchsuchungen den Vortritt

läßt, oder muß er draußen erst noch eine Zigarette rauchen?"

Das neue deutsche Bankrecht nach Hessen-Art ist gescheitert und zu den Akten gelegt. "Wir sind", so ein Ministerialer, "beinahe überfahren worden."

Allerdings: Die Parteispendenverfahren, die seit zehn Jahren laufen, verlagern sich jetzt mehr in das Milieu der Großspender. Nach den "kleinen Handwerksmeistern" (Kanzler Kohl) und den Mittelständlern, die sich bei ihren Steuerverfehlungen doch nur "entreichert" (CDU-Generalsekretär Heiner Geißler) und nicht bereichert haben, kommen jetzt Spitzenmanager der deutschen Industrie ins Visier. Von den rund 1000 Verfahren, die immer noch 17 Anklagebehörden beschäftigen, richten sich mehr als hundert gegen erste Adressen der Wirtschaft.

Die Summen, die Großunternehmen steuergünstig über Tarnkassen gemeinnütziger Vereine den Parteien zukommen ließen, sind höher. Die Sorge unter den Betroffenen, daß bald ein Firmenchef wegen Spenden hinter Gitter muß, wächst. Es steht das Wort des Kölner Generalstaatsanwalts Bereslaw Schmitz: "Freiheitsstrafen dürften in der Tat in Betracht kommen."

Doch die Einflußnahme auf die Ankläger nimmt zu. Die Bedingungen, unter denen die Staatsanwälte ermitteln, verschärfen sich. "Es wird Druck gemacht", gesteht der Frankfurter Oberstaatsanwalt Reinhard Rochus, "in einer Weise, die wir in Ansätzen nur für die kriminellen Warenterminhändler kennen."

Es sind nicht allein die quicken Rechtsanwälte und gutdotierten Steuerexperten, die erreichen wollen, daß die bewußt illegal und konspirativ betriebene Parteienfinanzierung nachträglich gebilligt wird. Es gibt, noch dreister, einige Unternehmen, die den Landesbehörden mit wirtschaftlichen Repressalien drohen, falls die Staatsanwälte nicht innehalten.

"Politische Erwägungen hinsichtlich der Standorte unserer Großunternehmen in NRW", heißt es in einem für die Firmen verfaßten "Orientierungspapier", könnten "von Bedeutung sein". Die Handlungsanweisung zirkuliert unter spendenbelasteten Managern der Großindustrie.

Das "Verhältnis zu der Öffentlichkeit und damit zu dem Land Nordrhein-Westfalen", erklärte intern Jürgen Schrader, Chef der Deutschen Unilever, werde durch die "zu Unrecht gegen uns erhobenen Vorwürfe ... auf das schwerste belastet". Die Staatsanwaltschaft verstehe offenbar "die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht".

Immerhin habe Unilever "allein in NRW 6600 Mitarbeiter". Fernschriftlich drohte der Konzern der Düsseldorfer Landesregierung nach Presseveröffentlichungen Schadenersatzansprüche "wegen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" an.

In zahlreichen Fachaufsätzen versuchen industrieverpflichtete Wissenschaftler, die für Juristen bedeutsame "herrschende Meinung" umzuschreiben. Abweichende Meinungen wie die des Kölner Steuerrechtlers Klaus Tipke, dem sich in der verdeckten Parteienfinanzierung ein "erheblich gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz" offenbart, werden als Nestbeschmutzung gebrandmarkt.

Nachdem Tipke die Veröffentlichungspraxis der gekauften Experten unter dem Aspekt des "honorargetrübten Intellekts" (SPIEGEL 21/1985) untersucht hatte, wurde die Auffassung des Professors von Fachkollegen als "degoutant" abgetan. Der Frankfurter Steuerrechtler Gerhard Laule, dem gegen Honorar die windige Variante zur Strafbefreiung der Deutschen Bank eingefallen war, verlangte von Tipke ein "klärendes Wort".

Neben dem Experten-Gerangel bildet sich eine andere Front, die kreuz und quer durch die Republik verläuft und der politischen Landkarte folgt. Die Postleitzahl entscheidet über den Strafanspruch des Staates. Ab Kennziffer 65 (Mainz) wird, nach Süden hin, die Verfehlung billiger oder gar kostenfrei.

Was in SPD-regierten Ländern zur Anklage führt, würgen Staatsanwälte dort, wo die Union den Justizminister stellt, oft im Frühstadium der Ermittlungen ab. "Der Sezessionskrieg", so ein hessischer Ministerialer, "ist in vollem Gange."

Jetzt schon ist abzusehen, daß es in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen zu Hunderten von Anklagen und millionenschweren Strafbefehlen kommen wird. In Hamburg wird es nicht allein bei der Anklage gegen den Zigarettenkonzern Reemtsma bleiben. Und in Bremen, da ist sich Generalstaatsanwalt Hans Janknecht sicher, werden die 52 Ermittlungsverfahren größtenteils "mit Strafbefehlen oder Anklagen enden".

In Nordrhein-Westfalen, wegen Bonn Zentrum der Spendenfahndung, wird in 297 Fällen noch ermittelt, darunter gegen diverse Großspender wie den Gerling-Konzern (Aktenzeichen 42 Js 288/ 82), die Stahlkonzerne Klöckner (42 Js 373/82) und Krupp (42 Js 402/82) oder das Bankhaus Trinkaus & Burkhardt (42 Js 569/82).

Amtsgerichte in NRW beschäftigen sich derzeit mit Strafbefehlen gegen mächtige Industrieführer wie Rudolf von Bennigsen-Foerder (Veba-Chef), Egon Overbeck (Mannesmann-Aufsichtsrat) oder den einstigen Chef der Gutehoffnungshütte Manfred Lennings.

Verdrießlich für die "unbescholtenen Leistungsträger unseres Landes" (FDP-Staatsminister Jürgen Möllemann), daß sie allein am Pranger stehen. Ihre Kollegen in den unionsregierten Ländern werden nicht in das "grelle Licht der Öffentlichkeit" (Möllemann) gezerrt. In Mainz, Kiel oder München bleiben die meisten Spendensünder unbehelligt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz stellte schon nach kurzer Zeit das Verfahren gegen den Zahnpasta-Hersteller Blendax ein.

In Stuttgart wird einerseits seit Jahren mit wenig Erfolg gegen knapp 300 Firmen und vier Parteifunktionäre ermittelt. Andererseits weist die Staatsanwaltschaft in öffentlichen Erklärungen in aller Deutlichkeit darauf hin, daß die "steuerlichen Fragen" bei der Umwegfinanzierung "entgegen neuerdings verbreiteten

Äußerungen keinem ernsthaften Zweifel begegnen".

Demnächst kommt es vor dem Landgericht Stuttgart auch zum ersten Spendenprozeß: Angeklagt ist der Esslinger Fabrikant Helmut Eberspächer, der 300 000 Mark über die "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg" (GFW) in die Kassen von CDU und FDP geleitet haben soll. Die GFW-Geldwaschanlage sammelte von 1969 bis 1980 rund 42 Millionen Mark.

Ausgesprochen schläfrig bewältigt die Justiz die Spendenaffären im CDU-regierten Schleswig-Holstein. Die Behörden ließen die Ermittlungen so lange ziellos treiben, bis keine Beweise mehr zu finden waren.

Schon seit Ende der 70er Jahre steht die Rendsburger "Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft" im Verdacht illegaler Spendenpraktiken zugunsten der CDU. Aber das Finanzministerium ignorierte stur die Bedenken des Landesrechnungshofes, ob dem Verein die Steuerbefreiung weiter zuerkannt werden könne. Auch die Justiz konnte nach einer anonymen Anzeige gegen die Studiengesellschaft "keinerlei Anhaltspunkte" für Steuerhinterziehung finden. Sie hatte allerdings auch gar nicht danach gesucht.

Im März 1985, zehn Monate nach umfangreichen Veröffentlichungen über die Praktiken des Vereins, entschlossen sich Kieler Staatsanwälte bei der Studiengesellschaft und einem knappen Dutzend Spenderfirmen zu Hausdurchsuchungen. Nach vier Monaten verkündete Oberstaatsanwalt Horst-Alex Schmidt das erwartete Ermittlungsergebnis: "keine Hinweise" auf Verstöße gegen das Steuerrecht. "Alles andere", sagt ein ermittelnder Staatsanwalt, "wäre schon 'ne Überraschung gewesen."

Weil die Ankläger angeblich "personell eingeschränkt waren" (Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Luer), durchsuchten sie fast ausschließlich Firmenfilialen, wo ihnen, so ein Ermittler, "mehr oder weniger hohnlachend die Schränke geöffnet" wurden. Privatwohnungen der Unternehmer blieben ausgespart. "Bei solchen Dingen", sagt ein beteiligter Staatsanwalt aus Kiel, "muß man auch schon mal zu Hause die Matratze hochheben."

Der einstige Gleichklang der Länder in der heiklen Steuerfrage ist nachhaltig gestört. An die Stelle enger und reibungsloser Zusammenarbeit ist Mißtrauen getreten.

Die bayrischen Finanzbehörden weigern sich in Spendenfällen mitunter, für preußische Steuerfahnder Amtshilfe zu leisten. In vertraulichen Papieren weisen bayrische Finanzbehörden die Beamten darauf hin, daß die "Auslegung des Steuerrechts primär Aufgabe des zuständigen Finanzamtes" ist.

Es kommt zu Hakeleien und Reibereien. Als kürzlich Fiskus-Fahnder aus dem Rheinland, Spendern aus der Versicherungsbranche auf der Spur, nach München reisten, gab es Zoff. Die Rheinländer hatten - sicher ist sicher - die Finanzverwaltung vor Ort nicht über ihre Visite informiert. Es hagelte Beschwerden.

Nichtbayrische Spendenermittler können sich im Freistaat nur begrenzt bewegen. Als Prüfer des Bundesrechnungshofes in München die Steuerakten verdächtiger örtlicher Geldwaschanstalten sicherstellen wollten, weil sie "Bedenken gegen die weitere Steuerbefreiung" hegten, erteilte ihnen der Finanzminister Hausverbot.

Alle politisch brisanten Fälle, die in Bayern dennoch aufgeklärt werden müssen, kommen aus Bonn. Die Flick-Ermittler gaben insgesamt 42 Verfahren ab, darunter auch das gegen Bundeswohnungsbauminister Oscar Schneider von der CSU.

Prompt haben Bayerns Strafverfolger in Rekordzeit schon 20 Verfahren eingestellt, die meisten in München wegen Mangels an Beweisen. In bislang keinem Fall gab es in Bayern eine Anklage, Strafbefehle wurden nicht erlassen, Bußgeldverfahren gar nicht erst eröffnet.

Einer der dicksten Brocken: Die Ermittlungen gegen den Elektrokonzern Siemens wurden schon am 19. März dieses Jahres ohne jedes Aufheben, "mangels hinreichenden Tatverdachts", beendet.

Warum Steuerstrafrecht in Bayern so einfach anzuwenden ist, enthüllt ein Brief des Münchner Finanzministeriums, Aktenzeichen 38-S 0353-6-15 923, an das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Im Kern besagt es, daß im Freistaat die Freiheit total ist.

Spendenzahler, die ihre Gaben auch noch als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt haben, müssen in Bayern nichts befürchten. Die bayrische Finanzverwaltung sieht in den Steuersündern lediglich ein "nichtdoloses Werkzeug", was unter Juristen bedeutet, daß sie nicht wußten, was sie taten, und nur

von anderen angestiftet wurden. Es bleibt allein der Makel, daß diese juristische Konstruktion gemeinhin auch für geistig umnachtete Täter angewendet wird.

Politiker, die nördlich des Mains als gewöhnliche Anstifter zur Steuerhinterziehung gelten, weil sie Unternehmer zur Umwegspende ermuntert haben, sind nach offizieller bayrischer Interpretation fein raus. Denn, so argumentiert das Ministerium:
" Diesen Täterwillen (animus auctoris) hatte der hier "
" in Frage kommende Täterkreis aber gerade nicht, da die "
" Steuerverkürzung für ihn ohne jegliches Interesse war, "
" eigentlich sogar unangenehm sein mußte, da sie die "
" Aufdeckung der Hintergründe fördern und damit den "
" weiteren Spendenfluß hindern mußte. Eigener Wille zur Tat "
" war lediglich bis zur Erlangung der Spende, nicht aber "
" zur steuerlichen Geltendmachung vorhanden. "

Und, im poetischen Höhenflug, für alle, die der Parteispendenaffäre noch immer nichts Heiteres abgewinnen können:
" Nach der klassischen Tatherrschaftslehre konnten die "
" in Frage kommenden Täter schon deshalb die Tat nicht "
" beherrschen, weil sie das Tatgeschehen nicht in den "
" Händen hielten, sondern mit der Quittung buchstäblich aus "
" der Hand gegeben haben. "

Unter Hinweis auf die neumodische Fachliteratur wird vom bayrischen Finanzministerium die "St. Augustinische Strafrechtsdogmatik", die im sozialistischen Rheinland gedeiht, als Irrlehre ausgegeben. Finanzämter und Finanzgerichte würden "mit erheblichen Ermittlungsaufträgen überschwemmt", die "den Verwaltungsablauf in erheblicher Weise stören können".

Kein Wunder, daß die Verteidiger im Bonner Flick-Verfahren ständig auf die bayrische Praxis verweisen. Die unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Bundesländern werden die ohnehin umstrittenen Rechtsauffassungen in Spendenprozessen weiter komplizieren. Auch die Bundesregierung trägt zur weiteren Verwirrung bei.

Finanzminister Stoltenberg erklärte vergangenen Montag, die Regierung halte "unverändert" daran fest, daß Parteispenden von Unternehmern auch in früheren Jahren niemals als Betriebsausgaben steuermindernd anerkannt worden seien. Gleichzeitig verkündete der Finanzminister jedoch, aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts könne das "nicht zwingend gefolgert" werden.

Aber verfassungsrechtlich sind keine Fragen offen. Die Karlsruher Richter haben 1958 und später immer wieder festgelegt, daß das Grundgesetz die unbeschränkte Abzugsfähigkeit von Parteispenden verbiete.

Und Großspender wie Flick oder die Deutsche Bank, die viel sparen, wenn sie viel spenden, haben den Umweg über Geldwaschanlagen nur gewählt, um die Karlsruher Hürde umgehen zu können.

Die Hessen zumindest halten sich streng an das Karlsruher Verdikt. Die in anderen Bundesländern gebilligte Steuervergünstigung gilt als unzulässig und wird strafrechtlich verfolgt.

Seit Sommer 1984 tragen zwei Staatsanwälte, gestützt auf Bonner Akten, Material über den Verbleib von insgesamt 60 Millionen Mark Spendengeld aus der hessischen Wirtschaft zusammen. Auf Monate hinaus sind Vernehmungstermine von Beschuldigten und Zeugen ausgebucht.

Aber nicht etwa die strittige Rechtslage, sondern der politische Zündstoff, der in den Verfahren steckt, macht die Ermittlungen zu einer Reise ins Ungewisse.

Die Hoechst AG, zweitgrößter Arbeitgeber des Landes, steht mit 4,409 Millionen Mark in den Akten. Das Unternehmen, das selbst anläßlich kleinerer Umweltermittlungen schon mal mit Betriebsschließungen droht, läßt scharf zurückschießen. Einer der Zivilanwälte des Chemiemultis, der Frankfurter Jurist Martin Peltzer, empörte sich im "Handelsblatt" über die 420 000-Mark-Geldstrafe gegen den Kölner Pharma-Unternehmer und Parteispender John-Werner Madaus. Dies sei "eins der düstersten Kapitel in der Geschichte der deutschen Justiz seit dem Zweiten Weltkrieg".

Unangenehm für die Sozialdemokraten sind die Ermittlungen gegen den Weltkonzern Degussa (4,155 Millionen Mark). In den Büchern des Edelmetall-Unternehmens fanden sich auch 265 000 Mark für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Finanzgebaren noch in Bonn untersucht wird.

Bei dem Verfahren gegen die Metallgesellschaft Frankfurt (2,09 Millionen Mark) wiederum kommt, unschön für die Union, erneut Rainer Barzel ins Gerede. Die Ermittler notierten "DM 135 000 an Dr. Barzel wegen Beratung".

Verstrickt in die Spendenmanipulationen sind auch Unternehmen, deren Repräsentanten etliche angesehene Ehrenämter besetzen. Aus der BHF-Bank (60 000 Mark) kommt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, die Dresdner Bank (15 Millionen Mark) soll künftig den Frankfurter Börsenpräsidenten stellen, und der Chef des Industriegas-Herstellers "Messer Griesheim" (267 000 Mark), Hans Messer, amtiert als Präsident der Frankfurter Industrie- und Handelskammer.

Die penetranten Ermittlungen der Staatsanwälte sind sichtlich unangenehm auch für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"), die offenbar nicht immer nur der Kraft ihres konservativen Wortes vertraute und mit 425 000 Mark bei der größten aller Geldwaschanlagen, der "Staatsbürgerlichen Vereinigung", als Parteispender ausgewiesen ist.

So erklärt sich womöglich, daß der "FAZ"-Ableger "Blick durch die Wirtschaft" den Kölner Richter Volker Baumgarten, der Madaus verurteilte, als "strafgeneigte Persönlichkeit" einstufte und daß ein emeritierter Professor im politischen Teil des Blattes über die uneinsichtigen Strafverfolger klagen durfte, die "das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben".

Die Zahlungen weiterer 150 Spender, darunter Firmen wie Nestle, Ferrero ("Mon Cheri"), der Baukonzern Philipp Holzmann oder die Batteriefirma Varta (4,446 Millionen Mark), sind längst aktenkundig.

Die Aufregung - Tendenz steigend - ist beträchtlich, seit die belasteten Spender in einem Informationsschreiben ihrer Anwälte lesen konnten: "Vor Ort habe ich gehört, daß im hiesigen Raum in der Regel für 100 000 Mark endgültiger Steuerverkürzung 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung die übliche Taxe ist."

Die Information ist korrekt. So haben es Darmstädter Steuerfahnder der Bonner Staatsanwaltschaft mitgeteilt.


DER SPIEGEL 38/1985
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