21.10.1985

NIEDERLANDEWegblasen, wegtrommeln

Fast sechs Jahre lang hat sich die Regierung vor der Erfüllung des Nato-Doppelbeschlusses gedrückt. Jetzt soll die Entscheidung fallen. *
Die Sowjetmenschen", lobte Prawda-Kolumnist Jurij Schukow, "stehen den Niederländern sehr positiv gegenüber." Das glaubt man gern. Die Regierung in Den Haag hat es mit immer neuen Ausflüchten geschafft, sich bis heute vor dem Vollzug des 1979 gefaßten Nato-Doppelbeschlusses zu drücken.
Alle anderen Nato-Mitglieder, die sich damals bereit erklärten, amerikanische Mittelstreckenwaffen aufzunehmen - Deutsche, Briten, Italiener und Belgier -, haben inzwischen mit der Stationierung begonnen. Moskaus "Prawda" gefiel das Zaudern in Den Haag: Holland sei "eine Bastion des Friedens".
Doch mit den sowjetischen Komplimenten wird es wohl bald ein Ende haben. Ministerpräsident Ruud Lubbers muß sich nach jahrelangem Finassieren Ende nächster Woche entscheiden, ob er bereit ist, den Amerikanern, wie einst versprochen, die Aufstellung von 48 Marschflugkörpern in Woensdrecht in Südholland zu gestatten oder nicht.
Und so, wie die Sachzwänge liegen, ist die Aufstellung der "Kruisraketten" kaum noch aufzuhalten. Außenminister Hans van den Broek jedenfalls hält die Stationierung für "fast unvermeidlich". Ein weiterer Aufschub, so sagt er, werde die Glaubwürdigkeit der Niederlande als zuverlässiger Bündnispartner in Frage stellen.
Stichtag ist Allerheiligen, der 1. November. Um einen allerletzten Aufschub zu gewinnen, hatte das christlich-liberale Kabinett am 1. Juni vergangenen Jahres beschlossen, die Stationierung vom Wohlverhalten der Sowjets abhängig zu machen. Wenn Moskau bis zum 1. November dieses Jahres nicht mehr als 378 SS-20 aufgestellt habe, hieß es damals, dann wollten die Holländer auf die Nachrüstung verzichten. Andernfalls werde man gemäß Doppelbeschluß verfahren.
KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow behauptet zwar jetzt, die Sowjets wollten die Bedingung für den niederländischen Verzicht auf Nachrüstung durch die Demontage von SS-20-Raketen in der westlichen Sowjet-Union erfüllen.
Doch Nato-Militärs zählen anders. "Die Angaben von Herrn Gorbatschow", so Verteidigungsminister Job de Ruiter, seien "leider nicht vollständig". Die Amerikaner jedenfalls haben mit Hilfe ihrer Beobachtungssatelliten in der ganzen Sowjet-Union derzeit 441 Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 geortet. Eine Reduzierung nur im europäischen Teil des Sowjetreiches, so ihr Einwand, sei bedeutungslos, weil die SS20 jederzeit wieder aus Sibirien nach Westen geschafft werden könnten.
Am 1. November wollen Lubbers und seine Kabinettsrunde noch einmal selbst nachzählen. Doch das Ergebnis steht jetzt schon fest. "Es ist klar", sagte Lubbers zum SPIEGEL, "daß wir uns auf das Material verlassen werden, das die Amerikaner uns geben."
Die Nation ist in der Raketenfrage tief gespalten. Seit der Verlobung von Kronprinzessin Beatrix, der heutigen Königin, mit dem deutschen Adeligen Claus von Amsberg hat kein Thema die Holländer derart aufgewühlt. Nach der jüngsten Umfrage wollen 42 Prozent der Niederländer die endgültige Entscheidung noch einmal bis zum 20. November, nach dem Genfer Gipfel zwischen Ronald Reagan und Gorbatschow, hinausschieben. Ebenfalls 42 Prozent wollen die mehrfach verzögerte Stationierung nicht erneut vertagen, sondern sie jetzt zusagen.
Jesuitenzögling Lubbers, der im kommenden Frühjahr Wahlen zu bestehen hat, versucht, sich - wie seit Jahren - mit Vorwänden und "lubberigen Verklaringen" ("lubberig": niederländisch für dehnbar, ausgeleiert) aus der Affäre zu ziehen. Seine Regierung, so teilte er mit, werde die Cruise-Waffen nur gegen Erteilung eines Mitspracherechts aufnehmen. Niemals werde man dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gestatten, die Marschflugkörper ohne Rückfrage im Haag abzufeuern.
Doch derlei Privilegien sind in der Nato-Rahmenplanung nicht vorgesehen. Der Einsatz der in Holland verfügbaren A-Waffen kann nur nach dem gleichen Reglement freigegeben werden wie in allen anderen Nato-Mitgliedsländern.
Die Freigabe muß zunächst vom "Defence Planning Committee" des Nato-Rates diskutiert werden, in dem alle Nato-Mitglieder vertreten sind, die sich
am integrierten Verteidigungssystem beteiligen. Befürwortet der Ausschuß den Einsatz von Atomraketen, geht eine entsprechende Empfehlung an den Staatschef des Landes, dem die Atomwaffen gehören, in der Regel also an den Präsidenten der USA. Wenn auch der US-Präsident zustimmt, darf der Nato-Oberbefehlshaber die Waffen freigeben.
Natürlich weiß auch Lubbers, daß die von ihm ins Gespräch gebrachten Sonder-Konditionen mit diesen Regeln unvereinbar sind. Die Forderung nach einem formellen Vetorecht gegen den Einsatz der in Holland stationierten Flugkörper, so hatte das Kabinett schon vor Monaten konstatiert, sei unrealistisch und deshalb nicht durchzusetzen.
Die bizarrste Variante seiner Drehund-Wende-Politik hatte der Holländer im April vorigen Jahres präsentiert. Er erklärte, seine Regierung sei bereit, dem Bau von Silos und Feuerstellungen ohne weitere Vorbedingungen zuzustimmen, wenn die dazugehörigen Marschflugkörper in den Vereinigten Staaten oder in der Bundesrepublik gelagert würden. Im Ernstfall könne man die Cruise Missiles ja schnell nach Woensdrecht schaffen.
Die Amerikaner lehnten rundheraus ab: Im Krisenfall komme es auf Minuten an. Außerdem fehle es an Transportmitteln, um gegebenenfalls Marschflugkörper samt atomaren Sprengköpfen über den Atlantik oder aus Westdeutschland nach Holland zu schaffen.
Außerparlamentarisch hat eine breite Front aus Rüstungsgegnern gegen die Pläne der Regierung mobil gemacht, vorneweg das Komitee "Kruisraketten nee", in dem die Mehrheit der Friedensfreunde, unter ihnen Prinzessin Irene, die Schwester der Königin, organisiert ist. Weil die niederländische Verfassung kein Referendum kennt, hat das Komitee allen niederländischen Haushalten Karten mit einem Ablehnungstext zur Unterzeichnung zugeschickt. Die Karten sollen dem Premier in einer Großveranstaltung am Samstag dieser Woche in Gegenwart von 20 000 Zuschauern übergeben werden.
In Woensdrecht haben Pazifisten einen "Atomfreistaat" gegründet. Sie haben auf dem Gebiet der Basis schon vor zwei Jahren eine Waldparzelle erstanden, um die Bauarbeiten zu blockieren. Die Anteilscheine, die der "Freistaat" zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 150 000 Gulden (140 000 Mark) ausgegeben hat, fanden reißend Absatz.
Sogar die Musikanten werden gegen die Raketen mobilisiert. Vor Wochen zogen über hundert Orchester, Spielmannszüge und Kapellen an dem 18 Kilometer langen Zaun auf, der die Basis umgibt, um "Woensdrecht wegzublasen und wegzutrommeln".
Zugleich haben die zwei Anwälte Peter Ingelse und Phon van den Biesen im Auftrag der Stiftung "Verbiedt de Kruisraketten" Strafantrag gegen den niederländischen Staat gestellt. Kläger sind 30 000 Bürger, die mit jeweils 30 Gulden für die Unkosten geradestehen. Anwalt van den Biesen freut sich schon jetzt auf die Hauptverhandlung: "Junge, Junge, wenn alle 30 000 Kläger kommen, muß die Justiz ein Fußballstadion mieten."
Auch die notorisch aufmüpfige katholische Kirche der Niederlande ist gegen die Rüstung angetreten. Für den Bischof von Breda, Hubertus Ernst, den Vorsitzenden der holländischen Pax-Christi-Bewegung, sind die Cruise Missiles schlicht "een duivels wapen" - eine Waffe des Teufels. Für die Protestanten hat sich die Frage nach der Moralität von Raketen ohnehin nie gestellt. Professor Hans Berkhof, Vorsitzender des niederländischen Kirchenrates: "Wer bereit ist, dieses Mittel einzusetzen, stellt sich außerhalb der christlichen Gemeinschaft."
Die Sowjets haben auch in der Zielgeraden das Rennen noch nicht aufgegeben. Mit einer Flut von Versprechungen, Andeutungen und Offerten hoffen sie, den Stationierungsbeschluß in letzter Minute torpedieren zu können. Am Dienstagabend erklärte Tass-Kommentator Wladimir Bogoscheff in einem Interview mit der protestantischen Fernsehgesellschaft NCRV, das Angebot des Genossen Gorbatschow, die SS-20-Batterien im europäischen Teil der UdSSR auf 243 Stück zu reduzieren, gelte nur bis 1. November. Ob es noch länger aufrechterhalten werden könne, sei sehr zweifelhaft.
Moskaus jüngster Verbündeter ist der Amsterdamer Multimillionär und Osteuropa-Händler Ernst van Eeghen, der sich vorgenommen hat, die sowjetischen Raketenzahlen auf eigene Faust zu verifizieren. Van Eeghen hat auf seinem Landgut Berkenrode mehrfach russische Generale und Politiker mit holländischen Kollegen zusammengebracht, um, wie er sagt, eine neue Front im Kampf für den Frieden zu eröffnen. Der Amsterdamer Altkommunist Willem Oltmanns vermittelte van Eeghen im März sogar einen Termin in Moskau bei ZK-Abteilungsleiter Leonid Samjatin.
Jetzt sieht sich van Eeghen kurz vorm Ziel.
Die Sowjets haben ihm angeblich angeboten, den versprochenen Abbau der SS-20-Stellungen im europäischen Rußland persönlich zu überwachen - doch die Regierung will sich durch Moskaus Propaganda-Tricks nicht mehr irritieren lassen.

DER SPIEGEL 43/1985
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