16.12.1985

Steuerzahler Flick gibt nach

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Das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen macht beim Flick-Ausverkauf an die Deutsche Bank neben dem Bund den größten Steuer-Reibach. Finanzminister Diether Posser profitiert nicht nur von diesem einen Geschäft. Wenn zudem der Kölner Hans Gerling die Flick-Anteile an seinem Versicherungskonzern zurückkauft, muß Flick außer der Steuer auf den Verkaufserlös weitere 100 Millionen Mark Steuernachzahlung entrichten. Überdies kann der Landeshaushälter bald den Löwenanteil jener 456 Millionen Mark Steuern kassieren, um die der Flick-Konzern mit dem Bund seit zwei Jahren vor den Verwaltungsgerichten streitet. Dabei geht es darum, ob er die Einnahmen aus dem Verkauf eines Paketes von Daimler-Aktien versteuern muß oder nicht.
Konzernchef Friedrich Karl Flick hat die weiße Flagge gehißt. Er ließ seine Kontrahenten wissen, er wolle zahlen und den Prozeß (Streitwert: 456108000 Mark) beenden. Der Rückzug war eine der Bedingungen, als die Deutsche Bank den Konzern kaufte. Die Banker wollten mit dem Gerichtsverfahren nichts zu tun haben. Auch Flick war des Streitens inzwischen müde. Er will sein angeschlagenes Image aufbessern und als braver Steuerzahler gelten. Das Gerücht, er werde sich ins Ausland absetzen, ließ er dementieren.
Über die kniffligen Details des Friedensschlusses streiten die Konzernjuristen noch mit den Beamten der Düsseldorfer Finanzverwaltung. Dabei geht es etwa um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Nachversteuerung angesetzt wird oder ob der Prozeß mit einem Vergleich enden soll. Allein dabei dreht es sich um drei Millionen Mark, insgesamt weichen die unterschiedlichen Berechnungen der Steuerschuld um zweistellige Millionenbeträge voneinander ab.
Sicher ist nur, daß Flick die Steuerschuld von 456 Millionen aus den 70er Jahren anerkennen will. Damals hatte der Konzern 790 Millionen Mark - sie gehörten zu den 1,9 Milliarden, die Flick beim Verkauf der Daimler-Aktien im Jahr 1976 eingestrichen hatte - nicht versteuern müssen, weil er sie in den US-Mischkonzern Grace steckte. Die Transaktion wurde von der damaligen sozialliberalen Bundesregierung als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" anerkannt.
Seit das Wirtschaftsministerium im Dezember 1983 die damalige Steuerstundung widerrief, prozessiert Flick gegen den Bund. Jetzt kann Ressortchef Martin Bangemann (FDP) damit rechnen, daß ihm die bisher entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa neun Millionen Mark ersetzt werden. Flick sei, so teilte Bangemanns Abteilungsleiter Ulrich Geisendörfer letzte Woche dem Haushaltsausschuß des Bundestages mit, zur Erstattung bereit.

DER SPIEGEL 51/1985
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