03.02.1986

PARTEISPENDENAn die Leine

Die Koalition kann in der Affäre um Flick-Millionen an Politiker nur einen Schuldigen entdecken: die SPD. *
Sie plagten sich zweieinhalb Jahre. Dann wußten sie, was sie schon immer wußten: Eine Flick-Affäre hat es nie gegeben. "Die schwerwiegenden Vorwürfe, die von Teilen der veröffentlichten Meinung (z.B. ''Die gekaufte Republik'') erhoben wurden", so der CDU-Abgeordnete Manfred Langner, "haben sich nicht bestätigt."
Gab es sie aber doch, dann nur als "handfeste SPD-Affäre" (CDU-Obmann Heinz Günther Hüsch).
Mehr als 1350 Seiten füllt der Untersuchungsbericht des Flick-Ausschusses. Nicht genug für die christlich-liberale Ausschußmehrheit, vor allem nicht deutlich genug. Sie setzte in der vergangenen Woche ein eigenes, wertendes Schlußkapitel drauf und streute es sogleich - gegen alle Absprachen - in der Öffentlichkeit. Das Ziel formulierte Ausschußberichterstatter Friedrich Bohl (CDU): "Die SPD gehört auf die Anklagebank!" Sein SPD-Kollege Peter Struck empört sich: "Ein Schweinepapier." Er schreibt einen eigenen Schluß.
Damit mag sich Otto Schily, für die Grünen im Ausschuß, nicht begnügen. Etwa 2000 Seiten will er dem "Umfrisieren der Wahrheit" durch die Koalition entgegensetzen. Doch die hofft, daß das Schily-Werk bis zum Monatsende nicht fertig wird. Dann soll - mit einer Debatte im Bundestag - die leidige Sache endgültig erledigt werden.
Fast drei Jahre mußten sich die Parlamentarier damit rumschlagen. Am 19. Mai 1983 beschloß der Deutsche Bundestag, auf Antrag der SPD und Drängen der Grünen, in einem Ausschuß zu klären, "ob - und falls ja, in welcher Weise - es der Flick-Konzern unternommen hat, auf Entscheidungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Regierung, der Verwaltung oder sonstiger Stellen der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen".
Unternommen hatte der Konzern bekanntlich einiges. Auf rund 26 Millionen Mark addieren sich die Zahlungen an Politiker und Parteien in der Flickschen Buchhaltung während eines Jahrzehnts.
Es stand auch eine Menge auf dem Spiel. Knapp eine Milliarde Mark Steuern hätte Friedrich Karl Flick von den gut zwei Milliarden Mark abführen müssen, die er von der Deutschen Bank für 29 Prozent der Daimler-Benz-Aktien bekam. Seine Chance: die Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes und 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes. Die ließen solche Gewinne steuerlich ungeschoren, wenn sie, etwa zum Kauf anderer Aktien, wiederangelegt wurden. Dafür mußte diese Transaktion vom Bundeswirtschaftsminister "im Benehmen" (in manchen Fällen auch "im Einvernehmen") mit dem Finanzminister als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" eingestuft werden.
Diese Bescheinigungen zu bekommen war die Sache des Flick-Gesellschafters Eberhard von Brauchitsch (hausinternes Kürzel v.B.). Niemand schien dafür besser geeignet: Schon als Kind mit dem künftigen Konzernchef befreundet, später vom alten Flick seinem Sohn zur Seite gestellt, auf daß der labile Sproß im harten Geschäft nicht baden gehe, diente er nach Vaters Tod als "Hausmeier" beim Sohn. Von Brauchitsch war damals der Star im deutschen Management, später auch designierter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Zur Verfügung standen dem Topmanager und seiner "Projektgruppe" im Konzern beste Beziehungen und viel Geld. Beides setzten sie "planvoll und kombiniert" (Ausschußbericht) ein: zur "Pflege der Bonner Landschaft", um bedeutende "Herren auszustatten", mal einen SPD-Schatzmeister "heiter zu stimmen", mal einen Unionspolitiker "an die Leine zu legen", wie der Adlige es in seinen inzwischen gerichtsbekannten Vermerken beschreibt.
Um sich ein Bild vom Fleiß der Flick-Truppe zu machen, befragten die elf Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses (fünf von der CDU/ CSU, vier von der SPD, je ein Vertreter der FDP und der Grünen) 321 Stunden lang 49 Zeugen, einige mehrfach. Die Protokolle füllen Tausende von Seiten die dazugehörigen Akten werden in Metern gemessen.
Das Ergebnis der akribischen Recherchen kannte CDU/CSU-Ausschußobmann Heinz Günther Hüsch schon vor einem Jahr: "Jeder, der eine Verwicklung der CDU/CSU in diesen ''Skandal'' _(Struck, Baum, Baum-Referent Güther, ) _(Schily. )
auch nur andeuten will, handelt zutiefst unwahr und auch wider besseres Wissen... Die klare Verantwortlichkeit der SPD für die Vorgänge um Flick werde "der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses in schonungsloser Weise offenlegen". Die Mehrheit gab ihr Bestes, diese Prophezeiung zu erfüllen.
Schonungslos zeigt ihr Report nun auf, was der Flick-Skandal wirklich war, was bislang durch publizistische "Todesschwadronen" (Lambsdorff) und übereifrige Staatsanwälte und Richter verdeckt blieb, nämlich: die "politische Gegenwehr" eines von sozialistischen Kritikern verunsicherten Konzerns. Die Koalition macht aus den Tätern Opfer: _____" Die von SPD-Politikern betriebene öffent liche " _____" Politisierung beeinträchtigte ein ord nungsgemäßes " _____" Verwaltungsverfahren. Sie begründete die Gefahr, daß die " _____" betei ligten Minister und Beamten ihrerseits au ßerhalb " _____" des Gesetzes liegende Überle gungen anstellten. Beides " _____" wiederum zog fast zwangsläufig die Gefahr nach sich, daß " _____" der Antragsteller seinerseits versuch te, auf zu " _____" mißbilligende Weise Einfluß auf das Verfahren zu nehmen. "
Die inkriminierten "SPD-Politiker waren Dieter Spöri und Rolf Böhme, beide dreist genug, laut zu fragen, worin denn die "volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit" bestehe, wenn Flick Kasse macht und mit dem Geld Aktien anderer Firmen kauft.
Der zitierte "Antragsteller" war der Flick-Konzern, der - in Notwehr also - von 1975 an "schlagartig" seine Gefälligkeiten an die SPD und ihr Umfeld steigerte, wie die Koalition gerne enthüllt: "Die Vermutung eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der so deutlich erhöhten Spenden... mit den steuerlichen Bescheinigungsverfahren und den dabei auftretenden Schwierigkeiten... drängt sich geradezu auf.
"Keinen Anhaltspunkt" für ähnliches fanden die liberalen und christlichen Fahnder dagegen in ihren eigenen Reihen. Dabei gingen zwischen 1969 und 1980 laut Flicks Buchhaltung rund 16 Millionen Mark an Unionsempfänger, sechs Millionen an liberale Stellen, lediglich 4,3 Millionen an SPD und Genossen. Aber umgekehrt proportional zu den Summen verhielt sich, möchten die Weißwäscher der Koalition glauben machen, der mögliche Einfluß des Geldes.
Um ihre gewagte Konstruktion zu stützen, holten sie weit aus. Die Spenden an die Union seien "irrelevant" (CDU-Berichterstatter Bohl), weil der Konzern damit "keinen Einfluß auf CDU und CSU oder deren Politiker genommen hat", behauptet die Ausschußmehrheit. Ein "jahrzehntelanges Vertrauensverhältnis" zwischen Flick und CSU-Chef Franz Josef Strauß war zum Beispiel Grundlage genug für - nach Flick-Unterlagen - knapp eine Million Mark. Bar im Umschlag, vom Milliardär an den "Freund der Familie".
"Nicht zu beanstanden ist für die Ausschußmehrheit auch das Verhalten von CSU-MdB Reinhold Kreile, der "als Rechtsberater des Flick-Konzerns mit dem Antragsverfahren befaßte Beamte zum Abendessen zu sich einlud" (Ausschußbericht) und auch sonst sehr aktiv war. Kein Wunder, der "Rechtsberater" sitzt seit 1965 im Flick-Beirat, ist seit 1977 Aufsichtsratsvorsitzender und im Bundestag Finanzexperte der Union.
Auch bei der FDP wollten die Koalitionspolitiker "keinen Anhaltspunkt für Versuche erkennen, durch finanzielle Zuwendungen zugunsten der jeweils laufenden Steuerbescheinigungsverfahren Einfluß zu nehmen". Erstaunlich, angesichts der Erkenntnisse aus den Zeugenvernehmungen. Da bekam Hans Friderichs mal einen - gestifteten - Brunnen für den Wahlkreis oder eine Mitfluggelegenheit an die Cote d''Azur. Da stehen erkleckliche Summen "wg. FDP Frid./ pers." auf den Spendenlisten, ebenso wie "wg. Graf Lambsdorff". Da gab Otto Graf Lambsdorff zu, jahrelang Flick-Gelder für seine politische Arbeit erhalten zu haben. Beide bescheinigten als Wirtschaftsminister die Flicksche "Förderungswürdigkeit".
Doch das alles - befanden die Koalitionspolitiker in eigener Sache - entsprach der langen "Tradition des Spendenwesens im Flick-Konzern". An "notwendiger Distanz" habe es zwar mitunter gefehlt, aber Einfluß? Nie. Schon weil "nämlich Spenden, die mit bestimmten Forderungen oder Wünschen an Politikinhalte verbunden gewesen wären, zurückgewiesen worden wären" (Ausschußbericht). Und der liberale Gerhart Baum räsoniert: "Bei uns war es ja nicht so, daß irgend jemand überzeugt werden mußte ..."
Aber bei den Sozis. Detailliert befaßt sich die Mehrheit mit einem "Paar Girandolen _(Mehrarmiger Leuchter. )
im Wert von 18000 Mark", die Helmut Schmidt zum 60. Geburtstag bekam, und mit einem "Danziger Münzhumpen" (Wert 22000 Mark), den Altkanzler Willy Brandt zum 65. Geburtstag erhielt, ebenso wie "zuvor schon die Gabe eines Bildes im Werte von 34000 DM".
Als SPD-Berichterstatter Struck zum Ausgleich auf der Fußnote beharrte, der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe zu seinem 60. Geburtstag ein "silbernes Pferd, Meister Jeremias Ritter, Nürnberg, etwa 1640 - 45, Kostenpunkt DM 60000 plus 10 % MWSt", bekommen, war es mit der Lust am schonungslosen Aufdecken bei der Union erst mal vorbei. Mit der Order, das Pferd müsse weg, kam CSU-Ausschußmitglied Alfred Sauter aus München zurück. Man einigte sich Bonn-typisch: Pferd gegen Humpen und Girandolen.
Struck, Baum, Baum-Referent Güther, Schily. Mehrarmiger Leuchter.

DER SPIEGEL 6/1986
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