25.11.1985

FLICK-PROZESSDasselbe Material

Flossen Flick-Spenden an die FDP immer dann, wenn im Bonner Wirtschaftsministerium über Flick-Anträge entschieden worden war? *
Fassungslos blickte der Angeklagte Eberhard von Brauchitsch den Richter Christoph Bauer an. Der hatte als Beisitzer im Flick-Prozeß die Frage aufgeworfen, ob die Spenderlaune der Industrie gelegentlich auch von Wahlergebnissen abhängig gewesen sei.
Bauer: "Hat es damals Absprachen gegeben: Ihr bekommt soundsoviel Geld je nach Ausgang der Wahl, je nachdem, ob ihr die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder nicht?"
"Prämien für Wahlergebnisse?" fragte der ehemalige Flick-Manager zurück, als habe er sich verhört. "Die Frage läßt mich erschauern."
Richter Bauer blieb unbeeindruckt. Er wollte nur eine Erklärung, warum eine Spende über 200 000 Mark, die den Freidemokraten und ihrem damaligen Landesschatzmeister Otto Graf Lambsdorff schon für den September 1976 zugesagt war, erst Ende Oktober floß - drei Wochen nach der Bundestagswahl.
Von Brauchitsch bot zwei Versionen an: Entweder sei er selbst oder der damals für Spenden zuständige Kollege Konrad Kaletsch im September 76 nicht im Lande gewesen. Der Kammervorsitzende Hans-Henning Buchholz gab eine dritte Variante zu bedenken: "Vielleicht wollten Sie abwarten, bis der erste Geleitzug läuft?"
"Geleitzug" - das war das Lieblingswort des einstigen Flick-Strategen von Brauchitsch. Der hatte wie ein Admiral handeln wollen, der einen Konvoi durch feindliche Gewässer lotsen muß, als er damals seinen Konzern vor der Bedrohung durch die Finanzämter zu bewahren suchte. Flicks Konvoi: eine Reihe von Anträgen auf die steuerfreie Wiederanlage der rund zwei Milliarden, die 1976 für den Verkauf von Daimler-Aktien gezahlt worden waren. Sie wurden in drei "Geleitzügen" zum Ziel gebracht. Und weil die Staatsanwälte glauben, daß bei der Aktion Geld geflossen ist, sitzen der einstige Geleitschützer von Brauchitsch und die ehemaligen FDP-Minister Lambsdorff und Hans Friderichs auf der Anklagebank.
Die Verteidiger haben, bisher vergeblich, versucht, das Korruptions- von dem Steuerhinterziehungsverfahren in Sachen Parteispenden zu trennen. In der vergangenen Woche wurde deutlich, warum das Gericht davon bislang wohl abgesehen hat.
Oft tauchen in den Spendenakten Vorgänge, Notizen und Daten auf, die allein nicht viel besagen. Erst in Verbindung mit Akten aus dem Korruptionsverfahren ergeben sie einen anderen Sinn.
Etwa der Vorgang aus dem Wahljahr 1976. Die vom Gericht erörterte Spende von 200 000 Mark war dem FDP-Verein "Gesellschaft zur Förderung der Freien Marktwirtschaft" (GFFM) zugesagt, für die damals auch Lambsdorff verantwortlich zeichnete.
Der FDP-Mann wollte Geld sehen. Doch vor der Wahl war angeblich kein Termin für ein Gespräch zwischen den heutigen Angeklagten Lambsdorff und von Brauchitsch mehr frei. Von Brauchitsch glaubt, er sei im September 76, wie jedes Jahr, zur Kur in Bad Wörishofen gewesen. Richter Buchholz hat ein anderes Datum aus den Akten im Kopf: "Sie haben sich doch am 16. September mit Friderichs getroffen und über den ersten Geleitzug geredet."
Verzögerte sich also die Zahlung von Flick an die FDP deshalb, weil der Flick-Manager erst seinen "Geleitzug" im Ziel sehen wollte? War die Spende als Lohn gedacht für die Entscheidung des Ministers? Das genau ist der Korruptionsvorwurf der Staatsanwälte. Der Angeklagte Brauchitsch ist sichtlich irritiert, daß auch das Gericht einen solchen Verdacht nicht für abwegig hält.
Aus den Unterlagen des Jahres 1978 rekonstruiert die Kammer einen zweiten Komplex. Die GFFM sollte laut Zusage vom 4. Juli 1978 eine Spende von 100 000 Mark erhalten.
Zufall? Tags zuvor war Hans Gattermann, Nachfolger Lambsdorffs im Amt des NRW-Schatzmeisters, bei von Brauchitsch angesagt. Und unter dem gleichen Datum fanden die Staatsanwälte eine Notiz, Lambsdorff habe versucht, von Brauchitsch zu sprechen. Lambsdorff
erinnert sich vor Gericht: "Am 3. 7. 78 ist mir auf dem Dienstweg das positive Votum meines Hauses zum zweiten Geleitzug mitgeteilt worden. Ich nehme an, ich wollte Brauchitsch davon unterrichten." Er habe ihn aber nicht erreicht.
Gezahlt wurden die 100 000 Mark am 7. September. Die Angeklagten wollen keinen Zusammenhang mit den Daten sehen, die das Gericht jetzt aufruft: Am 4. September wurde das Wirtschaftsministerium vom Finanzressort unterrichtet, daß auch SPD-Minister Hans Matthöfer den "zweiten Geleitzug" genehmigt habe. Die 100 000-Mark-Spende, die drei Tage später beim FDP-Waschverein ankam, habe damit, so der Angeklagte Lambsdorff, "nichts zu tun".
Denn: Erstens habe er "von der Spendenzusage an Gattermann nichts gewußt". Zweitens habe er sich mit dem Genehmigungsverfahren in seinem Ministerium "nicht befaßt" und drittens "davon nichts verstanden".
Ein unkundiger Lambsdorff paßt nicht so recht zu dem Bild, das der Mitangeklagte Brauchitsch von ihm zeichnete. Der Graf stand beim Flick-Manager immer in hohem Ansehen, gehörte zu dem Kreis der Erlauchten, die der Konzern regelmäßig mit Informationen versorgte.
Von Brauchitsch vor Gericht: "Wir wollten, daß er das Gefühl hatte, daß wir ihn für einen sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftspolitiker hielten" - fähig sogar, "an der Spitze der Wirtschaftspolitik zu stehen". Nichts anderes habe er im Sinn gehabt, als er seinem Chef Friedrich Karl Flick nach München meldete, er habe den Grafen "mit dem selben Material ausgestattet, was wir auch auf den anderen Kanälen herausgegeben haben" (Vermerk vom 8. November 1976).
Eher beiläufig läßt von Brauchitsch die Fragesteller wissen, daß er noch mehr weiß. Zu dem Kreis der so ausgestatteten Herren gehörte im Jahre 1976 nicht nur Graf Lambsdorff; einbezogen war auch "selbstverständlich der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Helmut Kohl".

DER SPIEGEL 48/1985
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