30.09.1985

„Die Heimat nicht billig verspielen“

Widerstand gegen Bayerns Atomfabrik im oberpfälzischen Wackersdorf Die CSU-Regierung hat den Baubeginn für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im oberpfälzischen Wackersdorf freigegeben. Atomgegner rüsten in Bayern zum „heißen Herbst“. Sozialdemokraten und Grüne, aber auch lokale CSU-Politiker bekämpfen die „gefährlichste Industrieanlage aller Zeiten“. Zehntausende von Kernkraftgegnern aus der Bundesrepublik wollen gegen den „WAAhnsinn“ Widerstand leisten. *
Die Bauherren können loslegen: Wenn alles nach Plan läuft, sollen in den nächsten Wochen die ersten Baumaschinen anrollen. Im Taxölderner Forst bei Wackersdorf müssen 125 Hektar Wald und Feld für die aufwendigste Baustelle in der Bundesrepublik gerodet und hergerichtet werden.
Tausende von Bäumen sollen fallen, kilometerlange Wallanlagen aufgeschichtet werden. Stahlgitter und Sicherheitszäune zur Abwehr von Demonstranten und Saboteuren werden die Oberpfälzer Landschaft verändern.
Bayerns Umweltminister Alfred Dick erteilte am Freitag letzter Woche die erste Teilgenehmigung für den Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. Und, weil es die CSU-Landesregierung eilig hat, ordnete der Minister auch gleich die "sofortige Vollziehbarkeit" an.
"Die Anlagenkonzeption ist insgesamt geeignet", begründete Dick sein Ja zu der "unverzichtbaren" Atomfabrik, "die Anlage sicher und ohne Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter zu betreiben."
Bis dahin aber ist es noch weit. Rund zehn Jahre sind für den Bau veranschlagt, der womöglich zehn Milliarden Mark kosten und damit die teuerste deutsche Industrieanlage werden wird. Doch ob es überhaupt so weit kommt, ob in Wackersdorf jemals abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken aufgearbeitet werden, ist aus vielerlei Gründen noch ungewiß.
Gegen den Bau und Betrieb der WAA hat sich ein breites Bündnis von Protestgruppen formiert, das mit politischen und juristischen Mitteln gegen das Milliardenprojekt angehen will. Dazu kommen Zehntausende von Kernkraftgegnern, die zum Widerstand gegen den "WAAhnsinn" entschlossen sind.
So sind Bürgerinitiativen von Flensburg bis Passau gerüstet, um die "gefährlichste Industrieanlage aller Zeiten" zu verhindern - mit Bauplatzbesetzungen, Behinderungsaktionen und einer zentralen Demonstration am 12. Oktober in München oder in Wackersdorf.
Auch österreichische Öko-Aktivisten, erprobt im erfolgreichen Kampf gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Donaukraftwerk Hainburg, wollen gen Wackersdorf ziehen. "Radioaktivität", argumentieren sie, "macht an Staatsgrenzen nicht halt."
"Jetzt beginnt der Widerstand mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln", verkündet der Bund Naturschutz, "die schweigende Mehrheit der Oberpfalz wird ihre Heimat nicht billig verspielen."
Widerspruch gegen die Atomfabrik und deren Betreiberfirma, die "Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" (DWK), verstärkt sich auch *___unter örtlichen Politikern jeglicher Couleur, die sich, ____angeführt vom sozialdemokratischen Schwandorfer
Landrat Hans Schuierer, gegen die Baupläne sträuben, *___im Landtag und in Kommunen, wo Sozialdemokraten ____zunehmend auf den Anti-Atomkurs der Grünen ____einschwenken, *___bei Wissenschaftlern, die das Vorhaben wegen seiner ____technischen Risiken neuerdings für ganz und gar "nicht ____genehmigungsfähig" halten.
Dank Wackersdorf aber befinden sich vor allem die Atomkraft-nein-danke- und die Friedens-Bewegung in einem neuen Aufwind. Bei dem Aufmarsch ihrer Anhänger, befürchtet die Polizei, könnten sich bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen wie einst in Brokdorf oder Gorleben wiederholen. Einen "heißen WAA-Herbst" erwarten zumindest die Grünen, wenn "unverzüglich", wie von der DWK angekündigt, der Kahlschlag im Wald beginnt und die Baustelle mit einer Wallanlage befestigt wird.
Die Aufträge für die ersten Arbeiten in Höhe von 29 Millionen Mark hat die Atomfirma bereits vergeben. Vorletzte Woche gründete sie eine Tochterfirma mit Sitz in Wackersdorf, die alle standortbezogenen Aktivitäten und den künftigen WAA-Betrieb vorbereiten soll.
An Platzbesetzungen wollen sich auch Bundestagsabgeordnete der Grünen beteiligen und, so die Frankfurter Grüne Jutta Ditfurth, "gegen das Versammlungsverbot verstoßen, wo immer es uns Spaß macht". Zwar wollen die Kernkraftgegner dabei, wie sie in einem Positionspapier bekunden, "keine Schlacht um den Bauplatz führen", doch Polizei und Bundesgrenzschutz richten sich längst mit massiver Verstärkung und dauernder Überwachung des Geländes auf gewaltsame Konfrontationen ein.
Die permanente Präsenz der Polizei, die schon in "Dutzenden von Fällen" (Landrat Schuierer) mit der Maschinenpistole harmlose Pilzsucher kontrollierte, verstärkt den lokalen Unmut gegenüber der WAA. Bereits 1982 hatte eine von der DWK in Auftrag gegebene Umfrage ergeben, daß mehr als fünfzig Prozent der ortsansässigen Bevölkerung das Projekt ablehnen. Und genau 53 366 Einzelpersonen, Betriebe und Gemeinden hatten Einspruch gegen den Bau der WAA erhoben.
Wie der sozialdemokratische Landrat Schuierer will auch die SPD im Freistaat, wie ihr Spitzenkandidat Karl-Heinz Hiersemann verspricht, nun "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, das ökonomisch unsinnige und ökologisch gefährliche Projekt zu verhindern".
Eingereiht in die Protestbewegung hat sich als erste Großstadt jetzt auch Nürnberg. Über ihren unfallträchtigen Rangierbahnhof - 1984 kam es zu 381 Entgleisungen und Zusammenstößen - werden nach einer Betriebsaufnahme der WAA bis Mitte des nächsten Jahrhunderts etwa 100 000 Transporte mit radioaktiven
Materialien von und nach Wackersdorf rollen. Bei Vollbetrieb vom Jahr 2000 an sind das rund 50 Transporte pro Woche. Das damit verbundene Risiko für die Nürnberger Bevölkerung, ergab ein von der Stadt bestelltes Gutachten der Gruppe Ökologie Hannover, sei "nicht zu vernachlässigen".
Die Atomexperten untersuchten fünf mögliche Katastrophen-Szenarien. Bei einem Unfall mit Plutoniumnitrat-Lösung etwa seien "sehr hohe Strahlenbelastungen möglich" und die Notwendigkeit großflächiger Evakuierungen nicht auszuschließen. "In den Folgejahren", heißt es weiter, könnten "einige 1000 zusätzliche Krebsfälle in überstrichenen Gebieten auftreten".
Diese Studie werde, glaubt ein Sprecher der Nürnberger Grünen, "Breitenwirkung auf die ganze Republik haben. Viele Städte entlang der Transportstrecke werden unserem Beispiel folgen und auch klagen. Die Betroffenheit vieler Kreise auch ganz weit weg ist erstmals erwiesen worden".
Als zumindest ebenso wirksam wie der Widerstand der außerparlamentarischen Basis, der parlamentarischen Opposition und der Kommunen könnten sich die Argumente von Atomexperten und Anwälten erweisen, die nun Gelegenheit haben, das Projekt auf dem Rechtsweg zu verhindern. Sie sind der Ansicht, daß das einstige WAA-Konzept gar nicht mehr sinnvoll sei.
Ursprünglich war der WAA ein Platz im sogenannten Brennstoffkreislauf beschieden: Die Anlage sollte aus abgebrannten Brennstäben das spaltbare Uran herausholen und damit zugleich den radioaktiven Abfall verringern und Plutonium gewinnen, jenen Stoff, mit dem der Schnelle Brüter von Kalkar befeuert, aber auch die Bombe gebaut werden kann.
Tatsächlich verfügt die Bundesrepublik, wenn der Schnelle Brüter und die WAA in Betrieb sind, über Anlagen und Strahlenmaterial, die den - politisch bislang nicht gewollten - Bombenbau ermöglichen. Mit Kalkar und Wackersdorf, sagt der frühere Atommanager und Wissenschaftler Klaus Traube, "ist eine zivile Infrastruktur aufgebaut, die jederzeit politisch abgerufen werden kann für militärische Zwecke". Schon die Möglichkeit der "militärischen Umwidmung" der zivilen Anlagen ist für Traube ein "alarmierendes Zeichen".
Diese Sorge führt erneut die Öko- und die Friedensbewegung zusammen, kräftig unterstützt von den Grünen. Und auch die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern rücken zunehmend von dem einst mitgetragenen atomaren Gesamtkonzept ab. Läge die Entscheidung bei ihnen, ginge der fertiggestellte Brüter nicht in Betrieb, und der Bau der WAA würde gar nicht erst begonnen werden. Statt dessen würden ausgediente Brennelemente gleich in einem Endlager verstaut werden. "Der einfachste Weg zur Verhinderung der WAA", wirbt denn auch der oberpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Zierer, "ist eine SPD-Bundesregierung 1987."
Auch bei den Energieunternehmen wachsen die Zweifel, vor allem der Rentabilität wegen. Eine Studie des Kernforschungszentrums Karlsruhe belegt, daß *___die Kosten von Wiederaufarbeitung und Endlagerung die ____einer direkten Endlagerung um 43 Prozent übersteigen, *___eine WAA rund 3000mal mehr Radioaktivität an ihre ____Umgebung abgibt als die im Konkurrenz-Konzept ____vorgesehene sogenannte Konditionierungsanlage, in der ____die Brennelemente endlagerfähig verpackt werden, *___den wiederaufgearbeiteten Abfällen zwölfmal soviel ____Radioaktivität entweicht wie den direkt endgelagerten ____Brennelementen.
Nur die Drohung der christliberalen Bundesregierung, sie werde den Bau der WAA notfalls erzwingen, konnte den in der DWK zusammengeschlossenen Energieunternehmen noch den Standortbeschluß zu Lasten Wackersdorfs abringen. Die Zweifel aber, ob denn in Wackersdorf wirklich noch ein komplettes Werk gebaut werden soll, sind damit allerdings nicht ausgeräumt.
Weil Niedersachsen, im WAA-Standortpoker scheinbar unterlegen, von der
DWK mit der 600 Millionen Mark teuren Konditionierungsanlage abgefunden werden soll, könnte für die Bayern womöglich nur noch ein Zwischenlager abfallen. Im September letzten Jahres jedenfalls nahm die DWK aus ihren Bauplänen für Wackersdorf plötzlich die Anträge für das Fundament und die Bodenplatte des Hauptprozeßgebäudes heraus.
Vielleicht erklärt gerade die Halbherzigkeit, mit der die Betreiber vorgehen, neben ihrer fachlichen Überforderung die vielen "Auslassungen, Rechenfehler und Manipulationen", die DWK-unabhängige Wissenschaftler schon bei der ersten Auslegung von Planungsunterlagen vor anderthalb Jahren bemängelt haben. Eine neuerliche Untersuchung, vorgelegt von der Projektgruppe Reaktorsicherheit Darmstadt, der Gruppe Ökologie Hannover und der Arbeitsgruppe Wiederaufarbeitung an der Uni Bremen, kommt zu geradezu vernichtenden Resultaten.
Die Ergebnisse der Studie könnten - möglicherweise ganz im Sinne der DWK - Gerichten dazu dienen, die Atomfabrik trotz einer Baugenehmigung auf Jahre hinaus zu blockieren.
Die Wissenschaftler haben beispielsweise festgestellt, daß die Konzeptbegutachtung auf "mittlerweile überholten Unterlagen" fuße und allein schon deshalb das ganze Verfahren neu aufgerollt werden müsse. Und: Weil der Zuschnitt des Wackersdorfer Atombetriebes sich von dem aller anderen Anlagen in der Welt unterscheide, habe die DWK mit völlig falschen Berechnungsgrundlagen operiert. Das DWK-Projekt sei insgesamt risikoreicher als offiziell zugegeben.
"Starke Zweifel", heißt es zusammenfassend, seien grundsätzlich auch "an Zuverlässigkeit und Fachkunde der Antragsstellerin" angebracht. Die Wissenschaftler verweisen darauf, daß die DWK bislang nur zwei Zwischenlager in Gorleben, je eines für radioaktive Abfälle und für abgebrannte Brennelemente, errichtet habe. Beide Objekte, relativ simple Atomanlagen, liegen derzeit still; das eine wurde wegen Baumängeln vom Gewerbeaufsichtsamt, das andere vom Verwaltungsgericht auch wegen schwerwiegender Fehler des DWK-Konzepts blockiert.
Gerügt werden in der Studie auch die Methoden des TÜV Bayern, der von der Münchner Regierung mit der Begutachtung betraut worden war. So habe der TÜV beispielsweise seine eigene Feststellung, bis heute seien keine Transportbehälter für die beabsichtigte Zwischenlagerung von sogenanntem Hochabbrand und von Spezialbrennstäben entwickelt worden, mit dem schlichten Hinweis zu entschärfen versucht, daß es schon möglich sein werde, diese Behälter zu konstruieren.
"Der TÜV Bayern", mokieren sich die Öko-Experten, "stellt jeweils fest, daß die Unterlagen fehlen oder daß sie nicht dem Stand der Wissenschaft und
Technik entsprechen. Dann 'begutachtet' er aber weiter und stellt fest, daß er sich schon denken kann, daß es möglicherweise eine technische Lösung geben könnte, die die Anforderungen von Wissenschaft und Technik erfüllt."
Ähnlich kritisch wie die vom Landkreis Schwandorf beauftragten Wissenschaftler beurteilt auch der Atomrechtsexperte des Landkreises, Wolfgang Baumann, das Projekt. "Die von Ihrem Hause beauftragten Gutachter versäumten es", hält Baumann dem bayrischen Umweltminister Dick vor, "ganz wesentliche Sicherheitsrisiken der Anlage überhaupt zu untersuchen."
Schon weil "entscheidende meteorologische Daten genauso fehlen wie gutachterliche Stellungnahmen zu den hydrogeologischen Verhältnissen", sei nach bisheriger Rechtsprechung, so der Anwalt, "eine erste Teilgenehmigung zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig und müßte von den Gerichten aufgehoben werden".
Mit einem "Eilantrag", den er letzte Woche beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einreichte, will Baumann als erstes den Bau des Sicherheitszauns verhindern. Seine Klage für einen beim WAA-Gelände angesiedelten Bauern stützt der Atomrechtsexperte auf einen Formfehler. Der Bebauungsplan für die Atomanlage, argumentiert der Anwalt, sei schon deshalb ungültig, weil es die Behörden in der Eile versäumt hätten, das betroffene gemeindefreie Waldstück einer Kommune zuzusprechen.
Derartige Einwände werden die CSU-Regierung kaum von ihrem rigorosen Atomkurs abbringen, mit dem sie die WAA gegen jeden Widerstand durchsetzen will - auch mit fragwürdigen Methoden.
Nachdem sich Landrat Schuierer geweigert hatte, die fehlerhaften Baupläne auszulegen, ließ die CSU-Regierung mit einer Änderung des bayrischen Verwaltungsverfahrensgesetzes rasch die Einspruchsrechte der Landräte beschneiden. Das neue Paragraphenwerk ermöglicht einem Minister "ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls", auch ohne den Landrat zu fragen.
Überdies hat Bayern unlängst für Großprojete die erste Verwaltungsverfahrensinstanz abgeschafft. Und im Landtag blockiert die CSU einen Untersuchungsausschuß, den die SPD beantragt hat.
"Wir unterstellen", kommentieren die Öko-Wissenschaftler die Haltung der Regierungspartei, "daß die Bayerische Staatsregierung eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Gutachten verhindern wollte."
Zehn Jahre vor der geplanten "heißen Inbetriebnahme" der Atomfabrik, urteilen die Grünen, habe in Bayern nun der "radioaktive Zerfall der Grundrechte" begonnen.

DER SPIEGEL 40/1985
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