20.01.1986

Bonner „Ballett“ ohne Barzel

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Der CDU-Politiker Rainer Barzel war dem Flick-Konzern zwar ein teurer Kostgänger (rund 1,7 Millionen Mark von 1973 bis 1979), als Ratgeber und Helfer aber offenbar nicht sehr gefragt. Dies ergibt sich aus Bemerkungen des ehemaligen Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch vor dem Landgericht Bonn.
Barzel war im Herbst 1984 vom Amt des Bundestagspräsidenten zurückgetreten, als bekannt wurde, daß er über die Kanzlei seines Freundes Albert Paul jahrelang vom Flick-Konzern alimentiert worden war. Am vergangenen Freitag tauchte Barzels Name erstmals auch im Flick-Prozeß auf - in einem Aktenvermerk, den der Brauchitsch-Vertraute Fritz Wacker im Februar 1977 für Konzernchef Flick geschrieben hatte.
Damals bemühte sich das Haus Flick beim Wirtschaftsministerium zum zweiten Mal nach dem Verkauf der Daimler-Aktien um eine Steuerstundung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes.
Der zuständige Sachbearbeiter des Ministeriums, Wolfgang Mühl, erwartete Widerstände in der Öffentlichkeit und im Parlament. Diese könnten überwunden werden, so die von Wacker notierte Anregung
Mühls, wenn einzelne Abgeordnete besser über die Hintergründe der Transaktion informiert würden. Der Beamte erwähnte die damaligen Finanzexperten der FDP, Liselotte Funcke, und der SPD, Rolf Böhme den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Otto Graf Lambsdorff, und den CSU-Abgeordneten Reinhold Kreile, den späteren Aufsichtsratsvorsitzenden von Flick.
Wacker in einer Fußnote dazu: "Für die CDU nannte er keine Namen. Sollte es soweit kommen, so könnten wir vielleicht von uns aus etwas in Richtung Dr. Barzel unternehmen."
Dieser Vorschlag, belehrte von Brauchitsch das Bonner Gericht, zeige daß Wacker "damals nicht auf dem neuesten Stand gewesen ist. Ob nämlich ich in dieses Ballett den Herrn Barzel aufgenommen hätte, bloß weil einer von der CDU fehlte, möchte ich bezweifeln". Nach Schluß der Sitzung wollte er diese Bemerkung "nicht herabwürdigend für Herrn Dr. Barzel" verstanden wissen.
Keine Zweifel hatte von Brauchitsch, daß es völlig in Ordnung war, dem damaligen Wirtschaftsminister Hans Friderichs die kostenlose Nutzung firmeneigner Flugzeuge anzubieten, auch wenn das Ministerium gerade über 6b-Anträge des Konzerns zu entscheiden hatte. Brauchitsch: "Es durfte doch keine Strafe für die FDP sein, daß der Herr Friderichs mit Anträgen des Hauses befaßt war."

DER SPIEGEL 4/1986
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