10.02.1986

„Der Mist mit dem 116 hat uns noch gefehlt“

Die Auseinandersetzung um das neue Streikrecht kann „wahlentscheidend sein“, fürchtet CDU-Fraktionschef Alfred Dregger: Das Thema sorgt weiterhin für Zündstoff in den Betrieben. Noch glaubt Kanzler Helmut Kohl, der Protest werde nach der Verabschiedung des Gesetzes bald erlahmen, doch selbst Parteifreunde, Gewerkschaften, Opposition und die Basis lassen nicht locker: „Die Kumpels sind entschlossen zu kämpfen.“ *
"Wir haben alles im Griff" sprach der Bundeskanzler und klopfte seinem Arbeitsminister anerkennend auf den Arm. "Die Debatte ist heute 3:0 an uns gegangen."
Doch Norbert Blüm war nicht in Siegerlaune. Daß er während der ersten Lesung des neuen Streikrechts-Gesetzes am vorigen Mittwoch im Bundestag Beifall über Beifall bekommen habe, zähle nicht. Dieser Erfolg teile sich den Bürgern kaum mit.
"Wichtig ist, was im Land vor sich geht", so der Minister zu Helmut Kohl. Dort habe "die Gegenseite einen gewaltigen Vorsprung".
Minister Blüm bedrückt, wie weit die Regierungskoalition im Streit um die Neufassung des Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz ins Hintertreffen geraten ist.
Die Rechtsänderung soll den Gewerkschaften wirkungsvolle, aber kostengünstige Streiks erschweren.
Dagegen hätten Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne "ungeheuer Stimmung" gemacht: mit "Kampfbegriffen vom Bettelstab, vom Sozialamt", auf die nach Inkrafttreten des neuen Streikrechts manche Arbeiter angewiesen seien, da sie nicht länger Arbeitslosengeld erhalten sollen.
Die Regierung sei - klagte der Arbeitsminister - in der "Defensive". Der juristisch kniffelige Gesetzestext erschwere das Argumentieren, die Opposition sei vorn "im Spiel um die Herzen" der Arbeitnehmer.
Überdies sieht Blüm, daß ihm, auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit, Parteifreunde applaudieren, "die die Gewerkschaften wirklich gerne knechten wollen". Im Bundestag waren zum Beispiel die beiden CDU-Mittelstandslobbyisten Elmar Kolb und Hansheinz Hauser die eifrigsten Verteidiger des bedrängten Arbeitsministers.
Dafür traute sich der Kanzler kein einziges Mal ans Rednerpult. Er weiß inzwischen, wie andere führende Koalitionspolitiker auch, daß sich die Regierung, ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampf-Jahres 1986, mit ihrem Eingriff ins Streikrecht keinen Gefallen getan hat. Alfred Dregger, Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion, warnte vor der Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch seine Truppe: "Heute beginnt eine Auseinandersetzung, die wahlentscheidend sein kann."
"Das hat uns gerade noch gefehlt, der Mist mit dem 116", gestand CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor Wochen schon beim Bier dem stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr.
Der "geschäftsführende Parteivorsitzende" (Geißler über Geißler) sieht die Gefahren für die CDU. Ohnehin mit dem Ruch behaftet, Partei der Betuchten und des Sozialabbaus zu Lasten der kleinen Leute zu sein, ziehe sie sich nun auch noch den Vorwurf zu, mutwillig den Arbeitsfrieden im Land zu gefährden. Selbst dem schwarzen Propaganda-Chef ist bisher kein Schlagwort eingefallen, um das Etikett "Volkspartei" zu retten - bei über zehn Prozent Arbeitslosen, Arbeiter-Demonstrationen und Warnstreiks wirklich keine leichte Aufgabe.
Und die Zeit bis zur Landtagswahl in Niedersachsen ist nicht mehr lang. Der Verabschiedung des neuen Paragraphen 116 im Bundesrat am 18. April dürften große Demonstrationen zum 1. Mai folgen. Sechs Wochen später, am 15. Juni, muß sich Ministerpräsident Ernst Albrecht den Wählern stellen. Verliert er, hätte das Signalwirkungen bis zur Bundestagswahl Anfang 1987.
Auch Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher, dessen FDP bei ihrer Wirtschaftsklientel von einem neuen Streikrecht zu profitieren hofft, kommt wegen der Nöte des großen Koalitionspartners ins Sinnieren: 1986 sei "vielleicht das wichtigste Jahr" seit Gründung der Bundesrepublik, weil sich "Grundströmungen" im Wählerverhalten verändern könnten. Die Union müsse aufpassen, daß sie das Arbeitnehmerlager nicht gegen sich aufbringe; so könnten womöglich die Wahlen noch verlorengehen.
Der Koalitionspartner gehe unbeholfen mit dem Paragraphen 116 um, in der Öffentlichkeit gebe es ein "verschwommenes Bild", wenn die CDU davon rede, sie wolle das geltende Streikrecht gar nicht ändern. Da werde nicht mehr klar, warum überhaupt ein neues Gesetz nötig sei.
Warum Kohl den Paragraphen 116 ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl angepackt habe, dafür lieferte der CDU-Mann im DGB-Vorstand, Gustav Fehrenbach, Parteifreunden eine politisch hintersinnige Erklärung: Dies sei ein Liebesdienst für die Wirtschaftspartei FDP gewesen, deren Überleben Kohl auf jeden Fall sichern wolle, selbst wenn das Einbußen für die CDU bedeute. Fehrenbach: "Dann hat Kohl wieder seine Mehrheit, und Strauß bleibt, wo er ist."
Kohl selbst baut darauf, daß der Schaden sich begrenzen lasse. Sei das 116-Gesetz erst einmal verabschiedet, werde sich die Aufregung bald legen.
Kohls Zuversicht, das berichtete der Kanzler schon im vergangenen Jahr vor den Arbeitnehmern seiner Partei, beruht auf Erkenntnissen aus der Nachrüstungs-Zeit. Als es darum gegangen sei, den Nato-Doppelbeschluß zu verwirklichen und die neuen amerikanischen Waffen in der Bundesrepublik aufzustellen, hätten ihn einmal Zweifel befallen. Im Hubschrauber über einer Riesendemonstration im Bonner Hofgarten fragte er sich, ob es richtig sei, diesen Nato-Beschluß gegen den Willen so vieler Menschen durchzusetzen. Aber schließlich habe er recht behalten: Als der Beschluß gefallen war, so Kohl, sei der Protest sehr rasch abgeflaut.
Kohls Parteifreund Fehrenbach meint nicht, daß diese Erfahrung übertragbar sei. Wenn der Kanzler das glaube, "wäre das eine falsche Einschätzung". Anders als beim Friedensthema sei diesmal die Masse der Arbeitnehmer betroffen und engagiert.
Die Opposition läßt sich die Gelegenheit nicht entgehen und arbeitet daran, die Diskussion auch nach der Verabschiedung des Gesetzes in Gang zu halten - es ist ja das Jahr des Wahlkampfs. Für die Unionschristen besonders schmerzlich: Als Kronzeuge gegen die Politik von Kohl und Blüm wird ein Mann aus den eigenen Reihen antreten, der Ex-Innenminister und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda.
Der Jurist war dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) aufgefallen, als er öffentlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bonner Pläne äußerte. Wenn Arbeitnehmern, die wegen eines Streiks ohne Beschäftigung sind, das Arbeitslosengeld verweigert wird, kollidiert das nach Bendas Auffassung mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Schließlich werde die Versicherungsleistung aus Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert.
Nun arbeitet CDU-Benda im Auftrag von SPD-Heinemann an einem Gutachten, dessen Rohfassung er dem Auftraggeber bereits Ende Februar zustellen möchte. Fällt das Werk so eindeutig aus, wie Heinemann hofft, will Johannes Rau, Ministerpräsident in NRW und Kohl-Herausforderer, die Chance nutzen und eine Verfassungsklage einreichen, vielleicht auch eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz beantragen - das Thema "Streikrecht" wäre bis weit über die Sommerpause hinaus in den Schlagzeilen.
Nicht nur die politischen Gegner, auch die eigenen Parteifreunde aus den CDU-Sozialausschüssen wollen die Debatte über den Streik-Paragraphen 116 nicht einschlafen lassen, wenn nicht die Regierung ihren Gesetzentwurf deutlich zugunsten der Arbeitnehmer nachbessere.
Um das zu erreichen, bauen die christdemokratischen Arbeitnehmer eine Drohkulisse auf.
Dazu zählen Anträge, eine außerordentliche Bundestagung der Sozialausschüsse einzuberufen. Darüber wird der Vorstand der CDA-Rheinland am 14. Februar beraten. Andere Landesverbände, zum Beispiel Westfalen oder Berlin, müssen sich mit ähnlichen Forderungen befassen.
Die Botschaft der CDA an Wahlkämpfer Heiner Geißler: Wenn die Union das Gesetz nicht substantiell verbessert, dann kommt es kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl im Juni zum Spektakel einer Sonderversammlung der Unionsarbeitnehmer. Blüms Ex-Ministerialdirektor Hanshorst Viehof, wegen des Paragraphen 116 aus dem Amt geschieden: "Die Kumpels sind entschlossen zu kämpfen."
Ganz offenbar deutlicher, als die Unionsfürsten geglaubt hatten. Arbeitnehmer sehen im neuen Streikrecht einen "Angriff auf ihre Streikfähigkeit" (IG Metall). Die Kampagne der Gewerkschaften hat gezündet, das Thema ist in den Betrieben. IG-Metall-Chef Hans Mayr freute sich letzte Woche im Vorstand: "Was uns da gelungen ist, ist ein Glanzstück." Bei BMW zum Beispiel demonstrierten letzte Woche immerhin 15000 gegen die Bonner Pläne. Die nächste große Protestaktion in Büros und Betrieben soll nach dem Willen der DGB-Oberen am 6. März stattfinden, nach der geplanten Expertenanhörung, aber vor der Parlamentsentscheidung am 21. März über den neuen 116. Mayr: "Das muß eine riesige Sache werden."
Der DGB plant für diesen Tag um 13 Uhr viele regionale Protestkundgebungen. Mayr in der vergangenen Woche im DGB-Bundesvorstand: "Und danach muß noch was Größeres kommen" - ein "Marsch auf Bonn" vielleicht oder eine einstündige "Verkehrs- und Arbeitsruhe" im gesamten Bundesgebiet.
Der Metaller-Chef sieht Chancen für den Erfolg und spielt gleichzeitig den Bescheidenen. Er habe nicht die Absicht, sich den Kanzler vorzunehmen. Mayr: "Wenn die IG Metall meinte, sie könnte eine Regierung kippen, dann wäre sie größenwahnsinnig geworden." Bislang hätten die Gewerkschaften ihre großen politischen Schlachten stets verloren, etwa die Kämpfe gegen die atomare Bewaffnung oder die Notstandsgesetze.
Doch das könne ja auch einmal anders sein. "Vielleicht", so Mayr, "können wir den Paragraphen packen" - oder wenigstens einen für die IG Metall erträglichen Kompromiß erzwingen.
Die Chancen dafür stehen seit einigen Tagen besser.
Geradezu begierig griff die CDU-Spitze in den letzten Tagen intern einen Vorschlag auf, den der designierte NRW-Vorsitzende Kurt Biedenkopf, ein renommierter Arbeitsrechtler, am vorletzten Wochenende ins Spiel gebracht hatte. Der Paragraph 116 soll danach zwar geändert, die heikle Entscheidung aber, wer im Arbeitskampf Geld bekommt, per Gesetz einem "Arbeitskampf-Ausschuß" übertragen werden. Dafür sollten die Tarifparteien gleich viele Mitglieder ihres Vertrauens und zusätzlich ein neutrales Mitglied benennen (siehe Interview).
Geißler sieht in Biedenkopfs Vorschlag eine Chance zur Lösung, Blüm werde mitmachen. Ein Kohl-Vertrauter: "In diese Richtung kann es gehen."
Selbst die Wirtschaftsliberalen der FDP, die öffentlich jeden Abstrich an Blüms Entwurf verdammen, sind in kleineren Kreisen zahmer geworden. Ihr Vorsitzender Martin Bangemann mahnte, die FDP könne nicht jeden Kompromiß verbauen, wenn sie nicht vollends in den Ruch der Arbeitnehmerfeindlichkeit geraten wolle.
Und sogar Hans-Dietrich Genscher hat inzwischen erkannt: "Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle das Thema mit dem kalten Waschlappen erledigen."

DER SPIEGEL 7/1986
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