30.09.1985

JUSTIZ

Nicht die übliche Form

Ein Urteil, das eigentlich gar keins ist, verwirrt die hessischen Verwaltungsgerichte. *

Die Juristen im Rechtsamt der Stadt Wiesbaden sprechen kopfschüttelnd von einem "einmaligen Fall", das Verwaltungsgericht der Stadt nennt das Urteil eine "krasse Ausnahme", will aber die Namen der Richter "aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorge nicht weitergeben". Und Richter Wolfgang Teufel vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel merkt spöttisch an, das sei "nicht die übliche Form, wie Urteile zu uns kommen".

Die seltene Konstellation, daß drei Juristen einer Meinung und sogar bereit sind, "ohne Aktenkenntnis" Werturteile zu fällen, hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bewirkt.

Die Kammer hatte im Januar vergangenen Jahres - nach vierjährigem

Rechtsstreit - einen städtischen Beamten verurteilt, zuviel empfangene Dienstbezüge zurückzuzahlen, danach aber schlicht vergessen, die Urteilsgründe niederzulegen und den Beteiligten zuzustellen. Als einem der Richter das Versäumnis ein Jahr später auffiel, waren ihm und den anderen Kollegen, wie sie bekannten, "die Entscheidungsgründe und der Gang der Beratung nicht mehr erinnerlich".

So entstand das wohl kürzeste Urteil der deutschen Rechtsgeschichte. Nicht einmal ein Blatt lang, verkündete es im Namen des Volkes lediglich den Tenor der Entscheidung, der ein Jahr zuvor schon mündlich vorgetragen worden war. Kein Wort über den Tatbestand, keine Zeile über die Entscheidungsgründe, obwohl beides für ein Urteil gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Statt dessen teilte Richter Winfried Schneider, der den erkrankten Vorsitzenden Richter vertrat, den Prozeßbeteiligten lediglich mit, daß intensives Nachdenken und nachträgliche Recherchen "keine weiteren Erkenntnisse" gebracht hätten. Schneider: "Da eine Übereinstimmung zwischen den beratenen Urteilsgründen und etwa abzusetzenden schriftlichen Gründen sonach nicht mehr gewährleistet ist, wird das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt."

Die Vergeßlichkeit der Richter in erster Instanz verwirrt nun die Berufungsrichter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, die sich inzwischen mit dem Fall befassen müssen. Sie sollen den Sachverhalt, wie das Gesetz vorschreibt, "im gleichen Umfange wie das Verwaltungsgericht" prüfen, wissen aber nicht, was die erste Instanz überhaupt getan hat.

Vorsorglich verweist der Kasseler Gerichtssprecher Teufel denn auch auf die Möglichkeit, die Sache "wegen Verfahrensmängeln" nach Wiesbaden zurückzuschicken. Dort geben die Verwaltungsrichter zwar zu, ein unvollständiges Urteil abgesetzt zu haben. Aber einen Verfahrensmangel vor dem Urteil können sie, auch wegen fehlender "schriftlicher Unterlagen über die Beratung", nicht entdecken.

Die verzwickte Situation könnte zu einem längeren Pendelverkehr zwischen den Gerichten ausarten. Das Verwaltungsgericht fühlt sich nicht mehr zuständig, nachdem es "zutreffend", so die Begründung, an die Berufungsinstanz verwiesen habe.

Daß derlei abstruse Rechtsfragen über korrektes Richterverhalten nicht erdacht wurden, um Studenten beim Staatsexamen zu quälen, sondern aus der Praxis stammen, können hessische Studenten demnächst aus berufenem Munde hören. Richter Schneider, Verfasser des Schreibens über richterliche Gedächtnislücken, ist seit Anfang September am Justizprüfungsamt tätig - verantwortlich für die Juristenausbildung.


DER SPIEGEL 40/1985
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