20.01.1986

BUNDESWEHRSchmerzhafte Liste

Mit juristischen Winkelzügen will das Verteidigungsministerium einen politisch mißliebigen Hauptmann kaltstellen. *
Generalmajor Horst Albrecht, Kommandeur der 10. Panzerdivision im schwäbischen Sigmaringen, steht vor seinen Rekruten, wie es sich für den rechten Bundeswehroffizier gehört: wachsam und verteidigungsbereit.
Vor allem dann, wenn ein Bundestagsabgeordneter ungestört mit den Untergebenen des Generals sprechen will. "Ihrer Erwartung", schrieb er dem Sozialdemokraten Klaus Kirschner, "bei Gesprächen mit Soldaten keine Vorgesetzten zuzulassen, kann ich nicht entsprechen. "
Der barsche Bescheid des Offiziers verärgerte den Parlamentarier. Doch Kirschner ließ sich von seiner Reise nach Sigmaringen nicht abbringen, denn er wollte sich ein Bild machen über die Vorfälle im Panzergrenadierbataillon 292 - eine Affäre, die inzwischen Bonner Verteidigungsministerium wie Justiz beschäftigt .
Zwanzig Rekruten der 2. Kompanie hatten, im November letzten Jahres, vor ihrem "feierlichen Gelöbnis", der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, einen Brief an Verteidigungsminister Manfred Wörner geschrieben. Inhalt: Sie fühlten sich an dieses Gelöbnis "nur gebunden, wenn die BRD und ihre Verbündeten keine Atom-, biologische und chemische Waffen einsetzen".
Sogleich machten sich Albrecht und Bataillonskommandeur Hans-Joachim Linden daran, die Quelle solch erschlafften Wehrwillens zu orten. Von selbst seien die Rekruten darauf nicht gekommen, als Anstifter kam nach Ansicht der Offiziere nur der Kompaniechef Carl-Alfred Fechner, 32, in Frage. Der hatte sich, einen Tag vor dem Gelöbnis, am 11. November letzten Jahres, in einem SPIEGEL-Gespräch kritisch über das Brimborium zum 30. Geburtstag der Bundeswehr geäußert.
Linden ließ die Soldaten der Fechner-Kompanie stundenlang vernehmen. Wenn sie zugäben, daß der Hauptmann sie angestiftet habe, werde ihnen nichts geschehen .
Elf der zwanzig Soldaten gaben schließlich dem Gesinnungsdruck nach und zogen ihre Unterschrift unter den Brief an Wörner zurück, neun blieben bei ihrer Meinung. Doch keiner der Rekruten schwärzte Fechner an. Alle versicherten, ihr Chef habe damit nichts zu tun.
Um jeden Verdacht auszuräumen, beantragte Fechner ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Dazu aber kam es nicht. Bereits die Vorermittlungen, mußte Divisionskommandeur Albrecht dem Verdächtigen mitteilen, hätten keinen "hinreichenden Nachweis" für seine "pflichtwidrige Mitwirkung an der fraglichen Zusatzerklärung" erbracht.
Damit allerdings hatte Fechner die Sache noch nicht ausgestanden. Der studierte Diplom-Pädagoge war dem Bonner Verteidigungsministerium schon seit einiger Zeit wegen seines politischen Engagements in der Friedensbewegung unangenehm aufgefallen. Vom Minister gedrängt, verfügte die Hardthöhe, noch während der Vorermittlungen, Fechners Versetzung als Offizier z.b.V. zum Stab des II. Korps in Ulm.
Bei einem Gespräch mit der Personalabteilung in Bonn erhielt Fechner keine Begründung für seine Versetzung. Sie steht jedoch in einem Papier, das unter Verschluß gehalten wird- kein Wunder, denn der Dienstherr hat seine Argumentation geändert. Fechner, nun nicht mehr angeblicher Anstifter, wird plötzlich angekreidet, daß er seine Rekruten nicht von dem "eingeschränkten Gelöbnis abgehalten habe". Außerdem werde er durch sein "Engagement für eine falsche Politik" seinem Erziehungsauftrag nicht mehr gerecht und störe den "Betriebs- und Arbeitsfrieden" in seinem Bataillon.
Fechner focht die Versetzung vor dem 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts an - und muß sich seitdem mit immer neuen juristischen Winkelzügen des Wörner-Ministeriums auseinandersetzen .
Auf einmal hob der Kommandierende General des II. Korps, der Generalleutnant Werner Lange, die alte Entscheidung auf und ließ das Disziplinarverfahren gegen den mißliebigen Hauptmann aufleben. Fechners Verhalten, einen Monat zuvor noch unbeanstandet, sollte nun plötzlich ein Dienstvergehen sein.
Das eigentliche Motiv der Hardthöhe zeigt ein Fernschreiben an das Gericht. Darin werten die Beamten Fechners Engagement in der Friedensbewegung und seine kritischen Äußerungen im SPIEGEL als "extensive Wahrnehmung eines Grundrechts". Dadurch werde, eine Situation heraufbeschworen die im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Truppe nicht hingenommen, geschweige denn aufrechterhalten werden kann" - Wörners Verständnis vom "Staatsbürger in Uniform"?
Inzwischen blicken auch die Richter nicht mehr durch. Sie präsentierten dem Ministerium eine Liste von peinlichen Fragen. Wörner solle zunächst einmal "endgültig und verbindlich" mitteilen, was er Fechner eigentlich vorwerfe: politische Meinungsäußerungen oder ein Dienstvergehen.
Schließlich und am schmerzhaftesten: Ob es wissenschaftliche Untersuchungen darüber gebe, wie viele Soldaten den Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ablehnen.
Die gibt es (siehe SPIEGEL 46/1985), allerdings versteckt sie das Ministerium im Panzerschrank: Mehr als 75 Prozent der Wehrpflichtigen, 63 Prozent der Unteroffiziere und 36 Prozent der Offiziere sind der Ansicht, nichts könne einen Krieg rechtfertigen, bei dem Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, ermittelte das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr.
Solche Überlegungen fechten Divisionskommandeur Horst Albrecht nicht an. Er will keine öffentliche Diskussion um die Versetzung des Hauptmanns und weiß, wo der innere Feind steht. Offiziere und Soldaten ermahnte er mündlich, sich nicht mit Journalisten und anderen Außenstehenden ohne Vorgesetzte einzulassen. Nicht einmal mit Abgeordneten.
Als SPD-MdB Klaus Kirschner jetzt in Sigmaringen mit den Fechner-Untergebenen sprach, waren denn auch befehlsgemäß die Vorgesetzten dabei - mit einer abenteuerlichen Begründung.
Divisionschef Albrecht glaubte, seine "Soldaten vor Abgeordneten schützen" zu müssen, und setzte den Parlamentarier schlicht mit Vernehmungsoffizieren in Kriegsgefangenenlagern gleich. "Eine Trennung der Mannschaften von ihren Vorgesetzten", begründete er im Rückblick auf Kriegsereignisse seinen Befehl, keine Diskussion zuzulassen, "erinnert uns an entsprechende Maßnahmen nach der Gefangennahme."
So absurd wie falsch: Sogar die Genfer Konvention schreibt vor, in der Gefangenschaft Offiziere und Mannschaften zu trennen.

DER SPIEGEL 4/1986
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