20.01.1986

Justiz: „Freischuß für Ladendiebe“

Ladendiebe haben kaum noch etwas zu befürchten. Die Polizei hat „Wichtigeres zu tun“, als in Selbstbedienungsläden die Täter einzusammeln. Die Gerichte stufen das Delikt als kriminellen Kleinkram ein und verzichten bei Ersttätern meist auf die Strafverfolgung. Einzelhändler sehen darin eine „Einladung zum Diebstahl“. *
Für den Umgang mit Ladendieben offeriert der bayrische Einzelhandelsverband seinen Mitgliedern seit Jahren eine preiswerte Grundausstattung, die "Mappe Diebstahlsformulare komplett".
Da ist alles drin, was man braucht, die Täter der Justiz zu überantworten. Formulare für Zeugenaussagen, für den Strafantrag, "sehr wirkungsvoll und doch nicht aufdringlich", so die Verbandsempfehlung. Schließlich das große Plakat, das jedem Dieb die Folgen vor Augen führen soll: "Staatsanwalt, Gericht, Gefängnis."
Doch diese Zeiten sind vorbei. "Oft lohnt es sich für Händler kaum noch, einen Diebstahl der Polizei zu melden", räumt der Verbandsgeschäftsführer Otto-Manfred Ratai ein. Denn: "Wenn jemand das erste Mal erwischt wird, drückt die Justiz ein Auge zu - und beim zweiten Mal das zweite."
Wer Räucherlachs oder Schallplatten aus dem Selbstbedienungsladen stiehlt, hat selten Strafe zu erwarten. Wer als Gelegenheitstäter der "Versuchung im Schlaraffenland" ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung") erliegt, kann auf eine unausgesprochene Übereinkunft vieler Staatsanwälte und Richter bauen, die Milde walten lassen wollen. Und nun befürchten Manager wie der Geschäftsführer des bremischen Einzelhändlerverbandes, Hermann Krauß, daß die Justiz ganz offiziell "einen Freischuß für Ladendiebe" einführt.
Denn in mehreren Bundesländern haben Justizpolitiker Empfehlungen oder Richtlinien für die Einstellung von Strafverfahren gegen Kleinkriminelle ausarbeiten lassen. Da werde, so sieht es Gert Nacken, Justitiar der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels", "eine Einladung zum Ladendiebstahl ausgesprochen".
Der Versuch, die Toleranzgrenze festzuschreiben, wurde denn auch in Bremen monatelang als geheime Justizangelegenheit behandelt. Ein Expertenkreis aus Strafrechtlern laborierte über ein halbes Jahr lang an Empfehlungen, wie die Justiz der Hansestadt von der zeitraubenden Massenverfolgung der Bagatelltäter zu entlasten sei.
Heraus kam, wie Bremens Generalstaatsanwalt Hans Janknecht zugibt, etwas "ganz, ganz Heikles". Wenn "unsere Kundschaft das liest", so der oberste Strafverfolger, sei die ganze Abschreckung dahin.
Der Bremer Entwurf legt den Staatsanwälten nahe, "bei Diebstahl, insbesondere auch Ladendiebstahl, Unterschlagung, Betrug" von einer Verfolgung abzusehen, wenn der Schaden nicht über 50 Mark beträgt - sofern der Täter nicht schon öfter gestohlen oder betrogen hat. "Bei höheren Werten", so formulierte die Richtlinien-Kommission könne das Verfahren jedenfalls gegen Zahlung einer Buße oder Wiedergutmachung eingestellt werden.
Großzügiger noch als die Bremer sind neuerdings die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen. Anfang Dezember setzte der Düsseldorfer Justizminister Rolf Krumsiek eine Rundverfügung an die Staatsanwälte des Landes in Kraft; er weist darin die Ermittler an, den kriminellen Kleinkram "in möglichst weitem Umfang und in einem möglichst frühen Stadium einzustellen".
Im Bundesland mit den meisten Ladendieben - 1984 wurden in NRW knapp 100000 der bundesweit 340000 Ladendiebstähle angezeigt - kann gefahrlos bis zu einer Grenze von 100 Mark geklaut werden. Wenn nicht erschwerende Umstände hinzukommen, werden die Akten über den Täter geschlossen.
Das informelle Strafrechtsprinzip nach dem Motto "Einmal ist keinmal" gilt in Niedersachsen schon länger: Dort haben die Staatsanwälte Weisung, die Verfahren gegen Ersttäter bis zu einer Wertgrenze von 50 Mark regelmäßig einzustellen.
Die weiche Welle läuft. Juristen berufen sich auf die Paragraphen 153 und 153 a der Strafprozeßordnung (StPO). Danach können Staatsanwälte das Verfahren bei "geringer Schuld" ohne weiteres einstellen. Besteht trotz geringer Schuld ein "öffentliches Interesse" an der Strafverfolgung, so kann das Verfahren dennoch eingestellt werden, wenn der Beschuldigte eine Buße zahlt, den Schaden wiedergutmacht oder sonst gemeinnützige Leistungen erbringt.
Gerade von solchen Auflagen verspricht sich die Hamburger Justizsenatorin Eva Leithäuser (SPD) etwas. Sie empfahl ihren Staatsanwälten vor wenigen _(In einem Hamburger Kaufhaus. )
Wochen, Einmal-Täter statt auf die Anklagebank zu "Wochenendarbeit ins Krankenhaus oder Altersheim" zu schicken. Wer sich an luxuriösen Kleinigkeiten vergreife, so die Senatorin, der könne "nur lernen", wenn er "mal mit menschlicher Not" konfrontiert werde.
Gleich, ob mit der Einstellung des Verfahrens eine Buße verbunden ist oder nicht - alles läßt sich sehr viel schneller abwickeln als ein Strafprozeß, der unter Umständen durch mehrere Instanzen läuft. Und schnell muß es gehen. Die Justiz kommt beim Massendelikt Ladendiebstahl nicht mehr nach.
Mehr als tausend Mal am Tag wird in westdeutschen Läden ein Dieb erwischt, eine Anzeige erstattet, eine Strafakte angelegt. In den letzten 20 Jahren verzeichneten die Einzelhändler einen Zuwachs von 700 Prozent - jede zwölfte Straftat im Lande, mit der sich die Justiz 1984 zu beschäftigen hatte, war ein Ladendiebstahl.
"Einen Infarkt der Strafrechtspflege" prophezeite Wolfgang Geißel, Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Hamm. Geißel streitet seit Jahren dafür, Verfahren gegen Bagatelltäter wie Ladendiebe konsequent einzustellen. Die "Vielstraferei von Bagatelldelikten" könne sich die Justiz nicht mehr erlauben: "Wir brauchen unsere Leute dringend für die zeitraubenden Wirtschaftsstrafsachen. "
Um die Mühlen der Justiz von kleinen Früchtchen freizuhalten, wollen Geißel und einige Kollegen noch einen Schritt weitergehen: Regeln in der Strafprozeßordnung für das Einstellen von Verfahren, so konstatierten kürzlich Generalstaatsanwälte auf einer Arbeitstagung mit Generalbundesanwalt Kurt Rebmann in Nürnberg, seien immer noch zu eng gefaßt.
Nicht nur "bei geringer Schuld", wie im Gesetz vorgesehen, sondern in allen Fällen sofern "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht", solle künftig eine Anklage entbehrlich sein. Eine solche scheinbar geringfügige Änderung des Gesetzes würde den Staatsanwälten einen besonders großen Ermessensspielraum "bis in die mittlere Kriminalität hinein" (Geißel) eröffnen.
Vorerst allerdings besteht bei vielen Strafverfolgern kaum Neigung, sich für eine so weitgehende Ermessensfreiheit der Justiz einzusetzen. Zunächst, so der Tenor der Rebmann-Runde, sollten die bestehenden Gesetze "voll ausgeschöpft" werden.
Krasse Unterschiede in der Statistik zeigen, daß bei weitem nicht alle Staatsanwälte die Möglichkeiten nutzen. So wurden 1984 bei der Bochumer Staatsanwaltschaft 12,5 Prozent aller Strafverfahren eingestellt, in einem benachbarten Landgerichtsbezirk waren es nicht einmal halb so viele.
Außerdem gibt es auch hier ein Nord-Süd-Gefälle. In Baden-Württemberg werden erheblich mehr Strafverfahren eingestellt (14,8 Prozent) als in Hamburg (7,4 Prozent), wo Justizsenatorin Eva Leithäuser einen "Nachholbedarf" feststellte.
Was sich da, mit regionalen Unterschieden, auswirkt, ist die Strafrechtsreform von 1974. Bis dahin war ein Großteil der kleinen Ladendiebstähle als Mundraub gesetzlich der Bagatellkategorie der "Übertretungen" zugeordnet. Während aber die meisten Übertretungen im reformierten Strafrecht zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft und damit entkriminalisiert wurden, avancierte der Mundraub zum "Diebstahl geringwertiger Sachen".
Mit der Reform wurde aus der Bagatelle ein Vergehen, nur noch graduell unterschieden vom Millionencoup im Banktresor. Es ging den Juristen ums Prinzip. Eine Entkriminalisierung der Massenklauerei brächte, so damals der Deutsche Richterbund, "das ganze Wertesystem des Strafrechts" ins Wanken. 1976 lehnte der Deutsche Juristentag denn auch die Vorschläge mehrerer Rechtspolitiker ab, die Ladendiebstähle nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln - wie Falschparken.
Daß die Strafverfolger den Ladendiebstahl nun massenhaft ignorieren, belebt
den alten Streit. Bundesanwalt Armin Schoreit formuliert "die Sorge aller verantwortungsbewußten Mitbürger um eine Aushöhlung des Eigentumsbegriffs, eines unverzichtbaren Bausteins unserer Rechtsordnung" .
Doch das Eigentum, wie es vom Strafgesetzbuch (StGB) geschützt wird, ist schon lange nicht mehr, was es mal war. Die Strafbarkeit des Diebstahls gründet sich herkömmlich auf das Unrecht, das darin gesehen wurde, daß jemand eine vom Eigentümer behütete Sache wegnimmt.
Strafrechtlich sanktioniert ist daher in Paragraph 242 StGB nicht einfach die Eigentumsverletzung sondern der - so die Sprache der Strafrechtler- "Gewahrsamsbruch", der das Mitgehenlassen fremder Sachen erst zum Diebstahl macht.
Dieses Grundmuster vom Übergriff in den behüteten Bereich des fremden Eigentums aber stimmt nicht mehr. Die strafrechtlich "überkommene Wertskala", die nach den Worten des Braunschweiger Richters Helmut Kramer "das Rechtsgut Eigentum vor einer Reihe übergeordneter Rechtsgüter, ja teils sogar vor dem Rechtsgut Leben und Gesundheit" rangieren läßt, ist für die Massendelikte der Selbstbedienungsgesellschaft ein schlechter Maßstab.
Wegnahme einer Sache, die einem anderen gehört, ist gemäß Paragraph 242 StGB das entscheidende Merkmal des Diebstahls. Wegnahme aber ist es gerade, wozu die Kunden in den Supermärkten freundlich aufgefordert sind, wenn auch gegen Bezahlung.
Wie problematisch das ist, zeigte sich insbesondere, als Tankstellen mit Selbstbedienung üblich wurden. Wenn jemand, ohne daß sich ein Tankwart überhaupt darum kümmert, Benzin in sein Auto füllt und dann "vergißt", die Rechnung zu bezahlen, dann ist nur mit abenteuerlichen Hilfskonstruktionen aus dem Strafgesetzbuch ein Diebstahl abzuleiten. Vergeßlichkeit beim Bezahlen von Rechnungen nämlich ist nicht strafbar.
Eine verzwickte Situation ergab sich für die Juristen auch, als die Banken Geld-Automaten einführten. Die bieten mit der auffordernden Leuchtschrift "Bitte Geld entnehmen" ihre Scheine auch Gaunern an, die sich per erschlichener Scheckkarte selbst bedienen (SPIEGEL 31/1985). Bislang sind die Juristen nicht einig, wie sie solche Tricks bestrafen sollen.
"Die Quittung für den Eifer, die Sachen an den Mann zu bringen", so der Braunschweiger Rechtspolitiker Rudolf Wassermann, sei nun die Forderung nach einem "Rückzug des Strafrechts". Wieso, fragt Wassermann, "soll das Strafrecht eigentlich im Dienste privater Interessen verheizt werden?"
Auch bei der Polizei haben viele keine Lust mehr - nach dem Motto: "Die sollen doch auf ihren Kram selber aufpassen." Es sei nicht Aufgabe einer staatlichen Ordnungsmacht, so formulierte jüngst der Düsseldorfer Polizeipräsident Hans-Friedrich Lisken, "das Personal in den Selbstbedienungsläden zu ersetzen, die Polizei habe "Wichtigeres zu tun".
In Bremen soll dieser Gedanke nun zur amtlichen Richtlinie werden. In den Entwürfen des Generalstaatsanwaltes ist das allerdings sehr vorsichtig formuliert. Die Möglichkeiten zur Einstellung von Verfahren können, so heißt es da, "in erweitertem Umfang (auch im Falle der Wiederholungstat) zur Anwendung kommen, wenn der Geschädigte sein Eigentum oder Vermögen nicht mit der üblichen Sorgfalt gesichert hatte".
In einem Hamburger Kaufhaus.

DER SPIEGEL 4/1986
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