30.12.1985

„Bewiesen ist noch gar nichts“

SPIEGEL-Redakteur Hartmut Palmer *
Einen Tag vor Heiligabend riskiert der Vorsitzende Richter Hans-Hennig Buchholz einen - für seine Verhältnisse fast schon waghalsigen - Gefühlsausbruch: Er wünscht, ehe er den Bonner Flick-Prozeß für zehn Tage unterbricht, "allen ein frohes und gesundes Weihnachtsfest" und einen "guten Rutsch".
Fast hätte Buchholz den Prozeß-Beteiligten auch noch "alles Gute für das neue Jahr" mit auf den Weg gegeben. Aber dann sind ihm, mitten im Satz, wohl Bedenken gekommen: Alles Gute für das neue Jahr will er nun "besser nicht wünschen, das könnte mißverstanden werden".
Richter Buchholz, 49, ist auf der Hut. Das muß er auch sein in dem Verfahren gegen die früheren FDP-Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, 54, und Otto Graf Lambsdorff, 59, sowie den einstigen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, 59. Zu viel steht auf dem Spiel. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit, um Steuerhinterziehung und Anstiftung dazu, um Millionen-Spenden und Milliarden-Gewinne; um hochmögende Herrschaften geht es auch; aber auch um den Ruf des Richters Buchholz.
Zurückhaltung gehört zu seinem Amtsverständnis, er muß sie nicht erst üben. Seine stets gleichbleibende Förmlichkeit dient in erster Linie dem Schutz der eigenen Person. Sie ist der Zaun, hinter den sich der Vorsitzende Richter Buchholz zurückzieht, um unangreifbar zu sein.
Niemand wird diesem Juristen Befangenheit oder Voreingenommenheit auch nur nachsagen können. Ein Mißtrauensantrag der Verteidigung, in anderen spektakulären Prozessen an der Tagesordnung, ist in diesem Verfahren vor der 7. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts undenkbar.
30 Verhandlungstage lang hat sich die Kammer mit den Dokumenten beschäftigt, auf die sich die Anklagen der Staatsanwälte stützen. Die Aufzeichnungen des ehemaligen Flick-Chefbuchhalters Rudolf Diehl, aus dessen schwarzer Kasse der Konzern die "Bonner Landschaftspflege" betrieb, sind ein Leitfaden: Weil Diehl so penibel mit Daten hantierte, ist sein Rechenwerk eine zuverlässige Orientierung. Mehr nicht.
Das Fleisch zu dem von Diehl geschaffenen Gerippe lieferten den Staatsanwälten erst die Steuerfahnder, als sie die gesammelten Vermerke des Ex-Managers Eberhard von Brauchitsch herbeischafften. Jetzt erst deuteten sich Zusammenhänge an, die vorher nicht erkennbar waren. In dieser Dichte kennt sie nicht einmal der Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestags - die Unterlagen der Abgeordneten weisen zu viele Lücken auf.
Das Aha-Erlebnis der Staatsanwälte wird öffentlich. Auf der einen Seite die Notizen des Eberhard von Brauchitsch - im Konzern stets nur "vB" genannt - mit Terminen und Aufzeichnungen über Gespräche und Begegnungen mit einflußreichen Politikern; auf der anderen Seite deren Namenskürzel in den Aufzeichnungen des Buchhalters Diehl - oft vom gleichen Tage oder zumindest zeitnah mit "Erhebungsvorgängen" aus der Kasse.
Weder die Kladden, Listen und Quittungen des Buchhalters noch die zeitlich parallel dazu entstandenen vB-Notizen hätten für sich allein zu einer Anklage gereicht. Erst ihre Verknüpfung machte sie zur kritischen Masse.
Inzwischen bedauert vB seine Manie alles aufgeschrieben und nichts weggeworfen zu haben. Zur Entzifferung eines Textes bittet ihn der Richter nach vorne.
Brauchitsch entschuldigt sich für seine schlechte Handschrift, der Richter hat Verständnis: "Sie wußten ja damals noch nicht, daß es mir eines Tages zum Lesen vorgelegt werden würde." "O nein, Herr Vorsitzender", antwortet von Brauchitsch, "wenn ich das gewußt hätte, hätten Sie sehr viel weniger zu lesen bekommen."
Ein lebender Zeuge, der aus eigenem Wissen bekunden könnte, daß Otto Graf Lambsdorff oder Hans Friderichs in ihrer Ministerzeit von Eberhard von Brauchitsch Geld entgegennahmen, hat sich noch nicht gemeldet. Vielleicht gibt es ihn nicht. Vielleicht kann es ihn gar nicht geben. Vielleicht haben die Staatsanwälte aus Indizien falsche Schlüsse gezogen. Und vielleicht sehen Richter Buchholz
und seine Beisitzer, Christoph Bauer und Reinhard Thiesmeyer, vielleicht sehen Schöffen und Ersatzrichter es längst auch so.
Aber selbst wenn es so wäre, Buchholz würde sich nichts anmerken lassen. Er hält die Partie offen.
Wenn die Verteidiger per Rundruf in ausgewählten Redaktionen den Eindruck verbreiten, die Unschuld ihrer Mandanten sei vor Gericht bewiesen, so ist das eben ihr Job. Und wenn "Die Welt" daraufhin den Grafen, einen Tag vor seinem 59. Geburtstag, "in blütenweißem Hemd" vor "dem Richter" stehen sieht, so ist das Bild wohl eher mißverständlich: So schnell wäscht die 7. Große Strafkammer nicht.
Als die Advokaten den Richter auf ihre Linie festnageln und in der Verhandlung die Unschuld der Mandanten als "bewiesen" reklamieren wollten, lautet die Antwort von der Richterbank: "Bewiesen ist noch gar nichts."
Trotz unterschiedlicher Interessen ihrer Mandanten haben die Anwälte ihr Konzept gut aufeinander abgestimmt. Sie lassen sich allerhand einfallen, um das Indiziengebäude der Staatsanwälte ins Wanken und möglichst zum Einsturz zu bringen.
Ihre Strategie erinnert an die Feldzüge von Wahlkämpfern: Begriffe müssen erobert, besetzt und zertrümmert werden. Das Kürzel "wg." heißt "wegen". Aber "wegen" kann alles mögliche bedeuten: für, an, jedoch auch: gegen - je nachdem, wie es gerade paßt.
Wenn in Diehls Kasse Geld "wg. Graf Lambsdorff" erhoben wurde, so heißt das im Mai 1977: Otto Graf Lambsdorff hat das Geld bekommen. Das gleiche Kürzel im Dezember 1977 heißt aber laut von Brauchitsch: Finanziert wurde "der marktwirtschaftliche Flügel der FDP".
Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld kann und will diesen Begriffswandel nicht akzeptieren: "Im Mai 1977 nennen Sie den Endempfänger, im Dezember nennen Sie die Richtung. Das macht doch keinen Sinn." Da erteilt von Brauchitsch ihm Nachhilfeunterricht: "Sie vergessen, daß in der Zwischenzeit Graf Lambsdorff den Hut gewechselt hatte."
So war es. Im Oktober 1977 wurde der Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP Bundeswirtschaftsminister. Der Schatzmeister durfte und mußte Spenden bei der Industrie eintreiben. Der Minister und Amtsträger aber durfte es nicht. Graf Lambsdorff durfte noch nicht einmal wissen, daß in der Zeit, als er über Flick-Anträge auf Befreiung von der Einkommensteuer zu entscheiden hatte, der Konzern seiner Partei Spenden zukommen ließ.
Buchhalter Diehl nahm von der angeblichen Aufspaltung der Persönlichkeit des Grafen Lambsdorff keine Kenntnis und behielt dessen Kürzel stur bei. Deshalb wird nun seine Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen.
So kommt es, daß der Kassierer einerseits von seinem früheren Vorgesetzten als ein ausgefuchster Bürokrat geschildert wird, der nicht einmal dem Firmenchef Friedrich Karl Flick auch nur eine Mark ohne entsprechende Quittung ausgehändigt hätte. Andererseits aber ist der gleiche Diehl ein "Nebelwerfer", der seine Listen nur bis zur Vereidigung des Ministers Lambsdorff korrekt, von da an aber schlampig führte.
Die Zertrümmerung der Begriffe macht auch vor Namen nicht halt. Die Abkürzungen der Flick-Spendenempfänger WS (für den damaligen Bundespräsidenten Walter Scheel), R (für den damaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer) und F (für Friderichs) sollen ihre verräterische Bedeutung verlieren. Walter Scheel - das heißt laut von Brauchitsch im Jahre 1975 "Schatzmeisterei der nordrhein-westfälischen FDP". R wie Riemer steht für die "Energiewirtschaft" im Revier. Und F heißt nicht etwa Friderichs, sondern bezeichnet "eine Richtung in der FDP".
"Es war eine Synonymenwirtschaft" versucht Eberhard von Brauchitsch das Phänomen zu erklären. Daß Walter Scheel 1975, als er schon Bundespräsident war, in den Unterlagen des Flick-Konzerns noch als Schatzmeister der nordrhein-westfälischen Freien Demokraten geführt wird, nennt der Ex-Manager schlicht ein "nachlaufendes Synonym".
Die strikte Neutralität des Kammervorsitzenden Buchholz fördert gelegentlich das Mißverständnis, der Richter und seine Beisitzer glaubten tatsächlich alles, was ihnen aufgetischt wird. Doch so weit geht die richterliche Selbstverleugnung nicht, daß die Herren an der Stirnseite des Saales jede menschliche Regung aus ihrer Mimik verbannten.
Wenn Eberhard von Brauchitsch den Buchhalter Diehl in den Zuverlässigen und den Unzuverlässigen oder den Angeklagten Graf Lambsdorff in den Schatzmeister und den Minister spaltet, dann hebt Richter Buchholz gelegentlich auf besonders eindrucksvolle Art die Augenbrauen.
Und wenn er nach penibler Befragung einen Komplex mit der Bemerkung "Tja" abschließt, dann weiß die Verteidigerbank, daß sie wohl noch etwas nachlegen muß.
Beisitzer Thiesmeyer, der sich die Zeit damit vertreibt, die Angeklagten und das Publikum zu zeichnen, grinst öfter respektlos - zum Beispiel, wenn von den "nachlaufenden Synonymen" die Rede ist. Der bärtige Richter, der unter dem Talar manchmal Turnschuhe trägt, wirkt neben dem Vorsitzenden jugendlich locker - in einer Studentenkneipe würde er kaum auffallen.
Und wenn Christoph Bauer, der Berichterstatter, Zusatzfragen stellt, müssen sich die Angeklagten vorsehen. Bauer hat einen anderen Fragestil als Buchholz: härter, schärfer und aggressiver.
Manchmal hat es in diesem Prozeß den Anschein, als kämen die Richter und die Angeklagten aus ganz verschiedenen Welten, als seien ihre Werte und Maßstäbe nicht vereinbar.
Das fängt bei den Gehältern an. Der Vorsitzende Richter Buchholz hat ein Monatseinkommen von etwa 7000 Mark brutto, inklusive Kindergeld und Ortszuschlag.
Die Verteidiger ihm gegenüber verdienen ein Vielfaches dieser Summe von den Angeklagten ganz zu schweigen.
So ist für den Manager von Brauchitsch eine Spende von 5000 Mark eine Lappalie, über die er nicht viele Worte machen will. Ein Klacks. "Eine krumme Summe", jedenfalls "keine größere Summe, Hohes Gericht", die es lohnte "näher untersucht zu werden".
Richter Buchholz aber "weiß nicht, was ''größere Summe'' bedeutet. Wo fängt ''groß'' an?" 5000 Mark findet er "eine schöne, runde Summe".
Auch kann der Richter, der über Festgeldkonten und Zinsen Bescheid weiß nicht verstehen, daß der Abgeordnete und spätere Dresdner-Bank-Chef Friderichs 100000 Mark nicht aufs Konto sondern nur in den Safe gelegt haben will.
Das Geld diente "meiner politischen Arbeit", erklärt Hans Friderichs. Warum er es nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nicht seinem Nachfolger übergab? Friderichs: "Es gab keinen Nachfolger. "
"Tja", sagt der Richter Buchholz und wundert sich, "daß ein Banker auf Zinsen verzichtet."
In der Welt des Richters Buchholz werden Rechnungen bezahlt, wenn sie eingehen. Beim Flick-Konzern lief es gelegentlich umgekehrt. Da wurden - Buchholz vermerkt es mit Sarkasmus - Rechnungen schon bezahlt, bevor sie vorlagen, für Leistungen, die es nicht gab. Buchholz kann sich vorstellen, warum: Es waren Parteispenden, die als Beiträge für Berufsverbände getarnt und hinterher beim Finanzamt abgerechnet wurden. Die Rechnung diente als Quittung _(1984 in München, beim "Ball des Sports". )
und wurde selbstverständlich nachgereicht.
Von Brauchitsch aber will dem Gericht allen Ernstes weismachen, der merkwürdige Vorgang sei mit Flicks flotter Zahlungsmoral zu erklären.
Manchmal versucht der Edelmann dem Richter seine Welt ein wenig näher zu erläutern. Es geht um die Frage, ob Brauchitsch Unterlagen verschwinden ließ, als er merkte, daß die Steuerfahndung anrückte und die Staatsanwälte folgen würden. Seine verblüffende Antwort: "Wenn ich angefangen hätte, in Vorbereitung des Besuchs der Staatsanwälte Akten zu filzen, dann hätte ich das in toto gemacht."
Aber "ein leeres Büro", gibt der Richter zu bedenken, "macht sich vielleicht nicht gut".
"Ganz im Gegenteil, Herr Vorsitzender", belehrt ihn der Angeklagte. Manche Chefs unterhielten zwei Büros, eins zum Arbeiten und eins zum Repräsentieren. Denn: "Je leerer der Schreibtisch und die Regale, desto bedeutender ist der Inhaber." So gesehen, fügt von Brauchitsch ironisch hinzu, seien seine vollen Regale doch eher ein Indiz dafür, wie unbedeutend er in der Flick-Hierarchie war.
Die Kammer ist lernfähig. Trotzdem stolpern die Richter manchmal über die konzerntypische Art, Spendensummen zu notieren: Wenn in Flicks Büchern "400" stand, dann hieß das 400000 Mark. Daran kann Buchholz sich gewöhnen.
An andere Usancen aber nicht. Zum Beispiel daß Konrad Kaletsch, ein Vetter des Firmen-Gründers und nach dessen Tod graue Eminenz im Flick-Konzern, sich Bargeld angeblich sogar ins Krankenhaus bringen ließ.
Der Vorgang ist für den Prozeß von Bedeutung: Die Staatsanwälte glauben, daß 75000 Mark am 22. März 1976 an Friderichs gezahlt worden sind. Der traf tatsächlich am Abend des gleichen Tages, nach einem Vortrag im Düsseldorfer Industrie-Club, mit Eberhard von Brauchitsch zusammen.
Aber Geld, beteuern Brauchitsch und Friderichs, wurde dabei nicht übergeben. Kaletsch, der damals im Krankenhaus war, habe sich die Summe ans Bett bringen lassen - "vielleicht, weil ein Besuch von Karry bevorstand" (von Brauchitsch).
Heinz Herbert Karry war damals Schatzmeister der FDP. Ob er am 22. März oder kurze Zeit später tatsächlich den kranken Konrad Kaletsch besuchte, ist nicht belegt. Beide Zeugen sind tot. Und solange die Angeklagten bei ihrer Aussage bleiben, gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Richter Buchholz aber scheint das nicht einzuleuchten: 75000 Mark unterm Kopfkissen, noch dazu in einem Krankenhaus. "wo doch schon mal was wegkommt"?
Von Brauchitsch kann sich noch soviel Mühe geben, um die Story von der Schwarzgeldklinik plausibel zu machen: daß Kaletsch nur an der Schulter verletzt und voll arbeitsfähig war; daß viele andere Zahlungen, die in dem Prozeß keine Rolle spielen, nachweislich aus diesem Krankenzimmer erledigt wurden; und daß es eben die Art des alten Kaletsch war - die Art des Richters Buchholz ist es sicher nicht, er bleibt skeptisch.
Verständlicher findet er, was Eberhard von Brauchitsch über Schatzmeister aller Couleur zum besten gibt. Schatzmeister Heinz Herbert Karry muß eine richtige Landplage gewesen sein. Brauchitsch: "Wenn der den Raum betrat, mußte man die Taschen zunähen." Und: "Es gab durchaus schon mal ein Interesse, daß man Herrn Karry manchmal nicht sah."
Der Manager und der hessische Wirtschaftsminister hatten Krach miteinander. Brauchitsch wollte nämlich die "Freiwilligkeiten" des Konzerns, gemeint sind Spenden, nicht über den Schatzmeister abwickeln, sondern lieber direkt an den Mann bringen. Karry aber maulte ständig, eine von Kaletsch gegebene Zusage, den Freien Demokraten mit drei Millionen Mark zu helfen, werde nicht erfüllt.
Zusammen mit Friderichs, der damals allerdings nicht mehr Bundeswirtschaftsminister, sondern schon Chef der Dresdner Bank war, zog Brauchitsch die Sache glatt. Bei der schwierigen Rechenoperation der beiden Herren ging es darum, ob die der nordrhein-westfälischen FDP ("wg. Graf Lambsdorff") zugegangenen Beträge auf die drei Millionen Mark für die Bundes-FDP angerechnet werden sollten oder nicht. Das beschäftigt das Gericht einen ganzen Verhandlungstag.
Einerseits will Brauchitsch zu diesem Zeitpunkt die Diehlschen Listen nicht gekannt haben. Andererseits brauchte er dessen Zahlen, um mit Friderichs rechnen zu können. Wie das zusammenpaßt? "Mich interessierten nur die Salden" sagt der Angeklagte von Brauchitsch "mit der Buchhaltung hatte ich nichts zu tun."
Mindestens ebenso begehrlich wie Karry muß der damalige SPD-Schatzmeister Alfred Nau gewesen sein. Kein Zeuge mehr, auch er ist tot. Von Brauchitsch erzählt bereitwillig, wie er Nau als Geheimwaffe gegen renitente Sozialdemokraten einsetzte, die sich dem Steuerbefreiungsplan des Hauses Flick öffentlich widersetzten. Es waren der Finanzexperte der Bundestagsfraktion Dieter Spöri und der Abgeordnete Rolf Böhme, später als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium einer der hartnäckigsten Gegner des Flick-Begehrens.
Wie das Geld in der SPD an den Mann gebracht wurde, weiß Eberhard von Brauchitsch nicht. Aber er ergeht sich nebelhaft in Spekulationen, der damalige Fraktionsgeschäftsführer Konrad Porzner oder der wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Junghans seien die Nutznießer gewesen.
Warum der Flick-Manager in diesem Fall darauf verzichtete, die Spenden selbst beim Adressaten abzuliefern, weshalb er es dem Schatzmeister Nau überließ und ob die Adressaten das Geld _(Vor dem Flick-Untersuchungsausschuß. )
tatsächlich je gesehen haben, bleibt vorerst unklar.
An ein Detail aber erinnert sich von Brauchitsch sehr genau: Er habe für Porzner und Junghans 50000 Mark bereitgehalten und dies am Telephon dem sozialdemokratischen Schatzmeister Nau auch mitgeteilt. "Aber da habe ich ganz eindeutig zu hören bekommen, daß dies wohl nicht die Größenordnung war, an die er (Nau) gedacht habe". Der Betrag wurde auf 130000 Mark aufgestockt.
Auch an den früheren FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher hat Eberhard von Brauchitsch lebhafte Erinnerungen. Im November 1977 habe sich Genscher beklagt, die FDP sei die einzige im Bundestag vertretene Partei, die im Großraum Bonn über keine Stätte der Begegnung verfüge. Brauchitsch: "Für jeden, der Ohren hat, war zu erkennen, daß er (Genscher) über die Friedrich-Naumann-Stiftung die Wirtschaft zur Kasse zu bitten gedachte."
Unterstützt von großzügigen Flick-Spenden, habe die der FDP nahestehende Naumann-Stiftung ihr neues Domizil im Siebengebirge gekauft.
Zum damaligen Oppositionsführer Helmut Kohl hielt Eberhard von Brauchitsch schon immer guten Kontakt. Der CDU-Politiker, so erläutert er dem Gericht, sollte "genauso ausgestattet" werden wie die Herren der Bundesregierung - mit Informationen, versteht sich. Aber Kohl bekam auch Geld. Und Brauchitsch erinnert sich im Gerichtssaal sehr viel deutlicher an die einzelnen Zahlungen als Kohl vor dem Untersuchungsausschuß (siehe Kasten Seite 21).
Auch andere Unionspolitiker tauchten mit dem vieldeutigen Kürzel in den Flick-Listen auf, so Kurt Biedenkopf. Da waren 1979 "wg. Biedenkopf" 30000 Mark vermerkt, die aber in Wahrheit nicht dem nordrhein-westfälischen CDU-Politiker, sondern seinen innerparteilichen Gegnern zugute kommen sollten. Ein Teil des Geldes, räumt von Brauchitsch ein, sei für einen "in die Personalführung der nordrhein-westfälischen CDU gehörenden Vorgang" bestimmt gewesen.
Wie aber, wird er gefragt, sei es zu vereinbaren, daß er Anti-Biedenkopf-Initiativen finanziere, am gleichen Tag aber mit dem Opfer der Aktion freundschaftlich telephoniere? Die Antwort: "Ich habe mein persönlich gutes Verhältnis zu Professor Biedenkopf durch so etwas doch nicht beeinträchtigen lassen."
Da meldete sich der Angeklagte Otto Graf Lambsdorff zu Wort, so widersprüchlich sei das alles nicht: "Nach meiner Lebenserfahrung kann ich mir sehr wohl vorstellen, daß ich mit jemandem telephoniere und hinterher beschließe, etwas gegen ihn zu unternehmen."
Darüber hat sich die 7. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts schier ausschütten wollen vor Lachen.
1984 in München, beim "Ball des Sports". Vor dem Flick-Untersuchungsausschuß.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 1/1986
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