30.12.1985

„55an den Herrn Kohl“

Widersprüchliche Aussagen über Flick-Spenden *
Vor dem Landgericht Bonn erinnerte sich Eberhard von Brauchitsch präzise: Er habe am 19. Januar 1979 vom Flick-Buchhalter Rudolf Diehl zweimal 30000 Mark entgegengenommen. Ursprünglich sollten der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl und der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Kurt Biedenkopf je zur Hälfte davon profitieren.
Aber dann wurde umdisponiert. Von den insgesamt 60000 Mark bekam Biedenkopf-Rivale Heinrich Köppler nach Aussagen von Brauchitschs 5000 Mark. Flicks Ex-Manager: "Die verbleibenden 25 sind mit den schon für Kohl erhobenen 30 als 55 an den Herrn Kohl gegangen."
Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Auskünften, die Kohl im November 1984 dem Flick-Untersuchungsausschuß gegeben hat. Zwar erinnerte sich der Kanzler, er habe am 9. März 1979 insgesamt 55000 Mark bei seinem Schatzmeister abgeliefert. Aber dieses Geld setze sich aus einer Teilspende von 25000 Mark (bei Diehl notiert unter dem 11. August 1978 "wg. Kohl") und einer von 30000 Mark (19. Januar 1979, "wg. Kohl") zusammen.
Der Kanzler vor dem Ausschuß auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Otto Schily: _____" Wenn Sie die Zahlen 25000 und 30000 addieren, ergibt " _____" das nach den Grundrechenarten die Summe, die darin steht " _____" am 9. März. Schily: Sie meinen, das ist eine Zah lung, " _____" die haben Sie zum Teil in 1978 und zum Teil in 1979 " _____" erhalten? Kohl: Das meine ich nicht so, das ist so. "
Bei dieser Aussage blieb Kohl, auch als ihm die - schon damals schriftlich vorliegende - Auskunft von Brauchitschs vorgehalten wurde die 55000 Mark seien Anfang des Jahres 1979 in einer Tranche an Kohl gegangen.
Der Grüne bohrte weiter: _____" Schily: Wir haben eine Eintragung in der Diehl-Liste " _____" ... vom 19. Januar "wg. Biedenkopf 30000 DM" und vom 19. " _____" Januar "wg. Kohl 30000 DM", und wir bekommen von Herrn " _____" von Brauchitsch auch eine Erklärung dazu ... Wenn ich " _____" Ihnen das vorhalte, dann wird natürlich Ihre Erläuterung, " _____" das müßte diese Zahlung vom 11.8.1978 sein, fragwürdig. " _____" Kohl: Die kann nicht fragwürdig wer den, weil ich die " _____" Aussage gemacht habe, die ich gemacht habe, und die Summe " _____" bestätigt habe, die wir einge nommen haben. "
Geteilte Ansichten haben Kohl und sein Duzfreund von Brauchitsch auch über weitere 30000 Mark, die - laut Diehls Liste - am 6. Dezember 1977 "wg. Kohl" gezahlt wurden.
Kohl erklärte vor dem Ausschuß diese Summe habe die CDU nie eingenommen. Brauchitsch aber nannte vor Gericht gleich zwei mögliche Übergabe-Termine: Entweder habe er das Geld bei einer Jagd im Hunsrück direkt an Kohl gegeben. Brauchitsch: "Es war ein gemütliches Zusammentreffen aller Schichten", dort könne auch eine Geldübergabe stattgefunden haben. Kohl dagegen: "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, bei solchen Gelegenheiten das zu machen."
Oder das Geld ging, zweite Möglichkeit, an die Kanzler-Vertraute Juliane Weber, damals wie heute Chefin von Kohls Büro. Die nämlich hatte sich, am Nikolaustag 1977, auf einen kurzen Besuch in den Arbeitsräumen von Brauchitschs angemeldet. Der Ex-Manager sagte: Es sei möglich, daß dabei Geld übergeben wurde, er wisse es aber nicht konkret. Weil die Aussagen von Brauchitschs nicht zu denen Kohls passen, prüft Schily jetzt, "ob ich gegen den Bundeskanzler Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage erstatte". Nach Ansicht Schilys hätte Kohl dem Ausschuß mitteilen müssen, daß Juliane Weber häufiger als Geldbotin unterwegs war. Schily: "Auch das Verschweigen von Tatsachen ist eine Falschaussage."

DER SPIEGEL 1/1986
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