07.07.1986

ERICH BÖHMEVon wegen gemeinnützig

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Es konnte eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis nun auch die Sozialdemokraten ihre Spendenaffäre am Bein haben. Und sie ist eigentlich nur deshalb noch um eine Variante delikater als die Weißwäschereien der Konservativen und Liberalen, weil für die rote Steuerhinterziehung die Namen Friedrich Ebert, Fritz Naphtali und eine peinliche Israel-Connection stehen. Sozialdemokraten lieben es halt immer ein bißchen internationaler als die nationale Konkurrenz. Im Grunde ist es dieselbe Schmiere die auch die Schwarzen und Gelben aufführen, wenn es um die illegale Umverteilung von Steuergeld in Parteikassen geht.
Nie waren sich die eingesessenen Bundestagsparteien im Ziel so einig wie beim sorgfältig voreinander abgeschirmten, in Wahrheit konzertierten, schamlosen Steuerbetrug. Der Kiep gibt dem Lambsdorff, der Karry dem Nau nichts heraus - ob über Staatsbürgerliche Vereinigungen. Adenauer-, Naumann-, Seidel- und Ebert-Stiftung, gleiche Brüder, gleiche Kappen.
Und wofür das alles? Soll doch keiner sagen, die Parteien betrieben staatsbürgerliche Bildung, wenn sie sich im Wahlkampf kostenpflichtig anblaffen, sie trügen zur Aufklärung eines unmündigen Wahlbürgertums bei, wenn sie Wände mit ihren Waschpulverplakaten vollkleben und nach dem Wahlabend wieder abwischen. Zuviel Korruption für zuviel Unsinn.
Wahlkämpfe müssen sein, und die kosten natürlich ihr Geld. Kein Wort dagegen. Kein Wort gegen großherzige Partei- und Wahlkampfspenden (sofern sie, was natürlich auch nicht geschieht, öffentlich ausgewiesen werden). Nur: Warum zum Teufel soll jener Steuerzahler, der Christ-, Sozial- und Freidemokraten um keinen Preis etwas spenden will, über die gesetzeswidrig benutzte Gemeinnützigkeitsklausel des Einkommensteuergesetzes mindestens die Hälfte des Betrags beisteuern?
Sollen die gravitätischen Generalsekretäre und zungenflinken Bundesgeschäftsführer doch mit der Hälfte - legal - auskommen, sollen sie doch die Weißwäscher und Kofferträger rausschmeißen. Wer denn Herrn Geißlers Holzhammerschläge genießen will, der mag ihm auch den Hammer kaufen. Wer sich denn von den wie Maschinengewehrsalven abgefeuerten Wortkaskaden des Peter Glotz staatsbürgerlich belehren lassen will, der möge ihn honorieren. Und wer sich von Mischnick, Hauss- und Bangemann in den Schlaf bringen lassen möchte, kann es sich ja vom Munde absparen. Den Rest zahlt über die Wahlkostenerstattung ja ohnedies der Steuerzahler. - Na ja, alles verlorene Liebesmüh, Korruption macht süchtig.
Die wunderbaren Schatzmeister haben sich weder von den diversen (übrigens vom SPIEGEL aufgedeckten) Parteispendenaffären abschrecken lassen, noch werden sie es in Zukunft sein lassen, feuchtfingerig und wichtigtuerisch an den Kombinationsschlößchen ihrer Geldköfferchen zu nesteln. Ein Hauch von nadelgestreiftem Hochstaplertum läßt sie manisch mehr ausgeben, als sie haben - für Anzeigen, Lufterschütterungsreden und schwachsinnige Fernsehspots, die keiner lesen, hören und sehen will, von wegen gemeinnützig.
Mal ganz abgesehen davon: Große Teile sogenannter echter Ausgaben der Parteienstiftungen, beispielsweise zur Unterstützung befreundeter Parteien im Ausland, haben mit Gemeinnützigkeit genausowenig zu tun. Wem nützt das wohl, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung mit steuerfreiem Geld in Mittelamerika Leute ihrer Couleur, die Ebert-Stiftung die Gegenseite finanziell aufrüsten? Die Deutschen lassen schießen, streng steuerabzugsfähig.
Und wenn SPIEGEL und Staatsanwälte die Gesetzesverstöße reihenweise an die große Glocke hängen und Richter die Hinterzieher bestrafen, dann ändert eben der souveräne Gesetzgeber, dessen Fraktionen sich nun mal daran gewöhnt haben, auf großem Fuß zu leben, schlicht das Gesetz. Auch wenn die Änderung eklatant gegen Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung verstößt, wie sich beim Verfassungsgerichtsspruch zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz nächste Woche erweisen wird. In Karlsruhe seh'n wir uns wieder.
Ihr Schatzmeister, es wird wieder Zeit, Tickets nach London, Miami, Zürich und Tel Aviv zu buchen!
Von Erich Böhme

DER SPIEGEL 28/1986
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