07.07.1986

ERICH BÖHMEVon wegen gemeinnützig

*
Es konnte eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis nun auch die Sozialdemokraten ihre Spendenaffäre am Bein haben. Und sie ist eigentlich nur deshalb noch um eine Variante delikater als die Weißwäschereien der Konservativen und Liberalen, weil für die rote Steuerhinterziehung die Namen Friedrich Ebert, Fritz Naphtali und eine peinliche Israel-Connection stehen. Sozialdemokraten lieben es halt immer ein bißchen internationaler als die nationale Konkurrenz. Im Grunde ist es dieselbe Schmiere die auch die Schwarzen und Gelben aufführen, wenn es um die illegale Umverteilung von Steuergeld in Parteikassen geht.
Nie waren sich die eingesessenen Bundestagsparteien im Ziel so einig wie beim sorgfältig voreinander abgeschirmten, in Wahrheit konzertierten, schamlosen Steuerbetrug. Der Kiep gibt dem Lambsdorff, der Karry dem Nau nichts heraus - ob über Staatsbürgerliche Vereinigungen. Adenauer-, Naumann-, Seidel- und Ebert-Stiftung, gleiche Brüder, gleiche Kappen.
Und wofür das alles? Soll doch keiner sagen, die Parteien betrieben staatsbürgerliche Bildung, wenn sie sich im Wahlkampf kostenpflichtig anblaffen, sie trügen zur Aufklärung eines unmündigen Wahlbürgertums bei, wenn sie Wände mit ihren Waschpulverplakaten vollkleben und nach dem Wahlabend wieder abwischen. Zuviel Korruption für zuviel Unsinn.
Wahlkämpfe müssen sein, und die kosten natürlich ihr Geld. Kein Wort dagegen. Kein Wort gegen großherzige Partei- und Wahlkampfspenden (sofern sie, was natürlich auch nicht geschieht, öffentlich ausgewiesen werden). Nur: Warum zum Teufel soll jener Steuerzahler, der Christ-, Sozial- und Freidemokraten um keinen Preis etwas spenden will, über die gesetzeswidrig benutzte Gemeinnützigkeitsklausel des Einkommensteuergesetzes mindestens die Hälfte des Betrags beisteuern?
Sollen die gravitätischen Generalsekretäre und zungenflinken Bundesgeschäftsführer doch mit der Hälfte - legal - auskommen, sollen sie doch die Weißwäscher und Kofferträger rausschmeißen. Wer denn Herrn Geißlers Holzhammerschläge genießen will, der mag ihm auch den Hammer kaufen. Wer sich denn von den wie Maschinengewehrsalven abgefeuerten Wortkaskaden des Peter Glotz staatsbürgerlich belehren lassen will, der möge ihn honorieren. Und wer sich von Mischnick, Hauss- und Bangemann in den Schlaf bringen lassen möchte, kann es sich ja vom Munde absparen. Den Rest zahlt über die Wahlkostenerstattung ja ohnedies der Steuerzahler. - Na ja, alles verlorene Liebesmüh, Korruption macht süchtig.
Die wunderbaren Schatzmeister haben sich weder von den diversen (übrigens vom SPIEGEL aufgedeckten) Parteispendenaffären abschrecken lassen, noch werden sie es in Zukunft sein lassen, feuchtfingerig und wichtigtuerisch an den Kombinationsschlößchen ihrer Geldköfferchen zu nesteln. Ein Hauch von nadelgestreiftem Hochstaplertum läßt sie manisch mehr ausgeben, als sie haben - für Anzeigen, Lufterschütterungsreden und schwachsinnige Fernsehspots, die keiner lesen, hören und sehen will, von wegen gemeinnützig.
Mal ganz abgesehen davon: Große Teile sogenannter echter Ausgaben der Parteienstiftungen, beispielsweise zur Unterstützung befreundeter Parteien im Ausland, haben mit Gemeinnützigkeit genausowenig zu tun. Wem nützt das wohl, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung mit steuerfreiem Geld in Mittelamerika Leute ihrer Couleur, die Ebert-Stiftung die Gegenseite finanziell aufrüsten? Die Deutschen lassen schießen, streng steuerabzugsfähig.
Und wenn SPIEGEL und Staatsanwälte die Gesetzesverstöße reihenweise an die große Glocke hängen und Richter die Hinterzieher bestrafen, dann ändert eben der souveräne Gesetzgeber, dessen Fraktionen sich nun mal daran gewöhnt haben, auf großem Fuß zu leben, schlicht das Gesetz. Auch wenn die Änderung eklatant gegen Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung verstößt, wie sich beim Verfassungsgerichtsspruch zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz nächste Woche erweisen wird. In Karlsruhe seh'n wir uns wieder.
Ihr Schatzmeister, es wird wieder Zeit, Tickets nach London, Miami, Zürich und Tel Aviv zu buchen!
Von Erich Böhme

DER SPIEGEL 28/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 28/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ERICH BÖHME:
Von wegen gemeinnützig

Video 00:44

Nach Vulkanausbruch Schwimmende "Lavaberge" vor Hawaii

  • Video "Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss" Video 00:51
    Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss
  • Video "Bitte nicht anfassen: Junge zerstört 114.000-Euro-Skulptur" Video 01:05
    Bitte nicht anfassen: Junge zerstört 114.000-Euro-Skulptur
  • Video "Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro" Video 01:29
    Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro
  • Video "Drama an der Angel: Hai attackiert Thunfisch" Video 00:49
    Drama an der Angel: Hai attackiert Thunfisch
  • Video "100-Tage-Bilanz der GroKo: Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?" Video 03:17
    100-Tage-Bilanz der GroKo: "Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?"
  • Video "Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer" Video 01:12
    Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer
  • Video "Migranten vor der US-Grenze: Ich habe Angst" Video 02:17
    Migranten vor der US-Grenze: "Ich habe Angst"
  • Video "Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?" Video 01:31
    Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: "Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?"
  • Video "Standpauke von Macron: Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!" Video 00:55
    Standpauke von Macron: "Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!"
  • Video "Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten" Video 05:56
    Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten
  • Video "Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars" Video 01:12
    Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars
  • Video "Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen" Video 01:13
    Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen
  • Video "Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder" Video 02:56
    Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder
  • Video "Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision" Video 01:41
    Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision
  • Video "Nach Vulkanausbruch: Schwimmende Lavaberge vor Hawaii" Video 00:44
    Nach Vulkanausbruch: Schwimmende "Lavaberge" vor Hawaii