07.07.1986

„Eine Art rechtliche Grauzone“

Wie die vier Parteistiftungen in der Bundesrepublik arbeiten und sich finanzieren *
Das Geld fließt reichlich: Insgesamt 3,8 Milliarden Mark Steuergelder haben die vier parteinahen Stiftungen allein von Bonn seit 1970 kassiert.
Das Geld fließt fast heimlich: Kein Abgeordneter meldet sich zu Wort, wenn es bei den Haushaltsberatungen des Bundes um jene Posten geht, die für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU bestimmt sind. Die Summen verbergen sich in den Etats von Innen-, Entwicklungshilfe- und Forschungsministerium, Auswärtigem und Bundespresseamt sowie in den Haushalten der Bundesländer. Einnahmen aus Spenden fallen dagegen kaum ins Gewicht.
Das Geld wird geradezu konspirativ ausgegeben: Die Jahresberichte der Stiftungen schlüsseln die Ausgaben lediglich nach höchstens sieben bis acht Positionen auf, etwa als "Staatsbürgerliche und gesellschaftliche Bildungsarbeit" oder als "Durchführung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen in Entwicklungsländern". Eine ernsthafte parlamentarische Kontrolle gibt es nicht.
Ob das alles Rechtens ist, entscheidet am 14. Juli das Bundesverfassungsgericht. Zweifel haben, per Organklage, die Grünen angemeldet. Aber auch die haben ihre Unschuld schon ein bißchen verloren. In einigen Bundesländern, so in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg, haben sie sich stiftungsähnliche Bildungseinrichtungen zugelegt.
Die Konjunktur der Stiftungen begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Rot hatten 1966 den Haushaltstitel "politische Bildungsarbeit" für verfassungswidrig erklärt, aus dem sich die Parteien jahrelang Millionen genehmigt hatten.
In Zukunft, so das Gericht, dürften sich die Selbstbediener nur noch "die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes" aus der Staatskasse ersetzen lassen, "laufende Zuschüsse zu ihrer gesamten politischen Tätigkeit" seien dagegen verboten.
Die Politiker wollten auf den gewohnten Rollgriff in die Staatskasse nicht verzichten und verfielen auf den Trick mit den Stiftungen. Deren Arbeit sei, lobte etwa der damalige Bundespräsident Carl Carstens, ein "wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie".
Und ein teurer. Während das Bonner Entwicklungshilfeministerium 1962 für die Arbeit der Stiftungen im Ausland gerade 130000 Mark ausgab, waren es 1970 schon 44 Millionen. 1983 wurde die 200-Millionen-Grenze überschritten - Tendenz: weiter steigend.
Kein Zweifel, daß mit den Geldern (Jahresetat aller vier Stiftungen: rund 390 Millionen Mark) teilweise gute Arbeit geleistet wird. Die Organisationen unterhalten aufwendige Bildungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Bibliotheken, rund 4000 deutsche und ausländische Stipendiaten werden regelmäßig gefördert. Auch in den Entwicklungsländern sind die parteinahen Macher aktiv.
Kein Zweifel aber auch, daß die Stifter oft "in einer Art rechtlicher Grauzone" arbeiten, so der Politologe Henning von Vieregge, Autor des Standardwerks "Parteistiftungen". Die Stiftungen machen Wahlanalysen und entwerfen Wahlstrategien, sie erarbeiten Grundsatzpapiere und bereiten für ihre Parteien Konferenzen vor. Stiftungsprojekte und Parteiarbeit gehen oft nahtlos ineinander über.
So finanzierte die Ebert-Stiftung fünf Jahre lang mit einem "Planungsbüro OR '85" die Arbeit am "Orientierungsrahmen '85" der SPD. Die Naumann-Stiftung griff mit auffälligen Anzeigenkampagnen derart massiv zugunsten der FDP in den Wahlkampf ein, daß der damalige Chef der Ebert-Stiftung Alfred Nau, sonst in Sachen Geld nicht zimperlich, warnte: "Es dürfte in unserem gemeinsamen Interessen liegen, wenn Sie ". Einfluß nehmen, daß die politischen Stiftungen keine Gelder für Wahlwerbung verwenden. "
Die Adenauer-Stiftung lieferte, rechtzeitig zum nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, eine Studie über die Grünen ab, die CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sogleich ausschlachtete: "Die Melonenpartei - außen grün, innen rot."
Das Schwergewicht der Stiftungsarbeit liegt allerdings im Ausland. 240 Millionen Mark und damit mehr als die Hälfte aller Mittel stehen dafür jährlich zur Verfügung. Allein die Adenauer-Stiftung betreut mit 80 deutschen Beratern 160 Projekte in 65 Ländern. Die Ebert-Stiftung ist in 60 Ländern tätig, die, Naumann-Stiftung in 55 Ländern und die Seidel-Stiftung immerhin noch in 25 Ländern.
Wie groß der Einfluß der Stiftungen gerade in Staaten der Dritten Welt ist, machte Ex-Präsident Luis Alberto Monge von Costa Rica deutlich. Auf die Frage, ob er ein größeres bundesdeutsches Engagement in Mittelamerika wünsche, antwortete er: "Nicht notwendig, die Stiftungen tun schon genug."
Natürlich achten die Stiftungen darauf, im Ausland eher die Anhänger der eigenen politischen Richtung zu bedenken. Am eindrucksvollsten gelingt das der Hanns-Seidel-Stiftung, die schon von ihrer Aufgabenstellung her nur "die Verbindung
mit nahestehenden politischen Gruppierungen" sucht und so etwas wie die Keimzelle eines bayrischen Außenministeriums für den Vorsitzenden Franz Josef Strauß bildet.
In Spanien und Portugal förderte die Seidel-Stiftung ultrarechte Politiker, manchmal war Strauß sogar persönlich mit Barem vor Ort. Von den Fidschi-Inseln bis nach Pakistan, von Togo bis zur Türkei - vornehmlich rechte Regimes erfreuen sich Münchner Zuwendungen, und immer wird die politische Einflußnahme aus den Bonner Steuertöpfen finanziert.
Besonders engagiert hat sich die Stiftung im afrikanischen Zaire, wo der Abgesandte aus Bayern in einer vornehmen Kolonialvilla residiert, während die offiziellen Bonner Botschaftsangehörigen eher bescheiden leben müssen (SPIEGEL 16/1984). Allein Stiftungs-Geschäftsführer Siegfried Lengl reiste 76mal nach Zaire und qualifizierte sich so zum Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium.
Was die Seidel-Männer am Äquator so trieben, erfuhren die Bonner 1982. Damals wandte sich die Regierung in Zaire an das Auswärtige Amt mit der Bitte, die Kosten für die deutschen Sicherheitsexperten zur Ausbildung einer Anti-Terror-Truppe zu bezahlen. Tatsächlich hatten sich vier Beamte des bayrischen Landeskriminalamtes beurlauben lassen und waren auf Kosten der Stiftung zwecks Polizeischulung nach Zaire geflogen. Der von den Bonnern befragte bayrische Innenminister Karl Hillermeier fand die Nachbarschaftshilfe für den Diktator Mobutu "selbstverständlich".
Ganz so toll treiben es die anderen, deren traditionelles Hauptbetätigungsfeld in Lateinamerika liegt, nicht. Immerhin ist es den Entwicklungshelfern der Adenauer-Stiftung einmal in Peru gelungen, mit ihrer Politik die christliche Gewerkschaft des Landes zu spalten. Entsetzt kabelte der deutsche Botschafter vor Ort nach Hause: "Die Botschaft hält es für dringend erforderlich, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Projekte einstellt."
Und in Mittelamerika engagierte sich die Stiftung derart vehement, daß amerikanische Liberale die Adenauer-Freunde beschuldigten, Gelder des US-Geheimdienstes CIA "gewaschen" und an den christdemokratischen Präsidentschaftskandidaten in El Salvador, Napoleon Duarte, sowie an den nicaraguanischen Guerilla-Chef Eden Pastora weitergeleitet zu haben. Bruno Heck, in den 60er Jahren in Bonn Familienminister und heute Vorsitzender der Stiftung, bestritt das entschieden.
Im Pastora-Büro in Costa Rica hing damals ein Plakat. Es zeigt Bundeskanzler Helmut Kohl. Unterschrift: "Miteinander schaffen wir's."

DER SPIEGEL 28/1986
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