07.07.1986

RECHTSEXTREMISMUSBei allem Wohlwollen

Im Prozeß gegen den Wehrsportgruppen-Chef Hoffmann zeigte sich: über Polit-Straftäter von rechts wird anders geurteilt als in Terroristenverfahren gegen die RAF. *
Rudolf Koob, 60, war fast am Ende seiner vierstündigen Urteilsbegründung angelangt. Immer wieder hatte er sich verhaspelt, kraftlos und müde die Argumente aneinandergereiht - ganz so, als wollte der Vorsitzende des Nürnberger Schwurgerichts die Bedeutung dieses Mordprozesses gegen Karl-Heinz Hoffmann, den Gründer der berüchtigten Wehrsportgruppe (WSG), noch am allerletzten Verhandlungstag selber auf Null bringen. Als sich die Mittagshitze im geschichtsträchtigen Saal des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses ausbreitete, entfuhr dem Richter ein Schlüsselsatz.
Er hatte gerade die Schindereien und Mißhandlungen Hoffmanns an einem abtrünnigen WSG-Mann im Libanon geschildert und war zu den Erwägungen übergegangen, welche Einzelstrafe für angemessen erschien. Koob: "Bei allem Wohlwollen ließen sich hier keine Gründe zur Strafmilderung finden."
Im wichtigsten Anklagepunkt hatten die Richter allerdings Entlastung gefunden. Hoffmann wurde letzte Woche vom Hauptvorwurf, er sei als Mittäter am Erlanger Doppelmord vom 19. Dezember 1980 dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke beteiligt gewesen, freigesprochen. Der 1981 im Libanon ums Leben gekommene WSG-Mann Uwe Behrendt, zur Tatzeit Hoffmanns Hausgenosse und engster politischer Mitstreiter, müsse als Alleintäter angesehen werden. Für Verstöße gegen das Waffengesetz, wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Geldfälschung erhielt Hoffmann eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren.
Wer von den Zuhörern zur Urteilsverkündung gekommen war, um nach 21 Monaten Prozeßdauer Abrechnung mit Gedanken und Werken des bekanntesten deutschen Rechtsextremisten zu vernehmen, der mußte sich wie im falschen Gerichtssaal vorkommen. Die Worte "rechtsradikal", "rechtsextremistisch"
oder gar "Neonazi" tauchten in der langatmigen Urteilsbegründung an keiner Stelle auf, nicht mal die schlichte Silbe "rechts" brachte der Schwurgerichtsvorsitzende über die Lippen. Es war, als wollte Richter Koob damit unbedingt beweisen, daß es sich eben nur um ein ganz normales Strafverfahren und nicht etwa um einen politischen Prozeß gehandelt habe.
Schon diese Anstrengung machte deutlich, daß der politische Hintergrund im ganzen Verfahren verdrängt wurde. Überdies liefen gerade der Hoffmann-Prozeß neues Anschauungsmaterial für die verschiedenen Sehweisen der Justiz im Umgang mit politisch motivierten Straftätern - je nachdem, ob sie rechter oder linker Herkunft sind.
Karl-Heinz Hoffmann und seine Bedeutung für die Gefährlichkeit des deutschen Rechtsextremismus sind stets unterschätzt worden. Er selber galt als schrullig und nicht gefährlich. Das Operettenhafte in Erscheinung und Auftreten oder seine Spaziergänge mit einem an der Leine geführten Puma fanden stärkere Beachtung als seine politischen Ideen und die kalte Entschlossenheit, ihnen Geltung zu verschaffen.
Zog er mit seinen Mannen in Phantasieuniform auf ausrangierten Bundeswehrfahrzeugen und mit zugelöteten Schußwaffen zur Übung ins fränkische Unterholz, dann stieß der Aufzug allenfalls auf Unverständnis und Heiterkeit. Verkannt wurde, welche Wirkung seine Intelligenz und Überredungskraft gerade auf einen Typus von Heranwuchsenden hatte, die, bindungs- und ziellos, anfällig waren für die Verführungskünste einer starken Persönlichkeit.
Er selber hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß er ein Feind der Verfassung ist. Vor seinen Zuhörern predigte er über institutionelle Mängel der Demokratie und zog die Schlußfolgerung: Wahlen abschaffen. Die von ihm seit 1973 aufgebaute Wehrsportgruppe war 1980 mit etwa 400 Anhängern die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Die paramilitärische Einheit sollte ihm als Kampftruppe zur Durchsetzung rechtsextremer Ziele dienen. "Eine Demokratie ist impotent, eine Diktatur, die den richtigen Mann an der Spitze hat, kann für ein Volk alles tun", hatte er schon 1977 bekannt.
Im Januar 1980 wurde die WSG vom Bundesinnenminister verboten. Begründung: Sie arbeite darauf hin, "die Macht im Staat zu übernehmen" ... nicht mit demokratischen Mitteln. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Verbot: Die Wehrsportgruppe "verfolgt in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und schließlich zu beseitigen". Doch strafrechtliche Konsequenzen wurden daraus von der Justiz nicht gezogen.
Gegenüber der faschistischen Wehrsportgruppe verhielten sich die Strafverfolger, als seien ihnen die Strafgesetzparagraphen 129 und 129a (kriminelle und terroristische Vereinigung) nicht geläufig, dabei hätte sich diese Handhabe, Hauptwaffe gegen den Terrorismus von links, gerade gegen Hoffmann und die Seinen schon damals aufgedrängt.
Erst 1981, als Hoffmann mit seiner Kerntruppe längst im Libanon aufgetaucht war, machte auch Generalbundesanwalt Rebmann mobil: Die dortige "Wehrsportgruppe Ausland" sei eine terroristische Vereinigung. Doch der Bundesgerichtshof schob einen Riegel vor: Nur diejenige Gruppe dürfe als terroristische Vereinigung verfolgt werden, "die im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes besteht". Aber dort hatte Hoffmann schon dichtgemacht.
Die Anwendung dieser Paragraphen oder, wie bei Hoffmann, der Verzicht darauf, führt in Prozessen gegen politisch motivierte Straftäter zu völlig unterschiedlichen Resultaten. Geht es um Mord, kann in einem Fall leicht ein Freispruch herauskommen und im anderen Lebenslang.
Beim Erlanger Mordkomplex wiesen eine Fülle von Indizien und Zeugenaussagen auf eine Mittäterschaft von Hoffmann hin. Der Mörder Behrendt war sein Stellvertreter, er kam nach der Tat ins gemeinsam bewohnte Schloß Ermreuth zurück ("Chef, ich hab's auch für Sie getan"). Die am Tatort gefundene Sonnenbrille gehörte Hoffmanns Lebensgefährtin Franziska Birkmann.
Hoffmann hatte Schalldämpfer jener Art gebastelt, wie sie bei der Tat verwendet wurden. In seinen Unterlagen fanden sich schriftliche Äußerungen gegen ihn aus der Feder des späteren Mordopfers Lewin. Hoffmann beseitigte Spuren, schob Behrendt in den Libanon ab, und mehrere seiner früheren WSG-Männer bezichtigten in der Beweisaufnahme den früheren Chef, er habe ihnen Mordaufträge an Juden übertragen wollen.
Doch die Richter fanden alle belastenden Indizien mehrdeutig interpretierbar und sämtliche Zeugen, die sich vielleicht für Hoffmanns Schindereien im Libanon hätten rächen wollen, unglaubwürdig. Im Zweifel für den Angeklagten - also Freispruch von der Mordanklage.
Politisch motivierte Straftäter aus dem linken RAF-Spektrum wurden hingegen auch über das "Organisationsdelikt" der terroristischen Vereinigung verfolgt. In den Terroristenprozessen wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten als Mitglieder der Organisation RAF sämtliche Anschlagpläne gekannt und gebilligt, schon deshalb seien sie auch für die Folgen zu bestrafen. Der Nachweis konkreter Tatbeiträge in jedem Einzelfall blieb aus.
Bis heute wissen die Ermittler nicht, wer auf dem Motorrad saß, von dem der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen wurde. Sie wissen nicht, wer außer Susanne Albrecht den Anschlag auf den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto ausgeführt hat. Sie kennen keinen der Täter, die in Köln den Autokonvoi von Hanns Martin Schleyer überfallen und vier Begleiter ermordet haben, und sie wissen auch nicht, wer später den Arbeitgeberpräsidenten getötet hat.
Für alle diese Mordtaten gab es keine klassischen Belastungszeugen, die bestimmte Täter hätten identifizieren können. Alle Spuren belasten zwar die RAF als Gruppe, aber kaum jemals einzelne Mitglieder. Die Angeklagten wurden trotzdem zu lebenslanger Haft verurteilt.
Vielleicht liegt es an diesem Rechts-Links-Gefälle im Justizalltag, daß Richter Koob darüber kein Wort verlor.

DER SPIEGEL 28/1986
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