07.07.1986

GEWERKSCHAFTENGefährliches Instrument

Ein neuer Streit zwischen Koalition und Gewerkschaften ist programmiert: Läuft der Schutz für die paritätische Mitbestimmung aus? Diesmal steht Arbeitsminister Blüm auf der Seite der Gewerkschaften. *
Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble plagen schlimme Ahnungen: Ausgerechnet vor dem Bundestagswahlkampf kündigt sich neuer Krach mit den Gewerkschaften an - diesmal über die Montan-Mitbestimmung. Und Helmut Kohls Drei-Parteien-Koalition ist wieder mal zerstritten. Fürs erste hat Schäuble darum nur den Wunsch, die Koalitionäre möchten doch, bitte schön, "kein Sommertheater eröffnen".
Zu Recht fürchtet die Kohl-Truppe einen heißen Gang mit den Arbeitnehmerorganisationen über die Sicherung der Montan-Mitbestimmung, noch ehe die Schlacht um die Verschärfung des Streikparagraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vergessen ist. Hauptwidersacher ist erneut die IG Metall, die ihre Mitbestimmungsstrategie im Oktober auf dem Gewerkschaftstag, rechtzeitig zum Wahlkampf, beschließen wird.
Für die Gewerkschaften birgt das Thema, anders als der Konflikt um den Paragraphen 116 AFG, weniger materiellen als ideologischen Zündstoff. Sie befürchten einen Anschlag der Liberal-Konservativen auf ein in den Anfängen der Bundesrepublik erstrittenes Privileg, die paritätische Mitbestimmung wenigstens in einem Sektor der Wirtschaft.
Nicht zu Unrecht. Eine mächtige Front aus Liberalen und einflußreichen Unionspolitikern, voran Bundeskanzler Helmut Kohl, Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Fraktionschef Alfred Dregger, möchte die Montan-Bestimmungen auslaufen lassen. Kanzleramtschef Schäuble sieht darin - und er weiß, daß seine Parteiprominenz auch so denkt - nur noch ein "gefährliches Instrument": Ebenso wie die inzwischen abgeschaffte großzügige Streikgeldregelung der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit diene diese Art von Mitbestimmung nur dazu, gutwilligen Unternehmern das Investieren zu verleiden.
Auf diese Weise werde damit "das Grundaxiom dieser Regierung" gefährdet, das da lautet: Freundliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft versprechen weniger Arbeitslose.
Arbeitsminister Norbert Blüm hingegen - und mit ihm die CDU-Sozialausschüsse, jene schwache Schutztruppe zur Wahrung sozialen Anstands in der Union - läßt die naive Formel "Montan-Mitbestimmung schafft Arbeitslosigkeit" nicht gelten. Blüm steht derzeit noch auf seiten der Gewerkschaften.
Im Bundestag ließ er in der vorletzten Woche keinen Zweifel daran. Provozierend lobte er jene, die sich zu Zeiten der sozialliberalen Koalition gegen die Freidemokraten und deren Gesinnungsfreunde in der Unionsfraktion für die Mitbestimmung geschlagen haben: die SPD-Gewerkschafter Walter Arendt und Adolf Schmidt (beide Bergbau) und Rudolf Judith von der IG Metall.
Nur durch die Montan-Mitbestimmung, so Blüms Version von der Wirkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auf unternehmerisches Handeln, sei der Strukturwandel im Bergbau für freigesetzte Kumpel gesittet über die Bühne gegangen: "Welcher Sprengstoff wäre das ohne Mitbestimmung gewesen."
Ist die Montan-Mitbestimmung für Schäuble nur noch ein Denkmal, bei dessen Anblick in dem badischen Anwalt allenfalls nostalgische Gefühle aufkommen, so gilt sie Blüm als "ein Symbol für Zusammenarbeit und Kooperation". Kohls Arbeitsminister gab im Parlament Sätze über die Montan-Mitbestimmung zu Protokoll, an denen er sich - kommt es demnächst zum Schwur - messen lassen muß: "Sie ist Urgestein unseres Sozialstaates. Sie entstand auf dem Vereinbarungswege, sie ist älter als die Bundesrepublik Deutschland, und deshalb darf sie nicht Museumsstück werden, sondern bleibt das Urdokument der Partnerschaft... Ich bleibe der Idee der Mitbestimmung treu."
Wie stark der Widerstand bei der FDP und in den eigenen Reihen ist, bekam Blüm vor seiner Bundestagsrede am vorletzten Donnerstag zu spüren. FDP-Chef Martin Bangemann verlangte - unterstützt von Hans-Dietrich Genscher- in einer Koalitionsrunde von Blüm Redeverzicht. Kanzler Kohl wiegelte ab, er werde, notfalls vom Europa-Gipfel in Den Haag, eingreifen, wenn sein Arbeitsminister zu weit gehen sollte.
Dabei hat Blüm einen starken Verbündeten: Franz Josef Strauß, der vor den Landtagswahlen in Bayern an neuem Krach mit den Gewerkschaften nicht interessiert ist. Schon Ende April hatte der Ober-Bayer der DGB-Postille "Welt der Arbeit" bestätigt, er sei für die Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
Doch Strauß Haltung verpflichtet nicht einmal wichtige CSU-Politiker in Bonn. Als Blüm in der Union die Strauß-Position vortrug und dabei CSU-Landesgruppenchef Waigel eindringlich musterte,
reagierte dieser auffallend gereizt: "Ich bin nicht Strauß".
Auch CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann forderte den kämpferischen Blüm zur Mäßigung auf. Wiederum zitierte der Arbeitsminister ("Ich darf mich doch wohl auf deinen Parteivorsitzenden berufen, Fritz") seinen Kronzeugen Strauß - und holte sich eine Abfuhr: "Ich heiße nicht Franz Josef Strauß." Amüsiert bat Blüm darum, diese Aussage im Protokoll festzuhalten.
Im Streit um Sinn und Nutzen der paritätischen Mitbestimmung können sich Blüm und Strauß auf alte Unionspolitiker berufen.
Es war Konrad Adenauer, unter dessen Kanzlerschaft im Jahre 1951 die Montan-Mitbestimmung beschlossen und fünf Jahre später durch das "Mitbestimmungsgesetz" abgesichert wurde.
Seit nunmehr 35 Jahren werden bei Eisen, Stahl und Bergbau die Aufsichtsräte paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschickt. Im Konflikt gibt ein "Neutraler" den Ausschlag. Auf ihn müssen sich beide Seiten einigen. Das Wahlverfahren sichert den Gewerkschaften starken Einfluß. Derzeit unterliegen nach Angaben des Bonner Arbeitsministeriums dreißig Unternehmen dem Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951, darunter die Mannesmann AG und die Thyssen AG.
In beiden Konzernen, bei Mannesmann Ende Dezember 1987, bei Thyssen Ende September 1989, läuft die Montan-Mitbestimmung aus, weil die eigene Stahlproduktion auf Tochtergesellschaften übertragen wird. Bei der Salzgitter AG endet die Paritätsregelung bereits im September nächsten Jahres.
Daß alle drei Unternehmen noch paritätisch mitbestimmt sind, liegt an der 1981 beschlossenen Montan-Novelle, nach der die Montan-Mitbestimmung für ein Unternehmen noch sechs Jahre gilt, selbst wenn das Unternehmen nicht mehr überwiegend Stahl, Kohle oder Eisen produziert. Bleibt es bei dieser Regelung, die Kohls Vorgänger Helmut Schmidt seinerzeit den Liberalen nach monatelangem Gezerre abringen konnte, werden nur noch die stahlerzeugenden Tochtergesellschaften von Mannesmann, Thyssen und Salzgitter montanmitbestimmt. Die Mitentscheidungs-Rechte der Arbeitnehmer wären dann auf eine niedere Konzernebene abgeschoben, "wo nicht mehr viel zu bestimmen ist", so die Fachabteilung des Arbeitsministeriums.
Die Qualitätsunterschiede zur normalen Mitbestimmung - außerhalb von Kohle und Stahl - sind nicht zu übersehen. Das gleichfalls in Schmidts Regierungszeit 1976 verabschiedete Gesetz gilt für alle Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten und trägt die Handschrift der Liberalen. Die Position der Gewerkschaften ist deutlich schwächer, von Parität kann keine Rede sein, bei Konflikten hat die Kapitalseite im Aufsichtsrat das letzte Wort. Das ist den Arbeitnehmer-Funktionären denn auch zuwider, Montan-Kritiker Schäuble aber fragt in Richtung Blüm: "Warum sollen wir eigentlich die 76er Mitbestimmung heute so schlechtmachen?"
In der Union sitzt der Zorn über die Gewerkschaften tief. Zu sehr hat die Debatte um den Streikparagraphen 116 AFG die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen beeinflußt. Verbittert werden heute in der CDU Speisekarten aus dem Wolfsburger VW-Werk herumgereicht, auf denen neben Reiseintopf und buntem Huhn für den SPD-Kandidaten Gerhard Schröder geworben wurde.
Nur wenige im gewerkschaftsgebundenen Arbeitnehmerlager der Union raten dennoch zur Zurückhaltung gegenüber den Gewerkschaften, wollen einen Konfliktkurs vermeiden. Vor dem Wirtschaftsrat der nordrhein-westfälischen CDU warnte Landesvorsitzender Kurt Biedenkopf kürzlich vor einem Bruch. Er mahnte Unternehmer, "diesen Organisationen die Chance" zu lassen, "auch in der Zukunft die unverzichtbaren Aufgaben zu erfüllen" und einen Beitrag zu leisten, "der nicht in Konfrontation, sondern nur in Kooperation jedenfalls mit den Gewerkschaften geleistet werden kann, die an einer solchen Entwicklung selbst interessiert sind".
Biedenkopf gehört derzeit wie Norbert Blüm zu den Unionspolitikern, die sich noch zur Einheitsgewerkschaft bekennen - trotz der Warnung des IG-Metall-Vorsitzenden Hans Mayr, Einheitsgewerkschaft bedeute den einheitlichen Widerstand der Gewerkschaften gegen eine Regierung, die versucht, "Gesetze über das Parlament gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu verändern".
Der Professor weiß, daß die parteipolitische Pluralität der Einheitsgewerkschaft eine Fiktion ist, wenn die Gewerkschaft ihren Gegner in der Politik und nicht beim Tarifpartner ortet. Dennoch sieht er den Zeitpunkt "noch nicht" gekommen, an dem die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern verweigern. Erst dann wäre es unvermeidlich, "eine alternative gewerkschaftliche Vertretung der Arbeitnehmer" zu schaffen.
Überlegungen dieser Art in den Sozialausschüssen hat bisher auch IG-Metaller Blüm abgeblockt. Vorstandsmitglieder hatten bereits darüber diskutiert, nach der Bundestagswahl die IG Metall und möglicherweise auch die IG Druck als sozialistische Richtungsgewerkschaft zu brandmarken und CDU-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Als Auffangbecken könne, so erste vage Überlegungen, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft dienen, die sich dann für gewerbliche Arbeitnehmer öffnen müsse.
Die Sozialausschüßler sehen daher in der Mitbestimmungsentscheidung der Koalition eine wichtige Wegmarkierung für ihr Verhältnis zur Gewerkschaft. Der CDA-Bundesvorstand, Vorsitzer Blüm, verlangte schon im Mai die Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
Im Arbeitsministerium läßt Blüm bereits an zwei Modellen arbeiten. Entweder soll per Gesetz das Ausscheiden aus der Montan-Mitbestimmung verhindert werden, oder der Gesetzgeber will dafür sorgen, daß die Tarifpartner Sicherungsvereinbarungen verabreden können. In einem Brief an CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verlangte CDA-Hauptgeschäftsführer Heinz-Adolf Hörskens, im Wahlprogramm der Union zu verankern, daß die Montan-Regeln auch weiterhin gelten sollen. Vom DGB, dessen Führung in der nächsten Woche mit dem Sozialausschuß-Vorstand reden will, erwarten die CDU-Arbeitnehmer dabei "ein Stück Unterstützung" (CDA-Pressesprecher Richard Fischels).
Wenn die IG Metall dagegen die CDA lediglich lächerlich zu machen versuche, sei der Bruch vieler CDU-Arbeitnehmer mit dem DGB kaum noch zu vermeiden.
Ob aber selbst eine Unterstützung durch die Gewerkschaften den Sozialausschüßlern in der CDU weiterhilft, ist zweifelhaft. Kanzleramtschef Schäuble - und er weiß sich mit Kohl einig - hat sich zu den CDA-Ansprüchen an das Wahlprogramm schon eine Meinung gebildet: Er ist dagegen.

DER SPIEGEL 28/1986
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