04.08.1986

„Dann sollen die mich doch festnehmen“

Mission in Sachen Menschenrechte: CDU-Generalsekretär Heiner Geißler legt sich mit Chiles Junta an Mit einer großangelegten Plakataktion will CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, rechtzeitig zum Wahlkampf, seine Partei als Hüterin der Menschenrechte in Ost und West verkaufen. In Chile legte er sich mit Pinochets Junta an - aber auch mit der Führung seiner eigenen Partei: Sie täte „zu wenig“ gegen Militärdiktatoren. *
Seit 13 Jahren, seit dem Putsch des General Augusto Pinochet gegen den Sozialisten Salvador Allende, arbeiten Chiles Christdemokraten im Untergrund. Oft schon wollte der Präsident des verbotenen Partido Democrata Cristiano (PDC), Gabriel Valdes, resignieren, wie er jetzt zugab. Doch dann sei dieser Deutsche gekommen, "der hat mir großen Mut gemacht".
Der Besucher aus der Bundesrepublik war an der Paßkontrolle des Flughafens "Comodoro Arturo Merino Benitez" von Santiago gestoppt worden. Nur knapp 15 Minuten lang durfte er im Transitraum mit Valdes sprechen, dann mußte er an Bord seiner Maschine zurück. Zum Abschied umarmten sich die beiden Männer. "Don''t give up, Gabriel", ermunterte die im Staat des Diktators Pinochet unerwünschte Person den Chilenen. Ihr Name: Willy Brandt.
Was dem Vorsitzenden der SPD und der Sozialistischen Internationalen vor zwei Jahren widerfahren war, das wäre Heiner Geißler, dem Generalsekretär der CDU und Vizepräsidenten der Christdemokratischen Internationalen, gar nicht so ungelegen gekommen. Hätte es doch seiner Mission in Sachen Menschenrechte, die am vorigen Dienstag nach zwei Wochen und 62000 Flugkilometern rund um die Welt endete, einen besonderen Knalleffekt beschert.
Beim Flug von Miami nach Santiago hatte sich Geißler schon überlegt, wie er auf ein Einreiseverbot reagieren würde: "Ich gehe dann einfach durch. Dann sollen die mich doch festnehmen." Vorsorglich war jedoch ein Flug nach Buenos Aires gebucht. In Argentinien hätte Geißler dann "richtig Zoff" gegen die "politischen Terroristen" der chilenischen Junta gemacht.
Möglichst viel Wirbel zu erzeugen, darauf kam es dem Reisenden in Sachen Menschenrechte an. Denn Mitte August, fünf Monate vor dem Ereignis, startet der Chef-Manager der CDU den Bundestagswahlkampf mit einer klotzigen Plakataktion von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen.
In dieser Kampagne möchte Geißler seine Konservativen als die Partei verkaufen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte nicht nur in den roten Oligarchien des Ostens, sondern auch in Polizeistaaten des Westens, wie Südkorea und Chile, engagiert. Geißler: "Diese Regime sind eine Belastung für die Politik der freien Welt. Das gilt auch für Südafrika. Es gibt keinen Grund, warum es in diesen Staaten keine Demokratien gibt."
Auch an die Türkei, gerade wegen ihrer Mitgliedschaft in der Nato, "müssen wir unsere Forderungen stellen" - der CDU-Mann verlangt das Ende von Staatsterror und Folter.
Die Erlebnisse im Fernen Osten und jenseits der Anden brachten den Wahlkämpfer Geißler jedoch unversehens auch gegen die eigenen Leute zu Hause und die Vormacht USA auf.
Der Bundesregierung hielt er vor: "Sie tut zu wenig für die Menschenrechte." Er, Geißler, sei der einzige, der "sich wirklich darum kümmert". Und mit den Amerikanern, die Pinochet allzulange gestützt hätten und heute noch hinter dem Polizeistaat Südkorea stünden, "muß man Krach anfangen".
Geißler teilt inzwischen Vorhaltungen, wie er sie an deutschen Universitäten hört: Die Konservativen bekämpften zwar den Kommunismus seien aber zu nachlässig mit totalitären Staaten im westlichen Lager. Pinochet oder Südkoreas Präsident Chun Doo Hwan dürfe nicht länger gestattet werden, ihren "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" als Einsatz gegen den Kommunismus zu rechtfertigen.
An Ronald Reagan ("der Präsident weiß, wer ich bin") diktierte Geißler am Tag nach seiner Rückkehr einen kritischen Reisebericht. Kernsatz: "Ich möchte Sie daher bitten... Ihren ganzen Einfluß auf die Regierungen in jenen Ländern auszuüben, um willkürliche Verhaftungen, Mißbrauch beim Einsatz der Geheimpolizei, die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Folter und die Ausweisung Andersdenkender zu beseitigen" (siehe Kasten Seite 26).
Geißler erinnert den US-Präsidenten an dessen Rede an die deutsche Jugend auf dem Hambacher Schloß im vorigen Jahr: "Diese Jugend erwartet von ihren demokratischen Führern glaubwürdiges und ernsthaftes Handeln, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte auf der Welt geht."
Dafür schlug sich der Bonner Wahlkämpfer in Chile ganz wacker. Und die Junta ließ den lästigen Regimekritiker gewähren - in Grenzen.
Der Herr aus Bonn war ihr einschlägig bekannt. 1983, bei seinem vorigen Chile-Besuch, hatte Geißler im "Teatro Caupolican" gegen die Militärregierung und ihre Geheimpolizei gewettert, 8000 Parteifreunde skandierten "Vete, Pinochet, asesino" - Hau ab, Mörder Pinochet. _(Bei einer Veranstaltung in Valparaiso am ) _(Samstag vorletzter Woche. )
Diesmal folgten dem CDU-Mann auf Schritt und Tritt Geheimpolizisten. 22 Agenten waren rund um die Uhr im Einsatz - die Maschinenpistolen lagen griffbereit auf den Rücksitzen ihrer gelben und roten Datsuns.
Pinochet selber, davon sind deutsche Diplomaten überzeugt, gab Weisung, eine auch zu diesem Geißler-Besuch geplante Massenveranstaltung der PDC zu verbieten. Aber das Regime ließ zu, daß sich etwa hundert Christdemokraten, angeführt von Gabriel Valdes, mit dem Deutschen am Samstag abend vorletzter Woche in einem versteckt gelegenen Pfarrsaal in der Hafenstadt Valparaiso trafen.
Gegen Pinochets Gesetze war Geißler, nach abenteuerlicher Nebelfahrt über die Küsten-Kordilleren, am Stadtrand von Vertrauensleuten der örtlichen Partei abgepaßt und zum konspirativen Treffen gelotst worden.
Vor einem Spruchband mit dem Text "Man kann die Gedanken nicht einkerkern" rechnete Geißler in einer eingeübten Rede auf spanisch mit den Herrschenden ab: Die politischen Gefangenen seien freizulassen, Schluß mit Folter, willkürlichen Verhaftungen und dem Verbot von Parteien und Gewerkschaften.
Geißler sorgte für Stimmung in dem grün getünchten Sälchen. Der CDU-Mann nannte die Regierenden seines Gastlandes "Anarchisten im moralischen Sinne, die den Kommunisten helfen". Denn die Junta begünstige insgeheim das Anwachsen der Roten, um Vorwände für ihren Terror zu haben.
Die Junta ließ sich nicht provozieren. Der Kirchensender "Radio Cooperativa" durfte die Geißler-Anklage anderntags ausstrahlen.
Doch an der Pforte des Gefängnisses "Los capuchinos" in Santiago scheiterte der CDU-Mann, als er dort 15 seit dem Generalstreik von Anfang Juli inhaftierte Politiker besuchen wollte. Die Polizei ließ Geißler aber immerhin eine an ihn gerichtete Botschaft eines Gefangenen vor den TV-Kameras im Gefangnishof verlesen. Anschließend verschärfte er seine Kritik an Pinochet: Diese Regierung habe "Interessen an Krawallen und Bomben".
Eines der Opfer des jüngsten Bombenanschlags vor der "Moneda", dort wo 1973 Allende ermordet wurde und heute Pinochet residiert, besuchte der Christdemokrat im Städtischen Krankenhaus. Inspiriert dazu hatte den Wahlkämpfer die Morgen-Lektüre des "Mercurio". Der Text zu einem Bild, das den General am Krankenbett der verletzten Frau zeigte, enthielt provokante Pinochet-Fragen: "Wie viele Priester sind schon hier gewesen, wie viele Botschafter und wie viele Politiker?" Was Geißler besonders aufbrachte: Hinter dem Anschlag, der offiziell der Opposition angelastet wird, steckt wahrscheinlich das Regime.
Nächste Station des durch Santiago hetzenden Provokateurs aus Bonn: das "Arbeiter-Hospital". Dort liegt, betreut von einem eigens eingeflogenen amerikanischen Dermatologen, eine 18jährige, deren Haut zu 68 Prozent verbrannt ist. Die Militärs in Santiago behaupten, das Mädchen habe sich gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen jungen Mann selber mit Benzin übergossen und angesteckt.
Geißler hält eine andere Version für wahr. Für sie gibt es auch zwei Dutzend Zeugen - doch wurden die bislang bei Gericht nicht zugelassen. Zufällig traf er im Hospital die Großmutter des mit dem Tode ringenden Mädchens. Sie bestätigte ihm vor der allgegenwärtigen Geheimpolizei: Pinochet-Soldaten hätten sich die beiden aus einer Grupp junger Leute gegriffen. Die Militärs, so die Frau weiter, droschen zunächst auf ihre beiden Opfer mit Gewehrkolben ein, dann bespritzten sie sie mit Benzin und zündeten sie an (siehe Seite 90).
Das Mädchen sei an eingeschlagenen Zähnen fast erstickt, der Junge an den vielen Rippenbrüchen gestorben, berichtete die Großmutter. Die Soldaten hätten die Schwerverletzten auf ihr Fahrzeug geworfen, sich auf ihre Opfer gesetzt und auf der anderen Seite der Stadt die beiden liegengelassen.
Weinend fuhr die alte Frau fort, ihre Enkelin sei bisher achtzehnmal operiert worden, die Familie wisse nicht, wie sie die immensen Krankenhauskosten bezahlen solle. Geißler drückte ihr einen 5000-Mark-Scheck aus der Parteikasse in die Hand. Sollte sie bedroht werden, weil sie ganz offen den Militärs die Schuld gab, möge sie sich an die deutsche Botschaft halten.
Dietrich Lincke, dem Geschäftsträger der bundesdeutschen Botschaft, die mit Rücksicht auf Pinochet anders als etwa die Missionen Italiens oder Frankreichs Kontakte zu den oppositionellen Christdemokraten gemieden hat, trug Geißler auf, Hilferufe an ihn weiterzuleiten.
Linckes Dienstherrn, dem liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, wirft der gute Mensch aus Bonn vor, das Thema Menschenrechte sträflich zu vernachlässigen - "weil der Angst um seine Ostpolitik hat". Denn, so Geißler, wer sich für Menschenrechte einsetze, der dürfe auch im Kreml und in Ost-Berlin nicht schweigen.
Bei den eigenen Leuten steht Geißler bislang alleine. Sein Engagement für die chilenischen Christdemokraten, deren Vorsitzender Valdes "ohne jeden Zweifel" nur in der Zusammenarbeit mit den Sozialisten seines Landes und mit der Sozialistischen Internationalen einen Ausweg aus der Not Lateinamerikas sieht, wird von Unionsrechten nicht goutiert. Lieber pflegt die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, deren Vorsitzender Franz Josef Strauß 1977 den international geächteten Diktator durch einen offiziellen Besuch aufgewertet hat, Kontakte unter Einsatz deutscher Steuermittel zu Sympathisanten des Militärregimes.
In seinem Eifer macht Geißler auch vor den Führungsfiguren seiner Partei nicht halt, sie täten "zu wenig" gegen Militärdiktatoren. Nach Südkorea reisten zwar viele, schimpft er, "doch die reden nur über Kommerz und nicht über Politik". Er sei "stinksauer" geworden, als deutsche Industrievertreter ihn in Seoul warnten, durch regimekritische Aussagen ihre Geschäfte zu stören. Geißler mahnte: "Sie haben auch Verantwortung. Auch Sie können es sich nicht leisten, so ein Regime zu akzeptieren." Der deutsche Botschaftsrat Cornelius Sommer attestierte dem Generalsekretär, er sei der erste offizielle deutsche Besucher, der in Seoul nicht über Ökonomie geredet habe.
Auf dem Rückflug von Chile ließ ihm ein Repräsentant des deutschen Anlagenbauers Lurgi ein Billett nach vorne reichen: Es sei ja alles ganz gut und schön gewesen, was Geißler in Chile gemacht habe. Nur, eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1973, als Allende noch an der Macht war, wäre für die deutsche Wirtschaft in Chile eine Katastrophe.
Geißler: "Das entspricht Pinochets verlogener Argumentation, eine Rückkehr zur Demokratie bringe das wirtschaftliche Chaos."
Vollends "aus der Haut" gefahren war der CDU-Mann, als er in der zensierten chilenischen Presse einen Jubelartikel über den Militärattache an der deutschen Botschaft in Santiago, Hans-Joachim Müller-Borchert, las. Der Oberstleutnant hatte einen Orden des Pinochet-Regimes angenommen, der Junta für ihren mutigen Einsatz im Kampf gegen rote Terroristen gedankt und dabei westliche Regimekritiker angegriffen.
In seiner - mit Geschäftsträger Lincke abgestimmten - Dankadresse würdigte der Militärattache die Arbeit der paramilitärischen Carabineros, "deren Mitglieder ihr Leben riskieren, um die chilenische Gesellschaft zu schützen". Er wetterte gegen diejenigen, die "die sogenannte Gewalt des Staates" verdammten: "Wenn es sich darum handelt, schreien diese selbsternannten Hüter gegen die Gewalt mit lauter Stimme, aber wenn es sich um Gewalttaten des Terrorismus handelt, murmeln sie möglichst leise und verklausuliert ihr Mißfallen."
Geißler: "Dieser Militärattache ist ein richtiger Arsch." Ein Vertreter der Bundesregierung könne, wenn er schon über Morde spreche, nicht einfach darüber hinwegsehen, daß zwei junge Leute durch das Militär verbrannt wurden. Außerdem habe der Militärattache gefälligst Informationen über die Diktatur zu liefern, nicht sie zu loben.
Auf dem Rückflug aus den Polizeistaaten Südkorea und Chile bekannte der Christdemokrat: "Ich habe etwas auf der Reise gelernt." Jetzt beurteilt er die Pläne seiner eigenen Parteifreunde skeptischer, das Demonstrationsstrafrecht zu verschärfen oder künftig auch gewaltlose Demonstranten eines zum Teil gewalttätigen Aufmarsches wegen Landfriedensbruchs belangen zu können.
Geißler rät zu größter Zurückhaltung. wenn es darum geht. Freiheitsrechte einzuschränken: "Wir müssen alles tun, damit die Leute bei uns demonstrieren dürfen, egal ob uns die Ziele passen oder nicht." Gegen Gewalttäter sei anders vorzugehen - "das muß sich der Staat, wenn nötig, viel Geld kosten lassen".
Bei einer Veranstaltung in Valparaiso am Samstag vorletzter Woche.

DER SPIEGEL 32/1986
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