16.06.1986

„Die laufen jeder Trommel nach“

Militante Neonazis haben, nach dem Verbot ihrer wichtigsten Organisationen, die legale Splittergruppe „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) unterwandert. Wegen gewalttätiger Aktionen laufen zahlreiche Verfahren gegen FAP-Aktivisten. Die Innenminister sind uneins, ob die Tarnpartei verboten werden kann. *
Der Bundesvorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Martin Pape, grämt sich, daß seine Gruppe so viel Zulauf hat.
Von seinem Wohnbüro im Stuttgarter Vorort Plieningen aus führt der arbeitslose Kaufmann und Lehrer, der vorletzten Samstag in Stuttgart von rund 100 Getreuen auf einem Bundesparteitag wiedergewählt worden ist, mit eingeschriebenen Briefen und Strafanzeigen einen einsamen Kampf gegen Unterwanderer und militante Sympathisanten. Sogar den Verfassungsschutz hat Pape, 58, um Beistand gebeten, "doch der Staat", klagt er, "läßt die Sache treiben".
Der hilflose Amateurpoliliker, der den deutschen "Saustall" ausmisten will und ziemlich wirr gegen Bauspekulation, Arzthonorare, Abtreibung und Jesuiten, für Nato, SDI und ein neutrales Gesamtvaterland in "germanischer und preußisch-deutscher Tradition" ficht, ist nicht mehr Herr seiner Partei: Gefolgsleute des inhaftierten Rechtsextremisten Michael Kühnen, 31, haben aus der FAP die derzeit aktivste Neonazi-Gruppe gemacht. Seit Jahresanfang *___wurden bei FAP-Anhängern umfang reiche Waffenarsenale ____entdeckt; *___verletzten FAP-Anhänger Antifaschisten und Ausländer ____mit Spaten, Baseballschlägern, Reizstoffsprühgeräten ____oder Kampfmessern; *___terrorisierten FAP-Anhänger politische Gegner mit ____anonymen Anrufen und Morddrohungen ("Volksverräter, ____Judenschwein, wir bringen euch alle um, Heil Hitler"); *___versammelten sich FAP-Anhänger zu paramilitärischen ____Wehrsportübungen und Nazi-Gedenkfeiern.
FAP-Garden, einige schwarz uniformiert, skandieren "Sieg Heil" und kleben Hakenkreuze. Nach dem Parteitag am 7. Juni randalierten rund 50 angetrunkene Teilnehmer durch den Stuttgarter Stadtteil Sillenbuch und bedrohten mehrere Passanten: "Auch für dich gibt''s noch einen Platz in der Gaskammer."
Ein Schlägertrupp der Partei verprügelte im Januar, nach einem "Kameradschaftsabend" im Duisburg-Walsumer Wirtshaus "Zur Mühle", unter "Rotfront verrecke"-Gebrüll eine Handvoll linker Demonstranten. Einer der Neonazis schoß seinem Kontrahenten mit der Gaspistole ins Gesicht; das Opfer wird, so der ärztliche Befund, womöglich an bleibender Sehminderung leiden.
FAP-Fanatiker versuchten, mit einem Molotowcocktail ein besetztes Haus in Brand zu stecken. Der Ulmer FAP-Funktionär Markus Mössle gar raubte drei Banken aus. Im niedersächsischen Hameln schlug eine FAP-Truppe voriges Jahr einen jungen Grünen krankenhausreif und marschierte zu einer Gedenkfeier auf dem Friedhof "Am Wehl", wo mehrere hingerichtete KZ-Schergen begraben liegen, darunter der Kommandant von Bergen-Belsen, Josef Kramer.
Als diese Gräber vor drei Monaten eingeebnet wurden, sammelten sich rund 100 FAP-Leute unter schwarzweißroter Fahne und grölten "Deutschland erwache", "Ausländer raus". Dabei zeigten sie den Widerstandsgruß. "Das Heben eines Armes mit eingeknicktem kleinen und Ringfinger, eventuell mit abgespreiztem Daumen, Zeige- und Mittelfinger" verstößt anders als der Hitler-Gruß, wie Niedersachsens Innenminister Egbert Möcklinghoff (CDU) seinerzeit bedauerte, "nicht gegen ein Strafgesetz".
Wegen zahlreicher Delikte aber laufen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Dutzende von Ermittlungs- und Strafverfahren. Allein in Duisburg, einer FAP-Hochburg, registrierte die Polizei seit Ende 1983 über 30 einschlägige Straftaten: von der Nötigung bis zur Sachbeschädigung, von der Brandstiftung bis zur gefährlichen Körperverletzung.
Seit einige Gewalttäter in Haft sitzen, drohen Neonazi-Gruppen offen mit Terror, so in der März-Ausgabe der nordrhein-westfälischen "FAP-Nachrichten - Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei": Wer "politische Gefangene schafft", der dürfe "sich nicht wundern, wenn er eines Tages eine RAF (Rechte Armee Fraktion) sein eigen nennt".
Während Pape noch überlegte, ob er den Verantwortlichen aus der Partei werfen soll, kam begeisterter Zuspruch aus der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Von dort dankte Nationalsozialist Kühnen, _(Im März in Hameln. )
der voriges Jahr wegen der Verbreitung von neonazistischer Propaganda zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden war, dem "Schriftleiter" des Blättchens mit "Heil!".
Kühnen über die "FAP-Nachrichten": "Das ist nicht mehr brav, bieder und völkisch versponnen, sondern hart, klar, militant und radikal und genügt damit umfassend allen strategischen und taktischen Notwendigkeiten."
Pape rotiert, Kühnen dirigiert.
Seit Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) im Dezember 1983 Kühnens "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/ NA) verboten hat, unterwandern militante Neonazis die FAP. Kühnen selbst empfahl seinen Kämpfern das 1979 von Pape gegründete Stuttgarter Kümmer-Grüppchen als neuen "legalen Arm der Bewegung".
Den Nazi-Epigonen kam zupaß, daß die FAP zwar als rechtsgerichtet auszumachen ist, ihr krauses Stammtisch-Programm aber den Behörden formal keinen Anlaß für ein Parteiverbot gibt. Obendrein hieß Pape anfangs die Verstärkung von rechts willkommen, einzige Bedingung: Jeder müsse die FAP-Grundsätze achten.
Darin bekennt sich Pape, der auch schon mal mit FDP und NPD angebandelt hat, zum Rechtsstaat, Demokratie und Soldatentum, fordert die Wiedervereinigung in einem freien Staat, "in dem weder Kommunisten noch Jesuiten bestimmen", verlangt die Heimholung aller "Volksdeutschen" und die "Rückführung der Fremdarbeiter", wettert gegen Alimente und Chaos an den Schulen. Zimmermanns Parlamentarischer Staatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) über das Papier: "Bei einer Gesamtwürdigung können eindeutig rechtsextremistische Tendenzen nicht festgestellt werden."
Die einströmenden Neonazis allerdings pfeifen auf Papes populistisches Potpourri. Das zeigte sich schon im Frühjahr 1984 auf dem ersten Kongreß des nordrhein-westfälischen Verbandes: Die FAP stehe, so der Landesvorsitzende damals, sowohl in der Nachfolge der ANS/NA als auch der NSDAP.
"Immer drängender", beobachten baden-württembergische Verfassungsschützer, verlange Pape nun die Respektierung seines eigenen Parteiprogramms - mit wenig Erfolg. Der FAP-Chef, der jeden der angeblich tausend Mitgliedsausweise selbst unterzeichnet hat, will nach eigenen Angaben sogar rund zwei Dutzend alte Kühnen-Anhänger aus seinem Verein ausgeschlossen haben.
Doch das Wort unter den insgesamt sieben Landesverbänden in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein führen die Volksgenossen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie geben, von Pape nicht autorisiert, eigene Parteiblättchen heraus, in denen zum Kampf "für das nationale sozialistische Deutsche Reich" in den Grenzen von 1939 aufgerufen wird. "Alle Ausländer, Besatzer samt ihrer Unkultur" will die FAP "herausschmeißen", die Standardhetze "Ausländer raus" wird mit einfältiger "Rassenkunde" unterlegt: "Es paart das Pferd sich nicht mit dem Schweine und nicht der Adler mit dem Huhn."
Besondere Fürsorge gilt dem inhaftierten Kühnen, laut Pape "ein Kasper". Mal wird mit einem Vers aus der Edda des heimlichen Führers der Bewegung gedacht ("Dem Kühnen glückt''s besser als dem Nichtkühnen, seinen Mann zu stehen im Streit"), mal ergeht ein dringender Appell, dem Häftling eine neue Reiseschreibmaschine zu spendieren.
Auf der tippt Kühnen in seiner Butzbacher Einzelzelle die Anweisungen für die "Kameraden unserer Gemeinschaft", die in den Reihen der FAP "verschiedentlich tätig sind". Es gehe nun, schreibt der einsitzende Herausgeber der in Paris gedruckten Monatsschrift "Die Neue Front", um die "Durchsetzung einer bundesweiten Kandidatur zur Bundestagswahl im Januar 1987".
Kühnens alte Kameraden haben deshalb in der FAP viele Schlüsselpositionen besetzt. Der vorige Woche veröffentlichte neue Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Die Mehrzahl dieser Personen bekundet - ohne offizielle Beitrittserklärung - ihre ''Mitgliedschaft'' lediglich durch Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften der FAP." Und Experten im Bundesinnenministerium haben erkannt: "Vorsitzende der neu gegründeten Kreisverbände sind mit einer Ausnahme ehemalige Funktionäre der ANS/NA."
Auch in den wichtigsten FAP Landesverbänden sind Kühnens Kumpane vorn, so der voriges Jahr aus dem Celler Knast entlassene "Gauleiter" Volker Heidel als Niedersachsen Chef oder der frühere ANS-Mann und Kühnen-Vertraute Jürgen Mosler als stellvertretender Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen.
Mosler rekrutierte vor zwei Jahren für die FAP eine Sturmabteilung: Geschlossen trat der rechtsextremistische Dortmunder Fußball-Fanklub "Borussenfront" unter Führung von "SS-Sigi" Siegfried Borchardt in die FAP ein. Die FAP, beobachtete auch das 14. Kommissariat
der Duisburger Polizei, suche " Kontakt zu Fußballfans und Skinheads".
Die Nazi-Führung achtet darauf, so die Polizisten, "daß man sich selber bei Begehung von Straftaten heraushält, die Jugendlichen und Skinheads aber zu Straftaten animiert". Der FAP ist es offenbar gelungen, vor allem Halbwüchsige an sich zu ziehen, laut "FAP-Nachrichten" "ist ein revolutionäres ''Junges Volk'' herangewachsen, das nach oben drängt".
Der neue Bericht des Bundesverfassungsschutzes stellt fest: "Die Mitgliederstruktur wird von jüngeren Menschen bestimmt, die unteren sozialen Schichten angehören." Das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder in Niedersachsen etwa behauptet der FAP-Landesverband, "liegt bei 23,5 Jahren". In Nordrhein-Westfalen, so haben Polizeibehörden ermittelt, besteht die FAP-Anhängerschaft "zu über drei Vierteln aus Jugendlichen und Heranwachsenden". Duisburgs Polizeipräsident Günter Venohr: "Die laufen jeder Trommel nach, wenn sie nur groß und mißtönend ist."
Auch auf dem FAP-Bundesparteitag in Stuttgart waren die Halbwüchsigen zwischen 16 und 20 in der Mehrheit. "Ein junges Volk steht auf", sangen einige zu Beginn der Tagung, bis ihnen Parteichef Pape den Mund verbot: "Aufhören, sofort aufhören."
Ihnen waren, so ein ehemaliges ANS-Mitglied aus Hamburg, Programm und Parteitag "zu lasch, zu wenig radikal". Dennoch hielten sich Kühnens Getreue, viele waren erst gar nicht nach Stuttgart gekommen, zurück: Ihnen erschien es wenig lohnend, sich offen mit Pape ("Wer den Nationalsozialismus predigt, gehört nicht in unsere Partei") auseinanderzusetzen.
Die alte ANS-Garde hat eigene Pläne: Sie will, so die Erkenntnis von Verfassungsschützern, nicht den Parteigründer Pape als FAP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen, sondern einen erfahrenen Nationalsozialisten, der sich heute noch rühmt, er habe die Widerstandskämpfer des 20. Juli erledigt: Otto Ernst Remer, einst Kommandeur von Hitlers Wachbataillon "Großdeutschland".
Nicht zum ersten Mal will die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" um Wählerstimmen werben: Nach dem Verbot von Kühnens ANS/NA trat sie bei Landtags- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Ihre Kandidaten, registrierten Verfassungsschützer, "gehörten überwiegend der ANS/NA an".
Der Erfolg hielt sich in Grenzen. Im Revier beispielsweise hatte die FAP zwar die notwendigen 1000 Unterschriften für die Zulassung beigebracht, dann aber nur 919 Wählerstimmen zusammengekratzt. Und in Niedersachsen wurde die FAP zwar zur Wahl am vergangenen Sonntag zugelassen, brachte dann aber keine landesweite Kandidatenliste zustande.
Wichtiger als Wählerstimmen ist den militanten Neonazis, daß sie in Wahlkämpfen ganz legal ihre braune Propaganda unters Volk bringen können ("Türken raus", "Freiheit für Michael Kühnen"). Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter und Nazi-Verfolgte verlangen deshalb, dem braunen Spuk ein Ende zu machen; in Niedersachsen haben 1500, in Nordrhein-Westfalen 50000 Bürger bei Unterschriften-Aktionen ein FAP-Verbot gefordert.
Das allerdings kann, so eine vertrauliche Analyse des Bundesinnenministeriums, "nur aufgrund eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden". Zwar gebe es Zweifel an der "Festigkeit der Organisation", doch dürfe ihr "ein dauerhaftes Streben nach parlamentarischer Vertretung" kaum abgesprochen werden - die FAP sei "als Partei einzustufen".
Sie kann daher, anders als die Kühnen-Organisation ANS/NA, nicht durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers aufgelöst werden. Der zögert noch, nach Karlsruhe zu gehen, Friedrich Zimmermann glaubt sich in Beweisnot.
Kühnens Prügelknaben nämlich treten zwar quer durch die Republik im Namen der FAP auf, führen Kreisverbände an oder kandidieren auf FAP-Listen, sind aber oft keine eingeschriebenen Parteimitglieder. Derzeit jedenfalls, so das Papier des Bundesinnenministeriums, könne nicht "mit gerichtsverwertbaren Beweismitteln" festgestellt werden, "die Tätigkeit der Gesamtorganisation FAP sei gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet". Auch seien die "rein tatsächlichen Anhaltspunkte einer Umfunktionierung der FAP im Sinne der
verbotenen ANS/NA nicht ausreichend".
Darüber sind die Landesinnenminister allerdings uneins. Während etwa Bremens Innensenator Volker Kröning ein FAP-Verbot forderte, empfahl Niedersachsens Möcklinghoff nach den Hamelner Krawallen, nur dann einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen, wenn die Richter "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gegen die FAP entscheiden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor wiederum sucht Bundesgenossen für eine Initiative, die über den Bundesrat ein FAP-Verbot beantragen könnte.
Davon raten Verfassungsschützer grundsätzlich ab. Hamburgs Amtschef Christian Lochte etwa hält es für überflüssig, der ohnehin "auseinanderlaufenden Gruppe" nun mit dem "Hammer des Verbots" zu drohen. Und der Hesse Günther Scheicher fragt: "Ist es nicht eine zu große Ehre, die 300 Hanseln, von denen nur wenige denken können, vor die roten Roben zu ziehen?"
Im März in Hameln.

DER SPIEGEL 25/1986
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