06.10.1986

„Die Deutschen erfahren nicht alles“

CIA in Deutschland: Ausbilden, ausspähen, abhören *
Nach Abschluß seines Studiums arbeitete Dija el-Din Mahmud vier Jahre lang im Golf-Emirat Kuweit als Architekt. Bald fand der heute 33jährige Ägypter Kontakt zu moslemischen Fundamentalisten, die für ihren Glauben in dem von den Sowjets besetzten Afghanistan kämpfen wollten.
Mahmuds Freunde brachten ihn mit einem Amerikaner zusammen, der dem überzeugten Moslem einen baldigen Einsatz "an der Front" versprach.
Mit falschen Papieren ausgestattet, wurde er per Flugzeug in die Bundesrepublik gebracht, ohne Einreisekontrolle zu einem streng abgeschirmten Militärkomplex befördert, in dem vorwiegend Amerikaner herumliefen, in Zivil oder in Uniformen ohne Rangabzeichen, dazu etliche Afghanen.
Die Ausbildung dauerte zwei Monate. Die angehenden Kämpfer hörten Vorträge über ihr künftiges Einsatzgebiet. über sowjetische Militäreinrichtungen in der Hauptstadt Kabul, über Telegraphenstationen und andere Fernmeldeeinrichtungen.
Nach einiger Zeit fand Mahmud heraus, was er schon vorher vermutet hatte: Er befand sich in einem Ausbildungslager des amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in der Nähe von München. Mahmud: "Es ist klar, daß wir alle aus einer Quelle finanziert werden, der CIA."
Er lernte den Umgang mit Sprengstoffen, wurde im Gebrauch von Zeitzündern und Funkauslösung unterwiesen und übte das Schießen mit Nachtsichtgeräten. Nach Ende der Ausbildung erhielt er falsche afghanische Papiere, wurde nach Pakistan geflogen und nach Afghanistan gebracht, wo er schon bald festgenommen, verurteilt und ausgewiesen wurde.
Mahmuds rechtlich und politisch fragwürdige Ausbildung auf dem Gebiet der Bundesrepublik ist kein Einzelfall. Der stellvertretende polnische Innenminister Wladyslaw Pozoga berichtete ebenfalls von einem Trainingscamp bei München, in dem polnische Flüchtlinge für ihren Einsatz in der alten Heimat fit gemacht würden. US-Geheimdienste kontaktieren, so Pozoga, systematisch die Polen-Flüchtlinge im Westen, um Kämpfer gegen das kommunistische System zu gewinnen.
Vielfältig sind die Aktivitäten der CIA. Westdeutschland dient ihr wie kaum ein anderer Staat außerhalb der USA als Basis. Hunderte von CIA-Agenten arbeiten hier. Sie trainieren in versteckten Lagern potentielle Agenten. Von der Bundesrepublik aus beliefern sie Verbündete in aller Welt mit Waffen und anderem Nachschub, wie das Kölner Spionage-Fachblatt "Geheim" recherchierte. Nicht zu vergessen: Sie spionieren auch in der Bundesrepublik selber.
Die Iraner, die im November 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran besetzten, fanden unter Hunderten von CIA-Papieren auch Dokumente, die auf Hilfe aus der Bundesrepublik deuteten. So war der im Iran stationierte CIA-Mann George O'Keefe zur Tarnung mit einem bundesdeutschen Paß auf den Namen Josef Markus Schneider sowie Führerschein und Internationalem Führerschein auf den gleichen Namen ausgestattet. Aus den Begleitdokumenten ergab sich, daß die Papiere in einer CIA-Niederlassung in Frankfurt angefertigt worden waren.
CIA-Späher arbeiten, wie Agenten anderer Geheimdienste auch, als Diplomaten getarnt in den Botschaften des Gastlandes. Nach Angaben des einstigen CIA-Mitarbeiters Philip Agee sind "etwa 65 Leute in der US-Botschaft in Rom" tätig, "55 in der Botschaft in Paris und eine noch größere Anzahl in Westdeutschland".
Die größte CIA-Außenstation" (Agee über die Bundesrepublik) unterhält außerdem Niederlassungen allüberall: So gibt es in den US-Konsulaten von Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München jeweils einen CIA-"Chief of Base", daneben existiert, meist außerhalb der Konsulate ein CIA-"Office of Coordinator and Special Advisor" (OCA), das Verbindung zu deutschen Dienststellen hält. Stützpunkte gibt es in Bremerhaven und Kiel.
Vom OCA in Hamburg, wo mindestens fünf US-Geheimdienstler arbeiten, erfuhr die Öffentlichkeit durch eine Panne. Der in der Hansestadt erscheinenden Zeitschrift "Arbeiterkampf" des Kommunistischen Bundes (KB) wurden zwei vertrauliche "Informationsberichte" zugespielt. Solche Rapports werden mindestens einmal wöchentlich von der Polizei-Fachdirektion FD 7 (Staatsschutz) erstellt und herausgegeben. Inhalt: Berichte über Demonstrationen, Namen und Adressen von Hausbesetzern, faksimilierte Flugblätter, Protestaktionen von Schülern gegen Bafög-Kürzungen
und sogar Meldungen über Gewerkschaftsveranstaltungen.
Auf Anfrage der Grün-Alternativen in der Bürgerschaft mußte der Senat zugeben, daß die Geheimberichte nicht nur an bundesdeutsche Dienststellen gingen, sondern auch an das OCA.
Ähnliche Formen der Zusammenarbeit gibt es in anderen Bundesländern, ganz besonders eng ist der Draht des OCA zu den Behörden in Bayern. Da erkundigte sich die CIA-Verbindungsstelle per Formblatt unter dem Briefkopf OCA/LKA beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) danach, was ein aus Bayern ausgewanderter US-Immigrant früher in der alten Heimat getrieben hatte. Offizieller Dienstweg: US-Ausländerbehörde, US-Generalkonsulat München, OCA, LKA.
Von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr über den Niedergang der Friedensbewegung bis hin zu gewerkschaftlichen Ostkontakten ist für die US-Spitzel so ziemlich alles interessant. Nachrichten für die CIA sammeln knapp 200 US-Niederlassungen in rund 75 bundesrepublikanischen Orten, wobei sich die Geheimdienstler wenig um die Frage scheren, wie legal oder illegal sie arbeiten - Hauptsache geheim.
Natürlich geben sich die regionalen CIA-Agenten nicht offiziell als Geheimdienstler zu erkennen. Der derzeitige Münchner Vertreter Harry H. Kaupp beispielsweise, der auch schon in der Bonner Botschaft Dienst tat, nennt sich auf Visitenkarten schlicht "Land Liaison Officer" (Verbindungsoffizier) - jeder weitere Hinweis auf seine Tätigkeit fehlt.
Die unteren Chargen besuchen regelmäßig die regionalen Büros des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Verfassungsschutzämter. Bei einem Kaffee hier und einem Cognac da erfahren die CIA-Spitzel, was sich alles in der örtlichen Szene tut. Amtliche Aufzeichnungen über derlei Nachbarschaftshilfe gibt es nicht.
Offizielle Verbindungen zum Bundesnachrichtendienst (BND) sind häufiger und enger als zum Verfassungsschutz und zum MAD. Gelegentlich reiste der stellvertretende CIA-Chef Frank C. Carlucci nach Bonn zum Spitzengespräch und bedankte sich hinterher schriftlich für "die enge, kooperative Partnerschaft zwischen Ihrem und meinem Dienst".
Oder der oberste CIA-Boß William J. Casey lädt, wie im Sommer 1984, die deutschen Geheimdienst-Chefs sowie die Staatssekretäre Günter Ermisch (Verteidigung) und Waldemar Schreckenberger (Kanzleramt) zum Essen ins Bonner Restaurant "Zur Lese" ein. Anschließend erhielten alle Teilnehmer per Boten zwei silberne Olympia-Dollar, mit "schönen Grüßen" von der CIA.
WO zwischenmenschliche Kontakte den Informationshunger der Amerikaner nicht stillen können, muß die Technik helfen.
Bis 1968 durften die Alliierten, Teil ihrer Vorbehaltsrechte, nach Herzenslust spionieren, kontrollieren, abhören. Das taten, vor allem, die Amerikaner gründlich. So wurde während der Kuba-Krise 1962 die gesamte bundesdeutsche Post von und nach Mittelamerika von den US-Geheimdiensten geöffnet und photokopiert.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige stellvertretende Vorsitzende der (1968 gebildeten) G-10-Kommission, Claus Arndt, schilderte die Methoden der amerikanischen Freunde so: "Es gab zahlreiche konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Überwachungsmaßnahmen keineswegs nur dem vertraglich zugesicherten Zweck des Schutzes der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte dienten und daß wirtschaftliche Konkurrenzgesichtspunkte vielfach nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschaltet waren."
Auch deswegen wurde 1968, als Teil der Notstandsgesetzgebung, das Abhören in eigene deutsche Regie übernommen. Wie intensiv die CIA und andere US-Dienste in Deutschland bis dahin geschnüffelt hatten, zeigte sich nach der Verabschiedung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses": Die Amerikaner boten den deutschen Behörden annähernd 600 Personen zur Übernahme an, die bis dahin für sie gelauscht hatten. Bei den Franzosen waren es nur 30.
Seitdem halten sich die amerikanischen Bündnispartner mal an die strengen deutschen Vorschriften, mal lassen sie es lieber bleiben. Einmal reichten US-Behörden sogar den Antrag ein, die Telephone eines amerikanischen Generals und seines Feldwebels im Vorzimmer abhören zu dürfen - der Feldwebel stand im Verdacht, ein russischer Spion zu sein. Die Genehmigung war nötig, weil die Telephone ausnahmsweise ans Netz der Bundespost angeschlossen waren; die U.S. Army hat ein eigenes Telephonnetz.
Daß es die US-Agenten jedoch nicht immer so genau nehmen, belegt ein Fall aus dem Jahr 1973. Damals hatten sie die Gossner-Mission in Mainz ausgeforscht, weil sie (fälschlicherweise) vermuteten, dort würden antiamerikanische Flugblätter vervielfältigt. Abgehört wurden auch die privaten Telephone von US-Kriegsdienstverweigerern.
Deutsche Experten wissen, daß es die US-Dienste in jüngster Zeit leichter haben. Richtfunkstrecken auch des innerdeutschen Telephonsystems werden angepeilt und mit Computerhilfe überwacht. Wird eine bestimmte Nummer gewählt oder fällt im Gespräch ein bestimmtes Stichwort, schalten sich automatisch die Abhörbänder ein.
Weitere Horchposten auf westdeutschem Boden hat die "National Security Agency" (NSA) errichtet, ein mit der CIA kooperierender US-Geheimdienst, der sich auf das Abhören fremder Kommunikationssysteme
spezialisiert hat. Stützpunkte gibt es nicht nur entlang der DDR-Grenze, sondern auch an der Wesermündung, bei Augsburg, in Frankfurt, Darmstadt, Zweibrücken und West-Berlin.
Die technische Zentrale der CIA ist in einem Frankfurter Gebäude untergebracht, das einst dem Chemiegiganten I.G. Farben als Firmensitz diente. Getarnt ist sie als "Department of the Army Detachment" (DAD), etwa "Abteilung des Armee-Sonderkommandos". In dem riesigen Bau wurden nicht nur die in Teheran gefundenen deutschen Papiere des Agenten O'Keefe hergestellt, von hier aus werden weltweit Operationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, koordiniert, technisch vorbereitet und abgesichert.
Wo die Frankfurter Zentrale nicht weiterkommt, helfen andere Dienststellen aus. An allen westdeutschen US-Stützpunkten sind Gruppen des "Counter Intelligence Corps" (CIC) und des "Office of Special Investigations" (OSI) stationiert, die sich nicht nur um die Sicherheit der US-Soldaten sorgen, sondern auch angewiesen werden, die Aktivitäten der Friedensbewegung und anderer US-kritischer Gruppen zu beobachten. Koordiniert wird die Arbeit beim Heeresgeheimdienst MID in Heidelberg und beim Luftwaffengeheimdienst AFOSI in Wiesbaden.
Auch für die Weiterbildung amerikanischer Agenten auf deutschem Boden ist gesorgt. In der Hawkins-Kaserne im bayrischen Oberammergau existiert eine spezielle Einrichtung, die sich "Intelligence, Military Police & Special Weapons School, Europe" nennt und in der Geheimdienstler von CIA und anderen US-Diensten für Sonderaufgaben trainiert werden - allem Anschein nach jenes Camp, in dem Rebellen als prowestliche Freiheitskämpfer ausgebildet werden.
Ein ehemaliger CIA-Agent: "Die CIA führt in Koordination - aber öfters auch ohne diese - mit bundesdeutschen Geheimdiensten Aktionen auch in der Bundesrepublik durch. Da werden Telephone abgehört, Briefe geöffnet und wird in Wohnungen Material gesichtet." Und er fügt hinzu, nach seiner Kenntnis geschehe alles "mit Wissen und mit Billigung der verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland".
Dem widersprechen die Verantwortlichen entschieden. Zwar behauptet ein Verfassungsschützer tapfer: "Ohne Koordination machen die Amerikaner nichts", aber ein Abwehrexperte vom MAD ahnt: "Die deutschen Behörden erfahren längst nicht alles."
Das kommt wohl daher, weil die amerikanischen Dienste "in einer Grauzone" - so der Hamburger Völkerrechtler Ingo von Münch - operieren: Zwar ist die Rechtslage klar. US-Dienste dürfen ohne Genehmigung deutscher Stellen Rechte einzelner (deutscher) Bürger nur dann berühren, wenn Interessen und Sicherheit ihrer hier stationierten Truppen in Frage stehen - eine Sache der Definition.
Politisch aber ist die Lage diffizil. Deutsche Behörden und Politiker billigen der Vormacht im Bündnis quasi automatisch ein höheres Informationsbedürfnis zu. Dem Verbündeten, Freund oder Kollegen einen Wunsch abzuschlagen, gilt als unklug. Schließlich geht es auch um so hehre Ideale wie die Verteidigung des Westens oder den Kampf gegen den Weltkommunismus.
Oft genug, so wissen es deutsche Insider, formulieren die Amerikaner ihre Wünsche nicht oder nicht offiziell - meist dann, wenn sie gegen deutsches Recht verstoßen könnten. Dann handeln ihre Mitarbeiter - spähen aus, hören ab, lesen mit: Der Betroffene erfährt allenfalls zufällig von der Observation - etwa wenn er ein US-Visum beantragt und nicht erhält.
Gewiß, die Differenz mag gering erscheinen, ob ein Bürger von deutschen oder amerikanischen Dienststellen observiert wird. Doch tatsächlich ist der Unterschied gravierend: Gegen eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch deutsche Instanzen kann man sich wehren, durch alle Instanzen.
Im Falle der CIA nützt eine Klage nichts.
Als sich, Anfang der 70er Jahre, ein junger SPD-Politiker, Persönlicher Referent eines Berliner Senators, um einen hohen Posten in Bonn bewarb, wurde routinemäßig beim Verfassungsschutz nach ihn betreffenden Erkenntnissen angefragt. Die erstaunten Bonner erhielten ein dickes Konvolut Telephonmitschriften vom Berliner Diensttelephon des Bewerbers, die belegten, daß er gegen seinen Senator intrigiert hatte.
Den Bonner Posten bekam natürlich ein anderer.

DER SPIEGEL 41/1986
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