28.07.1986

Asyl- „Bis an die Grenze des Zulässigen“

Hunderte von Flüchtlingen begehren jede Woche Einlaß in die Republik - Grund für eine Änderung des Grundgesetzes? Oder reichen Kontrollen an den Sektorengrenzen in Berlin aus, die Asylbewerber abzuschrecken? Die Bundesregierung hat das Thema erst mal vertagt - und damit für den Wahlkampf bereitgelegt. *
Innenminister Friedrich Zimmermann lauschte gespannt, als Hans-Dietrich Genscher dem Kabinett am Mittwoch letzter Woche über seine Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow berichtete. Aber was er hören wollte, kam zuerst gar nicht vor.
Zimmermann hatte den Koalitionskollegen vor dessen Abreise brieflich ermahnt, den Sowjets ins Gewissen zu reden: Die Zahlen von Asylbewerbern in der Bundesrepublik seien "explosionsartig gestiegen", weil die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot einen Großteil von ihnen zum DDR-Flughafen Schönefeld transportiere, von wo aus sie in kürzester Zeit nach West-Berlin weiterreisen.
Erst ganz zum Schluß gab Genscher "unbefriedigenden" Bescheid: Die Moskauer Gastgeber hatten vom Thema nicht viel wissen wollen. Auch der Bonner Sowjetbotschafter Julij Kwizinskij blockte ab: "Herr Außenminister, Sie sind doch sonst für Freizügigkeit." Amtskollege Eduard Schewardnadse stieß nach: Sobald die Asylsuchenden die DDR verließen, müsse die Bundesrepublik "selber aufpassen, wen sie reinläßt".
Der deutsche Außenminister merkte, daß es einen Ausweg nicht gab. Die Sowjets erklären sich für unzuständig, tatsächlich wittern sie eine neue Chance ihre alten Wünsche nach einer endgültigen Teilung der einstigen Hauptstadt durchzusetzen. Moskaus Motive seien "völlig klar", so Genscher: "Die West-Berliner Grenze soll durch Kontrollen abgesichert und damit als Staatsgrenze anerkannt werden."
Die Bonner Kabinettsherren sahen ihre Ahnungen bestätigt. "Die Klarheiten, die der Außenminister da mitgebracht hat", stellte der Innenminister fast befriedigt fest, "waren dürftig."
Ob Moskau oder Ost-Berlin - die Regierungen mögen den Durchreisestrom von Asylbewerbern nicht bremsen. Die Bonner Regierenden können es schon aus rechtlichen Gründen nicht.
Doch eines können und wollen sie, jedenfalls der christkonservative Teil der Koalition: Die angebliche Asylantenschwemme, die deutschen Boden zu überfluten scheint, eignet sich angesichts kräftiger Zustimmung an den Stammtischen der Nation vorzüglich zum Wahlkampfthema. Wenn die Parole schon nicht "Ausländer raus" lauten mag, soll sie wenigstens "Ausländer halt" heißen.
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik soll eines der unantastbaren Güter des Grundgesetzes, das Recht auf Asyl, demontiert werden. "Der Artikel 16 ist die Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung", so der Liberale Burkhard Hirsch, "die Union aber sieht die Zeit für gekommen, ein ungeliebtes Grundrecht kaputtzukriegen."
Seit Jahren wehren sich die Freidemokraten gegen alle Versuche, die Verfassung dann manipulieren zu wollen, wenn die Ausländerzahlen steigen. Schon 198O, als plötzlich mehr als 100000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik Zuflucht suchten, wurden unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt erste einschränkende Gesetze verabschiedet.
Seither hat auch die neue christliberale Koalition die Abschreckung weiter ausgebaut. Rechtsmittel vor Gericht wurden
beschnitten, die Freiheit der Asylsuchenden in Lagern drastisch beschränkt. Und da die Asylgesuche in diesem Jahr womöglich wieder über 100000 steigen, fachen Unionschristen eine neue Kampagne an. Sie reden von "Bürgerprotesten", "Volkszorn" und "sozialem Zündstoff"; sie orakeln, die "Gesellschaftsordnung" sei "überfordert". Und dazu paßt die Mitteilung der - ausgerechnet - Wickert-Institute, 66 Prozent der Bevölkerung seien für eine Änderung des Grundgesetzes. Das bestimmt kurz und bündig in seinem Grundrechtskatalog in Artikel 16, Absatz 2: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Der Innen- und Verfassungsminister hat den Schuldigen ausgemacht: Für den "überproportionalen Anstieg" der Einreisenden sei "unser Rechtssystem" verantwortlich, auch "humanitäre Erwägungen" und "die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverwaltungsgerichts". Bürgerinitiativen, Kirchen und allzu wankelmütige Politiker bekommen ihren Tadel ab.
Einer machte bei dem allgemeinen Lamento im Kabinett nicht mit, der einstige FDP-Chef. Genscher will sich zwar praktischen Verbesserungen nicht widersetzen. "Aber die Änderung des Asylrechts ist eine Schimäre. Die Probleme liegen im Vollzug."
Es müsse "garantiert werden", schlug der Außenminister vor, daß jeder Asylantrag nach zwei Monaten entschieden sei. Aus Geldmangel könnten eh nur wenige der Neuankömmlinge Rechtsmittel einlegen. Und er warnte davor, zu sehr auf Berlin zu starren; Tausende kämen über die Drehscheibe Frankfurt oder mit der niederländischen Fluglinie KLM über Brüssel.
Der Kanzler schien mehr von seinem Innen- als von seinem Außenminister beeindruckt. "Alle Möglichkeiten", auch die Grundgesetzänderung, so Kohl, sollten "unvoreingenommen" geprüft werden. Wie bisher könne es nicht weitergehen. Anfang September wollen sich die Bonner mit allen Ministerpräsidenten und deren Experten beraten.
Das mögen die CSU-Bayern nicht gelten lassen. Längst sei doch "alles in allen möglichen Gremien gebetsmühlenartig beredet worden", klagt ein CSU-Mann, "das war lediglich der Versuch, Zeit zu gewinnen".
Zimmermanns Vertrauter Wighard Härdtl sieht das ebenso. Vor den Bundestagswahlen werde sich "nichts rühren", die "Schickeria-Partei FDP" werde dafür sorgen.
Das hätte sich natürlich auch CSU-Chef Franz Josef Strauß überlegen können, als er - wie Härdtl zufrieden feststellt - letzte Woche "nach Art des Hauses einen großen Stein ins Wasser warf, daß es nur so platschte". Steineschmeißer Strauß schlug vor, daß politisch Verfolgte künftig Asylrecht nur noch "nach Maßgabe der Gesetze" genießen dürfen. Flüchtlinge aus "gewissen Ländern" der Dritten Welt an der Grenze abgewiesen, Asylverfahren nur bei Bewerbern aus bestimmten Ländern, etwa dem kommunistischen Machtbereich, eröffnet werden. Und überhaupt ist die Aufnahme zu "kontingentieren".
Der CSU-Chef weiß, daß seine Vorschläge allesamt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Und er weiß, daß damit das Loch in Berlin keineswegs geschlossen wäre. Daher legte er nach: Der Berlin-Status sei nicht so vorrangig, als daß auf eine Kontrolle der über Ost-Berlin einreisenden Ausländer an der Sektorengrenze oder in S- und U-Bahn verzichtet werden könnte.
Die Unionschristen stellen mit ihren volksnahen Vorschlägen einen taufrischen Kompromiß in Frage. Erst Ende Juni hatten sich Koalitionsexperten auf eine Novellierung des Asylverfahrensgesetzes geeinigt.
Dabei geht schon diese Novelle nach Ansicht von Experten aus dem Justizministerium reichlich weit: "Eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den verschärfenden Bestimmungen des Asylverfahrensrechts zeigt deutlich, daß der Gesetzgeber bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen ist."

DER SPIEGEL 31/1986
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