28.07.1986

BUNDESTAGNicht pingelig

Für eine Million Mark wird untersucht, wie baufällig der Plenarsaal des Bundestages wirklich ist. Trick: Der Ältestenrat hat sich längst auf Abriß und Neubau festgelegt. *
In den Bänken, wo sonst Alfred Dregger (CDU), Hans-Jochen Vogel (SPD), Wolfgang Mischnick (FDP) und Petra Kelly von den Grünen samt ihren Fraktionen sitzen, räkelten sich junge Leute, rund 400 amerikanische Austauschschüler. Vorn, unter dem riesigen Bundesadler, eröffnete Bundestagsvizepräsident Heinz Westphal (SPD) am Montag vorletzter Woche die Zusammenkunft im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Fürs erste war's die letzte.
Tags darauf zogen Handwerker ein. Sie reißen in den nächsten Wochen Stühle und Bänke heraus, bohren tiefe Löcher in Stützträger und Wände, schlagen Teile der Decke ab. Hinter Staub und Dreck, im Lärm der Preßluftbohrer und Vorschlaghämmer, versinkt eine prominente Kulisse bundesrepublikanischer Geschichte.
Doch die Männer, die da Hand an die Fundamente des Plenarsaals und einiger Etagen im Altbau des Bundeshauses legen, sind nicht gekommen, das jahrzehntelange Gezerre um die zukünftige Gestalt des westdeutschen Parlamentsgebäudes mit Hammer und Meißel zu beenden. Im Gegenteil: Sie demolieren zunächst nur für eine Million Mark Steuergelder Plenarsaal und Altbau - und verhelfen damit Bonnern und Bürgern zu einem weiteren Stück absurder Politwirklichkeit.
Nach einem Beschluß des Ältestenrates des Bundestages hat die Bundesbaudirektion die Bonner A. Dressler GmbH, Hoch- und Tiefbau, beauftragt, in den nächsten zwei Ferienmonaten des Parlaments verläßliche Daten über den Zustand von Mauern und Trägern im Bundeshaus (laut Westphal das "verbauteste Gebäude Europas") zu liefern. Auf den ersten Blick scheint die Investition lohnend denn immer wieder haben Bauexperten vor Ungemach im Hohen Haus gewarnt. Mal bröckelte der Zement im Restaurant, mal drohte Gefahr von morschen Decken.
Tatsächlich wird das Geld wohl in den Sand gesetzt, auf den die ehemalige Pädagogische Akademie am Bonner Rheinufer gebaut ist. Denn inoffiziell, so geben Bonner Bauexperten zu, ist die Entscheidung des Bundestagspräsidiums über den Abriß des Plenarbaus längst gefallen - egal, wie der laute und staubige Test ausfällt. Nur noch pro forma wird frühestens in der zweiten Septemberhälfte im Plenum des Bundestages - dann im neuen Provisorium des renovierten Wasserwerks gleich nebenan - über das Projekt abgestimmt.
Hinter den verschlossenen Türen der Baukommission des Parlaments überkommen manchmal auch solche Abgeordnete, die am liebsten das ganze Parlament neu bauen wollen, kurzfristig Zweifel an ihrem Tun. Was sie nach über zwanzig langen Sitzungen ihren Wählern präsentieren, ist eine Zumutung: Inkompetenzen, Verschleierungen und Schlampereien im Umgang mit Millionen und Paragraphen.
Helga Timm etwa, Sozialdemokratin im Ältestenrat, verlangte in der Baukommissionssitzung vom 15. April von Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) und seinem Vize Richard Stücklen (CSU) erregt eine Erklärung zu Vorwürfen, der Ältestenrat habe bei dem Beschluß, nicht nur den Plenarsaal abzureißen, sondern auch noch einen üppigen Präsidialbau zu errichten, gegen Recht und Haushalts-Ordnung verstoßen. Und zwar so ausgiebig, daß der Rechnungshof schon protestiert habe.
Und sie ließ sich auch durch die Rabulistik ihres Kollegen Peter Conradi ("Keine Maßnahmen, die mit dem Gesetz unvereinbar wären. Sie sind aber mit den Richtlinien, die wir aufgrund der Gesetze geschaffen haben, nicht vereinbar") nicht beruhigen. Der Vorgang sei für sie, so wetterte Frau Timm, "absolut gespenstisch", sie fühle sich "absolut ausgeschaltet", sie komme sich "wirklich wie die letzte Hampelfrau vor".
Jenninger ("Greuelnachrichten") wiegelte ab und schimpfte - so das Protokoll - auf Indiskretins und Feiglinge: "Wenn die Dinge konkret werden und wenn es ans Eingemachte geht, verlieren sehr viele nicht nur die Selbstachtung vor sich, sondern auch noch den Schneid, den Mut, zu dem zu stehen, was sie einmal mitbeschlossen haben." Die Abgeordnete schwieg, "dankbar für diese Information".
Auch Fraktionskollege Conradi, Architekt und Bauexperte, wagte in der Kommission nur ein kurzes offenes Wort: "Der Bundestag macht sich durch die inkompetente, wankelmütige und ängstliche Art, in der er dieses Vorhaben betreibt, immer lächerlicher."
Fast alle Beteiligten sind sich einig: Die gute Stube der westdeutschen Demokratie soll schmucker werden.
Die Volksvertreter mögen sich nicht länger durch popelige Türen und enge Flure in ihr seit 37 Jahren immer wieder umgebautes Behelfsheim zwängen. Sie wollen durch eine repräsentative Eingangshalle schreiten, um dann in einem Plenarsaal nach Art eines Amphitheaters im Namen des Volkes abzustimmen.
Dem Präsidium soll mit zusätzlichen Kubikmetern umbauten Raumes und feinerem Interieur zu mehr Würde und Autorität verholfen werden. Vorsichtshalber hat der Bundestag seinem Präsidium und Teilen der Verwaltung für die Bauzeit von der "Allianz"-Versicherung das frühere Hotel "Tulpenfeld" als Ausweichquartier gemietet - für fast eine Million Mark jährlich. Zwei weitere
Millionen Mark kostet es, zusätzlichen Komfort einzubauen.
Der Ältestenrat hatte zwar im Januar dieses Jahres den Marsch in den neuen Prunk und damit den Abriß des alten Plenarbereichs beschlossen. Denkmalschützer, Haushaltsexperten des Bundestages und der Bundesrechnungshof legten sich aber quer und stoppten fürs erste die kostspielige Selbsterneuerung.
Die Bonner Bauherren sind bislang offiziell noch an einen Parlamentsbeschluß aus dem Jahre 1981 gebunden. Damals hatten sie sich unter dem Diktat leerer Kassen entschlossen, klotzige Neubaupläne zu vergessen.
Jetzt soll der restriktive Beschluß aus dem Jahre 1981 mit der Abbruchorder der Parlamentsältesten fünf Jahre später auf einen Nenner gebracht werden. Aus alt wird neu; es soll nur keiner merken.
Stücklen, Vorsitzender der Baukommission, tat sich bei der Manipulation während der Expertenberatungen in Wort und Tat besonders hervor. Im Januar dieses Jahres vergatterte er den Abteilungsleiter Erhard Weiß vom Bonner Bauministerium. "Reizworte" wie "Abbruch" künftig gefälligst zu vermeiden und statt dessen unverfänglich von "Baumaßnahmen" zu sprechen.
Nachdem der SPIEGEL Auszüge aus der vertraulichen Kommissionssitzung veröffentlicht hatte, ließ sich der Vizepräsident neue semantische Feinheiten einfallen. Laut Protokoll der Sitzung vom 15. April nahm Stücklen zu den Veröffentlichungen Stellung: _____" Daß das Reizwort "Abreißen" - darauf hatte ich " _____" hingewiesen, als es hier zum ersten Mal fiel - draußen " _____" politisch würde mißbraucht werden können, war mir klar. " _____" Vermutlich werden Sie erkennen, daß ich mit meiner " _____" Anregung, von "Abreißen" gar nicht zu reden, nicht so " _____" falsch lag. " _____" Wenn uns die Auflage gemacht ist, daß wir das Dach " _____" abreißen müssen, daß wir die Decke herunternehmen müssen, " _____" daß der Fußboden heraus muß, daß die Seiten wände heraus " _____" müssen, ist das natürlich ein baukörperfreier Raum - um " _____" das ganz schonend zu sagen (Heiterkeit). Es ist so. Es " _____" ist ein baukörperfreier Raum. Das ist nicht in unser " _____" Ermessen gegeben, son dern die Auflage, die uns gegeben " _____" worden ist, ist, die Mängel zu beseitigen. "
Bundestagspräsident Jenninger ("Ich will jetzt nicht als Bauwütiger, wie der SPIEGEL oder sonst jemand, der aus diesen Sitzungen berichtet, schreibt, in Erscheinung treten") ist da schon weniger pingelig. Er will einfach hauen und mag sich nicht mehr bremsen lassen: _____" Wenn bei einem Gebäude das Dach, die Stützen, die " _____" Wände und der Fußboden erneuert werden müssen, dann geht " _____" das nur im Wege des Abrisses und des Wie deraufbaus. Das " _____" ist doch eine Logik, die man doch nicht als Skandal " _____" bezeichnen kann. Wer hier rumläuft und meint, man könne " _____" mit ein bißchen Farbe, einem neu en Bretterboden und mit " _____" Salatöl die Rost stellen beseitigen, der ist einfach " _____" bescheuert. "
Dennoch wurde mit Jenningers Stimme im Ältestenrat die Test-Bohrung beschlossen.
Kostenbewußtsein ist ohnehin nicht das Erkennungsmerkmal der Bundestagsoberen der zehnten Legislaturperiode. Am 18. Februar stellte der Kölner Architekt Prof. Joachim Schürmann der Baukommission seine Planung eines Neubau-Komplexes unterhalb des Abgeordnetenhochhauses "Langer Eugen" vor. In dem Flachbau werden vor allem Abgeordnetenbüros und der wissenschaftliche Dienst untergebracht. Bis dahin waren, wie Ministerialdirektor Weiß bestätigte, die Baukosten mit 350 bis 400 Millionen Mark angesetzt worden.
Keine Nachfrage, kein Protest kam von Jenninger oder Stücklen, als Schürmann salopp verkündete, er habe seine Bauunterlagen "genau mit 501 Millionen" Mark abgeschlossen.
Ins Detail drangen die Parlamentarier besonders dann vor, wenn es um ihren Komfort und um ihre Würde ging. SPD-Conradi konnte aus eigener Erfahrung beisteuern, wie wichtig es sei, daß eine chemische Reinigung in Reichweite untergebracht werde. Conradi: "Das ist ein alter Ärger. Wenn man sich hier das Frühstücksei über den Anzug kippt, muß man in die Innenstadt fahren, um den Anzug reinigen zu können."
Der Sozi hatte sich auch Gedanken gemacht, wo die Volksvertreter diese hosenlose Zeit am besten zubringen: in einem "heiteren Bad", nach Art des "Trimini" im oberbayrischen Kochel:
Nichts, um "groß Sport" zu treiben, "ich stelle mir vor, daß man eher da rumschwimmt - und sich ergeht".
Mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar hielt Conradi - unterstützt von CSU-Stücklen und CDU-Jenninger - den Plan, im obersten Stockwerk des neuen Plenarbereichs die ARD-Studios für die Parlamentsberichterstattung unterzubringen. Während Stücklen das Problem ideologisch anging ("Nichts geht über den Plenarsaal", übermannten Conradi existentielle Ängste. "Die leichte und frische Konstruktion" würde nachhaltig gestört, wenn über den Köpfen der Abgeordneten andere, obendrein noch keine Mandatsträger, ihre Geschäfte verrichteten - in Büros "mit Treppenaufgängen, Waschbecken und Klos, das heißt mit allem, was dazugehört".
Für die Plenarsitzung im September haben die Baumanager der Kommission in ihren Fraktionen die Weichen gestellt. Nur bei den Freien Demokraten regt sich noch Widerstand. In der Union hat Fraktionsführer Dregger nebst einigen Traditionalister plötzlich seinen Hang zur alten Sitzordnung im großen Saal entdeckt: Er wettert gegen die vorgesehene runde Anordnung der Stühle.
Eines steht aber fest: Mit der Herstellung des laut Stücklen baukörperfreien Raumes wird erst nach der Bundestagswahl 1987 begonnen. Bis dahin - und dafür sorgen die Test-Bohrer der Firma Dressler - wird der alte Saal so zugerichtet, daß niemand mehr auf den Gedanken kommt, ihn jemals wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

DER SPIEGEL 31/1986
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