30.06.1986

RICHTER

Auf dem Altar

Für das Bundesverfassungsgericht suchte die SPD eine Frau. Sie fand die falsche. *

Wenn der Sozialdemokrat Gerhard Jahn auf die Wahl von Verfassungsrichtern angesprochen wird, läßt er Genossen gewöhnlich schroff abfahren: Von "dem Geschäft" verstehe er mehr als sie.

Seine geschäftliche Aufmerksamkeit gilt zur Zeit der Nachfolge für Richter Hans Justus Rinck vom Bundesverfassungsgericht (BVG), der im September in Pension geht. Für die Richterstelle haben die Sozis, denen das Vorschlagsrecht zusteht, auf Betreiben Jahns eine Richterin am Bundesgerichtshof ausersehen, Karin Graßhof, 49.

Ihre Wahl, für den 1. Juli vorgesehen, wäre die zweite von acht Neubesetzungen, die bis Ende nächsten Jahres fällig sind - das bislang größte Revirement beim höchsten deutschen Gericht. Die Hälfte aller sechzehn Planstellen ist neu zu besetzen und da die neugewählten Richter zwölf Jahre amtieren, legen die jetzt anstehenden Wahlen ein gutes Stück bundesdeutscher Politik auf lange Zeit mit fest. Ebenso bedeutsam sind sie praktisch bis zum Jahr 2000, für die Interpretation der Bürgerrechte.

Da das BVG nicht nur Gericht ist, sondern auch Verfassungsorgan, haben sich die Parteien die Richterwahl vorbehalten. Die für diese Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zwingt sie zu einem Arrangement.

So besetzen CDU/CSU und SPD in jedem der beiden achtköpfigen Senate jeweils drei Posten mit Richtern ihrer Couleur. Je zwei Planstellen sind nach gängiger Praxis für neutrale Juristen reserviert - was aber nicht viel besagt, da einer von der Union, der andere von der SPD benannt wird. Und die große Regierungspartei - früher die SPD, nun die CDU - tritt eine Stelle an den Koalitionspartner FDP ab.

Der Zweite BVG-Senat, für den Karin Graßhof vorgesehen ist, fungiert als Staatsgerichtshof. Er entscheidet über sogenannte Organklagen und Normenkontrollverfahren. Der Zweite Senat ist für fast alle politischen Richtungsentscheidungen zuständig, ob es um die vorzeitige Auflösung des Parlaments geht, um den Radikalen-Erlaß oder um die Parteienfinanzierung.

Bislang hat dieser Senat, häufig im Stimmenverhältnis 5:3, konservativ entschieden; Richter Rinck sorgte im Zweifelsfall für die Mehrheit. Ob Rincks Nachfolgerin, eine Kandidatin der SPD, an diesen Mehrheitsverhältnissen etwas ändern wird, scheint jedoch mehr als ungewiß.

Karin Graßhof gilt als Zivilrichterin konservativen Zuschnitts, ist jedenfalls nicht in der Nähe der SPD zu vermuten. Warum sie auf sozialdemokratische Initiative ins Verfassungsgericht gewählt werden soll, weiß nur Gerhard Jahn.

Solch seltsame Entscheidungen sind Ergebnis einer Wahlpraxis, die schon lange von Praktikern und Wissenschaftlern kritisiert wird. So fordern etwa die Professoren Martin Hirsch und Klaus Krüger statt geheimer Parteidiplomatie eine öffentliche Diskussion über die Kandidaten für das höchste Amt. Krüger schlägt vor, "die qualifiziertesten Kandidaten - mindestens dreimal so viele, als Richterposten zu besetzen sind - einer

öffentlichen Anhörung zu unterwerfen".

Davon ist die Bonner Praxis weit entfernt. Zwar schreibt das Grundgesetz vor, daß "die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt" werden müssen. Doch der Bundestag hat diese Aufgabe an zwölf Wahlmänner delegiert, und die haben auch nicht viel zu sagen - den Ausschlag geben ein paar sogenannte Obleute, die in dieser Personalsache das Wort führen.

Es sei "ein unmögliches Verfahren", rügt Ex-Verfassungsrichter Hirsch, "wenn in Wirklichkeit ein oder zwei Leute bestimmen, wer Verfassungsrichter wird". Er frage sich, ob "diese Praxis nicht schlicht verfassungswidrig ist".

Wie Personalpolitik professionell betrieben wird, hat die Union bei ihrer Richterwahl vorexerziert. Im Gegensatz zur SPD, die seit Jahren weiß, daß und wann sie den Nachfolger für Rinck zu benennen hat, wurden die Christdemokraten über Nacht unter Entscheidungszwang gesetzt. Als der erst drei Jahre amtierende Verfassungsrichter Franz Niedermaier, Erster Senat) plötzlich starb, mußten sie innerhalb weniger Wochen einen Nachfolger präsentieren.

Ihre Wahl fiel auf den parteilosen Bundesrichter Otto Seidl, 54, einen Fachmann im Familien- und Gesellschaftsrecht, der zudem mal bayrischer Verfassungsrichter war. Als Richter ist er unumstritten erste Wahl. Aber er ist zugleich, worauf die vorschlagsberechtigte Union achten durfte und geachtet hat, ein strikt konservativer Mann.

Die Sozialdemokraten dagegen hatten sich, statt nach einem geeigneten Kandidaten Ausschau zu halten, auf ein Prinzip festgelegt: Sie wollten eine zweite Frau (neben Gisela Niemeyer im Ersten Senat) ins Gericht hieven.

Erkennbar zu spät wurde den linken Talentsuchern klar, daß Rincks Nachfolger ein Mitglied der obersten Gerichtshöfe sein muß, daß aber unter den rund dreihundert Bundesrichtern nur acht Frauen in Frage kommen. Unter diesen wiederum war nur eine, die den SPD-Ansprüchen - parteineutral, qualifiziert und liberal - entsprach. Das war die Richterin am Bundessozialgericht, Ingeborg Wolff, 47.

Als die aber aus persönlichen Gründen abwinkte, wähnten sich die Sozialdemokraten nicht mehr frei, einen Mann vorzuschlagen (der leicht zu finden gewesen wäre). Statt dessen verfielen Jahn und Genossen auf eine Kandidatin, von der sie nicht sicher sein können, ob sie ihnen nicht bis zur Jahrhundertwende Niederlagen im Verhältnis 5:3 beibringen wird.

Es war nicht ein Mann, sondern eine Frau, die vorletzte Woche in Essen beim Rechtskongreß der SPD in kleiner Runde das Problem präzisierte: "Die Sozialdemokraten opfern sich auf dem Altar der Emanzipation."


DER SPIEGEL 27/1986
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