01.12.1986

FLICK-PROZESSDoppelt so hoch

Trotz neuen, belastenden Materials standen die Staatsanwälte am Pranger. *
Frohgemut betrat Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld am vergangenen Freitag den Schwurgerichtssaal des Bonner Landgerichts. Für den 108. Sitzungstag des Flick-Prozesses fühlte sich der Vertreter der Anklage bestens gerüstet.
Denn aus Frankfurt, der Bankenmetropole, waren am Donnerstag neue Informationen über das Steuerverfahren gegen die Dresdner Bank nach Bonn gelangt: Der Steuerschaden, den der frühere FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs als Vorstandssprecher des zweitgrößten bundesdeutschen Geldinstituts mit Parteispenden angerichtet haben soll, liegt nicht - wie die Ankläger bisher annahmen - bei 1,6 Millionen. Die Summe ist mehr als doppelt so hoch - "mehr als 3,4 Millionen Mark" (Irsfeld).
Das hatte der Staatsanwalt einem Brief entnommen, den der Vorsteher des für die Bank zuständigen Finanzamts Frankfurt/Main-Börse an den Vorsitzenden Richter im Flick-Prozeß, Hans-Henning Buchholz, geschickt hatte.
Die Information aus Frankfurt paßte den Anklägern gut ins Konzept. Hatten doch die Anwälte von Friderichs. Eberhard Wahle und Hanno Marquardt, eben erst die Einstellung des Verfahrens für ihren Mandanten beantragt und behauptet, die Beschuldigungen seien grundlos.
Nun glaubte Irsfeld gegenhalten zu können. Bei der jetzt neu ermittelten Schadenssumme von 3,4 Millionen, so sein Argument, werde niemand in der Republik verstehen, wenn das Verfahren eingestellt würde.
Doch der von Irsfeld gezündete Knüller verpuffte. Nicht der Angeklagte Friderichs und seine Verteidiger gerieten in die Bredouille, am Pranger stand zum Schluß, nicht ohne eigenes Verschulden, Irsfeld.
Denn der hatte sich in einem Anflug von Zorn und Erbitterung im Clinch mit den Verteidigern dazu hinreißen lassen, ihm zugefügte Beleidigungen zurückzugeben. Er gab damit den Angeklagten Gelegenheit, sich ihrerseits lauthals beleidigt zu fühlen.
Seit Prozeßbeginn war Irsfeld Ziel ständiger Stänkereien: Der Chefankläger, so höhnten Verteidiger und Angeklagte, handele doch nur auf höheren politischen Befehl. Er folge dem Kommando
des Generalstaatsanwalts Bereslaw Schmitz, sei also in Wahrheit nur willenloses Werkzeug.
Als auch am Freitag Friderichs' Verteidiger Wahle wieder in diese Kerbe hieb. Irsfeld einen "D-Mark-Fetischisten" nannte und ihm sogar "Willkür vorwarf, platzte dem Anklagevertreter der Kragen. Scheinbar gelassen, tatsächlichlich aber tief verletzt, formulierte Irsfeld zwei Sätze, die später auf Antrag der Verteidigung zu Protokoll genommen wurden:
"Ich bin froh, daß ich früher häufiger tätig war in Prozessen von Rechts- und Linksradikalen und in dem Gebaren ihrer Verteidiger geübt bin. Das macht mich heute gelassener."
Große Empörung - nicht nur im Gerichtsaal, sondern auch 60 Kilometer rheinabwärts, im Düsseldorfer Landtag.
Auf Antrag der oppositionellen Christ- und Freidemokraten verlangte der Ältestenrat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Irsfeld, so behaupteten die Landespolitiker, sei als Vertreter der Anklage untragbar. FDP-Fraktionschef Achim Rohde, den sein Parteifreund Otto Graf Lambsdorff unmittelbar aus dem Bonner Landgericht angerufen hatte, forderte die Ablösung.
Auch im Bonner Gerichtssaal wurde das Zitat weidlich ausgeschlachtet. "Unverschämtheit", empörte sich der Angeklagte Eberhard von Brauchitsch. "Man kriegt die besten Freunde weggeschossen von Terroristen und kriegt dies hier um die Ohren." Er kündigte einen Aussageboykott an: "Solange dieser Vergleich mit Rechts- und Linksradikalen im Raum steht, werde ich keine Frage dieser Herren beantworten."
Ex-Banker Friderichs erinnerte daran, daß er als Bonner Minister mit der Frau des von Terroristen entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sprechen und bei der Gedenkfeier für den ermordeten Bankier Jürgen Ponto die Trauerrede halten mußte. "Respekt vor den Justizbehörden könne er nach Irsfelds Bemerkung nicht mehr haben.
Richter Buchholz, beantragte Lambsdorffs Anwalt Egon Müller, möge darauf hinwirken, daß Irsfeld "als Sitzungsvertreter ersetzt wird" . Doch damit ist nicht zu rechnen.
Zwar ist man auch im Justizministerium über die Formulierungen des Oberstaatsanwalts "nicht sonderlich glücklich", aber einen Anlaß für eine Versetzung sehen die Düsseldorfer nicht. Dafür sei der Leitende Oberstaatsanwalt Franzbruno Eulencamp in Bonn zuständig.
Auch Eulencamp war, nachdem ihm Irsfeld am Freitag Bericht erstattet hatte. zu Konsequenzen nicht bereit. "Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand", so sein Pressesprecher, Johannes Wilhelm, "sieht der Leitende Oberstaatsanwalt keinen Anlaß zu Maßnahmen."

DER SPIEGEL 49/1986
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