13.10.1986

EG„Ich existiere für die überhaupt nicht“

SPIEGEL-Redakteurin Marion Schreiber über die Abgeordneten im Europa-Parlament *
So schnell wie der Sizilianer Salvatore Lima kann keiner der 518 Europa-Abgeordneten die Scheine zählen. Wenn der frühere Bürgermeister von Palermo von der Abgeordnetenkasse des Brüsseler Belliard seine Spesen abholt, dann benötigt er nur eine Hand, um die ausgehändigte Summe blitzschnell zwischen Zeigefinger und Daumen nachzuchecken, ehe er sie einsteckt.
Über so viel Kunstfertigkeit im Umgang mit großen Geldbündeln können seine Kollegen nur staunen, und sie fragen sich, ob das mit seiner sizilianischen Herkunft zu tun hat.
Einigen scheint die beleglose Erstattung ihrer Reisekosten - 300 Mark pro Sitzungstag sowie An- und Abreise auf der Basis eines Flugtickets 1. Klasse - immer noch etwas peinlich. Aber alle drängen sie ins Parlament, in Brüssel in den Raum 149, in Straßburg in den Raum 06, fußläufig jeweils im 1. Stock gelegen und publikumsfreundlich von 8.30 bis 18.30 Uhr geöffnet.
Nein, Not leiden die Euro-Parlamentarier nicht, obwohl der deutsche Sozialdemokrat Rudi Arndt behauptet, sich für karge 1684 Mark monatlich abzustrampeln. So viel, rechnete er seinen Parteifreunden vor, bleibe ihm von seinen Diäten, seiner Aufwandsentschädigung und den Personalkosten von jährlich insgesamt 234781 Mark zum Überleben.
Der Verdacht, sie würden für ihre aufopfernde Arbeit zu hoch bezahlt, trifft die Euro-Parlamentarier freilich nicht so hart wie die gängige Meinung, ihr umtriebiger Fleiß und ihr unermüdliches Schaffen für Europa seien eine schöngeistige Beschäftigung.
Der englische Konservative James Elles glaubt, daß das landläufige Image der "Members of European Parliament" (MEP) wenig von dem widerspiegele, was sie in den Ausschüssen tatsächlich leisten: Tatsache sei, daß von 1979 bis 1984 die Kommission in Brüssel 54 Prozent und der letztlich beschlußfassende Ministerrat immerhin 27 Prozent der Parlamentarier-Einwände akzeptiert haben.
Das heißt freilich nur: 73 Prozent der Änderungsanträge wurden von den Ministern kommentarlos beiseite geschoben.
Wer gehofft hatte, daß den europäischen Volksvertretern mit ihrer Direktwahl ein größerer Einfluß zuwachse, wurde enttäuscht. Nach wie vor arbeitet die Kommission in Brüssel jene Entwürfe aus, die dann vom Ministerrat beschlossen oder verworfen werden - das Parlament darf seine Meinung kundtun, mehr nicht.
Jeder Versuch, die Stellung der MEPs im Gesetzgebungsverfahren zu verbessern, schlug bisher fehl. Auch als im vergangenen Jahr in Luxemburg die Römischen Verträge novelliert wurden, gönnten die Regierungschefs den Abgeordneten keine zusätzlichen Befugnisse.
Über die Richtwerte für Umwelt- und Arbeitsschutz, über Lebensmittelnormen und Abgaswerte, über das Gleichstellungsgesetz der Frau oder die etwa 3000 Rechtsvorschriften für die Verwirklichung _(Bei einem Sit-in gegen den Neubau von ) _(EG-Gebäuden in Brüssel. )
eines europäischen Binnenmarktes entscheiden letztlich die zuständigen Ressortminister aus den zwölf EG-Ländern. Kompromisse werden zwischen den nationalen Beamten ausgehandelt und von ihren Ministern abgesegnet.
Für den Christdemokraten Elmar Brok steht fest: "Wir befinden uns auf einem Weg, der von der Demokratie weg- und zur Bürokratie hinführt. Denn auch die wenigen Kompetenzen, welche die Parlamente in den Hauptstädten an die Gemeinschaft der Zwölf abgeben, kommen im Hohen Haus in Straßburg nicht an. Willi Rothley (SPD): "Der Zug geht ab in Richtung Europa, aber das Parlament bleibt auf der Strecke."
Die derart Abgehängten haben sich allem Anschein nach im "Teufelskreis der Machtlosigkeit" (so die Bonner Zeitung "Das Parlament" ) gut eingerichtet, mit viel Optimismus und Selbstbetrug - und zu hohen Kosten: Knapp eine Million Mark verschlingt jährlich der Arbeitsplatz eines EG-Parlamentariers, doppelt soviel wie etwa der eines Unterhausabgeordneten in London.
Die MEPs wären keine Politiker, wüßten sie nicht die Vorteile des Mandats zu nutzen, das ihnen nicht nur ein angenehmes Auskommen sichert, sondern auch noch weltweit die Türen öffnet.
Kein Wunder, daß die geschäftigen Europa-Abgeordneten überall anzutreffen sind: in China, Neuseeland, auf den Philippinen oder in Botswana. Sie schauen nach dem amerikanischen Bombenangriff auf Libyen als erste westliche Politiker bei Revolutionsführer Gaddafi vorbei, sehen sich auf dem französischen Atomtestgelände auf dem Mururoa-Atoll um, durchkreuzen auf einem "Greenpeace"-Schiff den Pazifik.
Etliche auch befassen sich mit ihren Steckenpferden: Tourismus, Tierschutz oder Transsexualität. Für fast alles gibt es im Straßburger Hohen Haus einen Spezialisten, dessen Schwierigkeit es allerdings ist, sein Wissen um internationales Zollrecht oder den Gewässerschutz auch anzubringen - daheim oder in Europa. Das öffentliche Echo der MEPs tendiert gegen Null. Je mehr die Wähler über das Europa-Parlament wissen, desto weniger halten sie von ihm. Die Bestinformierten würden eine Wahl am ehesten boykottieren.
Zu Hause und in der Partei, so die leidvolle Erfahrung der Abgeordneten, lösen sie mit ihrem Engagement für die Gemeinschaft der Zwölf vor allem Langeweile aus. "Da fragen mich die Leute immer wieder: ''Was machst du da eigentlich.?'', und sobald ich anfange zu erklären, schalten sie schon ab", zürnt ein Christdemokrat.
Als sich die grüne Abgeordnete Brigitte Heinrich, 1980 wegen angeblichen Waffenschmuggels zu 21 Monaten Haft verurteilt, bei einem CDU-Mann beklagte, sie existiere für die bundesdeutschen Medien nur als Terroristin, entgegnete der: "Seien Sie doch froh, ich existiere für die überhaupt nicht."
Und das, obwohl Fraktions- und Ausschußsitzungen in Brüssel, Parlamentssitzungen in Straßburg und Kongresse in den Hauptstädten Europas stattfinden. Die MEPs sind überall und nirgends. "Manchmal wache ich auf", so Brigitte Heinrich, "und frage mich, wo bin ich eigentlich?"
In die weite Welt mögen sie auch drängen, weil ihre Arbeitsplätze in Brüssel so ärmlich sind: vier Schreibtische für zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter auf zehn Quadratmeter Bürofläche. In den Fluren stolpern sie über Aluminiumkisten, voll mit Akten, die regelmäßig zwischen den Tagungsorten in Straßburg und Brüssel hin- und hertransportiert werden - Begleitgepäck eines politischen Wanderzirkus, der nicht nur die Artisten in der Zirkuskuppel, sondern auch sein Publikum ratlos läßt.
Dabei ist das Spektakel mit seinen Akteuren aus zwölf Nationen, 70 Parteien und mit stets wechselnden Schauplätzen einzigartig in der Welt. Neben den üblichen Routiniers - auch in diesem Parlament sind Juristen und Lehrer in der Überzahl - tummeln sich Politstars wie der französische Sozialistenchef Lionel Jospin oder der nordirische Protestantenführer Ian Paisley in der Lobby des Straßburger Parlaments.
Es gibt Einzelkämpfer und seltsame Vögel, ehrwürdige Oldtimer wie den ehemaligen baden-württembergischen Kultusminister Wilhelm Hahn und ein gutes Dutzend ehemaliger Jusoführer wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Schinzel oder Thomas von der Vring, die immer noch glauben, ihre große politische Stunde noch vor sich zu haben.
Da wandern der italienische Romancier Alberto Moravia oder der französische Schrittsteller und frühere Regierungssprecher Max Gallo durch die Gänge. Und der ehemalige rumänische Diplomat Gustave Pordea, ein angehlicher Spion sitzt einsam im Plenum. Er ist seit 1983 naturalisierter Franzose. Die "Sunday Times hat über Pordea verbreitet, der rumänische Geheimdienst habe ihm für 500000 Dollar den Platz auf der Liste des französischen Rechtsradikalen Le Pen gekauft.
Und es kommt vor, daß der Kaisersohn Otto von Habsburg (CSU) für einen Antrag der Grünen gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze stimmt, den der hessische "Blutspritzer" Frank Schwalba-Hoth eingebracht hat.
Welten zwar liegen zwischen dem bärtigen, langmähnigen Berliner Alternativen Michael Klöckner (Jahrgang 55) und Seiner glattrasierten Lordschaft Douro (Jahrgang 45), der vor jeder Rede im Ausschuß oder Plenum erst einmal - ganz alte Schule - sein maßgeschneidertes Jackett zuknöpft. Im vollklimatisierten Straßburger Parlamentsgebäude, in der gedämpften Atmosphäre eines Luxusdampfers, prallen Gegensätze dieser Art nicht hart aufeinander.
Natürlich gibt es auch mal Ärger. Wenn der italienische Geistliche und Sozialist Gianni Baget Bozzo, angetan mit einer Soutane, im Plenarsaal an den Bänken einer christdemokratischen Landsleute vorbeistolziert, dann - so
berichtet ein deutscher Fraktionskollege - "schäumen die vor Wut". Auf ihr Betreiben hin wurde dem roten Priester vom Kirchengericht in Genua schließlich verboten, in seiner Dienstkleidung im Parlament aufzutreten.
Auch der weißbärtige Arbeiterpriester Jef Ulburghs aus dem belgischen Hasselt erregte bei seinen Kirchenoberen Anstoß. Er rückte über die sozialistische Liste ins Europa-Parlament ein, durfte dann aber nicht Mitglied der Fraktion werden, weil es ihm sein Bischof untersagte. Nun engagiert sich der populäre Kirchenmann als Fraktionsloser "für Minderheiten, für Ausländer und Arbeitslose".
Die europäischen Christdemokraten können zwar keine Pfarrer aufbieten aber sie zeigen um so mehr Familiensinn in ihren Reihen. So werden die englischen Tories von Vater Peter Beazley (Jahrgang 22) und Sohn Christopher (Jahrgang 52) sowie von Mutter Lady Elles und Sohn James vertreten.
Nicht die engen familiären Beziehungen zur Vize-Präsidentin des Parlaments, betont James Elles, hätten bei der Kandidatenauslese eine Rolle gespielt. Vielmehr habe er das Rennen unter zig Interessenten gemacht, weil er als Europa-Beamter für das Mandat "den besseren Background" gehabt habe.
Die Disziplin des bunten Völkchens läßt häufig zu wünschen übrig. Als dem Labour-Abgeordneten Leslie Huckfield aus Liverpool beim Thema Arbeitslosigkeit vom Präsidenten der Strom abgeschaltet wurde weil er die neu bemessene Redezeit von drei Minuten überschritten hatte, zog er unter der Bank ein Megaphon hervor und sprach weiter.
Rund 300 Resolutionen verabschieden die MEPs etwa pro Jahr. Papier wird genügend, wenn nicht gar zu viel bedruckt. Der Fleiß der Abgeordneten grenzt inzwischen schon an Umweltzerstörung: 700 Bäume müssen für den Output von 100 Millionen Seiten jährlich gefällt werden.
Um ein Europa ohne Grenzen geht es dem deutschen Sozialdemokraten Dieter Rogalla bei seinen Agitationen. Ob Kanzleramtsstaatssekretär Waldemar Schreckenberger an der deutsch-dänischen Grenze den Grenzschützern einen Besuch abstattet oder Bundespräsident von Weizsäcker das Straßburger Parlament beehrt: Dieter Rogalla steht hinter ihnen und hält eine zerbrochene Grenzschranke in die Kameras.
Mit seinen Politkapriolen, darunter eine jährliche Fahrradtour quer durch Europa, kann es "Eurogalla", wie er sich am liebsten nennen läßt, leicht mit den Grünen aufnehmen. Die fühlen sich in der Regenbogenfraktion sozusagen als freigestellte Betriebsräte für Agitation und Propaganda (Schwalba-Hoth).
Sie entrollen im Parlament Transparente, halten US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Gastrede kritische Parolen entgegen oder lassen sich in Brüssel bei einer Demonstration gegen die Sanierungspläne im Parlamentsviertel von Polizisten von der Straße tragen.
Der Zorn über die Selbstherrlichkeit des Ministerrats treibt manchmal sogar zurückhaltende Abgeordnete zu Aktionen. Als die Fachminister sich im Winter 85 über den Katalysator und die Abgaswerte für Autos stritten, wollte sich die Umweltexpertin Beate Weber nicht damit abfinden, daß die Parlamentarier dabei nichts zu sagen haben sollten.
Weil ihre schriftliche Bitte um Teilnahme an der Ratssitzung abgelehnt wurde, versuchte sie es mit einem Go-in. Sie mischte sich unter die Politiker und Beamten und wurde zunächst sogar freundlich begrüßt. Doch dann stutzten die Herren: "Was machen Sie denn hier?" Und schon sah sich die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz aus dem Saal komplimentiert.
Mehr als über den Rauswurf wundert sich Beate Weber noch heute, daß die Gattin eines Kommissars bleiben durfte: "Das zeigt den Stellenwert, den die uns zumessen."
Bei einem Sit-in gegen den Neubau von EG-Gebäuden in Brüssel.
Von Marion Schreiber

DER SPIEGEL 42/1986
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