25.08.1986

„Der Druck muß sich erst noch erhöhen“

Wie CDU und CSU mit dem Thema Asyl die Wahlen im Bund und in Bayern gewinnen wollen *
Der Verfassungsschützer sorgte sich um die Verfassung seiner eigenen Partei. "Unverantwortlich" wetterte der Christdemokrat Christian Lochte, sei das Vorhaben der Union, "die Asylantenfrage zu einem Wahlkampfthema zu machen."
Lochte, Chef des Hamburger Landesamtes für "Verfassungsschutz, bangt um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die Asylanten-Diskussion weiter zugespitzt werde, warnte der Christdemokrat bei einem Vortragsabend der Gesellschaft für Wehrkunde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein. Mysteriöse Brandstiftungen in türkischen Läden. Skinhead-Überfälle auf Ausländer, Leuchtkugel-Attentate auf Flüchtlingslager - solche Vorfälle signalisieren Verfassungsschützern seit Monaten schon ein Aufflackern rechtsradikaler Aktivitäten. Die in Westdeutschland lebenden Gastarbeiter, fürchtet auch die Bonner Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke könnten "in den Sog einer neu belebten Fremdenfeindlichkeit geraten."
"Selten", kommentiert die "Stuttgarter Zeitung" den Klimawechsel, "hat ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl." Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Haß hervor, "der den Leser sich für den Schreiber schämen läßt: Mann solle die Asylanten, die "Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in ''Arbeitslager sperren oder vergasen''"
Um die Mordsstimmung nicht noch anzuheizen, mahnen besonnene Christdemokraten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, seit Wochen, die Forderungen, den Asyl-Artikel der Verfassung zu streichen oder zu ändern, "nicht zu Wahlkampfthemen zu machen".
Die Debatte, gibt auch die christdemokratische Berliner Bürgermeisterin Hanna-Renate Laurien zu bedenken, dürfe "nicht Stammtischjublern überlassen werden" - andernfalls würde die Asylfrage unweigerlich "die Bevölkerung in zwei Lager teilen."
Doch genau auf eine solche Polarisierung setzen CDU- wie CSU-Strategen ihre Hoffnungen für die bevorstehenden Wahlkämpfe im Bund wie in Bayern. Ein "Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt", kündigte Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann im "Bayernkurier" an, dürfe keinesfalls "tabuisiert" werden. Wenn Kohl für die Unionsforderungen "wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält", verkündete CSU-Chef Franz Josef Strauß am Freitag letzter Woche, "dann muß das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist".
Demoskopische Umfragen bestärken die Unionschristen in ihrer Absicht, Sozial- und Freidemokraten mit einer Asyldebatte in die Defensive zu drängen. Der Anteil der Befragten, der die westdeutsche Asylpraxis für "zu großzügig" hält, stieg binnen drei Jahren von 40 auf 72 Prozent (siehe Seite 64).
Um die Anti-Stimmung weiter anzufachen, wollen die Unionsführer in den nächsten Wochen und Monaten ihre "gespenstische Debatte" (FDP-Vize Gerhart Rudolf Baum) über eine Grundgesetzänderung fortsetzen - obgleich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht in Sicht ist.
Auch Unionsexperten räumen ein, daß eine solche Verfassungsänderung, käme sie wirklich einmal zustande, wegen der Bonner Verpflichtung, internationale Flüchtlingshilfeabkommen zu beachten, weitgehend wirkungslos sein würde (SPIEGEL-Titel 31/1986). Justizminister Hans Engelhard (FDP) hält den Vorschlag für "wenig sinnvoll, unnütz und sogar unredlich". Und die Berliner CDU-Politikerin Laurien meint: "Selbst wenn das Grundgesetz jetzt geändert wäre, würde uns das überhaupt nicht in der jetzigen Situation helfen."
Die Union will ihre verwegenen Vorschläge zu einer Verfassungsänderung denn auch vorerst nur den Wählern präsentieren. Nicht aber dem Parlament. Eine Gesetzesinitiative, verriet der Münchner Bundesratsminister Peter Schmidhuber (CSU) Anfang dieses
Monats, wäre verfrüht. Schmidhuber: "Der Druck im Kessel muß sich erst noch erhöhen."
So richtig brodelt es zur Zeit nämlich erst an wenigen Ecken - in West-Berlin zum Beispiel und in Helmstedt, wo, nach der Abschottung anderer Zufluchtswege, nun entsprechend viele Asylbewerber via DDR anlanden und wo sie sich aufgrund bürokratischer Engpässe stauen, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden.
Gleichwohl nähren die Fernsehbilder aus den Transit-Lagern in Berlin und Helmstedt, von Asylanten-Containern und -Zeltstädten, die Überflutungsphantasien und -ängste in der Provinz, wo die von Unionspolitikern beschworene "Asylanten-Schwemme" zu vermuten sein müßte. Aber in baden-württembergischen Gemeinden zum Beispiel wird der Anteil der laut Verteilerschlüssel aufzunehmenden Asylbewerber durch den jüngsten Ansturm - letztes Jahr 73832, erstes Halbjahr 1986 bundesweit 42268 Menschen - gerade von 2,9 auf 3,7 Promille wachsen.
Protestiert wird dennoch, vor allem dort, wo Sammellager geplant sind wie etwa im ostholsteinischen 299-Einwohner-Ort Mönchneversdorf. Auf den Plan, dort in einem leerstehenden Gutsgebäude erst 60, später mehr Asylsuchende unterzubringen, reagierten letzte Woche mehr als 150 Dörfler mit einer Treckerblockade.
Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach. Argumentationshilfe bietet ein Horror-Papier, das die "Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport" der Bonner CDU/CSU-Fraktion verbreitet: "Als - nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - mögliche Asylberechtigte", heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten "in der Größenordnung von 50 Mio" in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein Asylant sein.
Die realitätsferne Diskussion über eine Verfassungsänderung, der vor allem die Sozialdemokraten im Wege stehen, hilft der Koalition, die Wähler von einem Versäumnis abzulenken. Nachdem sich CDU, CSU und FDP schon in den Koalitionsverhandlungen vom März 1983 nicht über die Grundzüge des Asylrechts hatten einigen können, brauchten sie drei Jahre, um sich wenigstens im Ansatz über eine Änderung der Asylpraxis zu verständigen. _(Unter anderem soll das Personal des ) _(Bundesamtes für die Anerkennung ) _(ausländischer Flüchtlinge aufgestockt, ) _(das Zwischenlandungsprivileg für eine ) _(Reihe asiatischer und afrikanischer ) _(Länder aufgehoben und die Erteilung von ) _(Sichtvermerken durch deutsche ) _(Auslandsvertretungen reduziert werden. )
Gleichwohl versuchen die Bonner nun, die Verantwortung für ihre eigene Untätigkeit wechselweise auf die SPD und auf die SED abzuschieben, die Asylbewerbern Transit nach West-Berlin gewährt.
Die Sozialdemokraten reagieren auf die Anwürfe eher hilflos. Sie brandmarken die Asylpropaganda der Union, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Alfred Emmerlich, als "klassische Methode ultrarechter Politik, auf unmenschliche Weise künstlich ein Klima der Angst zu erzeugen". Im übrigen verweisen die Sozialdemokraten auf UN-Statistiken, nach denen die reiche Bundesrepublik mit einem Flüchtlingsanteil von nur 0,2 Prozent weit hinter ungleich ärmeren Ländern wie dem Sudan (3,4 Prozent) oder Somalia (13,2 Prozent) hegt.
Ob solche Argumente beim Bürger verfangen, ist fraglich. Denn auch viele SPD-Stammwähler sehen in jedem zusätzlichen Asylbewerber einen Beitrag zur Aufstockung des Ausländeranteils, der mit 4,4 Millionen Menschen bundesweit derzeit bei 7,2 Prozent liegt, in Großstadt-Gegenden wie Berlin-Kreuzberg (16,8 Prozent), Hamburg-St. Pauli (36,6) oder im Frankfurter Gutleutviertel (70,2) aber noch höher ist.
Überdies entzündet sich vielerorts Volkszorn an der - von Bonn per Arbeitsverbot verordneten- jahrelangen Untätigkeit von Asylbewerbern sowie an den Asylkosten, die Hessens CDU auf jährlich zwei Milliarden Mark schätzt.
Vor allem jene Bundesbürger, die zu den Opfern der Neuen Armut zählen, lassen sich da leicht emotionalisieren - etwa wenn CDU/CSU-Wahlkämpfer gleich ganze Volksgruppen unter den Asylbewerbern pauschal als "Kriminelle", "Fahnenflüchtige" oder "Scheinasylanten" abstempeln, die es lediglich aus wirtschaftlichen Gründen in die bundesdeutschen Sozialämter dränge.
Den Ton gab der (inzwischen wegen einer Kriminalaffäre zurückgetretene) christdemokratische Berliner Innensenator Heinrich Lummer an, der das "Bild des heutigen Asylanten zu einem wesentlichen _(In Berlin, Hamburg. )
Teil geprägt" sieht von "dem als Rauschgift-Container einreisenden Straftäter aus dem Nahen und Mittleren Osten, der zum Zwecke der Prostitution einreisenden Afrikanerin und dem mit 50prozentiger Wahrscheinlichkeit kriminellen Libanesen".
Mittlerweile finden solche Sentenzen Widerhall in nahezu jedem Landesverband der Christenpartei wie auch an den Stammtischen der Nation - nicht ohne Grund: Die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern ist in der Tat deutlich höher als in anderen Gruppen - auf je 47 Einwohner der Gesamtbevölkerung und auf je 19 Ausländer, jedoch auf 12 Asylanten kommt laut Polizei-Statistik ein Tatverdächtiger.
Doch der Vergleich hinkt. Viele der Asylanten-Delikte sind Vergehen gegen das Ausländerrecht, gegen das Einheimische gar nicht verstoßen können. Die auffallend hohe Zunahme der Fälle von Diebstahls- sowie Mord- und Totschlagsverdacht (plus 70 beziehungsweise plus 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr) führen Asylanten-Betreuer schlicht auf die Steigerung der Bewerberzahlen sowie auf das von Bonn verhängte Arbeitsverbot und die aggressionsfördernde Zusammenpferchung von Flüchtlingen unterschiedlicher Nationalität in Sammellagern zurück.
Schrecklich vereinfacht wird auch auf der Linken. Während viele Konservative im Asylanten-Zustrom einen willkommenen Anlaß zur Volksverhetzung sehen, neigen Sozialdemokraten und Grün-Alternative bisweilen zur Verniedlichung: Bemüht, das Asyl-Grundrecht unangetastet zu erhalten, spielen sie die Schattenseiten gerne herunter: einige werten jegliche Kritik an Fällen von Asylmißbrauch sogleich als Beleg für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.
Der christdemokratische Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth kritisiert denn auch, mancher Linke oder Liberale mache es sich allzu einfach. Späth über deren Weltsicht: "Human und gut steht gegen unmenschlich und böse - human und gut ist, wer den offensichtlichen Mißbrauch des Asylrechts leugnet und schlicht gewähren lassen will, unmenschlich und böse sind jene, die den Mißbrauch beim Namen nennen und ihm Einhalt zu gebieten suchen. Da werde, erkennt der Ministerpräsident, "Pharisäertum mit Politik" verwechselt.
An Pharisäern mangelt es indes auch der Union nicht: Bei kaum einem Polit-Thema wird derzeit, quer durch die Parteien, soviel geheuchelt, so scheinheilig argumentiert wie in Sachen Asyl.
So beteuert derzeit jeder Unionspolitiker, nur "Scheinasylanten" sollten abgewehrt werden, keineswegs aber "wirklich politisch Verfolgte". Oft folgt jedoch im selben Atemzug der Vorschlag, gleich allen Verfolgten der halben Erde pauschal den Asylanspruch abzuerkennen. Franz Josef Strauß etwa möchte das Asylrecht in der Praxis nur noch für Menschen aus dem Ostblock und dem sowjetisch besetzten Afghanistan gelten lassen - keine Gnade für Folteropfer aus Rechtsdiktaturen.
Oder: Nahezu jeder Unionsrechte fordert neuerdings, daß Bewerber, deren Asylgesuch nicht anerkannt worden ist, schleunigst daß Land zu verlassen haben, statt, wie vielfach üblich, aus humanitären Gründen weiter geduldet zu werden. Doch jeder dieser Politiker hat zugleich, wie die Hilfsorganisation Amnesty International anmerkt, seine "Lieblingsflüchtlinge", die selbstverständlich auch dann aufgenommen werden sollen, wenn sich politische Verfolgung nicht nachweisen läßt.
Beispiel Vietnam: Den "Boat people", die sich überwiegend als Armutsflüchtlinge aus ihrem kommunistischen Heimatland aufs Südchinesische Meer begaben, hätte ein Asylverfahren, wie der Bundesverwaltungsrichter Horst Säcker schreibt, mangels politischer Verfolgung "regelmäßig keinen Erfolg geboten".
Dennoch akzeptierte die Bundesregierung 1980 ein Kontingent von 26000 dieser vorwiegend antikommunistischen Wirtschaftsflüchtlinge. "Wer möchte", argumentierte Innenminister Zimmermann, "sich dem Schicksal eines vietnamesischen Kindes entziehen, das aus den Stürmen des Südchinesischen Meeres kommt und mit großen Augen um Aufnahme bettelt?"
Betteln um Aufnahme reicht regelmäßig auch hin, wenn Einreisende aus dem Ostblock kommen: Weil jeder, der den einst so genannten Eisernen Vorhang durchschreitet, nach der überkommenen antikommunistischen Staatsdoktrin der Bonner Regierenden als eine Art Freiheitskämpfer gilt, werden nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz alle Einwanderer aus dem Osten, auch wenn das Regime ihres Heimatlandes relativ liberal ist, automatisch als Polit-Flüchtlinge behandelt. _(Nachts gegen 3.30 Uhr im Warteraum des ) _(Grenz schutz-Büros. )
Wehe aber, jemand kommt aus dem Nato-Bruderland Türkei: Dann kann er unter Umständen sogar schwere Folternarben vorzeigen und wird dennoch nicht als asylberechtigt anerkannt.
"Werden im Ermittlungsverfahren Folterpraktiken angewendet, weil man etwa infolge unterentwickelter Kriminaltechnik in besonderem Maße auf Geständnisse angewiesen ist" konstruieren dann die Bundesverwaltungsrichter unter Umständen, "so tragen derartige Übergriffe nicht aus sich heraus politischen Charakter" - auch dann nicht wenn der Gemarterte wegen Verteilung einer verbotenen Zeitung verhaftet worden war.
So wie viele Rechte, trotz aller Lippenbekenntnisse, nicht den Mißbrauch, sondern den Gebrauch des Asylrechts unterbinden und damit das Grundgesetz beschädigen wollen, kollidieren die Vorstellungen manch eines Linken ebenfalls mit dem Asyl-Artikel der Verfassung, wenn auch aus ganz anderen Gründen.
Viele Alternative und Sozialisten nämlich möchten - Ausdruck internationalistischer Solidarität - zumindest dulden, daß Erniedrigte und Beleidigte aller Kontinente den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf politisches Asyl nutzen, um dem wirtschaftlichen Elend ihrer Heimatländer zu entkommen: eine Art Individual-Entwicklungshilfe durch die Hintertür, wie sie die Verfassungsgeber 1948 zweifellos nicht im Sinn gehabt haben.
Wenn bis zu 70 Prozent aller in letzter Instanz abgelehnten Asylbewerber gleichwohl in der Bundesrepublik geduldet werden, entspringt diese Toleranz nicht zuletzt auch dem schlechten Gewissen kommunaler Beamter, vor allem in SPD-regierten Städten, die an den Betroffenen aus Asien oder Afrika koloniales Unrecht von einst wiedergutmachen wollen.
Die linke "Tageszeitung" präsentiert, ganz in diesem Sinne, den Vorschlag, den "Scheinasylanten" aus allen Kontinenten einfach die bundesdeutschen Grenzen zu öffnen - als "Versuch der Ersten Welt", einen "Teil dessen wiedergutzumachen, was die kolonialen Eroberungszüge der letzten hundert Jahre angerichtet haben".
Die Produzenten solcher Patentideen lassen freilich außer acht, daß keineswegs nur die Ärmsten der Armen, sondern eher, wie zum Teil schon jetzt, die Cleversten der Cleveren ein Flugticket lösen würden, um die geöffneten Grenzen zur Bundesrepublik zu passieren - eine Völkerwanderung wäre die Folge, die soziale und politische Verwerfungen in Mitteleuropa, aber auch in den Herkunftsländern zur Folge haben würde.
Gleichwohl entfalten solche Ideen am Rande des politischen Spektrums schon ihre Wirkung. So fordert Michael Herrmann, Hamburger Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) die "Abschaffung des ''Sonderbehandlungsamtes'' Ausländerbehörde". Und "Revolutionäre Zellen" verübten vorletzte Woche einen Brandanschlag auf jene Dienststelle der Hamburger Kriminalpolizei, die sich bemüht, illegale Einwanderung, Schlepperkriminalität und Asylschwindel zu verfolgen.
Laut Bekennerbrief ging es den Attentätern darum, "den Flüchtlingen zu einem selbstverständlichen Recht, nämlich zu bleiben, so lange sie wollen, zu verhelfen". Hinterlassene Sprühparole: "Gegen Abschiebung, gegen Razzien."
Die politischen Konsequenzen solcher Aktionen liegen nahe. Die Forderung, das grundgesetzliche Asylrecht für politisch Verfolgte zu einem globalen Einwanderungsrecht für jedermann auszuweiten, liefert genau denjenigen billige Wahlkampf-Munition, die völkische Überschwemmungsvisionen beschwören, um den Artikel 16 ganz abzuschaffen - und die mit solchen Ideen bei weithin desinformierten Bürgern schon jetzt Ängste zu wecken verstehen.
Denn nur eine Minderheit der Wähler überschaut das komplexe, in sich widersprüchliche Asylwesen. Politiker haben zur Verwirrung beigetragen: Rechte Propagandisten konzentrieren sich in ihrer Kritik auf den - in seiner Generosität tatsächlich weltweit einzigartigen - Artikel 16 mit seiner "scheinbar schrankenlosen Asylverheißung" (Bundesverwaltungsrichter Günter Korbmacher).
Die Rechten verschweigen freilich zumeist dem Wähler, was Linke wiederum in den Vordergrund ihrer Argumentation rücken: daß durch Maßnahmen wie den Visumzwang und durch "oft skandalös asylfeindliche Entscheidungen" ("Süddeutsche Zeitung") von Verwaltungsgerichten die Möglichkeiten, das Grundrecht in Anspruch zu nehmen bereits "bis an die Grenze des Vertretbaren" (FDP-MdB Burkhard Hirsch) beschnitten worden sind.
Nur: So fatal, wie viele der Bonner Einschnitte ins Asylrecht auf dem Papier anmuten, haben sie sich in der Praxis auf diejenigen, die erst einmal ins Land gelangt sind, bisweilen dann doch nicht ausgewirkt - schon deshalb nicht weil ein Großteil der von den Gerichten abgelehnten Bewerber, vor allem aus Sri Lanka, Äthiopien, Afghanistan, dem Libanon, dem Iran sowie allen Ostblockländern, in Deutschland aufgrund der vergleichsweise liberalen Duldungspraxis bleiben darf; im Einklang zwar nicht mit dem Recht auf politisches Asyl, aber mit internationalen Flüchtlingsabkommen.
Ob, bei alledem, ein Asylbewerber im Einzelfall akzeptiert oder toleriert oder ausgewiesen gehört - das ist eine Frage, die Teile des Wahlkampfpublikums überfordern könnte, wie oft sogar die Gerichte.
Auch der Blick in die Statistik hilft da kaum weiter: Daß nur 0,3 Prozent aller Ghanaer, aber 72,0 Prozent aller Afghanen vom Zirndorfer Bundesamt als asylberechtigt eingestuft werden, sagt sicherlich viel über die Lage im jeweiligen Lande aus. Es verrät möglicherweise auch einiges über rassistische oder politische Vorurteile. Aber es erlaubt gewiß kein verallgemeinerndes Urteil über sämtliche Asylbewerber der jeweiligen Nationalität.
Denn bei den Asylanten, das wissen Praktiker wie Hans-Dieter Schilpp, Ordnungsamtsleiter im württembergischen Kernen, "ist es wie bei uns Deutschen: Es gibt solche und solche" - Thema der neuen SPIEGEL-Serie.
Unter anderem soll das Personal des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgestockt, das Zwischenlandungsprivileg für eine Reihe asiatischer und afrikanischer Länder aufgehoben und die Erteilung von Sichtvermerken durch deutsche Auslandsvertretungen reduziert werden. In Berlin, Hamburg. Nachts gegen 3.30 Uhr im Warteraum des Grenz schutz-Büros.

DER SPIEGEL 35/1986
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