08.12.1986

Müll: „Brocken von allen Seiten“

Abfallnotstand in der Bundesrepublik: Wohin mit dem Dreck? *
Der Leserbrief an die alternative "Tageszeitung" ("taz") endete mit einem "Gruß von mittendrin in der Scheiße". Gezeichnet: Joschka Fischer, Wiesbaden.
Das Vokabular des grünen Umweltministers war dem Thema angemessen. Joschka Fischer weiß nicht, wohin mit dem hessischen Müll; wahrscheinlich ist, daß er demnächst sitzenbleibt auf dem Dreck.
Der westdeutsche Müllnotstand hat sich in jüngster Zeit dramatisch verschärft: *___Die Kapazität der bundesdeutschen Mülldeponien und ____Verbrennungsan lagen ist fast erschöpft. Für hochgifti ____gen Sondermüll fehlt es schon heute an Spezialöfen und ____-lagerplätzen. Spätestens in zwei Jahren, glaubt Fi ____scher, "droht eine fast totale Beseiti gungslücke". *___Der Müllschlucker DDR fällt wo möglich aus. ____Westdeutsche Verwal tungsgerichte haben in den letzten ____Wochen auf Antrag Lübecks den Ländern ____Schleswig-Holstein und Hessen einstweilen untersagt, ____weiter hin Giftmüll auf die DDR-Deponie Schönberg zu ____verfrachten: als näch stes muß Hamburg mit Sperre rech ____nen. *___Der Müllexport wird zunehmend schwieriger - zum einen, ____weil westeu ropäische Nachbarstaaten selber Ab ____fallprobleme haben und es bei spielsweise, wie ____Österreich, ableh nen, 10000 Tonnen dioxinhaltigen ____Filterstaub aus hessischen Müll verbrennungsanlagen ____abzunehmen (SPIEGEL 47/1986); zum anderen, weil Bonn ____die Ausfuhr aus umwelt politischen Gründen erschwert.
Eine "kurzfristige Lösung zur Beseitigung der Entsorgungslücke" aber, wissen Beamte des Umweltbundesamtes. "gibt es nicht". So wachsen einstweilen, zumeist am Rande der Kommunen, schier unaufhaltsam die Halden mit der dreckigen Hinterlassenschaft der Industrie- und Wegwerfgesellschaft.
Gut eine halbe Milliarde Tonnen Abfall wird jährlich allein in der Bundesrepublik produziert, etwa die Hälfte davon in der Landwirtschaft. Würde der gesamte Müll auf 25-Tonnen-Lastzüge gepackt, veranschaulichte die "Zeit" das gigantische Abfallvolumen, blockierten die aneinandergereihten "Mülltransporter 180000 Kilometer Straßen in beiden Richtungen".
Von den rund 250 Millionen Tonnen Abraum vor allem aus Haushalten, Bauwirtschaft und Industrie gelten vier Millionen Tonnen als besonders problematischer Abfall, der verharmlosend als Sondermüll deklariert wird und Gifte aller Art enthält: Industrierückstände aus der Chemie- und Metallbranche etwa, Klärschlämme, verseucht mit Schwermetallen und halogenierten Kohlenwasserstoffen, Stäube und Aschen aus Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen.
Von diesem giftigen Sondermüll, der zumeist nur in Spezialöfen risikoarm verfeuert oder in Sonderdeponien gelagert werden kann, gelangen gerade 600000 Tonnen pro Jahr in Müllverbrennungsanlagen. Deren Kapazität reicht vorne und hinten nicht. So wird derzeit immer noch rund eine Million Tonnen Giftmüll pro Jahr exportiert, das meiste davon ins ostdeutsche Schönberg nahe Lübeck, wo auf 200 Hektar Europas größte Müllkippe entsteht.
Fällt Schönberg nun aus, weil, wie etwa das Verwaltungsgericht Schleswig erkannte, "nicht völlig ausgeschlossen werden kann", daß durch die grenznahe Ostdeponie "die Wasserversorgung der Hansestadt Lübeck beeinträchtigt" werden könne, droht vor allem in Hamburg und Hessen akuter Müllnotstand.
Im sozialdemokratisch regierten Hamburg gibt es keinerlei neue Deponieflächen mehr. Verhandlungen mit den CDU-Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, den Hanseaten Müllplätze zu überlassen, scheiterten an politischen Querelen. "Wenn uns der Weg auf die Deponie Schönberg versperrt wird", sagt Hamburgs Stadtreinigungschef Berend Krüger, "erstickt Hamburg nach drei Tagen am Müll."
Die Stadt läßt im Jahr 195000 Tonnen Sondermüll, 111000 Tonnen Klärschlamm und 200000 Tonnen Hausmüll nach Schönberg karren. Vor allem wegen des Sondermülls, so der Hamburger Entsorgungssenator Jörg Kuhbier, sei Schönberg "unverzichtbar" .
"Arg unmoralisch" hingegen nennt Lübecks SPD-Innensenator Egon Hilpert Hamburgs Mülltransporte. "Jeder Tag", an dem weitere Giftmüllaster nach Schönberg rollen, ist für Hilpert "ein Verbrechen". Bereits 1983 habe Lübecks Bürgerschaft einmütig den Stopp aller Transporte gefordert, und nun sei er, so Hilpert, "als Sozialdemokrat ein bißchen traurig", daß ausgerechnet die Genossen in Hamburg "uns die Schwierigkeiten machen"; in dieser Woche will Lübeck gegen Hamburg klagen.
Widerstand bekommt Hilpert auch aus Hessen zu spüren. Ebenso wie die CDU-Regierung in Schleswig-Holstein will das rot-grüne Bündnis in Wiesbaden Beschwerde in der nächsten Gerichtsinstanz gegen die juristische Schönberg-Blockade einlegen und dabei, so Umweltminister Fischer, "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen".
Das Land Hessen ist von der Schönberg-Sperre gleich doppelt betroffen: In der industrie- und vor allem chemiereichen Region fällt besonders viel Sondermüll an, für den es im Land nicht genug
sichere Entsorgungsmöglichkeiten gibt. Mit Joschka Fischer ist überdies ein Minister in die Bredouille geraten, der wie kaum ein anderer Ressortchef den Schutz der Umwelt ernst nimmt - und dem gerade deshalb Schwierigkeiten erwachsen.
"Hessen beseitigt als einziges Land in der Bundesrepublik" seine dioxinhaltigen "Filterstäube und Salzrückstände aus den vier hessischen Müllverbrennungsanlagen" (MVA) in der sicheren Untertagedeponie Herfa-Neurode. schrieb der Minister unlängst der "taz" und fragte rhetorisch: "Wo vergräbt denn der Rest der Republik mit seinen über 40 MVA die Stäube? Auf Hausmülldeponien, wo denn sonst!"
In Hessen habe er einen "furchtbaren Sachzwang" vorgefunden, sagt Fischer, für Industriemüll gebe es "keine eigene Deponie". So müsse er, "mit all den Fragwürdigkeiten und Risiken" gegen seine "eigene Überzeugung", den gefährlichen Abfall "noch längere Zeit exportieren".
Daß er mit den Müllproblemen im eigenen Lande nicht zu Rande kommt, liegt einerseits am Bundesrecht und an der rechtsliberalen Bonner Koalition: Ohne ein schärferes Chemikaliengesetz etwa und härtere Abfallauflagen enden alle hessischen Vorhaben, so Fischer, als "hoffnungsloses Rennen". Andererseits bringt ihn auch rot-grün-schwarzer Widerstand vor Ort in Not und macht aus dem ehemaligen Barrikadenkämpfer Fischer "eine bizarre Erscheinung": "Jetzt hagelt es Brocken von allen Seiten auf mich."
Die Industrie, klagt er, nenne ihn einen Versager, wenn er nicht einen "Entsorgungsknüller" hinzaubere. Die grüne Basis sehe in ihm, packe er es an, "die Sau". Und die regierenden Christ- und Sozialdemokraten in den anderen Bundesländern ließen ihn ohnehin hängen, um ihm als Grünem eins auszuwischen. Die Müllzwickmühle geht Fischer mittlerweile "auf die Knochen".
Über 300000 Tonnen Sonderabfall scheidet Hessens Industrie jährlich aus, und der Staat kann sehen, wo er damit bleibt. Gerade ein Drittel der Gifte wird im Lande verbrannt oder gelagert. Tausende von Tonnen gefährlicher Rückstände stapeln sich in Zwischenlagern. Und was immer Fischers Verwaltung als "ökologisch vertretbar" einfällt, um die Halden zu verkleinern, schlägt fehl.
Den größten Flop hat Fischer von seinen SPD-Vorgängern geerbt - die Sondermülldeponie im südhessischen Mainhausen. Die Anlage ist seit zehn Jahren in Bau und nach den Regeln herkömmlicher Deponiebauweise "die sicherste Grube der Welt" (so die "Hessische Industrie-Müll-Gesellschaft"). Dort könnten längst 200000 Tonnen Chemie-Rückstände im Jahr deponiert werden. Fischer will auf die Deponie auch "nicht verzichten", aber seine Parteifreunde blockieren - in lokaler Koalition mit der CDU - das Projekt; sie mißtrauen der Deponietechnik.
Im Herbst erwirkten die schwarz-grünen Gegner beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung der zehn Jahre alten Planfeststellung; sie sei aus formalen Gründen "fehlerhaft und rechtswidrig", mithin "nichtig". Über 50 Millionen Mark waren bereits für Plastikplanen, Dränagen und Betondichtungen verbaut worden. Sogar als Hausmülldeponie will die "AG Müll" der Hessen-Grünen (Kampfparole: "Seveso Mainhausen") die teure Grube verhindern. Ihr Sprecher Knut Petzel wirft dem Parteifreund Fischer "verantwortungsloses Handeln" vor, spricht von geplanten "Verbrechen" einer "Mafia aus Staat und chemischer Industrie".
Auch das unterirdische Giftmüllager im nordhessischen Herfa-Neurode, vom Umweltbundesamt als "sicherste Deponie der Welt" bewertet und von Fischer als "ein Juwel" geschätzt, wird von grünen Parteigängern angegriffen. Der Salzstock ist Endlager für Hochgiftiges sogar aus Übersee. Fischer verdoppelte die Jahreskapazität des Bergwerks auf 80000 Tonnen, indem er eine zweite Schicht einsetzte. Seitdem liegt er im Clinch mit den Alternativen aus Bad Hersfeld, die sich gegen die "Dioxin-Sammelstelle für Europa" wehren.
Fischer zog den genehmigten Plan für einen dritten Ofen bei der Sondermüllverbrennungsanlage im südhessischen Biebesheim zurück, als die grüne Basis vor Ort protestierte: "Dann können wir hier als Partei einpacken" - aus der Ofen. Als der Minister daraufhin eine Müllverbrennung im abgelegenen Vogelsberg aufziehen wollte, fuhr Gertrud Schilling aus Fischers grüner Landtagsgruppe dazwischen. Der Müll, polterte _(Im Hintergrund die Türme von Lübeck. )
die Ökologin, solle "gefälligst in den Ballungsgebieten beseitigt werden, wo er ja auch fabriziert wird".
Weil Fischer trotz des Gerichtsentscheides an Müllieferungen nach Schönberg festhalten will, hat er jetzt auch die Grünen in Hamburg und Schleswig-Holstein "im Nacken". Fischers Kurs sei "unerträglich", befanden die beiden Landesverbände, und grüner Politik "diametral entgegengesetzt".
Seit er nicht mehr rebelliert, sondern regiert, weiß der frühere Apo-Streiter, daß so manche grünen Postulate "von der Realität weit entfernt sind". Dazu zählt er die Fundi-Forderung, er solle einfach "alle Produktionsprozesse stoppen", bei denen "gefährliche Abfälle anfallen", und stets "der Pfeffer im Arsch" der Industrie sein.
Die Gegenrechnung des Realpolitikers: Die Partei müsse "endlich begreifen, daß auch er "zu 90 Prozent in Sachzwänge gebunden" sei und "nur die restlichen zehn Prozent zum Gestalten" habe.
Es sei eine "Illusion" zu glauben, so Fischer, "allein über ein Verstopfen der Entsorgungsmöglichkeiten die Verursacher in die Knie zu zwingen". Der daraus folgende Giftmüllnotstand sei "ökologisch nicht zu verantworten", führe "in die Arbeitsplatzfalle" und schließlich, aus Not, zum "Vorrang für eine skrupellose Entsorgungspolitik".
Fischers neue Strategie: Schritt für Schritt, begleitet von einer effektiven "Industrieüberwachung", will er nicht mehr willfährig allen Giftmüll beseitigen, den die Industrie abholbereit auf den Hof stellt. Er möchte Einfluß darauf nehmen, welche Abfälle in den einzelnen Produktionsanlagen anfallen. Die Parole heißt "anlagenbezogene Schadstoffvermeidung".
Den anderen Bundesländern erscheinen die Fischer-Pläne unisono zu teuer, "unnötig" (Nordrhein-Westfalen) und "völlig utopisch" (Bayern). Sie setzen den grünen Minister weiter unter Druck. Denn obwohl die Länder jährlich bald 50000 Tonnen Supergift in der Sicherheitsdeponie Herfa-Neurode abliefern, verweigern sie zunehmend angemessene Gegengeschäfte mit Problemmüll aus Hessen.
Als die Hessen jüngst in Schleswig-Holstein Sondermüll ablagern wollten, riet die Kieler Verwaltung hinterlistig, man möge doch "erst mal in Nordrhein-Westfalen fragen". Auch in Kiel ist bekannt, daß der Düsseldorfer Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) Fischers Abfallpolitik für "abenteuerlich" hält.
Fischers Wunsch, gefährliche Stoffe in Niedersachsen auf der unlängst wiedereröffneten Sondermülldeponie Hoheneggelsen abzulagern, ist noch nicht beschieden. Doch Protest der Sozis und Grünen, die "vor Ort eine Einlagerung verhindern" wollen, gibt es auch hier. Die Alternativen möchten Fischer "so auf die Turnschuhe treten, daß er endlich (grüne!) Farbe bekennen muß.
Mit einem "Jahrhundertprojekt" will Fischer sich nun zumindest langfristig aller Müllsorgen entledigen und seinen Minister-Kollegen etwas vormachen. Auf 18 Hektar Fläche soll im nordhessischen Borken ein "Zentrum für industrielle Abfallwirtschaft" entstehen: "Hochsicherheits-Deponien" oberhalb des Grundwassers, eine "Hochsicherheits-Verbrennungsanlage" und ein Institut für "interdisziplinäre Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft, Forschung und Lehre", alles für 400 Millionen Mark.
Doch bis die nordhessische Traumfabrik steht, muß Fischer weiter betteln gehen und sich mit den schwarz-rotgrünen Anhängern des Sankt-Florian-Prinzips raufen. Der Konflikt ist geradezu exemplarisch und verläuft auch andernorts quer durch die Parteien - nur Hessen ist mal wieder vorn.
Es fehlt beim Müll, das ist Experten längst bekannt, an starker Bundeskompetenz und rigorosem Vollzug in den Ländern, die vor allem ihre mitunter fragwürdigen Abfallbeseitigungspraktiken aufgeben müßten. Es mangelt an strikter Anwendung des Verursacherprinzips beim Giftmüll wie am Einsatz modernster Sicherheitstechnik, um gefährliche Abfallstoffe schadlos zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen.
Mit der im Juni vollzogenen Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes, kritisiert die SPD-Umweltsprecherin Liesel Hartenstein, sei eine "große Chance vertan" worden, von der "Wegwerfgesellschaft zur Abfallvermeidungsgesellschaft zu kommen. Insbesondere das Sondermüllproblem, so Hamburgs Umwelt-Staatsrat Fritz Vahrenholt, nehme "atemberaubende, bedrückende Züge" an. Für Abhilfe sorgen könnte eine geplante bundeseinheitliche "Technische Anleitung
zur Abfallbeseitigung, die gegenwärtig in staatlichen und politischen Fachgremien beraten wird. Danach sollen künftig verschärfte Sicherheitsanforderungen an das Deponieren und Verbrennen von Müll gestellt und Problemabfälle nur noch in bestimmten Anlagetypen entsorgt werden.
Werden nicht schnell sichere Anlagen bereitgestellt und kommt es dann zu dem von Fachleuten und Politikern befürchteten Müllnotstand, sehen Wirtschaftsmanager noch eine andere Gefahr. "Das kann", warnt Abfallexperte Heinz Keune vom Verband der Chemischen Industrie, "zum Kollaps der Wirtschaft führen."
Im Hintergrund die Türme von Lübeck.

DER SPIEGEL 50/1986
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