08.12.1986

USA: „Wir werden diese Brocken schlucken“

USA: „Wir werden diese Brocken schlucken“ Ein Präsident, der entgegen allen Kraftparolen Terroristen mit Waffen beliefert; dessen Gehilfen den Gewinn des Geschäft gesetzwidrig einsetzen; dessen Gelöbnis, offen und aufrichtig zu regieren, Heuchelei war: Ronald Reagan erlebte die schwerste Krise seiner sechsjährigen Amtszeit. Nicht einmal ein Nebenzweck des absurden Waffenhandels wurde erreicht: Die Contras in Nicaragua erhalten vorerst keine Dollar mehr. *
Vier quälend lange Wochen, eine kleine Ewigkeit im schnellebigen Amerika, brauchten die Männer um Ronald Reagan, bis sie sich das erste gebremste Schuldeingeständnis abgerungen hatten.
Am Mittwoch letzter Woche endlich, auf den Tag genau einen Monat nachdem das libanesische Magazin "El-Schiraa" Informationen über amerikanische Waffenlieferungen an den Iran enthüllt hatte, gab - mit Billigung des obersten Chefs - Vizepräsident George Bush das lang erwartete Mea culpa für die Regierung ab.
Er tat es auf seine Art, hochmütig und lässig zugleich. Als hätte der Präsident nicht mindestens viermal bekräftigt, keinen Fehler gemacht zu haben, als wäre der Vize nicht die ganze Zeit über auf Tauchstation gewesen, kehrte Bush den Großzügigen heraus: "Natürlich sind Fehler gemacht worden." Und: "Es ist nicht zu leugnen, daß unsere Glaubwürdigkeit erschüttert ist."
Geduldig ertragen will man nun die "Nachwehen", so wie es sich für echte Amerikaner gehört. Bush: "Was die verschiedenen Untersuchungen angeht, so sage ich: Soll doch rauskommen, was rauskommt. Sollte die Wahrheit schmerzlich sein, sei''s drum. Wir werden diese Brocken schlucken und weitermachen."
Bereits viermal hatte der Präsident selbst versucht, wieder Grund unter die Füße zu bekommen, die Initiative zurückzugewinnen und einen für ihn völlig neuen Prozeß politischen Machtverfalls zu stoppen, der seine vier direkten Vorgänger ereilt hatte: Johnson und Nixon, Ford und Carter.
Daß ausgerechnet die moraltriefende Reagan-Regierung, die sich wortgewaltig dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hatte, diesen durch Waffenverkäufe an Teheran unterstützt, aus dem Gewinn den Krieg der antisandinistischen Contras in Nicaragua finanziert und damit zusätzlich gegen Gesetze verstoßen hatte - diese Enthüllung war ein moralisches und politisches Desaster gewesen. Nun ging es um nichts anderes als um die Rettung der Präsidentschaft Ronald Reagans.
Da Ronald Reagan es nicht geschafft hatte, mußten die Gehilfen ran. Der Versuch geriet zu einer Schadensbegrenzung nach Art des Hauses: widersprüchlich. Der Vizepräsident räumte Fehler ein; Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte in Europa, daß er über die Waffenlieferungen entsetzt gewesen sei; von republikanischen Kongreßgrößen ließ sich Reagan im Fernsehen bestätigen, er tue alles, damit die ganze Wahrheit über den Skandal ans Licht komme.
Gleichzeitig aber wurde sichergestellt, daß allzuviel Wahrheit doch nicht herauskommt. Mit dem - legal korrekten - Hinweis auf die Untersuchung des noch zu benennenden Sonderstaatsanwalts wurde jede weitere Auskunft über die Hintergründe zunächst blockiert. _(Im Oval Office des Weißen Hauses. )
Die beiden Hauptbeteiligten, der ehemalige Sicherheitsberater John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC), weigerten sich denn auch letzte Woche, vor dem Geheimdienstausschuß des Senats auszusagen - um sich nicht selbst zu belasten.
Diese Mischtaktik von Offenheit und konziliantem Schweigen schaffte einem Ronald Reagan Luft, der sie bitter nötig hatte. Der noch vor einem Monat beliebteste Präsident seit Franklin Roosevelt war angesichts täglich neuer Enthüllungen von Einzelheiten des ebenso perversen wie verzwickten Handels in der Gunst seiner Mitbürger tief abgestürzt.
Seine Popularität, jahrelang Index scheinbar unausbleiblichen Erfolgs und Beweis dafür, daß wohlgetan sei, was immer der Herr tat, war in vier Wochen um über 20 Prozent abgesackt. Eine Mehrheit der Amerikaner vermochte nicht mehr zu glauben, ihr Präsident habe ihnen die volle Wahrheit gesagt.
Das hinterließ Spuren, sichtbare. Ronald Reagan, der 75jährige Strahlemann, konnte Alter und Verbitterung nicht mehr verbergen. Im Fernsehen, in Zeitungen und Nachrichtenmagazinen trat ein ungewohnter Reagan auf: mit zusammengekniffenen Lippen und böse blickenden Augen. Er bot das Bild eines Mannes, dem das Lächeln, Markenzeichen seiner Präsidentschaft, gründlich vergangen war.
Und er schlug im Zorn zurück. Im Nachrichtenmagazin "Time", das die Erfolge dieses Mannes in prächtigen Farblayouts gefeiert und dennoch immer wieder dessen Uninformiertheit herausgestellt hatte, enthüllte er seine Verbitterung. Er meinte wohl nicht nur die Presse, sondern auch das Volk, als er sich beklagte, einen "Geschmack von Galle" in seiner Kehle zu fühlen: "Niemals habe ich die Haie derart kreisen gesehen, wie jetzt, da Blut im Wasser ist."
Wie auch immer das endgültige Urteil über diesen Präsidenten ausfallen wird - sechs Jahre Ronald Reagan Superstar waren eine beispiellose Erfolgsstory. Ebenso beispiellos freilich war der Skandal, der den Einbruch verursachte, ein Skandal - ganz buchstäblich - ohne Grenzen.
Es war wie schon öfters in dieser Administration, als sei ein Stück Hollywood Wirklichkeit geworden: Da treffen sich in Weltstädten wie London, Genf und Paris obskure saudische, israelische und iranische Waffenhändler. Ihre Geschäfte werden von den Regierungssitzen in Washington, Jerusalem und Teheran aus gefingert und gesteuert. Ein absurdes Tauschgeschäft Waffen gegen Geiseln wird eingeleitet und ausgeführt - aber es hat, laut Reagan, gar nicht stattgefunden.
Natürlich spielen viele der an dem dunklen Geschäft Beteiligten nicht fair: Da werden Geiseln zurückbehalten, auch nachdem die Waffen schon geliefert sind. Da werden, von Israel an den Iran, veraltete Waffenteile geschickt, die der Empfänger empört retourniert.
Da berechnen die als Mittelsmänner auftretenden Waffenhändler den Endabnehmern Preise für die gelieferten Waren, die außer fetten Provisionen auch noch substantielle Gewinne abwerfen. Die wiederum tauchen in der Schweiz auf einem CIA-Konto auf, mit dessen Guthaben Waffen für antikommunistische Rebellen in aller Welt beschafft werden - in Afghanistan, Angola und vor allem Mittelamerika.
Ein Teil der Waffen wird von Europa über den Atlantik verfrachtet, um, widerrechtlich, in El Salvador und Honduras auf US-Maschinen geladen zu werden, die im Auftrag des amerikanischen Außenministeriums am selben Tag angeblich nur humanitäre Güter an die antisandinistischen Contras liefern.
Das alles soll auf seiten der Weltmacht USA ein auf militärische Hierarchie gedrillter 43jähriger Oberstleutnant ohne Wissen seiner Vorgesetzten bewerkstelligt haben, der dafür zwar gefeuert, aber gleichzeitig auch als "Nationalheld" gefeiert wird - beides von Ronald Reagan, beides innerhalb von 24 Stunden.
Mit einem zweiten Rollentausch wähnte sich das Weiße Haus schon aus der Gefahrenzone: Für den geschaßten Poindexter trat Frank Carlucci vergangene Woche seinen Dienst als Reagans Sicherheitsberater an.
Doch der Präsident, der "keinen Fehler" begangen haben wollte, hatte sich gleich mehrere auf einmal zuschulden kommen lassen.
Im verständlichen Bemühen, amerikanische Geiseln aus der Gewalt islamischer Fundamentalisten in Beirut zu befreien, hatte er sich auf den Waffen-Deal mit dem Iran eingelassen - aber dabei gleichzeitig nach außen hin seine harte Haltung gegenüber allen Terroristen und ihren Helferstaaten bekräftigt. Auf die Dauer konnte das nicht gutgehen.
Wie schon Jimmy Carter vor ihm, drohte nun auch Reagan ausgerechnet am Iran zu scheitern. Denn anders als die von ihm wiederholt gebrandmarkten angeblichen Terrorhelfer Libyen, Nordkorea, Kuba und Nicaragua, hatte der Iran des Ajatollah Chomeini den Amerikanern Wunden zugefügt, die noch immer nicht vernarbt sind.
Das Bild jener über 50 Geiseln, die vor nunmehr sieben Jahren mit verbundenen Augen von radikalen iranischen Studenten vorgeführt wurden, ist in Amerika unvergessen.
Das Gefühl der Ohnmacht, daß eine bis an die Zähne gerüstete Atommacht auf die Provokation eines Entwicklungslandes nicht angemessen reagieren konnte, machte es den Amerikanern unmöglich, hinzunehmen, daß ihre Regierung nun diesen Iran mit Waffen unterstützt hatte. "Eine Katastrophe" , urteilte Elderman-Diplomat Henry Kissinger über diese Art von Annäherung
Zu deutlich klangen auch den meisten Amerikanern die markigen Worte noch
im Ohr, mit denen Reagan und sein Außenminister George Shultz Standhaftigkeit gegenüber jedem terroristischen Erpressungsversuch gepredigt hatten Noch im Mai dieses Jahres, drei Wochen bevor der ehemalige Sicherheitsberater Robert McFarlane und Oberstleutnant North mit Bibel, Kuchen und einem Flugzeug voller Waffen in Teheran landeten, hatte das State Department die offizielle Anti-Terror-Politik wie in Marmor gemeißelt: _____" Die Regierung der Vereinigten Staaten wird " _____" Terroristen gegenüber keine Konzessionen machen. Sie wird " _____" kein Lösegeld zahlen und keine Häftlinge ausliefern. Sie " _____" wird ihre Politik nicht ändern oder anderen Handlungen " _____" zustimmen, die den Terrorismus ermutigen könnten. "
Nachdem sich der schöne Vorsatz als Heuchelei entpuppt hatte, als allmählich das wirkliche Ausmaß der Waffenlieferungen erkennbar wurde, begannen gerade die Treuesten der Reagan-Treuen an ihrem Präsidenten zu verzweifeln.
"Das ist eine Politik, die Krokodile füttert", entsetzte sich die rechte "Washington Times". Ronald Reagan, der Standhafte, der sich noch im Oktober während des Kongreßwahlkampfes damit gebrüstet hatte, in Reykjavik den Verlockungen der Sowjet-Union widerstanden zu haben, dieser Ronald Reagan war heimlich einem weit häßlicheren Handel zugetan gewesen.
Der Mann, der seine erfolgreichsten Wahlkämpfe gegen "die in Washington" geführt hatte, stand auf einmal wie einer von denen da. Mit den Worten Rudyard Kiplings schrieb der Kolumnist Paul Greenberg einen Nachruf auf den Präsidenten: "Das Ende des Kampfes ist ein weißer Grabstein mit dem Namen des jüngst Verstorbenen und einem traurigen Epitaph: Hier ruht ein Tor, der seine Geschäfte mit dem Osten machen wollte."
Dabei war der Aufruhr noch harmlos, verglichen mit dem politischen Flurschaden, den die Enthüllung nach sich zog, die Gewinne aus diesem Geschäft seien vom Weißen Haus unter Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen an die antisandinistischen Contras geleitet worden. Den fast schon genialen Einfall, den verhaßten Ajatollah für den Krieg gegen die ebenso verhaßten Sandinisten zahlen zu lassen, konnte in Washington niemand gut finden.
Am Dienstag vorletzter Woche schockten die Nation dann fünf Reagan-Worte, die sie hatten beruhigen sollen: "Ich war nicht voll unterrichtet."
Sie wurden zum Epilog auf das liebgewonnene Bild von einem Präsidenten, der unbeirrbar die Richtung angibt und sich im übrigen auf loyale und gesetzestreue Gehilfen verlassen kann, die diese Grundsätze in praktische Politik umsetzen. Was jetzt dagegen aufdämmerte, war das Bild eines Präsidenten, dessen bloße - vielleicht nur vermeintliche - Willensäußerung ausreichte, diese treuergebenen Diener zu veranlassen, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen.
Es war, als ob sich das Land plötzlich aus einem Zauber befreite, dem es sich allzu bereitwillig sechs Jahre lang hingegeben hatte.
Nichts an Reagan hatte die Mehrheit der Amerikaner wirklich gestört: nicht sein lockerer Umgang mit Fakten; nicht seine spaßige Art, uninformiert über den Dingen zu stehen; weder seine Unfähigkeit, die immensen Haushaltsdefizite zu verringern, noch sein Unvermögen, innerhalb der eigenen Administration einen Konsens für ein geregeltes Zusammenleben mit der Sowjet-Union zu schaffen - so lange Ronald Reagan die Steuern senkte, den verwundeten Nationalstolz heilte und zu allem lächelte, waren sie''s zufrieden.
Nun aber hatte sich, fast von einem Tag auf den anderen, die politische Szene gewandelt, dräute Watergate-Stimmung in den Medien. Der alte Vorwurf von der "Arroganz der Macht" richtete sich jetzt gegen Reagan und seine "Cowboys" im Weißen Haus.
Im Kongreß, wo Demokraten wie Republikaner darauf gesehen hatten, diesen erfolggezeichneten Präsidenten auch bei sachlichen Differenzen nie persönlich anzugreifen, wurden Absetzbewegungen sichtbar. Senatoren und Abgeordnete von Reagans eigener Partei überboten sich in Forderungen nach Untersuchungsausschüssen und Rücktritten.
Senator Robert Dole, bislang republikanischer Mehrheitsführer, forderte eine Sondersitzung des Kongresses, der dazu aus den Ferien gerufen werden müßte. Richard Lugar, bislang Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses, forderte ein Großreinemachen im Weißen Haus: die Entfernung von Poindexter und North genüge nicht, auch Stabschef Donald Regan und CIA-Chef William Casey müßten zurücktreten. Zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit sah sich Reagan von links bis rechts mit der Forderung nach einem "Neuanfang" konfrontiert.
Vergangene Woche stellte das Justizministerium bei Gericht den Antrag auf die Einsetzung eines unabhängigen Staatsanwaltes. Denn die hauseigene Untersuchung der Affäre hatte, trotz bekannt gewordener Vernichtung von Dokumenten durch Mitglieder des Nationalen
Sicherheitsrates. Anhaltspunkte für kriminelle Vergehen gefunden
Wenn der Sonderstaatsanwalt gerichtlich ernannt ist, wahrscheinlich noch in dieser Woche, muß er vor allem die Grundfragen der Affäre zu klären versuchen: *___Wer außer North war innerhalb der Reagan- ____Administration am Waffen geschäft mit dem Iran und an ____der Contra-Finanzierung beteiligt, wer wußte davon, ____etwa doch Donald Re gan, allgewaltiger Stabschef im Wei ____ßen Haus, oder der mächtige CIA Boß Casey? *___Wie hoch war der tatsächliche Um fang der an den Iran ____gelieferten Waffen und wie konnte das abge zweigte Geld ____an die Contras gelan gen? *___Wurden außer dem bis vor zwei Mo naten gültigen Verbot ____von direkter und indirekter Militärhilfe an die Contras ____noch andere US-Gesetze verletzt?
Dabei trägt das Erschrecken über die Enthüllung, daß in den vergangenen Jahren unter Beteiligung des Weißen Hauses ein offiziell verbotener Krieg gegen Nicaragua geführt wurde, gleichfalls Züge von Heuchelei. Zu deutlich waren die Spuren dieses angeblich geheimen Krieges gewesen, zu deutlich war er von Reagan selbst ("Ich bin ein Contra") ermuntert worden.
Hinter der Aggressivität gegen Nicaragua zeichnet sich eine weitere, eine heimische Offensive ab: der Kampf der amerikanischen Rechten um die Macht im eigenen Land.
Als die "Washington Times" im Mai 1985 den "Fonds für die Freiheit Nicaraguas" ins Leben rief, um 14 Millionen Dollar für die vom Kongreß angeblich im Stich gelassenen Contras zu sammeln, war unverhülltes Lob aus dem Weißen Haus gekommen: Die Organisation, schrieb Reagan, repräsentiere die "edelsten Instinkte Amerikas".
Das wäre schrecklich für Amerika. Ganz sicher repräsentiert die Gruppe - nur eine von vielen, die den Kampf der Contras zu ihrem eigenen machten - einen Teil der amerikanischen Rechten, der sich so fanatisch noch keiner anderen Sache angenommen hatte. Im Vorstand der Vereinigung war alles vertreten, was bei Amerikas Konservativen Rang, Namen und, unter diesem Präsidenten, endlich auch politische Macht gewonnen hatte.
Chef der Organisation ist William Simon, Finanzminister unter Nixon und Ford, der als Präsident der Olin-Stiftung Millionen für Anliegen der Rechten verteilt. Die Stiftung versteht sich als Gegenstück zu der angeblich liberalen Ford-Stiftung
Vertreten ist ebenso Jeane Kirkpatrick, Reagans ehemalige Uno-Botschafterin, die bei der amerikanischen Rechten den Posten einer Chefideologin hält, die Erfinderin jener feinen Unterscheidung zwischen totalitären Regimen, die es - weil mehrheitlich kommunistisch - zu bekämpfen gilt, und autoritären Regimen, die man - weil mehrheitlich amerikafreundlich - beeinflussen und unterstützen soll.
Mitglied des Vorstandes ist ferner Michael Novak, der sich an einer "Theologie des Kapitalismus" versucht hat. Wie kaum ein anderer hat Novak dazu beigetragen, das American Enterprise Institute zu einem Gegengewicht zu liberalen Think-tanks wie der Brookings Institution zu machen.
Vertreten ist auch die kämpferische Midge Decter vom Konkurrenzverein Heritage Foundation. Das Institut ist derzeit der bedeutendste Talent-Pool für stramm rechten Nachwuchs in den Stäben von Kongreß und Administration, und Midge ist Ehefrau des Politologen Norman Podhoretz, der sich als oberste Instanz des Neokonservatismus versteht.
An diesem Fonds für die angebliche Freiheit Nicaraguas sind nicht das gesammelte Geld und seine möglicherweise gesetzeswidrige Verwendung auch für Waffen so wichtig, sondern die Tatsache, daß mit seiner Gründung der Contra-Krieg
endgültig ein Krieg nach dem Herzen Ronald Reagans wurde: eine Mischung aus öffentlichem und privatem Anliegen, die zuläßt, daß inoffiziell getan werden kann, was gegen Kongreß und öffentliche Meinung nicht durchsetzbar wäre. Oliver North: "In dieser Administration pflegen wir auf die Öffentlichkeit nicht zu achten. Nicaragua ist ein ernstes Problem."
Und doch ist diese Ansammlung amerikanischer Rechter - von Geschäftsleuten über pensionierte Militärs und Vietnam-Veteranen bis hin zu Wissenschaftlern - nur eine Art Notgemeinschaft.
In ihrem langen Ringen um die Herrschaft hatten die Rechten Frust und Niederlagen einstecken müssen. Hoffnungen auf Goldwater und Nixon erfüllten sich nicht, erst mit Reagan glaubten sie sich an die Macht gekommen - und wurden wieder enttäuscht. Die"Reagan-Revolution" lief nicht, wie sie sollte.
Zwar verurteilte Reagan markig die Sowjet-Union als "Reich des Bösen", aber zu einem Kreuzzug außer in Worten mochte er angesichts der Folgen denn doch nicht aufrufen. Außer dem Pentagon-Unterstaatssekretär Richard Perle glaubt von Reagans Leuten kaum jemand, daß sich kommunistische Asche von kapitalistischer unterscheiden lasse.
Auch in der Wirtschaft ist die Reagan-Revolution weitgehend zum Erliegen gekommen. Die ominöse angebotsorientierte Wirtschaftstheorie, nach der die Wirtschaft wachsen, die Steuern sinken und der Haushalt ausgeglichen werden sollten, droht sich als gigantischer Flop zu erweisen.
Amerikas Aufrüstung schließlich mußte Reagan selber zurückdrehen, als er jenem Gramm-Rudman-Gesetz zustimmte, das automatische Budgetkürzungen besonders im Rüstungsbereich vorschreibt, wenn sich die angestrebte Verminderung des Defizits nicht anders erreichen läßt. Ein Drittel der geforderten SDI-Milliarden wurde dem Präsidenten verweigert.
Und schließlich ließen sich auch bei den gesellschaftspolitischen Kernanliegen der Rechten - dem Kampf gegen die Abtreibung und gegen den Verfall der Sitten sowie für das Schulgebet - unter Reagan kaum Fortschritte verzeichnen.
So bleibt den Rechten eigentlich nur noch die sogenannte Reagan-Doktrin als Beweis, daß sich ihre ideologischen Grundsätze doch verwirklichen lassen: die Unterstützung antikommunistischer Guerilla-Bewegungen in aller Welt. Was immer die US-Rechten in den vergangenen Jahrzehnten an Positionen eroberten und an Institutionen gründeten, wurde rückhaltlos in den Dienst dieser Sache gestellt.
Entstanden ist dabei ein weitverzweigtes Hilfswerk für die Contras in Nicaragua,
dessen sich die Regierung bedienen konnte, als der Kongreß drohte, den gar nicht so geheimen Krieg gegen die Sandinisten per Beschluß zu beenden.
In diesem Hilfswerk fand Oliver North Ansprechpartner, die ihm in den vergangenen Jahren als Verbindungsleute zwischen den Rebellen und dem Weißen Haus dienten: den pensionierten General John Singlaub etwa, der seine Erfahrungen in subversiver Kriegführung nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Korea und Vietnam, nun auch in Nicaragua anwenden durfte. Sein "US-Rat für die Freiheit der Welt" sammelte Millionenbeträge für die Contras.
Diesem Hilfswerk entstammt auch Tom Posey, dessen Gruppe "Civilian-Military Assistance" von North vorübergehend mit der Aufgabe betreut worden war, von Costa Rica aus eine Südfront für die Contras aufzubauen.
Posey-Kollege Robert Owen, dessen Beratungsfirma vom State Department 50000 Dollar für ihre Dienste bei der Übermittlung "humanitärer" Hilfe an die Contras bekam, hatte von North in Wirklichkeit eine andere Aufgabe erhalten: Als "Prokonsul" des Oberstleutnants, so ein prominenter Contra-Führer, organisierte Owen in Honduras den militärischen Widerstand nicaraguanischer Indianer gegen die Sandinisten.
Mit diesem Hilfswerk, an dessen Aufbau er maßgeblich beteiligt war, konnte North den Contra-Krieg weiterführen, als dem Kongreß die offizielle US-Hilfe zu weit ging.
Nach und nach hatte die Regierung in Washington Nicaraguas nördlichen Nachbarn Honduras zu einer Aufmarschrampe für ein mögliches Eingreifen gegen die Sandinisten ausgebaut. Die Infrastruktur erstellten US-Soldaten in praktisch pausenlosen Manövern in Honduras, die General Paul Gorman, von 1983 bis 1985 Chef des US-Kommandos Süd in Panama, leitete.
Als die CIA schon über 25 Millionen Dollar in den geheimen Krieg investiert hatte, ihre Contra-Schützlinge aber noch keinerlei Landgewinne verbuchen konnten, beschloß der Geheimdienst eine unerhörte Direkt-Operation: Am 10. Oktober 1983 beschossen Söldner von Schnellbooten aus die Öltanks des nicaraguanischen Pazifik-Hafens Corinto, zwölf Millionen Liter Treibstoff verbrannten, 20000 Einwohner der Stadt mußten evakuiert werden.
Es sollte so aussehen, als hätten Contras den Sabotageangriff unternommen. Tatsächlich hatte sich die CIA einer gemischten lateinamerikanischen Söldnertruppe bedient.
Im Januar 1984 verminten die Söldner von einem außerhalb der nicaraguanischen Hoheitsgewässer ankernden CIA-Schiff aus Nicaraguas Häfen Puerto Cabezas, Corinto, Puerto Sandino und El Bluff. Kurz darauf liefen Fischerboote der Sandinisten auf Minen, es gab Verletzte. Auch sechs ausländische Schiffe, darunter ein Frachter aus der Sowjet-Union, wurden beschädigt.
Edgar Chamorro, damals für Public Relations der Contras zuständig, beanspruchte die Urheberschaft an der Aktion. Auf hartnäckige Fragen des Kongresses jedoch mußte CIA-Chef William Casey Mitte April 1984 eingestehen, daß seine Leute die Verminung geplant und durchgeführt hatten.
Nach dieser Affäre strich der Kongreß im Mai 1984 jegliche Militärhilfe für die Contras und verpflichtete CIA wie Pentagon, ihre Beziehungen zu den antisandinistischen Kampfverhänden abzubrechen.
Unmittelbar danach jedoch besuchte der damals nur Eingeweihten bekannte Oberstleutnant Oliver North die Contraführer in Honduras und versicherte ihnen, die Reagan-Regierung werde sie weiter unterstützen, auch gegen den Kongreßbeschluß.
Während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes im Herbst 1984 - der Minenskandal war fast schon vergessen - wurde die amerikanische Öffentlichkeit erneut aufgeschreckt: durch ein Handbuch zur psychologischen Kriegführung, 1983 verfaßt im Auftrag der CIA von einem pensionierten US-Major namens John Kirkpatrick.
Die Broschüre enthielt regelrechte Mord-Ratschläge für die Contras: Sie sollten Berufsverbrecher anheuern und Zwischenfälle provozieren, bei denen Contras von Sandinisten getötet würden, so daß "Märtyrer für die Sache geschaffen werden".
Nach dem offiziellen CIA-Rückzug aus den Aktionen gegen Nicaragua blieb Oliver North der Verbindungsmann zu den Contras, die sein Präsident zunehmend als "Freiheitskämpfer" verherrlichte. North beriet die Führer politisch _(Bei der gescheiterten Geisel-Befreiung ) _(im Iran 1980. )
und militärisch. Vor allem aber führte er ihnen die Spenden aus den Hilfsfonds konservativer US-Industrieller und reicher Privatleute zu.
Als die Sandinisten am 5. Oktober 1986 im Süden Nicaraguas ein Flugzeug voll Waffen und Munition für die Contras abschossen und das überlebende Besatzungsmitglied Eugene Hasenfus verhört wurde, führten alle Spuren zu North.
Reagans Contra-Krieg unter Einbindung des Privatsektors wird jetzt von dem Sonderstaatsanwalt, einer Untersuchungskommission im Weißen Haus und - wahrscheinlich - zwei speziellen Kongreßausschüssen durchleuchtet werden. Die Ausschüsse sollen, ähnlich wie beim Watergate-Skandal unter Nixon, die Kompetenzen der einzelnen miteinander konkurrierenden Parlamentsuntersuchungen zusammenfassen. In der Zwischenzeit dürfte von Regierungsseite kein Dollar mehr an die geliebten Contras gehen, so daß den Sandinisten der Sieg sicher ist - eine Katastrophe für die US-Rechte und die Mittelamerika-Politik des Präsidenten.
Schon jetzt melden sich Zeugen, deren Aussagen es unwahrscheinlich machen, daß die US-Regierung ihre Behauptung aufrechterhalten kann, sie habe im Contra-Krieg zumindest nicht gegen den Buchstaben der Kongreß-Auflagen verstoßen.
So berichtet die Besatzung einer Transportmaschine der Ex-CIA-Gesellschaft Southern Air, daß sie zwar - gesetzeskonform - humanitäre Hilfsgüter wie Kleidung und Medizin nach Mittelamerika geflogen hatte. Dort aber, auf dem Ilopango-Flughafen bei San Salvador, der seit langem auch als Nachschubstützpunkt der Contras dient, hätten sie aus Europa eingeflogene Waffen geladen und zu den Contra-Truppen in Nicaragua gebracht. Diese Waffenflüge hätten örtliche amerikanische Botschaftsangehörige regelmäßig überwacht.
So kündigt sich auch im Contra-Krieg ein Rückzug der Regierung an, der im Falle der Waffenlieferungen an den Iran längst eingeleitet wurde. Hatte Reagan nach den ersten Meldungen über McFarlanes Abenteuerreise nach Teheran noch behauptet, daß diese "Geschichten aus dem Nahen Osten" überhaupt "keine Grundlage" hätten, mußte er wenige Tage später die peinliche Tatsache zugeben.
Längst ist auch erwiesen, daß Reagans wiederholte Beteuerungen, die Waffenlieferungen seien der Menge nach unbedeutend gewesen und hätten "in ein einziges Frachtflugzeug" gepaßt, nicht der Wahrheit entsprechen.
Und auch die Gnade der späten Unterrichtung können Reagan-Getreue nicht länger für ihren Chef einfordern: Iran-Flieger McFarlane verriet vergangene Woche dem Senatsausschuß, er selbst habe den Präsidenten schon lange vor der ersten Waffenlieferung an Teheran von dem geplanten Deal unterrichtet.
Auch als Reagan sich mit der Behauptung zu rechtfertigen versuchte, seit seinen Kontakten mit dem Iran habe es "keine Anzeichen einer Komplicenschaft der iranischen Regierung an terroristischen Aktionen" mehr gegeben, mußte er sich wenige Tage später vom Außenministerium öffentlich korrigieren lassen.
Terroristen waren die persischen Mullahs und Ajatollahs in den Augen der Amerikaner immer schon gewesen - seit der demütigenden Botschaftsbesetzung und dem noch demütigenderen Versuch des Präsidenten Carter, die US-Geiseln aus der Botschaft zu befreien.
Das stümperhaft organisierte und durchgeführte Kommandounternehmen scheiterte kläglich in der persischen Salzwüste, ein Hubschrauber und ein Transporter brannten aus, acht US-Soldaten starben. Das Debakel kostete Carter die Wiederwahl, brachte Reagan den Durchbruch.
Seit damals tobt zwischen den beiden Ländern der Propagandakrieg, herrschte diplomatische Funkstille. Auf nichtoffiziellen Kanälen und schon lange vor dem jetzt bekanntgewordenen Waffengeschäft rissen die Verbindungen zwischen Teheran und Washington jedoch nie ganz ab, zumal nicht zwischen den Geheimdiensten.
1983 etwa übergab die CIA dem Iran eine Liste mit Namen von Leuten, die der übergelaufene KGB-Spion Major Wladimir Kusitschkin als sowjetische Agenten benannt hatte. Etwa 200 "Verräter" sollen bald nach ihrer Enttarnung hingerichtet worden sein. Vom CIA-Tip für das verhaßte Mullah-Regime erfuhr die amerikanische Öffentlichkeit nichts. Präsident Reagan, entschlossen, die Fehler seines zaudernden Vorgängers im Umgang mit den Iranern nicht zu wiederholen, brandmarkte die Iraner und drohte ihnen genau so, wie es sein Volk von ihm erwartete.
Als libanesische Schiiten im Mai 1985 ankündigten, ihre amerikanischen Geiseln zu töten, stellte Reagan dem Iran, der die Beiruter Geiselnehmer unterstützte, unverhüllt "schlimme Konsequenzen" in Aussicht.
Unter den vier "Optionen" waren Bombenangriffe nicht nur gegen die Libanon-Schiiten, sondern auch auf die persische Ölverladeinsel Chark, den strategisch bedeutenden iranischen Hafen Bandar Abbas und schließlich gar auf Irans heilige Stadt Ghom. Diese Pläne, von US-Zeitungen veröffentlicht, wurden vom Weißen Haus nie dementiert.
Im Juli 1985 - das Waffengeschäft war schon angebahnt - beschuldigte Reagan den Iran, zusammen mit Libyen, Nordkorea, Nicaragua und Kuba eine "Mord-GmbH" zu bilden. Der Präsident vor der "American Bar Association": _____" Wir dulden nicht mehr diese Attacken durch gesetzlose " _____" Staaten, die geführt werden von der merkwürdigsten " _____" Ansammlung von Ausgestoßenen, Chaoten und Verbrechern " _____" seit der Entstehung des Dritten Reiches. "
Syrien, ein womöglich wichtiger Drahtzieher im internationalen Terrorismus, erwähnte der Präsident diesmal mit keinem Wort. Denn dessen Staatschef Hafis el-Assad war kurz davor bei der Befreiung von 39 amerikanischen Geiseln eines TWA-Flugzeuges hilfreich gewesen - dachten die Amerikaner. Tatsächlich war damals schon die Einflußnahme Teherans auf die Geiselnehmer entscheidend für die Freilassung, während die Syrer nur eine Nebenrolle spielten.
Ähnlich unversöhnlich wie der Präsident gegenüber den Iranern zeigte sich auch der greise Revolutionsführer Chomeini, der die USA als den "großen Satan" identifiziert hatte.
Als Reagan Anfang 1984 seine Kandidatur für die Wiederwahl bekanntgab und von den "Demütigungen sprach, denen das amerikanische Volk durch die Geiselnahme von Teheran ausgesetzt war, erwiderte Chomeini, die Vereinigten Staaten sollten sich im klaren darüber sein, daß diese "Demütigungen erst der Anfang" gewesen seien: "Der Iran wird die USA bis zum Ende demütigen."
Das war wohl eine der üblichen Tiraden gegen den Erzfeind. Über den geheimen Waffendeal vom vergangenen Jahr war Ajatollah Chomeini vermutlich nicht informiert - er verurteilte ihn, so wie Washington vorigen Donnerstag das Ende der für den Iran so lebenswichtigen Waffenhilfe verkündete.
Doch da war Ronald Reagans wertvollstes Kapital, Gütesiegel seiner erstaunlichen sechsjährigen Herrschaft und Geheimnis seines Erfolgs, schon schwer beschädigt: sein Ruf, rechtschaffener, offener und glaubwürdiger zu sein als alle seine Vorgänger seit dem lichten John F. Kennedy.
Im Oval Office des Weißen Hauses. Bei der gescheiterten Geisel-Befreiung im Iran 1980.

DER SPIEGEL 50/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 50/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

USA: „Wir werden diese Brocken schlucken“

Video 00:35

Mini-Oktopus auf Wohnungssuche Meine Muschel - mein Haus!

  • Video "Älteste Fallschirmspringerin der Welt: 102-Jährige wagt den Absprung" Video 01:15
    Älteste Fallschirmspringerin der Welt: 102-Jährige wagt den Absprung
  • Video "Nach dem Attentat in Straßburg: Das Land wird durchgerüttelt" Video 01:37
    Nach dem Attentat in Straßburg: "Das Land wird durchgerüttelt"
  • Video "Mordversuch an jungem Syrer: Ich dachte, das ist mein letzter Tag" Video 09:20
    Mordversuch an jungem Syrer: "Ich dachte, das ist mein letzter Tag"
  • Video "Schnellste Bewegung der Tierwelt: Dracula-Ameisen - niemand schnappt schneller" Video 01:18
    Schnellste Bewegung der Tierwelt: Dracula-Ameisen - niemand schnappt schneller
  • Video "Selfmade-Vulkan: Geoforscher produzieren Lava-Bomben" Video 02:35
    Selfmade-Vulkan: Geoforscher produzieren "Lava-Bomben"
  • Video "Naturphänomene: Umgedrehter Regenbogen und Nebensonne gefilmt" Video 00:45
    Naturphänomene: "Umgedrehter Regenbogen" und "Nebensonne" gefilmt
  • Video "Hambacher Forst: Aktivistin Norah über das Leben im Wald" Video 00:59
    Hambacher Forst: Aktivistin Norah über das Leben im Wald
  • Video "Während Terror-Einsatz in Straßburg: Eingeschlossene Sportfans singen Nationalhymne" Video 01:09
    Während Terror-Einsatz in Straßburg: Eingeschlossene Sportfans singen Nationalhymne
  • Video "Eklat im britischen Parlament: Politiker entfernt royalen Zeremonienstab" Video 01:21
    Eklat im britischen Parlament: Politiker entfernt royalen Zeremonienstab
  • Video "Steigender Meeresspiegel: Indiens versinkende Inseln" Video 03:30
    Steigender Meeresspiegel: Indiens versinkende Inseln
  • Video "Rauch in der Kabine: Indisches Flugzeug muss notlanden" Video 00:34
    Rauch in der Kabine: Indisches Flugzeug muss notlanden
  • Video "Trump-Drohung: Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen" Video 00:41
    Trump-Drohung: "Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen"
  • Video "Probleme mit der Autotür: May kommt einfach nicht raus" Video 00:53
    Probleme mit der Autotür: May kommt einfach nicht raus
  • Video "China: Kakerlakenzucht als Wirtschaftsfaktor" Video 01:27
    China: Kakerlakenzucht als Wirtschaftsfaktor
  • Video "Neu Delhi: Affenplage im Regierungsviertel" Video 01:10
    Neu Delhi: Affenplage im Regierungsviertel
  • Video "Mini-Oktopus auf Wohnungssuche: Meine Muschel - mein Haus!" Video 00:35
    Mini-Oktopus auf Wohnungssuche: Meine Muschel - mein Haus!