20.10.1986

WAHLENEh so vui

Die CSU abgemagert, die SPD halb verhungert, die Grünen die drittstärkste Kraft im Landtag und die Liberalen draußen vor der Tür - ein bayrisches Präludium für die Bundestagswahlen im Januar. *
Am Tag nach der Wahl schienen die Genossen im Vollmar-Haus am Münchner Oberanger grünlich angehaucht - nicht nur in den übernächtigten Gesichtern, sondern überhaupt: Der SPD-Landessprecher Fridolin Scheuble jedenfalls hatte einen kleinen aufgeweckten Mischlingshund namens Wurschtl mitgebracht und an einem Bein des Vorstandstisches festgebunden.
Doch die dunklen Anzüge des bayrischen Parteivorsitzenden Rudolf Schöfberger und des Spitzenkandidaten Karl-Heinz Hiersemann und vor allem die Trauer über "die schwerste Niederlage seit Kriegsende" (Schöfberger) verscheuchten alle Fröhlichkeit und sorgten für tierischen Ernst. "Wer sich nicht an seinen Taten messen lassen muß", maulte Hiersemann vorwurfsvoll über die fünfzehn Grünen, die nun erstmals auch das Hohe Haus an der Isar bevölkern werden, "der kann leicht lockere Sprüche machen."
Die Greenhorns im Bayerischen Landtag verdanken ihren Erfolg wohl durchweg ehemaligen SPD-Wählern, die ihrer Partei abtrünnig geworden sind. Die Umorientierung von im Grunde bescheidenen 150000 Wählern im Freistaat (etwa zwei Prozent der Stimmberechtigten) führte allerdings zu dramatischen Effekten, wie sie seit einem Vierteljahrhundert so nicht mehr zu beobachten waren und deren Folgen schon jetzt für die Bundestagswahlkämpfer spürbar sind.
Erdrutschartig sackte die SPD von ohnehin nicht üppigen 31,9 Prozent auf 27,5 Prozent durch und verlor nahezu alle Direktmandate, auch in ihren roten Hochburgen München und Nürnberg. Strauß-Herausforderer Hiersemann konnte nicht einmal in seiner Wahlheimat Erlangen einen persönlichen Bonus einstreichen - im Gegenteil: Er verlor 10,4 Prozent der Stimmen, eine schlimme Ziffer, weit über dem Landesdurchschnitt.
Die bayrischen Genossen erlebten damit in der politischen Praxis das, was CSU-Chef Franz Josef Strauß 1976 in Wildbad Kreuth der Union angedroht hatte: Strikte Trennung von CSU und CDU und damit Aufteilung des Stimmenkontingents auf zwei Parteien - mit der zwangsläufigen Folge, daß alle lokalen Mehrheiten flötengegangen wären.
Diesen Kreuther-Bitter, daß sich zwei im Wahlziel ähnliche Parteien um dieselbe Klientel raufen, durften nun vor allem die Roten voll auskosten. Nur noch zwei von 105 Direktsitzen blieben für die SPD übrig: Der
weithin unbekannte Parlamentsneuling Günter Hefele aus Fürth kam bei einst reichlich 25000 SPD-Wählern (CSU: knapp 20000 mit einem jammervollen Vorsprung von nur 58 Wählern gerade noch über die Runden.
Eine für die bayrische Genossenschaft wohltuende Abweichung vom sonstigen verheerenden Landestrend bietet hingegen der Landkreis Schwandorf, wo seit Monaten erbittert um die Wackersdorfer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) gekämpft wird.
Die Hartnäckigkeit des örtlichen SPD-Abgeordneten Dietmar Zierer, 43, nebenher Stellvertreter des standhaften Anti-WAA-Landrats Hans Schuierer, hat die Verhältnisse in dem früher tiefschwarzen oberpfälzischen Stimmkreis glatt ins Gegenteil verkehrt: SPD jetzt 53,3 Prozent, CSU 34,0 Prozent.
Kurz vor dem Wahltag wurde Zierer von einem Mitglied der Jungen Union und einem CSU-Bürgermeister des "sexuellen Mißbrauchs mit Widerstandsunfähigen und der Unzucht mit Minderjährigen männlichen Geschlechts" bezichtigt. Daß dies auch noch den bayrischen Justizminister und Vizevorsitzenden der Oberpfälzer CSU, August Lang, zu einem amtlichen Schreiben über die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens animierte, konnte dem Sieg des Majors der Reserve und Rechtsanwalts jedoch keinen Abbruch mehr tun.
Dafür konnten die Grünen in Schwandorf keinen ordentlichen Pflock in den von Demonstranten aufgewühlten Boden rund um den Zaun kriegen. Nur von 6 auf 6,5 Prozent wuchsen dort die grünen Stimmen, obschon in Schwandorf mit dem Münchner Chemieprofessor Armin Weiss eine der wenigen Figuren aufgeboten war, die in öffentlichen Auftritten persönliches Profil zeigte.
Im übrigen hatten die Grünen ein fast völlig entpersonalisiertes Wahltableau. Selbst die Vorstandssprecher Martin Frankenhauser, Heinz Gruber und Ulrike Windsperger waren in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Die grünen Wähler störte das nicht: Sie hielten sich an die satte Farbe und das bunte Sonnenblumen-Emblem der Partei.
Nur so konnte es geschehen, daß die jugendbewegt anmutende Partei nun unversehens auch einen Polit-Methusalem in den Landtag schickt, der mit einer bemerkenswert vielseitigen politischen Vita aufwarten kann: August Haußleiter, 81, einst stellvertretender Vorsitzender der CSU, saß schon im Bayerischen Landtag, als wohl die meisten seiner Wähler noch gar nicht geboren waren.
Doch selbst für das bayrische Parlament war der eifernde Journalist aus Franken - er rühmt sich eines Vorfahren, der wegen Aufruhrs auf dem Marktplatz zu Linz hingerichtet wurde -
schließlich unerträglich. Wegen literarischer Förderung von "Militarismus und Nationalsozialismus" wurde er 1947 vorübergehend aus dem Landtag ausgeschlossen.
Kurz danach gründete Haußleiter die national orientierte "Deutsche Gemeinschaft" - und saß, von 1950 an, schon wieder im Maximilianeum, diesmal sogar zusammen mit seiner Frau Renate Malluche, einer ehemaligen BDM-Untergauführerin und einer von zwei Ärztinnen, die in Hitlers Wehrmacht den Offiziersrang erreichten. Als Mitbegründer und Chef der "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD) zog August Haußleiter dann jahrelang durch Schwabinger Hinterzimmer und versorgte das unterhaltungssüchtige Publikum mit wilden weltpolitischen Entwürfen.
Am Mittwochnachmittag dieser Woche wird der ergraute Grüne als Alterspräsident die erste Sitzung des Landtags eröffnen, eine kurze Ansprache halten. Änderungswünsche zur Geschäftsordnung entgegennehmen und die geheime Wahl wie die Vereidigung des Landtagspräsidenten leiten.
Dem Greis wird die jüngste Abgeordnete des neuen Landtags zur Seite stehen, Margarete Bause, 27, Germanistikstudentin und Tochter eines niederbayrischen FDP-Kreisvorsitzenden. Freilich, so ein Beamter des Landtags: "Dös is aa a Greane."
Und sie verkörpert wohl schon eher den Idealtypus der grünen Wählerschaft, die offenbar vom Traditions-Mief der SPD-Hinterzimmer nicht mehr angelockt wird, sofern sie ihn überhaupt kennt. Die Großstadt-Grünen, die in manchen Stimmkreisen zwanzig Prozent
lieferten, halten offenbar nicht mehr viel von einem Tüftel-Sozialismus, der in schwerfälligen kleinen Schritten in ein fernes Paradies trottet - zumal in den Vorstandsetagen etwa der Neuen Heimat dann doch statt Solidarität Formeln wie einst bei den französischen Königen galten: Enrichissez-vous! - Bereichert euch!
Das Jungvolk einer neuen Szene hat sich längst an einen viel ungenierteren Zugriff auf die Ressourcen der Gesellschaft gewöhnt. Im Münchner Vergnügungs-Stimmkreis, Schwabing, dem Renommier-Viertel der Grünen, wo sich die Stimmen auf 20,2 Prozent verdoppelt haben, leben vornehmlich junge Aufsteiger, die viel Geld, und oft nicht mehr so junge Aussteiger, die immerhin viel Zeit haben. Die wollen sich ihre schönen Tage am Kleinhesseloher See im nahen Englischen Garten nicht durch sauren Regen versalzen und ihre Tag und Nacht betriebsame Insel der Seligen nicht tschernobylisieren lassen.
Wahlanalytiker und Wirtschaftsförderer Franz Josef Strauß sieht sich da in einem echten Dilemma: "Je höher das Einkommen, um so grüner die Wähler." Der Ober-Bayer selber ist diesmal noch einigermaßen ungeschoren davongekommen, jedenfalls hat er mit 55,8 Prozent seine "Heilige Zahl" 55 gerade noch zusammengebracht.
Mit der SPD teilt die CSU außer dem allgemeinen Abwärtstrend die etwas trübsinnige Erfahrung, daß die allerbesten Wahlergebnisse unter den allerbiedersten Vorgängern erzielt wurden. Ex-Ministerpräsident Alfons "Fonsä" Goppel kassierte 1974 immerhin noch 62,1 Prozent, der sozialdemokratische Oppositionsführer und Eisendreher Volkmar Gabert 1966 über 35 Prozent.
Wohlgefällig blickt Strauß deshalb statt nach Schwandorf lieber zum Stimmkreis Günzburg. Dort ließen sich die Wähler von der Kernkraftplantage Gundremmingen offenbar nicht schrecken und lieferten der CSU (bei fast zwei Prozent Rückgang) laut Strauß "einen dramatischen Wahlsieg (65,2 Prozent), während die SPD mit 22,5 Prozent "beinahe pulverisiert" wurde.
Weniger gern schaut Strauß in die Agrargebiete Niederbayerns und der Oberpfalz, wo Stammkunden der Christsozialen, nämlich Bauern, aus Enttäuschung über die Bonner Agrarpolitik offenbar scharenweise Wahlabstinenz übten. Dort verlor die CSU mancherorts bis zu 14 Prozent, so etwa im Stimmkreis Cham von Umwelt-Staatssekretär Max Fischer.
Den landesweiten Erfolg der Grünen lastet Strauß voll dem "Hexensabbat der SPD" in ihrer Energiepolitik an: "Die Apokalypse des Heiligen Johannes war doch im Vergleich dazu noch ein hoffnungsfrohes Zukunftsdokument." Und auch für die deutliche Wahlenthaltung (acht Prozent weniger als das letzte Mal) hat der Meister eine probate Erklärung. Viele Wähler der CSU hätten sich offenbar bei dem schönen Herbstwetter am Wahltag gesagt: "Die brauch'n meine Stimme nimmer, wenn's eh schon so vui hab'n."
Auf eine bayrische Besonderheit dieser Wahl reagiert Strauß hingegen mit unvollendeten Sätzen und sehr knappen Stichworten. Denn es geht um die rechte Ecke des politischen Spektrums, wo sich der CSU-Chef besonders gut auskennt. Das Novum spielt auf einer "Bühne mit vielen Schlagworten, die ich in der Weimarer Zeit schon als Bub gehört habe", mit vielen "Phrasen" und einer "radikalen Grundhaltung".
So zögerlich und behutsam und ohne auch nur einmal einen Namen zu nennen, umschreibt Strauß den Erfolg des ehemaligen TV-Journalisten Franz Schönhuber und seiner rechts-nationalen Republikaner, die sich mit populistischen Parolen auf Anhieb drei Prozent der Stimmen holten (siehe auch Seiten 50 und 53).
Als Moderator einer basisdemokratischen Wirtshaussendung "Jetzt red i" erwarb sich Schönhuber in ganz Bayern einen hohen Bekanntheitsgrad. In einem schwülstigen Bestseller mit dem Titel "Ich war dabei" offenbarte er dann seine frühere Zugehörigkeit zur Waffen-SS (SPIEGEL 47/1981), was seine Popularität nur noch steigerte. Allerdings mußte er wenig später den Posten als stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens quittieren.
Nach seinem Wahlerfolg, der seinem etwa 4000 Mitglieder starken Grüppchen mindestens 1,2 Millionen Mark Wahlkampfkostenerstattung bringt, will er auch bei den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein antreten und bei allen Europa- und Kommunalwahlen dabeisein. Die Beteiligung an der Bundestagswahl überlegt er sich derzeit während eines Kurzurlaubs in der Türkei. Schönhuber: "Man soll nie aus einer momentanen Euphorie heraus den Marsch auf Bonn ausrufen."
Über ein Schmankerl seines Wahlerfolgs freut sich Schönhuber, der sein Publikum mit dem schlichten Charme des ehemaligen Landsknechts einzuwickeln versteht, ganz besonders: daß er im Wallfahrtsort Altötting, dem Heimatort von CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, den Schwarzen 7,1 Prozent abnehmen konnte.
Tandler wüßte schon ein Rezept gegen diese und andere Gefahren - die Einführung englischer Verhältnisse: "Dann hätten wir schon jetzt nur noch zwei Oppositionelle im Landtag."
Strauß, obschon selber "seit meiner Jugend" Anhänger des Mehrheitswahlrechts, will mit der Opposition aber nicht ganz so hart umspringen wie mit den Asylsuchenden: "Wir wollen dazu die Verfassung nicht ändern."

DER SPIEGEL 43/1986
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