20.10.1986

ZIVILDIENSTKalaschnikow und Spaten

Ein Prüfungsausschuß für Kriegsdienstverweigerer muß entscheiden, ob Aufbauarbeit in Nicaragua Kriegsdienst ist. *
Der Ulmer Schreiner Joachim Schraivogel, 30, ist überzeugter Pazifist, arbeitet seit Jahren aktiv in Friedensgruppen mit und marschiert bei Abrüstungsdemonstrationen vorneweg. Natürlich ist er auch anerkannter Kriegsdienstverweigerer (KDV), doch womöglich nicht mehr lange.
Rund ein Dutzend Jahre nach seiner Anerkennung als Verweigerer muß sich Schraivogel am Mittwoch dieser Woche noch einmal dem KDV-Ausschuß im Kreiswehrersatzamt Ulm stellen. Anlaß: Schraivogels "Tätigkeit als Brigadist in Nicaragua" (Vorladungsschreiben).
Auf Betreiben des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Peter Hintze, soll die Kommission feststellen, ob dem Aufbauhelfer der Status als Verweigerer aberkannt werden muß, weil er während eines Arbeitsaufenthaltes in der umkämpften mittelamerikanischen Republik ein Gewehr getragen hat. "Wer bei uns als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist", so die schlichte Begründung des Bundesbeauftragten, könne "nicht anderswo die Waffe in die Hand nehmen".
Der Fall Schraivogel dürfte zu einem langwierigen Rechtsstreit geraten. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" will der Vorsitzende der "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen", der Bremer Pastor Ulrich Finckh, dem Brigadisten Rechtsschutz anbieten.
Den wird er auch brauchen. Denn zur Verhandlung steht ein vager Begriff, dessen Interpretation umstritten ist, seit 1949 im Artikel 4 des Grundgesetzes das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben wurde: das Gewissen.
Nur wer darlegen kann, daß der Kriegsdienst mit der Waffe gegen sein "Bewußtsein vom sittlichen Guten oder Bösen" - wie der "Brockhaus" Gewissen definiert - verstößt, darf verweigern und statt Wehr- den Zivildienst leisten. Die Gewissensprüfung behält sich das Bundesamt für den Zivildienst vor, dem schriftlich eine persönliche und ausführliche Begründung eingereicht werden muß. Zweifelsfälle, wie der Fall Schraivogel oder nachträgliche Anträge schon dienender Soldaten, werden in mündlichen
Verhandlungen vor den Prüfungsausschüssen der Kreiswehrersatzämter entschieden.
Ob die Gewissensgründe zur Anerkennung ausreichen, steht im Ermessen der Prüfer. Schraivogel immerhin konnte bei seiner ersten Befragung im Mai 1975 belegen, daß der Waffendienst gegen sein Gewissen geht. Schraivogel: "Ich bin auf Anhieb anerkannt worden."
Von Oktober bis Dezember vorigen Jahres aber, meint der Bundesbeauftragte Hintze, habe sich Schraivogels Bewußtsein erkennbar und grundlegend gewandelt. In diesen drei Monaten hatte der Ulmer mit einer Gruppe deutscher Freiwilliger in Nicaragua Aufbauarbeit für das linke sandinistische Regime geleistet und Trinkwasserspeicher gebaut.
Einsatzort war das Dorf Loma Alta im Pantasma-Tal, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Honduras entfernt - ein nicht ungefährliches Fleckchen. Dort haben die Contras, die antisandinistischen Rebellen, mehrere Anschläge verübt. Im Dezember 1983 etwa kamen bei einem Überfall 47 Zivilisten ums Leben.
Seit Beginn des blutigen Terrors 1981 haben die Auseinandersetzungen in Nicaragua etwa 14000 Tote gefordert - darunter auch acht westeuropäische Aufbauhelfer.
Zwar versichern die von den USA unterstützten Contras, von ihrer Basis in Honduras aus gingen sie nicht gezielt gegen Aufbauhelfer vor. Zugleich aber warnen ihre Sprecher, daß "Internationalisten, die das marxistisch-leninistische Regime unterstützen, ihr Leben riskieren, wenn sie sich in unserem Operationsgebiet aufhalten".
Dennoch, oder gerade deshalb, reisen seit 1983 sogenannte Brigadisten nach Nicaragua. Allein aus der Bundesrepublik hat das Wuppertaler "Informationsbüro Nicaragua e.V." für etwa 1000 Männer und Frauen Arbeitseinsätze organisiert. Freiwillige Dienste leisteten auch Prominente wie der sozialdemokratische Bremer Sozialsenator Henning Scherf oder der Theologe Norbert Greinacher.
Mit ihren Arbeitseinsätzen wollen die Sympathisanten, so der Sprecher des Nicaragua-Büros, Andreas Gampert, aktive Solidarität mit den regierenden Sandinisten üben. Motto: "Wir bauen auf, was die Contras zerstören." Die Unterstützungsarbeit beschränke sich jedoch "ausschließlich auf rein zivile Aufgaben", zum Gewehr statt zum Spaten griffen Aufbauhelfer "nur in besonderen Gefahrensituationen".
Für den Ulmer Pazifisten und seinen Freund Willy Manz, 28, auch er zur nochmaligen Gewissensprüfung vorgeladen, wurde es schon in der zweiten Woche brenzlig, als angeblich 200 Contras einen Angriff auf das Dorf vorbereiteten. Weil zur Verteidigung "jeder Mann gebraucht wurde" (Schraivogel), griffen auch die beiden Kriegsdienstverweigerer "nach langen Diskussionen" zur Waffe und gingen fortan mit Kalaschnikow auf Nachtwache. "Im Ernstfall", so Schraivogel, "hätten wir nicht nur Warnschüsse abgegeben, sondern auch scharf geschossen."
Dem Bundesbeauftragten Hintze geht der Waffen-Gang zu weit. Er plädiert dafür, den Brigadisten, die ihren Zivildienst bereits abgeleistet haben, den Status des Verweigerers abzuerkennen.
Aufbauhelfer Schraivogel hält dagegen und führt Entscheidungen des Berliner Bundesverwaltungsgerichts an. Danach dürfen sich Kriegsdienstverweigerer auf ein Notwehr- oder Nothilferecht berufen, wenn sie von Prüfungsausschüssen nach ihrem Verhalten in fiktiven Situationen gefragt werden, etwa: "Würden Sie ein Flugzeug abschießen, wenn Sie dadurch Hamburg retten?"
Bewaffnete Notwehr "gegen völkerrechtswidrige Angriffe terroristischer Contras auf Zivilisten" , davon ist Gesetzeskenner Finckh überzeugt, müsse "jedem Verweigerer zustehen" und sei "nicht mit der Beteiligung als Soldat an einem Krieg zwischen Staaten vergleichbar". Finckh: "Nur weil ich in Deutschland verweigert habe, muß ich mich doch in Nicaragua nicht von Terroristen wehrlos über den Haufen schießen lassen."
Ob Schraivogel damit durchkommt, ist fraglich: Die Rechtsberater des Bundesbeauftragten legen die Grundsatzentscheidung anders aus. Die zivile Notwehrsituation gilt ihrer Auffassung nach "nur für den unvorhersehbaren, kurzen 'Du-oder-ich-Moment'", nicht aber, "wenn sich jemand bewußt in ein Krisengebiet begibt".
Wenn Schraivogel als Verweigerer bestätigt wird, will Hintze Widerspruch einlegen lassen und "notfalls" bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

DER SPIEGEL 43/1986
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