29.09.1986

Geißler: „Ich bin voll unabhängig“

„Wer Begriffe und Gedanken bestimmt, hat auch Macht über die Menschen“ - Credo des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, der jetzt für seine Partei den Bundestags-Wahlkampf eröffnet. Geißler ist siegessicher: Er will gegen Grüne und Rote „richtig zuschlagen“, notfalls aber auch auf „Harmonie-Wahlkampf“ umschalten.
Heiner Geißler tat am Telephon geheimnisvoll: Er müsse den Norbert dringend sprechen. Arbeitsminister Norbert Blüm folgte noch am selben Abend, es war Anfang Juli, der Bitte des CDU-Generalsekretärs. Die zwei schlossen einen Pakt auf gegenseitigen Beistand.
Blüm, linker Flügelmann im Kabinett des Helmut Kohl, und Heiner Geißler, einstweilen auf das Amt des CDU-Generalsekretärs beschränkt, wollen sich vereint dafür schlagen, daß die nächsten vier Jahre Regierungsschaffens ihre Handschrift tragen. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl soll sie nicht bremsen können.
Gegen Finanzminister Gerhard Stoltenberg, gegen die Wirtschaftsfreunde des Koalitionspartners FDP möchten die beiden Verschwörer durchsetzen, daß nicht länger Sparen Vorrang hat, sondern daß soziale Reformen zugunsten der Alten, Kranken und Schwachen verwirklicht werden. Und die kosten Geld.
Deswegen soll die lang angekündigte große Steuerreform mit Milliarden teuren Nachlässen für jedermann nicht so üppig ausfallen wie angekündigt. Blüm: "Die Sozialpolitik ist die Schicksalsfrage der Nation."
Da das deutsche Volk immer stärker überaltert, müssen immer weniger Aktive für immer mehr Senioren aufkommen und immer mehr Sozialabgaben zahlen. Für Geißler steht darum fest, daß über die Staatskasse die Gesamtheit der Steuerzahler stärker einspringen muß als bisher: "Der Finanzminister hat eine dienende Funktion. Er hat das Geld reinzuholen. Das Kabinett hat politisch zu entscheiden, wie es ausgegeben wird."
Und: "Es kommt überhaupt nicht in Frage, daß festgelegt wird, für die Steuerreform 40 oder 60 Milliarden Mark auszugeben und für sonst nichts."
Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, liegt für Geißler "genau hier die große Konfliktlinie der nächsten Legislaturperiode". Hier müsse sich entscheiden, "ob eine Volks-, eine Klientel- oder eine Cliquenpartei das Sagen hat".
Wer so grundsätzlich und, falls nötig, auch verschwörerisch die Grundzüge der künftigen Politik zu bestimmen trachtet, den darf der Inhaber der Richtlinienkompetenz, Bundeskanzler Helmut Kohl, nicht aus den Augen lassen. Der Vorsitzende weiß, daß der Generalsekretär gehörig an Statur gewonnen hat. Geißler sagt es auch: "Ich bin nicht mehr abhängig. Ich bin voll unabhängig."
Dieser 56jährige mit dem faltigen Gesicht und der bösen Zunge, der wie kein zweiter die Wähler aufzuhetzen vermag und polarisieren kann, hat den Wendewahlsieg '83 organisiert. Ihm ist Kohl verpflichtet, auch weil Geißler in letzter Minute den niedersächsischen Landtagswahlkampf im Juni herumgerissen und damit die CDU in Land und Bund vor dem Absturz bewahrt hat.
Der Wahlkampf um die Macht in Bonn rollt ab nach dem Drehbuch des Heiner Geißler und seines Apparats im Konrad-Adenauer-Haus. Das Kanzleramt des Helmut Kohl hat nicht viel zu sagen. Schneidet die CDU gut ab, ist der Generalsekretär der Vater des Sieges - mag sich Kohl auch als Sieger zeigen.
Eines ist dann klar: An Heiner Geißler kommt in der nächsten Legislaturperiode so leicht keiner vorbei. Der Generalsekretär, bald zehn Jahre im Amt, hat sich aus dem Schatten des Parteichefs Kohl geschoben.
Er sei der "geschäftsführende Parteivorsitzende", pflegt er schon seit einiger
Zeit Kohl zu ärgern und dabei leicht abgewandelt das CDU-Statut zu zitieren: "Der Generalsekretär führt die Geschäfte der Partei." Den Zusatz "im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden", wie es in Paragraph 37 heißt, läßt er gerne weg. Lieber weist er darauf hin, daß er - abweichend von der zweijährigen Amtsperiode des Vorsitzenden - als Generalsekretär für vier Jahre gewählt ist.
Parteivorsitzender würde er auch gern werden, sagt Geißler, aber erst nach dem Abgang des jetzigen Amtsinhabers - "nicht gegen ihn". Daß Kohl ihn dennoch verdächtigt, heimlich seinen Sturz zu betreiben, bedauert Geißler kühl: "Da jagt er seit sechs Jahren einem Phantom nach."
Aus dem einstigen Vater-Verhältnis zum fast gleichaltrigen Kohl hat sich Geißler längst gelöst. Vorrangig ist für ihn das Schicksal der CDU, "dieser schönen Partei". Solange Kohl als Kanzler der Partei Vorteile bringt, ihr zumindest nicht schadet, so lange ist alles gut. Und wenn das mal anders werden sollte?
Dann muß man sehen. "Eins ist aber klar", sagt Geißler, "ich habe meine Pflicht gegenüber der Partei zu erfüllen, Kohl auch."
Aus den Umfragen liest er Defizite - nicht bei der CDU, wohl aber bei Kohl und dessen Kabinett: "Es muß verlangt werden, daß die Regierung sich anstrengt."
Last und Lust zugleich ist ihm, der Union einen schmissigen Wahlkampf und einen schönen Wahlsieg im Januar '87 zu bescheren. Rote und Grüne dürfen sich auf einiges gefaßt machen. Auch wenn Geißler jetzt für Menschenrechte ficht, die Stimmungsmacher der CDU gegen Asylanten zu zügeln sucht, im Schafspelz steckt immer noch der alte Wolf.
Der CDU-General, ein gefährlicher Mann von und für Kohl, hat sich vorgenommen, "so richtig zuzuschlagen". Noch sind in der Parteizentrale, dem Adenauer-Haus, die Offensivpläne nicht abgeschlossen, aber sicher - "die treffenden Sottisen fallen uns noch ein". Die Grundlinie steht: härteste Konfrontation nach Geißlers Art.
Aber die "weichen Themen" (Geißler) sollen nicht fehlen - läuft doch der Hauptteil des Wahlkampfs in der Vorweihnachtszeit. Anfang voriger Woche legte in Berlin unter Vorsitz des Generalsekretärs eine Kommission des CDU-Vorstandes letzte Hand an ein "Zukunftsmanifest", das von "Geborgenheit" und "Heimat" nur so trieft.
Sanft kommt die CDU daher mit Bekenntnissen wie: "Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch vorteilhaft erscheint, ist unter humanen Gesichtspunkten wünschenswert."
Die Erbauungsschrift steckt voller Nettigkeiten für Frauen und Alte, die besonders umworbenen Wählergruppen. In Forschung und Technik gelte es, "die Würde des Menschen zu wahren, Verantwortung für künftige Generationen wahrzunehmen".
Dennoch versäumt das herzige Papier nicht das Leitmotiv des Wahlkampfs gegen Rote und Grüne anzuschlagen: Die Bürger hätten zu entscheiden "zwischen Zukunftsoffenheit und Zukunftsblockade, zwischen Fortschritt und Rückschritt".
Geißler will weder an Geld (mindestens 100 Millionen Mark) noch an bösen Worten sparen. Die CDU soll die gute, die optimistische Partei sein, der "die Zukunft gehört", die SPD der
miesmacherische Verein, befangen wie die Grünen in "negativen Utopien, Panikszenarien und kollektiven Depressionen".
Angeschlagen wird das Thema in der ersten klotzigen Plakataktion "Weiter so, Deutschland". Eine Probe seiner Wahlkampf-Kost servierte er Anfang September den Delegierten des Kleinen CDU-Parteitages, die sich mit dem Wahlprogramm der Partei befaßten.
Großer Jubel brach im Saal aus, als Geißler an das Wir-Gefühl seiner Parteifreunde appellierte: "Die Deutschen sind ein großartiges Volk, wenn sie die richtige politische Führung haben."
Da wird der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Andreas von Bülow zu einer "Gefahr für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit", Johannes Rau zu einem Kandidaten, dessen "Durcheinander im Kopf" dem sozialdemokratischen "Chaos in der Energiepolitik" entspricht, die SPD insgesamt zu einer Partei, die "wie Korken auf den Wellen einer Stimmungsdemokratie" schwimmt.
Schon ein irrer Typ, dieser Heiner Geißler. Seit Franz Josef Strauß und Herbert Wehner hat keiner mehr in der Bonner Szene soviel Feindschaft bis hin zu offenem Haß und fast zeitgleich soviel Anerkennung auf sich gezogen - dies zuweilen bei denselben Leuten. Die einen sehen in ihm den abstoßenden verbalen Gewalttäter, einen politischen Sittenstrolch. Den anderen ist der frühere Sozialminister aus Rheinland-Pfalz ein soziales Gewissen in einer zuweilen zu leistungsbezogenen Union. Er ist Motor, Manager, Macher, manchmal auch Mahner; er ist Stratege, Drahtzieher, Vorturner. Und er kann zielstrebig bis zur Perfidie, rücksichtslos, ätzend und verletzend sein.
Parteifunktionäre quer durch das Land danken dem Generalsekretär, daß er sich in ihre Lage zu versetzen versteht, daß er ihnen schlagende Argumente für komplizierte politische Themen liefert. Beim letzten CDU-Parteitag in Essen erhielt er erstmals mehr Stimmen als sein Vorsitzender Helmut Kohl.
Geißler hat, wie keiner seiner Vorgänger, Gräben aufgerissen zwischen den beiden großen Volksparteien, Freund-Feind-Kategorien in den politischen Alltag eingebracht. Die Sozialdemokraten suchten ihn schon als Unperson zu ächten, verweigerten den Gruß, boykottierten seinetwegen Ausschußsitzungen des Bundestags. Und trotzdem gesteht SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz: "Persönlich mag ich ihn."
Ein Mann mit zwei Gesichtern: ein netter Kerl mit jungenhaftem Grinsen; das Messer in der Tasche ist stets aufgeklappt. Die Popularitätswerte der Demoskopen bestätigen die Einschätzung: Mal ist er Buhmann der Nation, dann steigen die Werte wieder - bis zum nächsten Tiefschlag, den er landet.
Franz Josef Strauß hat ihn mal verdächtigt, er verbreite mit der Forderung nach einem staatlichen Beschäftigungsprogramm "sozialdemokratisches Gedankengut". Derselbe Geißler wollte sich im letzten Herbst erst gar nicht auf klärende Gespräche mit den Gewerkschaften über die Neuregelung des Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz einlassen, sondern ihnen gleich rigoros das Streikrecht beschneiden. Er schloß aus, daß die Gewerkschaften sich auf einen Konsens mit der christliberalen Regierung einlassen könnten. Das ÖTV-Mitglied Geißler sieht im Deutschen Gewerkschaftsbund ohnehin nur eine Vorhut der SPD.
Das ist zugleich der Geißler, mit dem die Wirtschaft, tragende Klientel der CDU, nichts anzufangen weiß. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates und Chef des Anlagen-Baukonzerns Schloemann-Siemag, Heinrich Weiss, beklagt: "Der CDU-Generalsekretär hat zuwenig Verständnis für die Unternehmer. Er ist im Prinzip immer Sozialpolitiker geblieben, ohne Affinität zur Wirtschaft."
Da ist was dran. Geißler entdeckte als Mainzer Sozialminister die "Neue Armut" bei Unterprivilegierten, bei Alten und bei Minderheiten, für die keine Lobby kämpft.
Als Familienminister im Kabinett Kohl kämpfte er seiner wirtschaftsfreundlichen Sparregierung ein Erziehungsgeld ab, verbunden mit einer Arbeitsplatzgarantie für junge Mütter, und das läuft völlig wider den parteioffiziellen Geist der Marktwirtschaft.
Vom Finanzminister Gerhard Stoltenberg ertrotzte Geißler im Verein mit Blüm obendrein eine Rentenaufbesserung für die "Trümmerfrauen", Teil seiner Karitas für Frauen und Arme.
Geißler ist, wenn es sein muß, der Mann fürs Grobe auch in der Union. Bis zuletzt bekämpfte er mit allen Mitteln 1980 die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Geißler damals: Die CSU sei ein "historischer Irrtum" in der Geschichte der Union.
Das hindert den Parteistrategen nicht, alle, beide Unionsparteien betreffenden Fragen zu Wahlplattformen und Koalitionsthemen auf das sorgfältigste mit dem Bayernherrscher abzustimmen.
Für die liberalen Partner und Mehrheitsbeschaffer, von denen er weiß, wie er sie braucht, prägte er die verächtliche Etikette "Filialdemokraten", den strengen Marktwirtschaftler Otto Graf Lambsdorff machte er an als "Springteufelchen", das "alle 14 Tage aus der Kiste" hüpft.
Was Geißler von der Qualität Kohlscher Kabinettssitzungen hielt, bekundete er, solange er noch Familienminister war, durch häufiges Fehlen. Wenn nicht gerade sein Fachbereich auf der Tagesordnung
stand, joggte er lieber heimlich im Siebengebirge ("Meine einzige freie Zeit in der Woche").
Der Unfähigkeit seines Kanzlers, sich vor dem Mainzer Spenden-Untersuchungsausschuß klar auszudrücken, schenkte der General das Wort des Jahres: "Blackout." Die ungehaltene Reaktion von Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble darauf nannte er knapp "idiotisch".
Geduld und Fingerspitzengefühl bewies der Parteimanager, als er in zähen Verhandlungen mit Unionskonservativen seine Partei davon abhielt, die Abtreibung generell wieder unter Strafe zu stellen. Behutsam steuerte er die Konservativen auf einen Anschlußkurs zur sozialliberalen Ost- und Deutschlandpolitik. Nach einer Reise zu Oppositionspolitikern in den Diktaturen Südkorea und Chile im Juli war es Geißler, der Hardliner in der Union zur Besinnung rief und vor einer leichtfertigen Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts daheim warnte.
Häufig fragen Parteifreunde, ob der Generalsekretär eigentlich für oder gegen seinen Parteivorsitzenden Kohl sei. Er ist beides. Zweifellos hat der 56jährige Asket und Leistungssportler Geißler nach wie vor eine starke emotionale Bindung an die Zweieinhalb-Zentner-Walz aus der Pfalz.
Schon früh hatte Kohl den promovierten Richter Geißler, der nach Schule und Studium bei den Jesuiten eigentlich Priester werden wollte, an sich gezogen und ihn 1967 als V-Mann in das Kabinett des von ihm später gestürzten rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier eingeschleust. Beim Wechsel nach Bonn nahm Kohl den zunächst Widerstrebenden mit. Dort wurde Geißler 1977 als Nachfolger Kurt Biedenkopfs einer der wichtigsten Helfer des damaligen Oppositionsführers. Damals parierte "der Heiner" noch und legte Interview-Texte dem Parteivorsitzenden zur Zensur vor.
Heute wehrt er sich so kräftig wie erfolgreich gegen jede Einflußnahme aus dem Kanzleramt: Die Partei sei keine "Akklamationstruppe für die Regierung". Sie "darf nicht instrumentalisiert werden".
Selbstbewußt hat er das Adenauer-Haus an wichtigen Stellen mit Leuten seines Vertrauens besetzt. Alle halten von Kohl nicht viel und sind daher beim Kanzler nicht sonderlich gelitten. Gegen den erklärten Willen des Vorsitzenden hatte Geißler schon 1979 den jungen Sozialpolitiker Ulf Fink zum Bundesgeschäftsführer gemacht. Später plazierte er ihn als Sozialsenator in Berlin, auf Abruf für Bonner Aufgaben etwa im nächsten Frühjahr.
Finks Nachfolger in der Zentrale wurde auf Geißlers Betreiben gegen Kohls Widerstand, der Berliner Politologe Peter Radunski. Kohls Kandidat, Hans Terlinden aus Mainz, blieb außen vor.
Geißler engagierte den früheren Vordenker der Jungen Union, Wulf Schönbohm, als Planungschef. Kohl ärgerte sich, doch Geißler hatte ein weiteres As im think tank der Parteizentrale.
Früher war für Geißler die unbestrittene Nummer eins der Partei deren Chef. Heute stellt er sich auf dieselbe Stufe. "Wie die Kinder" (ein CDU-Vorständler) streiten die beiden häufig darüber, wer mehr Leute und wer wen besser in der Partei kenne.
Kohl mußte sich gefallen lassen, daß sein Wunsch, zum Auftakt des Wahlkampfes alle Ortsverbandsvorsitzenden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen nach Bonn einzuladen, dem Heiner nicht mehr gleich Befehl war. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Kurt Biedenkopf verfügte der Parteimanager, daß die Funktionäre in drei Schüben von anderen Hauptdarstellern beeindruckt werden: von Biedenkopf und Geißler.
Heute nimmt es sich der General heraus, dem Kanzler offen dessen immer noch miserable Selbstdarstellung im Fernsehen vorzuhalten. Er empfiehlt ihm Vorbilder aus dem Showbusineß, läßt ihm Video-Clips über TV-Auftritte des gelernten Schauspielers Ronald Reagan zuschicken.
Das hat es noch nie gegeben: Kohl, seine CDU-Minister samt Parlamentarischen Staatssekretären wurden kürzlich ins Adenauer-Haus zitiert, wo Geißler herbe Kritik übte: Sie beherrschten das Ministergeschäft nicht, ihre öffentliche Selbstdarstellung sei oft mangelhaft. Regierungsleistungen verkauften sie unter Wert.
Und weiter: Die Damen und Herren Amtsträger sollten gefälligst ihre Pressestellen weniger verlautbaren lassen, sondern sich persönlich den Journalisten stellen. Briefe aus dem Volke seien zu beantworten, die örtlichen Parteihonoratioren von den Provinzbereisungen der Bonner Größen in Kenntnis zu setzen. Jeden der CDU-Minister und Staatssekretäre forderte der Partei-General auf, wenigstens einmal wöchentlich, wenn sie ohnehin in Bonn weilten, in der schwarzen Diaspora Nordrhein-Westfalen auf Wählerfang zu gehen. Der General: "Es war eine Klippschule, manche von denen beherrschen das Ministergeschäft einfach nicht."
Und Kohl muß sich darauf gefaßt machen, daß sein General bei der Bildung einer neuen
Bundesregierung nach dem 25. Januar kräftig mitzureden gedenkt. Die Luschen sollen raus, "ein Superkabinett" möchte Geißler sehen. Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht will er dabei haben, den unruhigen Geist Kurt Biedenkopf in Kohls Mannschaft einbinden, und Franz Josef Strauß, "wenn er will, natürlich auch".
Credo des Generalsekretärs: "Die CDU darf nicht verlorengehen. Ich will, daß die Partei unabhängig wird von der Konjunktur des Regierens." Geißlers Sinnen und Trachten geht über die Dauer der Kanzlerschaft Kohls weit hinaus.
Parteigeschäftsführer Radunski rückt seinen Chef in Vergleichsnähe eines großen Sozialdemokraten, dem das Schicksal der Partei auch sehr am Herzen lag: "Geißler ist dabei, ein wenig wie Herbert Wehner zu werden."
"Diener der Partei" sei er, so Radunski, dabei aber "nicht mehr eins a oder eins b. Er ist eine Nummer eins".
Gemäß seiner Parole, "ich kümmere mich nicht um Wichtiges, sondern nur um sehr Wichtiges", überläßt er Kanzler Kohl das Koalitionsgeschäft. Die eigene Aufgabe definiert er so: "Der Generalsekretär muß dafür sorgen, daß die Identität der sozialen Volkspartei CDU erhalten bleibt, daß die auf uns zukommenden gesellschaftlichen Probleme rechtzeitig erkannt werden, daß nicht nur die Unternehmer, sondern die älteren Leute, die Jungen, die Frauen bei uns ihren Platz haben. Das ist ein Riesenomnibus."
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen allerdings ziemliche Lücken. Auf Parteitagen nimmt der General vor allem die Delegierten aus Arbeitnehmerkreisen mit seinen hehren Bekenntnissen zur Volkspartei und seinen Forderungen nach Wahrung der christdemokratischen Identität für sich ein. Wenn er auf soziale Ungerechtigkeit der Regierung angesprochen wird, tönt er: "Ich habe da keine Probleme. Ich sorge, daß wir das Gleichgewicht halten."
Dabei ist er großzügig: Als FDP und CSU 1984 gegen das Gespann Blüm/ Geißler einen Steuerzuschlag für Höherverdienende verhinderten, gab sich der Generalsekretär rasch damit zufrieden, seinen Protest aktenkundig gemacht zu haben.
Auch Geißler, der sich gern den Mantel eines Wohltäters für Mühselige und Beladene umhängt, nahm es hin, daß seit 1983 von unten nach oben umverteilt wurde wie selten zuvor in der Geschichte der Republik. Die vor allem Arbeitnehmern und Verbrauchern zugemuteten Belastungen aufgrund der Spargesetze belaufen sich nach Schätzungen des Kölner
Forschungsinstituts für Sozialpolitik von 1982 bis 1985 auf 100 bis 176 Milliarden Mark. Jahr für Jahr zog sich unter der Koproduktion von Heiner Geißler der Staat immer stärker aus der Finanzierung der sozialen Sicherung zugunsten der privaten Haushalte zurück - eine Entwicklung, die Geißler nun erst in der nächsten Legislatur wieder abbremsen möchte.
Des längeren schon bedrückt ihn der Gedanke, es könne seiner Christenunion unter Helmut Kohl so ergehen wie der SPD unter Helmut Schmidt: daß die CDU dasteht als eine Partei, der in der Regierungsverantwortung politische Moral und Glaubwürdigkeit abhanden gekommen sind. Von der Korrektur dieses Eindrucks hängt für Geißler ab, ob seine Partei auf Dauer Wählermehrheiten an sich binden kann.
Warnendes Beispiel ist, wie die regierende SPD unter Schmidt durch Nichtstun in Umweltfragen oder mit der Forderung nach neuen atomaren Mittelstreckenwaffen ihre Resonanz bei einstigen Sympathisanten an die Grünen verlor; für seine Partei sieht Geißler Belege: *___Die Antifolter-Konvention der Uno hat die ____Bundesrepublik als einer der letzten westlichen Staaten ____nicht unterzeichnet, weil die Regierung nicht noch ____größere Probleme mit Asylsuchenden bekommen möchte. *___Wirksame Sanktionen gegen das Apartheidsregime ____Südafrikas mag Kohl nicht verhängen, da die ____Burenrepublik guter Kunde westdeutscher Unternehmer ____ist. *___Die Luftangriffe der USA, der - laut konservativem ____Credo - Führungsmacht in der "Wertegemeinschaft" der ____Nato, auf das Libyen des Obersten Gaddafi fanden beim ____CDU-Kanzler nur milden Tadel; die Freundschaft zu ____Ronald Reagan ging ihm vor.
Den CDU-Generalsekretär beunruhigt, wie in manchen gesellschaftspolitischen Fragen die protestantische, aber auch die katholische Kirche auf Distanz zur regierenden Christenpartei gehen, der SPD-Kandidat Rau aber, der Bruder Johannes, in beiden Kirchen wohl gelitten ist. Katholische Oberhirten, voran Joseph Kardinal Höffner, äußern sich zum Ausstieg aus der Kernenergie wesentlich sensibler als Kohl.
Laut sucht der Generalsekretär gegenzuhalten. Politisch gegen die Union engagierte Pastoren verbellt er, sie sollten sich statt um "vorletzte Dinge wie Formaldehyd, Pershing 2 und Nicaragua" lieber um die "letzten Dinge, um Gott und das Leben nach dem Tode" kümmern.
Daß die CDU bei ihren Wählern als "kalte Macherpartei" dasteht, deren Ziele sich in steigendem Bruttosozialprodukt und sinkender Inflationsrate erschöpften, haben Reformpolitiker wie Norbert Blüm und Matthias Wissmann auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes beklagt. Geißler weiß um die Schwäche.
Das materialistische Profil der Union durch "weiche Themen" auszupolstern, hält der Generalsekretär für überlebensnotwendig. Deswegen veranstaltet er Frauen-Konvente (54 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich), deswegen der Frauen-Themen gewidmete Parteitag in Essen 1985, deshalb das Erziehungsgeld für junge Mütter, die Milliarden für die Trümmerfrauen-Generation. Darum darf Rita Süssmuth unkonventionelle Ideen als Frauen-Ministerin propagieren, daher mußte Walter Wallmann Umweltminister werden.
In diesen Bereich des weichen, trickreichen Heiner gehört die Überlegung, im Wahlkampf ein direktes Duell Kohl/ Rau tunlichst zu vermeiden. Raus Anspruch, er wolle als Kanzler Moral und Politik wieder versöhnen, ist laut Biedenkopf "dessen gefährlichste Waffe gegen Kohl"; und Geißler denkt ähnlich. Der im Adenauer-Haus geprägte Begriff der "Richtungswahl" soll von der Person Kohl ablenken. Den Kanzler möchte der Generalsekretär am liebsten auf außenpolitische Schaunummern beschränken, bei denen Kohl - etwa im Spätherbst, wenn Bewegung in die Ost-West-Politik kommt - als Akteur Vorteile gegenüber Rau nutzen kann.
"Die nächste Bundestagswahl", tönte Geißler, "wird eine Entscheidung über die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik." Hinter den großen Worten verbirgt der Chef des Adenauer-Hauses noch eine andere Absicht. Unter dem Thema "Zukunftsfähigkeit" lassen sich jene CDU-Minister an vorderster Front einsetzen, die Kohls Schwächen gegenüber Rau abdecken sollen: Norbert Blüm, Gerhard Stoltenberg, Rita Süssmuth, Heinz Riesenhuber, Walter Wallmann, allesamt mit hohen Sympathiewerten ausgestattet.
Da mag Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble noch so sehr darauf pochen, Kohl habe "im Wahlkampf das Sagen, das ist gar keine Frage" - Geißler will den Oggersheimer mangels Amtsbonus in der Gruppe verstecken.
Das Schwergewicht aber legt der General in seiner Wahlkampfplanung, an dessen Ende die CDU trotz Kohl gewählt werden soll, auf hemmungslose Konfrontation. Davon versteht er etwas, da ist ihm jeder Hammer recht.
"Unanständig und unmoralisch" hat er die SPD schon genannt, sie als "fünfte Kolonne" Moskaus denunziert, ihr "fast hysterischen Anti-Amerikanismus" vorgehalten. Die Friedensbewegung und ihre Anhänger hat er besonders niederträchtig herabzusetzen versucht: "Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in
seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht."
Willy Brandt hat den Christdemokraten dafür "den größten Hetzer seit Goebbels" genannt. Die Methoden Geißlers, so die SPD in einer Dokumentation, wirken, wie der Nazi-Propagandaminister es vorgegeben hat: "Das Wesen der Propaganda ist unentwegt die Einfachheit und die Wiederholung. Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen."
Niemals hat Geißler, darauf ist er stolz, irgendeinen seiner Anwürfe bisher zurücknehmen müssen. Denn er schmeißt seinen Schlamm nur los, wenn er sich zuvor vergewissert hat, daß er juristisch nicht zu belangen ist. Oft sucht er stunden-, ja nächtelang nach passender Munition. Etwa im letzten Wahlkampf 1983: Da forschte er lang nach einem Zitat Bert Brechts, mit dessen Hilfe er die Sozis herabsetzen konnte. Die Genossen, die Mieterhöhungen als Folge neuer Mietgesetze der Kohl-Regierung angeprangert hatten, wurden von Geißler mit Brecht beschimpft: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz spendet in seinem neuesten Buch "Kampagne in Deutschland. Politisches Tagebuch 1981-1983" dem politischen Gegner nachträglich professionelles Lob. Unter dem 20. Januar 1983, wenige Wochen vor der Wendewahl, notiert Glotz: _____" Geißler hat mit seinem "Verbrecher"-Kunststück der " _____" sozialpolitischen Kampagne der SPD die Kraft genommen. " _____" Die Wortbrutalität mit dem rabulistisch aus einem " _____" Brecht-Zitat herausgeholten "Verbrecher" hat zuerst " _____" einmal drei Tage lang die öffentliche Debatte bestimmt " _____" und Inhalte weggedrückt. Wir haben zu diesem Erfolg " _____" beigetragen, indem viele von uns mit echter Empörung auf " _____" Geißler antworteten. Und dann hat der von ihm stereotyp " _____" verwandte Begriff der "Lüge" (Wehner lügt, Rentenbetrug " _____" usw.) seine Wirkung getan. "
Die Sozialdemokraten bekamen schon einen Vorgeschmack, was der christliche Propagandachef jetzt gegen Rote und Grüne auf der Pfanne hat. Die Grünen seien der "Volkssturm der SPD". Und er rückte die potentiellen Verbündeten der Genossen unbekümmert in die Nähe von Kindermördern. Mit ihrer Forderung nach Aufhebung des Paragraphen 218 wollten die Grünen, so Geißler, "Abtreibung bis zum achten Monat" möglich machen. Am vorigen Dienstag, Wahlkampf ole, diffamierte Geißler die SPD als "Partei des Werteneutralismus, die nicht mehr die Kraft und auch nicht mehr die geistige Klarheit besitzt, dem deutschen Volk zu sagen, welche Werte wir haben, worin sich unsere Werte von denen der kommunistischen Diktaturen unterscheiden, welche Werte wir verteidigen und wer unsere Freunde sind". Und diese Entwicklung sei "von einem großen Teil der Sozialdemokratischen Partei auch beabsichtigt".
Woher der CDU-General diese Erkenntnisse schöpft? Ganz einfach: Jungsozialisten pflegen an deutschen Hochschulen häufig Aktionsbündnisse mit Spartakisten und anderen K-gesteuerten Gruppen und lassen die Karrieristen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten häufig rechts liegen. Überdies gehörten, so Geißlers Nachrede, schließlich ehemalige Juso-Vorsitzende wie Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder heute zum SPD-Establishment.
Er legt seinen Konfrontationswahlkampf auf Provokation an. Lassen sich die Sozis darauf ein, "haben sie", so ein Geißler-Helfer, "schon verloren". Das Raffinierte: Schlügen die Genossen hart zurück, würde der Slogan ihres freundlichen Spitzenmannes Rau - "Versöhnen statt spalten" - unglaubwürdig. Bleiben die Sozialdemokraten aber moderat-gefällig und lassen damit Geißlers Attacken ins Leere laufen, hat der CDU-Mann auch schon vorgesorgt: "Dann stellen wir - im Herbst oder in der Schlußphase - eben auf Harmonie-Wahlkampf um. Das können wir auch." Dann sollen sich auch jene Investitionen auszahlen, die er bei den "weichen Themen" wie jetzt in Sachen Menschenrechte gemacht hat.
Allerdings gibt es dann wieder ein Problem: Geißlers Glaubwürdigkeit. Auch wenn er sich lautstark und mutig mit den Militärs in Chile anlegt und nicht allein gegen linke Gewaltherrschaft Front macht - seine Moral ist flexibel. Wer es im Namen der Freiheit und Demokratie mit der Würde des Menschen nicht so genau nimmt, darf bei Politchrist Geißler auf Verständnis hoffen. Unter manch hochgehaltenem Grundsatz der Gewaltlosigkeit schlüpft er hindurch, wenn er für die Contras in Nicaragua trotz ihrer Greueltaten Verständnis zeigt.
Vor gut einem Jahr erklärte der Sozialdemokrat Erhard Eppler den CDU-General
gleichsam zum Staatsfeind Nummer eins. "Unsere Demokratie", schrieb Eppler auf den Steckbrief, "hat nur eine Chance, wenn sie endlich das Gift ausschwitzt, das der mit Abstand perfideste Politiker dieser Republik genau dosiert in unsere geistig-politische Nahrung träufelt."
Für den roten Vordenker ist evident, daß die "Methode Geißler" (SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz) nur das Ziel verfolgt, mit zynisch konstruierten Feindbildern die Gesellschaft in Gute und Böse zu spalten. Dabei knüpft der Christdemokrat nahtlos an deutsche Traditionen an.
Nach Gründung des Deutschen Reichs im vorigen Jahrhundert wurde die Nation zu Bismarcks Zeiten schnell in die "guten Deutschen" rechts vom Zentrum und die "schlechten Deutschen", die "Reichsfeinde", aufgeteilt. In Weimar ging's im selben Stil weiter, und Hitler machte die Spaltung konkret: Er separierte die Guten, die Arier, von den Bösen, den Juden und den Linken, den Werkzeugen Moskaus.
Indem Geißler das Freund/Feind-Denken zur Maxime seines Handelns erhebt, gefällt er sich als Richter, der nach Art iranischer Ajatollahs mit fundamentalistischer Strenge Urteile spricht. Die Angeklagten sitzen in Moskau und überall dort in der Welt, wo Geißler marxistische Drahtzieher wittert. Selbst seinen engsten Mitarbeitern kommt er zuweilen vor wie "ein Prediger, eine Art Billy Graham, anti-kommunistisch bis zum letzten".
Und da er sicher ist, daß dieser Anti-Kommunismus tief in den Reihen der CDU nistet, kann er es sich leisten, seinen eigenen Fanatismus der gesamten großen Volkspartei zuzumuten.
Als Parteimanager meint er, sich Rücksichtslosigkeit ohne diplomatische Schnörkel leisten zu können. "Dem deutschen Volk wird zu wenig gesagt, daß die Sowjet-Union, das sowjetische Regime, die eigentliche Schande unserer Zeit und unserer Zivilisation sind."
Geißler fand Beifall bei seinen christlichen Anhängern, als er nach dem Atomunfall von Tschernobyl zynisch schlußfolgerte, Pannen in "einem kommunistischen Reaktor" dürften sich doch nicht zur Katastrophe für Helmut Kohl und Ernst Albrecht bei den niedersächsischen Landtagswahlen ausweiten.
Beim Hieb gegen die Kreml-Herren auch noch dem Gegner zu Hause eins zu verpassen, ist eine von Geißlers leichten Übungen: Die SPD habe die Fähigkeit verloren zu erkennen, "wer unsere Feinde sind". Ihre neutralistische Politik schade "der westlichen Welt und dient den Interessen der Sowjet-Union".
Das ist die Masche des Jesuitenzöglings aus St. Blasien, der zum 50jährigen Bestehen seiner Schule im Jahre 1983 den jüngeren Semestern anvertraute, aus welchen Quellen er Antrieb und Energie für sein aufwiegelndes Treiben schöpft.
In dem "weltweiten ideologischen Bürgerkrieg", so erzählte der General den friedfertigen Jubiläumsgästen, sei allein der Satz des Philosophen Aristoteles wichtig: "Allemal gilt, daß, wer Begriffe und Gedanken bestimmt, auch Macht über die Menschen hat. Denn nicht die Taten sind es, die Menschen bewegen, sondern die Worte über die Taten."
Selbst seine Anhänger tun sich manchmal schwer, aus der verwirrenden Vielzahl Geißlerscher Polemiken noch die Richtung seines Kreuzzuges zu erkennen. Denn da gibt es ja auch noch den anderen Geißler, der sich mit westlichen Diktaturen anlegt oder der sich als Anwalt der Armen zu Wort meldet. Aber die erste Rolle ist ihm näher; lieber ist er - zumal öffentlich - der laute Schreier als der leise Moralist.
Als er im Juli in der Bonner Universität auf einem Strategiekongreß des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) redete, rückte er Nazis, Kommunisten und Sozialisten in eine Ecke: Alle mißachten die Menschenrechte. Die Marxisten machten den Menschen zum Objekt des Klassenkampfes, die Nationalsozialisten hätten ihn ihrer Rassenideologie untergeordnet. "Der Sozialismus will", so Geißler, "den entwurzelten Menschen, dann kann er ihn besser manipulieren."
Dagegen das reine christdemokratische Menschenbild a la Geißler: der Mensch, der nicht von Ideologien, sondern von Gott abhängig ist. Die CDU habe "als erste und einzige Partei den Mut gehabt, Gott, den Begriff Gott, in ihr Grundsatzprogramm hineinzuschreiben". Beifall im Saal kam auf, als Geißler hinzufügte: "Ich diffamiere niemals die Person, obwohl es einen manchmal juckt."
Kein Vergleich ist ihm zu platt, Hauptsache, er trifft die Sozis. Bei der nächsten Wahl gehe es um die Zukunft des Industriestaates Bundesrepublik in "einer menschlichen Gesellschaft"; was falle den Roten dazu ein?
Antwort: Nichts als "ganzheitliche Lösung". Was ist die Übersetzung von "ganzheitlich"? Geißler: "Totalitär". Ergo: Sozis sind totalitär, "wir aber brauchen demokratische Lösungen". Das fanden die Zuhörer prima.
In Mittelamerika wollen die Sozialisten auch nur Übles. Die Völker in Nicaragua oder El Salvador "haben leiden müssen, weil die Sozialistische Internationale eben nicht Demokraten, sondern Antidemokraten unterstützt hat".
Den Freedom-fighter plagt aber kein schlechtes Gewissen, wenn die CDUnahe
Konrad-Adenauer-Stiftung auf sein Geheiß der Regierung des Christdemokraten Napoleon Duarte viel Geld zuschaufelt, wenn mit dem Geld eine Rundfunkstation ausgebaut wird, die vor allem dem Dschungelkrieg dient. Von Menschenrechtsverletzungen dieses Regimes will Geißler nichts wissen.
Heiner Geißler, der Widersprüchliche, die Ambivalenz in Person, mißt auch auf diesem Feld mit zweierlei Maß. Man solle gefälligst "nicht nur über Amerika reden", hetzte Geißler, "sondern auch über Willy Brandt, der in seinem blinden Anti-Amerikanismus alles für gut hält, was die Sandinisten machen". In Nicaragua müsse man "auch eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in einem anderen Licht sehen", wenn andere Lösungsversuche nicht fruchteten und "in Mittelamerika sich tatsächlich ein Zentrum kommunistischer Infiltration ausbilden würde und zwar verstärkt über das hinaus, was jetzt da ist".
Als bei den CDU-Studenten Unruhe aufkam, schwächte er ab, in Mittelamerika seien noch "nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft".
Gegen diesen Eiferer, diesen kaltblütigen Wahlstrategen, sozialen Fürsprecher von Minderheiten, diesen kernigen Sportsmann wollen die Sozialdemokraten den Palmenwedel des Versöhners Johannes schwingen. Sie werden sich schwer tun, nicht auch, wie früher, die Axt zur Holzerei in die Hand zu nehmen. Und wenn das passiert - davon ist Geißler überzeugt -, wären ihre letzten Chancen dahin.
Dann könnte Geißler sein nächstes Ziel ansteuern: die Rückkehr ins Kabinett Kohl, mächtiger denn je. Mit Blüm hat er - zweiter Teil ihrer Absprache - bereits abgemacht, daß er neuer Arbeitsminister würde, wenn es gelänge, Freund Norbert auf dessen Traumjob zu hieven, auf den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Kohl merkt schon was. Ende August hat er Amtsinhalber Alfred Dregger beim Kaffeeplausch zugesichert, der 65jährige könne Fraktionschef bleiben.
Geißler würde das nicht gefallen. Für ihn wäre selbstverständlich, daß er, auch als Arbeitsminister, Generalsekretär bleibt. Unterstützt von Blüm, könnte er in dieser Doppelrolle richtig Putz machen - und das liegt dem Heiner von Jugend an.
Als 22jähriger Zögling des Münchner Jesuiten-Kollegs war der heutige Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands Aktivist der Südtiroler Nationalisten, die sich mit Bombenanschlägen gegen eine italienische Überfremdung ihrer Alpenheimat wehrten. Der heutige Friedensfreund war nach eigenen Angaben "in der Logistik" der damals so genannten Tiroler "Bumser" tätig; erst eine Freundin habe ihn für andere Freizeitbeschäftigungen gewonnen."

DER SPIEGEL 40/1986
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