19.01.1987

MUTLANGENPietät und Takt

Nach ihrer Blockade des Pershing-Depots müssen Richter vor Gericht. *
Den US-Soldaten, die am Montag vergangener Woche morgens um neun zum Dienst ins Mutlanger Pershing-Depot fahren wollten, war die Szene schon vertraut. Da saßen wieder mal Friedensfreunde auf der Kreuzung. Die Soldaten lasen Zeitung, bis Polizisten die zwanzig Störer, die vor Kälte klapperten, aus dem Weg geräumt hatten - alles Routine.
Daß es bei der Routine nicht bleiben würde, merkten die Polizeibeamten, als sie auf der Wache die Personalien der Festgenommenen zu Protokoll nahmen.
"Das haben wir hier", staunte einer "noch nicht gehabt". Als Beruf gaben alle Täter "Richter" an.
Ein Novum auch in der deutschen Justizgeschichte: Die zwanzig Richter aus allen Teilen des Landes, einer gar vom Oberlandesgericht, verabredeten sich zu einer Friedensaktion, die von den meisten ihrer Kollegen als Straftat, als Nötigung, angesehen wird. Wer gegen den "Wahnsinn der Atomrüstung" protestiere, so der Mutlangen-Demonstrant und Hamburger Strafrichter Ulf Panzer der müsse notfalls das "Risiko einer Verurteilung in Kauf nehmen".
Die Verurteilung folgte auf dem Fuße. "Rechtswidrig", richtete FDP-Bundesjustizminister Hans Engelhard, sei der Protest gewesen. Und sein niedersächsischer Kollege Walter Remmers konnte "Empörung über dieses Verhalten nicht länger unterdrücken".
Der Deutsche Richterbund rügte die Kollegen, ihr Tun sei mit "dem Mäßigungsgebot nicht mehr vereinbar", und die liberale "Süddeutsche Zeitung" kritisierte: "Es fehlte nur noch, daß sie dabei ihre Robe anlegten." Nur der Kölner Strafrechtsprofessor Ulrich Klug verteidigte die Blockierer: "Seid doch froh, wenn Richter sich engagieren!"
Wie weit Richter mit politischem Protest gehen dürfen, ist umstritten, seit im August 1983 Richter und Staatsanwälte per Zeitungsanzeige gegen die Nachrüstung protestiert haben: Um Maßregelungen durch Vorgesetzte wird noch vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Dessen Präsident, Horst Sendler zieht die Grenze ganz unjuristisch. "Richter dürfen alles sagen, wenn sie es mit Pietät und Takt tun."
Ob der zivile Ungehorsam taktvoll genug war, müssen die Dienstvorgesetzten nach dem Richtergesetz beurteilen. Danach muß sich ein Richter "so verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhangigkeit nicht gefährdet wird". Genau dieses Gebot aber, so der Berliner Justizsenator Rupert Scholz (CDU), hätten die Friedens-Richter mißachtet, die Blockade-Aktion sei "nicht hinnehmbar". Gegen einen Berliner Amtsrichter der auch dabei war, wird nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nicht anders geht es Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Gelassener sehen das die Justizchefs in SPD-regierten Ländern. Hamburgs Justizsenator Wolfgang Curilla erklärte, er "verstehe" die mit der Aktion "zum Ausdruck gekommene Besorgnis der
Richter". Und in Hessen kündigte ein Justizsprecher an, man unternehme "erst mal gar nichts": "Wir warten, bis die Staatsanwaltschaft uns etwas mitteilt."
Die Staatsanwälte haben bereits gegen alle Protest-Richter Strafverfahren eingeleitet. Angeklagt wird in Schwäbisch Gmünd, dessen Richter traurige Berühmtheit erlangten, weil sie Hunderte von Blockierern zu Geldstrafen verurteilten.
Doch seit Donnerstag vergangener Woche scheint nicht mehr so sicher, daß die Kollegen wirklich abgestraft werden. Einer der sieben Gmündner Amtsrichter, der 46 Jahre alte Wolfgang Krumhard, verkündete - drei Tage nach der Richter-Blockade - seinen ersten Freispruch gegen einen Lehrer, der sich wegen Nötigung verantworten mußte.
Ein "intensiver Denkprozeß", so der Richter, habe ihn zum Umdenken veranlaßt. Krumhard beruft sich auf das Nötigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November.
Vier Verfassungsrichter hatten Sitzdemos nach dem Mutlangen-Muster für straffrei erklärt. Vier andere allerdings, deren Ansicht für das Urteil den Ausschlag gab, überließen es den Gerichten, ob sie nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls Strafen aussprechen wollen.
Das Karlsruher Urteil wird auch im Mittelpunkt des Prozesses stehen, den die Blockade-Richter womöglich schon in wenigen Monaten zu erwarten haben. Taktvoll soll es wenigstens dann zugehen. "Darf ich eigentlich", fragte sich schon bei der Tat einer der Blockierer, "das Hohe Gericht mit ,liebe Kollegen' anreden?"

DER SPIEGEL 4/1987
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