16.02.1987

PARTEISPENDENJahre im Abglanz

Lob sogar von den Verteidigern der Angeklagten: Das Bonner Landgericht hat den jetzt zu Ende gegangenen Flick-Prozeß behutsam und ohne spektakuläre Aktionen geführt. *
Hans-Henning Buchholz hätte gern Schluß gemacht. "Wünscht die Staatsanwaltschaft noch einmal das Wort?" fragte der Vorsitzende der 7. Großen Strafkammer am vergangenen Montagnachmittag mit Ungeduld - das "etwa" verkniff er sich.
Nein, die Ankläger wünschten es nicht. Die Plädoyers der Verteidiger im Flick- und Parteispenden-Prozeß hatten für sie nichts Neues gebracht. "Kein Bedarf", meldete Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld.
Dann, meinte Buchholz mit Blick auf die Uhr, könnten die Herren Angeklagten doch jetzt: gleich ihre "letzten Worte" sprechen - ein weiteres Zusammentreffen am Dienstag hätte sich damit erübrigt.
So eilig aber hatten es die ehemaligen Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, beide FDP, und der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch nun auch wieder nicht, einen der spektakulärsten Prozesse in der Geschichte der Republik zu Ende zu bringen.
Sie wollten lieber bis zum nächsten Morgen warten. Nachmittags um vier, so kalkulierten die Medienprofis richtig, wären ihre Schlußworte an das Gericht von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben.
Der Kammer-Vorsitzende Buchholz tut so, als seien ihm solche PR-Überlegungen fremd. Er scheint sich zu wundern. Auch "nach anderthalb Jahren im Abglanz des Scheinwerferlichts der drei Prominenten", spottete der "Kölner Stadt-Anzeiger", habe Buchholz wohl noch nicht das Einmaleins der "Öffentlichkeitsarbeit gelernt".
Aber das ist aus Sicht des Richters das schönste Kompliment.
Gerade weil er wußte, was alles von dem für diesen Montagmorgen angekündigten Urteil abhängt, hat der Kammervorsitzende die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit strikt gemieden. Und er hat es geschafft, eine politische Sensation als Normalität erscheinen zu lassen: Daß da zwei ehemalige Bundesminister und ein einst hochdotierter Industriekapitän unter Korruptionsverdacht auf der Anklagebank saßen, durfte den Richter Buchholz nie beeindrucken. Er mußte die Sache verhandeln wie einen ganz alltäglichen Fall von Wirtschaftskriminalität.
Seine Person hielt er erfolgreich im Hintergrund. Monatelang gab es nur ein Photo von ihm, das ein Bildreporter aus dem Hinterhalt von dem radelnden Richter geschossen hatte.
Erst in der letzten Januar-Woche bekam das TV-Publikum ihn zu Gesicht - beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Dort saß er bei der ersten höchstrichterlichen Verhandlung über ein Parteispenden-Urteil - im Prozeß gegen Manager des Zigarettenkonzerns Reemtsma - unter den Zuhörern.
Zwar ließ er sich auch in Karlsruhe nicht aus der Reserve locken und zu Äußerungen verleiten. Immerhin dokumentierte Buchholz mit seiner Anwesenheit, daß die BGH-Entscheidung- sie fiel gegen die Spender aus - für seinen Prozeß Bedeutung hatte.
Aber welche?
Nur Buchholz und seine beiden Beisitzer die Richter Christoph Bauer und Reinhard Thiesmeyer, wußten wohl am Ende letzter Woche, was an diesem Montag publik wird. Eingeweiht waren ferner die Hausfrau Doris Dittscheid aus dem Bonner Stadtteil Bad Godesberg sowie der Koch Heinz Dehmer aus der Siebengebirgsstadt Königswinter. Sie gehören der 7. Großen Strafkammer als Schöffen an.
Fest stand: Der Prozeß, der mit dem Vorwurf der Korruption begann, endete nicht mit einer Verurteilung wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Diesen Anklagepunkt gegen den früheren Manager und seine Minister-Freunde Lambsdorff und Friderichs hatte die Kammer bereits am 23. Juli 1986 aus dem Wege geräumt.
Die Angeklagten und ihre Verteidiger glaubten auch nicht, daß Buchholz im Parteispenden-Komplex den Strafanträgen der Bonner Staatsanwälte folgen würde - vier Jahre Gefängnis für von Brauchitsch, 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für Graf Lambsdorff, 120000 Mark Geldstrafe für Friderichs.
Sonst hätten die Advokaten in der vorletzten Woche wohl nicht so laut das Loblied auf die Kammer und den Vorsitzenden Buchholz gesungen. Ein erfahrener Anwalt verteilt nicht soviel Vorschußlorbeeren, wenn er noch das Risiko einer späteren Verurteilung seines Mandanten sieht.
Mit totalem Freispruch haben die Angeklagten nicht gerechnet. Otto Graf Lambsdorff deutete schon in seinem Schlußwort an, daß er sich nur dann als Verlierer fühle, wenn das Gericht ihn wegen der ohnehin freimütig eingestandenen Umgehungen von Spenden- und Steuerbestimmungen wider Erwarten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte.
Dann nämlich könnte der Graf, nach eigenem Verständnis, nicht wieder Minister werden. Dagegen ließ er seine Parteifreunde schon lange vor der Urteilsverkündigung wissen, er halte seine Karriere für unbeschädigt, wenn das Gericht
gegen ihn nur eine Geldstrafe verhänge.
Bei Eberhard von Brauchitsch liegen die Dinge noch anders. Gegen ihn hätten die Staatsanwälte niemals vier Jahre Gefängnis ohne Bewährung allein wegen der Steuerhinterziehungen in Sachen Parteispenden beantragt. Denn der Steuerschaden, den er nach den Berechnungen der Ankläger dabei anrichtete, liegt gerade bei drei Millionen. Das ist nur ein Sechstel jener Summe von 18 Millionen, auf die die Staatsanwälte ihr Strafmaß gründeten.
Der dickste Brocken, den sie dem Ex-Manager anlasten, hat mit Parteispenden überhaupt nichts zu tun.
Es sind jene zehn bis zwölf Millionen Mark, die nach Rechnung der Ankläger bei einem Devisentermingeschäft zugunsten des Konzerninhabers Friedrich Karl Flick an der Staatskasse vorbeigeschleust wurden. Nach Ansicht der Verteidiger war eine aktive Mittäterschaft des Managers an diesem fragwürdigen Gewinntransfer nicht gegeben und damit das geforderte Strafmaß nicht zu halten.
Ähnlich argumentierten die Advokaten angesichts der krummen Geschäfte die der Flick-Konzern mit den Fratres der katholischen Steyler Missionsgesellschaft und ihrer Vermögensverwaltung "Soverdia" tätigte: Jahr für Jahr spendete Flick eine Million Mark steuermindernd an die barmherzigen Brüder, jeweils 800000 Mark davon flossen in die berühmte "schwarze Kasse" der Firma zurück.
Hinzu kamen die Quittungen, die es dem Konzern erlaubten, mehr als die Hälfte der angeblich gespendeten Millionen vom Finanzamt zurückzufordern. Von der wundersamen Geldvermehrung will von Brauchitsch erst erfahren haben, nachdem der Konzernbuchhalter Rudolf Diehl ihm die "schwarze Kasse" übergeben hatte und die Staatsanwälte bereits im Anmarsch waren.
Nicht anders war es nach Ansicht von Brauchitschs Verteidigern im Fall des Bankiers Adolf Ratjen. Der war als "Vermittler" beim Verkauf der Flickeigenen Maxhütte an den Klöckner-Konzern eingeschaltet.
Nach Meinung der Staatsanwälte rührte Ratjen keinen Finger. Trotzdem kassierte er 2,7 Millionen Mark Provision. Und dies nur zum Schein: In einem Koffer holte Diehl fast die Hälfte der Summe bei dem Bankier wieder ab - angeblich ebenfalls ohne Wissen des Managers. Der konnte aber mit dem so gewonnenen "schwarzen Geld" seine schon sprichwörtliche "Pflege der Bonner Landschaft" finanzieren.
Die Landschaftspflege - Geldkuverts an Schatzmeister oder Parteivorsitzende - stand jedoch in diesem Prozeß nicht zur Diskussion. Das Gericht hatte sich allein um die Frage zu kümmern, ob unter den Empfängern Flickscher "Freiwilligkeiten" (von Brauchitsch) auch Amtsträger, also Minister, waren.
Die Staatsanwälte glaubten, sie könnten dies beweisen. Sie hatten die Listen des Buchhalters Diehl mit den Aktennotizen des Managers von Brauchitsch und mit den bei Graf Lambsdorff und Friderichs gefundenen Terminkalendern verglichen. Verblüffendes Fazit: Fast immer, wenn der Manager bei Diehl Geld anforderte, gab es Übereinstimmungen. Die Namen, die Diehl mit seinem berühmten "wg."-Kürzel notierte, tauchten - welch ein Zufall - zeitnah in den Terminkalendern des obersten Flick-Angestellten auf. Gerade dann, wenn die Verhandlungen, die der Konzern-Manager mit den Wirtschaftsministern Friderichs und Lambsdorff zum Wohle des Flick-Konzerns führte, in schwierige Phasen gerieten.
Die Staatsanwälte werteten die Parallelität der Aufzeichnungen als Indiz für die von ihnen vermutete Bestechlichkeit. Immer wenn es eng wurde, so folgerten sie, habe von Brauchitsch den Entscheidungen der Minister mit Geld nachgeholfen.
Auch der Kammer-Vorsitzende Buchholz fand das von den Anklägern gesammelte Material so beeindruckend, daß er das Gerichtsverfahren zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit eröffnete. Dem Korruptionsvorwurf freilich näherte sich der Richter aus einem völlig anderen juristischen Blickwinkel als die Staatsanwälte.
Ihn interessierte nicht so sehr die Frage, ob und wann von Brauchitsch den Ministern Friderichs und Lambsdorff Geldscheine in die Hand gedrückt haben könnte. Das allein, so erklärte die Kammer am 23. Juli vorigen Jahres, sei noch keine Korruption.
Zur Erfüllung eines Korruptionstatbestandes sei nämlich weiter Voraussetzung,
daß diese Zahlungen als Gegenleistung für ... Diensthandlungen ... gewährt bzw. angenommen worden wären. Die Kammer vermag jedoch aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme nicht die Über zeugung zu gewinnen, daß die genannten Barzahlungen - unterstellt, sie sind erfolgt - diesen Zwecken dienten.
Dies sei, so Buchholz damals, "kein Freispruch im klassischen Sinne". Die Angeklagten und ihre Advokaten freilich interpretierten die Entscheidung zu Recht so.
Otto Graf Lambsdorff jedenfalls stellte sich sofort auf die neue Lage ein. Der Graf sah seine Ehre wiederhergestellt und mochte dem Bund auch nicht länger auf der Tasche liegen. Als ehemaliger Minister hatte der FDP-Politiker, um seine Verteidiger im Korruptionsverfahren bezahlen zu können, bis zum 17. Juni 1986 schon einen ordentlichen Vorschuß aus der Staatskasse erhalten: 482003,72 Mark.
Weitere Zahlungen wurden seither von ihm nicht beantragt.

DER SPIEGEL 8/1987
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