04.05.1987

STEUERNGrausam vernascht

Die Deutsche Bank hat es besser als Bürger, die Weihnachtsgeld bekommen: Der Milliarden-Gewinn aus dem Flick-Verkauf bleibt weitgehend steuerfrei. *
Wer die Büros der Alma Beteiligungsgesellschaft mbH auf der Düsseldorfer Königsallee finden will, muß lange suchen. Die Spur führt zu Hausnummer 47, ins Düsseldorfer Domizil der Deutschen Bank.
Irgendwo im Haus, inmitten alltäglicher Bank-Geschäfte, ohne Firmenschild oder eigenen Telephonanschluß, wirken die Geschäftsführer der Alma. Nur wenige Bedienstete des großen Bank-Hauses wissen um deren Existenz.
Dabei hat die kleine Firma (Stammkapital: eine Million Mark) Großes geleistet: Sie hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Gewinne der Deutschen Bank AG - Eigentümerin der Alma - im vergangenen Jahr explodierten. Durch Kauf und Weiterverkauf des ehemaligen Flick-Konzerns wuchs das Betriebsergebnis der Deutschen Bank um über 35 Prozent. Ohne den Flick-Deal - und ohne Almas segensreiches Wirken - wäre die größte Bank der Republik rechnerisch nur mal gerade um sieben Prozent reicher geworden.
Der Clou: Weil die Bank-Mutter ihre Tochter geschickt einsetzte, kann sie die Milliardengewinne weitgehend steuerfrei kassieren. Von Anfang 1986 gezahlten 2,2 Milliarden Mark an Kapitalertrag- und Körperschaftsteuern verlangt die Bank-Gehilfin jetzt 1,9 Milliarden zurück - und wird sie wohl bekommen.
Völlig legal haben die Bank-Profis die Finanzbehörden ausgetrickst. Eine Lücke im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht macht das Wunder möglich.
Der Zugriff auf den anderen Profiteur der Flick-Transaktion ging dem Fiskus ähnlich daneben: Auch hier sorgte ein verdrehter Steuerparagraph dafür, daß Friedrich Karl Flick für seine Einnahme von 5,36 Milliarden Mark, die er von der Deutschen Bank für seine Firmen bekam, nicht wie jeder gewöhnliche Arbeitnehmer beim Weihnachtsgeld mit Steueraufschlägen bestraft wurde.
Wie ein kleiner Vorstadt-Krämer, der gezwungen ist, seinen Tante-Emma-Laden aufzugeben, um vom Erlös seinen Lebensabend zu finanzieren - das ist exakt der Grund für jenes Steuersparprivileg -, konnte Flick den Spitzensatz von 56 Prozent auf die Hälfte reduzieren. Ersparnis für den Frührentner, nach Abzug der Buchwerte: mindestens 800 Millionen Mark.
Der Arme-Leute-Tarif für Verkäufer Flick ist genauso rechtens wie die Rückforderung der Deutschen Bank. Das bezweifelt auch der SPD-Steuerexperte
Dieter Spöri nicht, der Flicks Steuertänze seit Jahren kritisch begleitet. Spöri fordert nach dem Dreh der Deutschen Bank, "diese Steuerlücken sofort zu schließen", sonst würden andere den Gesetzgeber genauso "grausam vernaschen".
Die Finanzminister in Bonn, Düsseldorf und Wiesbaden wissen seit längerem, daß sie von den Bank-Spezialisten ausgespielt worden sind. Sie streiten seit Monaten nur noch darum, wer zahlen muß. Dabei ist eine Hälfte unstrittig: Knapp eine Milliarde wird Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg aufbringen. Schließlich hatte der Bund auch von den im Vorjahr gezahlten Steuern die Hälfte eingestrichen.
Die zweite Milliarde wird wohl am ohnehin hochverschuldeten Etat des nordrhein-westfälischen Finanzministers Diether Posser hängenbleiben. Der findet dies höchst ungerecht. Denn NRW hat von den gezahlten Steuern im vergangenen Jahr nicht einmal 200 Millionen Mark bekommen; der Rest wurde auf andere Länder verteilt, in denen Flick-Firmen tätig waren.
Jetzt, so hat der Bundesfinanzminister als oberster Rechtsausleger entschieden, soll Posser knapp eine Milliarde rausrücken. Andere Länder, die vor Jahresfrist kassierten, dürfen ihre Gelder behalten.
Skurrilerweise konnte die Deutsche Bank darüber bestimmen, von wem sie die Steuern zurückbekommt. Im vorigen Frühsommer wurde der Firmensitz der Alma von Frankfurt nach Düsseldorf verlegt, wo sich Bank-Chef Friedrich-Wilhelm Christians der Details annahm. Damit verschob sich die Rückzahlpflicht von Hessen nach NRW. Was das für "ungeheure politische Manipulationsmöglichkeiten" eröffne, entsetzt sich SPD-Spöri, "die hätten doch auch das kleine Bremen wählen und damit in den Ruin treiben können, wenn sie gewollt hätten".
Ausgerechnet Nordrhein-Westfalen hatte zwischen 1974 und 1976 immer wieder erfolglos versucht, diese Steuerlücken schließen zu lassen, für die das Land jetzt bluten soll.
Eindringlich warnte der aus Düsseldorf entsandte Regierungsdirektor Schad am 1. April 1976 im Finanzausschuß des Bundestages, daß "die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften" in bestimmten Fällen nur formal besteuert" werde, also gar nicht. Schad schilderte sodann, was zehn Jahre später die Spezialisten der Deutschen Bank in die Tat umsetzten.
Das Bonner Finanzministerium (Chef damals: Hans Apel, SPD) sah dagegen keine Gefahr. Sein Ministerialdirigent Adalbert Uelner wies die Bedenken aus Düsseldorf zurück. Man werde diese Lücken besser an anderer Stelle - statt um Körperschaftsteuergesetz lieber im Einkommensteuerrecht - schließen.
Die Parlamentarier waren mit diesem Hinweis überfordert: Die höchst komplizierten Feinheiten des Körperschaftsteuerrechts versteht allenfalls ein Dutzend Fachleute. NRW blitzte ab, der Wille der Bonner Steuerabteilung geschah. Doch der Versuch, die erkannten Steuerlöcher zu schließen, ging bei den nachfolgenden Steueränderungen daneben.
Was den Finanzpolitikern und Steuerbeamten über die Jahre entging, kam den versierten Spezialisten der Deutschen Bank zupaß. Nachdem an der Jahreswende 1985/86, der ehemalige Flick-Konzern für 5,36 Milliarden Mark in den Besitz der führenden Großbank übergegangen war, krempelten die neuen Eigner ihren Besitz planvoll um.
Ein Kernbereich des erworbenen Konglomerats aus Firmen und Beteiligungen wurde zu einem neuen Unternehmen zusammengeschweißt und Feldmühle Nobel AG genannt. Die Feldmühle verkaufte sofort die übrigen Teile des alten Flick-Imperiums: Aktien des US-Mischkonzerns Grace, ein Zehn-Prozent-Paket von Daimler-Benz, Anteile an der Gerling-Versicherung. Der Reste-Verkauf brachte mehr ein, als die Bank für den gesamten Flick-Besitz bezahlt hatte, nämlich 5,42 Milliarden Mark.
Davon durfte die Feldmühle 449 Millionen Mark behalten. Die verbleibenden knapp fünf Milliarden standen nun der Feldmühle-Eigentümerin, jener Alma von der Deutschen Bank, zu. Bevor die Überweisung an die Alma erfolgte, wurden allerdings, korrekt und steuerehrlich, 2,2 Milliarden Mark als Körperschaft- und Kapitalertragsteuer abgezogen und ans Finanzamt abgeführt.
Die Alma schloß, Ende Januar, die Bücher und machte sich an die Steuererklärung: 2,816 Milliarden waren ihr aus dem Sonderverkauf, nach Abzug der Steuern, netto zugeflossen. Aber- so argumentierte nun die kluge Alma - bei ihrem verbleibenden Besitz, der Feldmühle, sei ja nun eine Wertminderung eingetreten. Schließlich sei die Feldmühle nach dem Ausverkauf der Beteiligungen weniger wert als zu dem Zeitpunkt, als man sie von Flick erworben habe.
Diese Wertminderung war genau der Dreh, vor dem die NRW-Steuerleute gewarnt hatten.
Die eingenommenen 2,816 Milliarden reduzierten sich bei Alma auf einen steuerlich relevanten Gewinn von nur noch 500 bis 600 Millionen Mark. Dafür waren an Körperschaft- und Kapitalertragsteuer mal gerade 300 Millionen fällig. Konsequent und im Einklang mit dem Gesetz forderte Alma am 2. Januar 1987, das Finanzamt möge ihr von den 2,2 Milliarden Mark, die im Jahr zuvor von der Feldmühle für das Geschäft abgeführt worden waren, exakt 1929625 Millionen Mark zurückgeben.
Das Ergebnis, jenseits der Steuerdetails, grenzt an ein Wunder: Zu den
2,816 Milliarden, die dem Bank-Ableger bereits netto zuflossen, kommen jetzt noch einmal knapp zwei Milliarden als Steuergutschrift. Der Daimler-Grace-Gerling-Verkauf bleibt bei der Deutschen Bank somit nahezu unbesteuert.
Es liegt auf der Hand, daß die Bank und Friedrich Karl Flick dies von vornherein so geplant hatten. Hätte die Deutsche Bank bei der Abwicklung des Geschäfts Milliarden an Steuern bezahlen müssen, hätte sie die Last mit Sicherheit an Flick weitergereicht.
Im weiteren Verlauf des Jahres 1986 verkaufte Alma dann den Kernbereich des einstigen Flick-Reiches, die Feldmühle, und sahnte dabei noch einmal 1,955 Milliarden Mark ab. Damit nahm die Deutsche Bank beim Verkauf des Ex-Flick-Konzerns via Alma gut 6,7 Milliarden Mark netto ein. An Flick hingegen bezahlte die Bank 5,35 Milliarden.
Alma verdient ihren lateinischen Namen zu Recht: die Nährende, die Segenspendende.

DER SPIEGEL 19/1987
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