16.03.1987

BAYERNEntartung ausdünnen

Unter Franz Josef Strauß zeichnen sich die Konturen des Aids-Staates ab. Die Beschlüsse des Bayern-Kabinetts schüren Schwulenhatz und fördern Denunziantentum. *
"Wenn es bekannt wird", sorgte sich ein Aids-Opfer vor anonymer Kamera, "werde ich wohl keine Arbeit mehr kriegen." Ein anderer Positiver befürchtete, auch seine Geschwister und Verwandten könnten "von der Polizei abgeholt werden". Ein Dritter zeigte Angst vor "Berufsverbot, Wohnungsverlust und einer Art Getto".
Zeugnisse von Aids-Positiven, ausgestrahlt am Dienstag letzter Woche in der TV-Sendung "Monitor". Die Infizierten fühlen sich bedroht, fürchten Nachbarn. An Einzelschicksalen werden die dramatischen sozialen Folgen der teilweise hysterischen Aids-Diskussion deutlich. Und nicht zufällig stammen alle diese Fälle aus München: Der Aids-Staat Bayern, selbsternanntes Vorbild des "europäischen Hygienekreises" (CSU-Chef Franz Josef Strauß), bekommt Kontur.
Nur zwei Wochen nach Ankündigung des beispiellosen bayrischen "Maßnahmenkatalogs" gegen die Ausbreitung von Aids, mit Zwangstests, Berufsverboten und Ausweisung, zeichnet sich genau jene Entwicklung ab, vor der Kritiker gewarnt haben. "Allein die Veröffentlichung dieser Maßnahmen", sagt der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schmidt, "verbreitet Angst und Schrecken. Die Meldungen zum Aids-Test sind drastisch zurückgegangen." Ralf Kelbch, Münchner Vorstandsmitglied im Bundesverband Homosexualität: "Die Leute verkriechen sich."
Mit ihrem rigorosen Programm will sich die bayrische Staatsregierung im Kampf gegen die Seuche an die Spitze stellen. Bewerber für den öffentlichen Dienst und Strafgefangene sollen zwangsuntersucht werden, Ausländer mit Test-Ergebnis HIV-positiv keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Jeder "Ansteckungsverdächtige", das kann einer mit 14 und einer mit 84 sein, soll nach Ermittlungen durch die Polizei oder aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung zwangsvorgeführt werden können. Staatssekretär Peter Gauweiler, im Strauß-Kabinett eine Art Hoher Kommissar für Hygiene und Hysterie: "Wir lassen niemand ungeschoren."
Was sich CSU-Politiker im einzelnen darunter vorstellen, deuten sie in ihren Reden an. Infizierte und Kranke, schlug der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer vor, müßten künftig "in speziellen Heimen" gesammelt werden. Er sprach von "konzentrieren", sein Parteifreund und neuer Bonner Staatssekretär Erich Riedl von "absondern".
Zum Vokabular des Herrenmenschen griff Kultusminister Hans Zehetmair. Aids sei das Symptom einer maroden Gesellschaft, die gesellschaftlichen Randgruppen müßten jetzt "ausgedünnt werden". Homosexualität gehöre in den "Randbereich der Entartung". Zehetmair: "Das Umfeld der ethischen Werte muß wiederentdeckt werden, um diese Entartung auszudünnen."
Die Ankündigungen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die von CSU-Ministern vorgegebene Stimmungslage ermuntert Denunzianten und stachelt die Volksseele an. Im Münchner Gesundheitsamt mehren sich die Hinweise auf angeblich aidsinfizierte Bewohner im Studentenheim ebenso wie auf Ehemänner, die mit leichtlebigen Mädchen ein Verhältnis haben. Ein Hotelier wollte gar seinen Angestellten von der Polizei abholen lassen.
In der Münchner Fußgängerzone wurden Aids-Aufklärer als "Saubären" beschimpft, in der U-Bahn wurde ein Fahrgast zusammengeschlagen, weil Mitreisende ihn für einen infizierten Homosexuellen hielten.
Beratungsstellen melden inzwischen eine deutliche Abnahme der Bereitschaft zum freiwilligen Aids-Test und zur Aids-Beratung. "Die Leute wollen nichts mehr sagen", weiß Norbert Kathke, Chef des Münchner Gesundheitsamtes. Eine "ziemliche Flaute" registriert der Arzt und Aids-Berater Joachim Gauger von der Dermatologischen Klinik der Technischen Universität. Selbst die Telephonberatung, so Gauger, werde kaum noch wahrgenommen. Der Virologe Lutz Gürtler hat schon resigniert: "Wir haben eine Schlacht verloren."
Angst allenthalben verspüren auch Drogenberater bei Con-drobs in München. Lag der Anteil der ratsuchenden aidsinfizierten Drogenabhängigen vor gut einem Jahr noch bei vierzig Prozent, geben mittlerweile nur noch zehn Prozent ihre Infizierung zu. Con-drobs-Vorsitzender und Psychologe Gerhard Eckstein: "Die trauen sich nicht mehr an die Oberfläche."
Selbst bei Aids-Arbeitsgruppen, die bislang die Hauptlast der Aufklärung und Unterstützung trugen, bleiben Hilfesuchende jetzt aus. Viele, berichtet Guido Vael von der Münchner Aids-Hilfe, lassen sich nun "aus der Kartei streichen. Die bisher vorbildliche Zusammenarbeit mit den Kliniken ist schwer gestört". In der Redaktion der Nürnberger Schwulenzeitschrift "Rosa Flieder" gehen nicht mal mehr Leserbriefe ein.
Seit in Bayern mit der Verordnung Aids-Opfer als Aids-Täter gebrandmarkt werden, ist nicht nur die Szene verunsichert. Zu einem Vortrag vor der Münchner SPD-Fraktion waren Ärzte nur bereit, nachdem ihnen strikte Anonymität zugesagt worden war. Patienten erklären ihrem Arzt, sie würden woanders hingehen, falls dieser auch Aids-Infizierte behandeln würde. In einem Rotkreuz-Altenheim wird auf dem Aufnahme-Fragebogen bereits nach Aids gefragt, Infizierte werden abgewiesen.
Als erste Behörde verlangt in München das Europäische Patentamt bei Neueinstellungen einen Testnachweis. Siemens will, sobald die Rechtsgrundlage geklärt ist, eiligst nachziehen - ganz im Sinne von Doktor Gauweiler, der den Unternehmen über "positive Vorgaben" verstärkt klarmachen will, wie sie "mit Infizierten umgehen sollten".
Wie schwer Gefährdete aus den Risikogruppen nun zu erreichen sind, erlebt täglich der Münchner Streetworker Rainer Albrecht, der für das Gesundheitsamt durch die Szene streift: "Präventivmaßnahmen sind unmöglich geworden." Seit der Bekanntgabe des Anti-Aids-Programms kommt sich der 32jährige vor "als jemand, der den Leuten gut zureden soll und zugleich Redeverbot hat".
Gastwirte von Schwulen-Lokalen haben dem Sozialarbeiter die Zusammenarbeit aufgekündigt, Drogen-Selbsthilfegruppen
verdächtigen ihn als Amtsspitzel, Prostituierte wollen ihm den Schäferhund auf den Hals hetzen. Speziell bei Junkies, so Albrecht, "werden die Zukunftsperspektiven jetzt deutlich ruiniert". Wer in mühsamer Arbeit drogenfrei geworden war, werde schon aus Angst vor dem eventuellen Herausgreifen als potentieller Positiver rückfällig. "Dann ist es immer noch besser", hört Albrecht, "ich fix mich zu Tode."
Bei dem Arzt und Berater Klaus Görgens im Münchner Gesundheitsamt melden sich Homosexuelle und Drogensüchtige "schon lange nicht mehr". Daß sich eine "Fluchtbewegung" aus Bayern abzeichnet, wie letzte Woche die Stuttgarter Gesundheitsministerin Barbara Schäfer publik machte (siehe Interview Seite 132), beobachtet Görgens schon seit Wochen. Positive würden regelrechte Auswanderer-Gruppen bilden, Studenten den Studienplatz wechseln, um nicht später nach einem Zwangstest in Bayern Berufsverbot zu bekommen.
In Schulen erlebt Görgens, daß die Diskussion über die Meldepflicht die Aufklärungsarbeit fast unmöglich macht. Tenor der Schüler: Wenn sich der Staat so fies verhält, nehmen wir von ihm auch nichts mehr an. In Krankenhäusern, berichtet der Arzt, würden immer häufiger Aids-Erkrankte oder auch bloß Infizierte als stark selbstmordgefährdet eingeliefert. Görgens' erschreckende Erkenntnis: "Allein dieser Maßnahmenkatalog wird schuld daran sein, daß Aids-Kranke früher sterben und daß sich bei Positiven die Immunlage so verschlechtert, daß sie aidskrank werden."
Die Regenten im Freistaat stören sich an derartigen Einwänden nicht. Kultusminister Zehetmair geht es allein darum, die "Verkehrung gesellschaftlicher Werte" zu bekämpfen. Polizeiführer Gauweiler will "so viele Gruppen wie möglich der Testung zufahren".
Offensichtlich angetan von den ordnungs- und gesellschaftspolitischen Möglichkeiten einer gnadenlosen Seuchenbekämpfung, wollen die Bayern ihre Front vorerst dort verstärken, wo die Opfer am schwächsten sind. In Regensburg untersagte die Polizei die Teilnahme am privaten Fest einer Schwuleninitiative.
In Bayerns Gefängnissen sollen sich die 10000 Häftlinge, obwohl der Maßnahmenkatalog noch keine Rechtsgrundlage bietet, in den nächsten Tagen einem freiwilligen Test unterziehen. Wer sich weigert, gilt als infiziert und kommt in Einzelhaft. Essen und Trinken werden dann nur noch mit Handschuhen gereicht, das Bewachungspersonal wird mit "chemischen Keulen" nachgerüstet.

DER SPIEGEL 12/1987
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