23.02.1987

Aids - „Das wird schlimmer als Tschernobyl“

Kanzler Kohl und CSU-Chef Strauß fürchten, daß sich Bürger aus Angst vor der tödlichen Immunschwäche Aids von den etablierten Parteien ab und solchen Gruppen zuwenden, die rigorose Maßnahmen gegen Infizierte fordern. CSU-Staatssekretär Gauweiler erschreckte die Koalitionsrunde mit Horrorberichten aus der Aids-Szene, konnte sich aber mit dem Verlangen nach einer Meldepflicht nicht durchsetzen. Noch nicht? *
Franz Josef Strauß hatte sich für die allgemeine Meldepflicht von Aids-Infizierten stark gemacht, sein scharfer Peter Gauweiler schon die zwangsweise Reihenuntersuchung der Bundesdeutschen beiderlei Geschlechts in Betracht gezogen, da brachte Hans-Dietrich Genscher das Problem auf den Punkt: "Und wenn Sie dann wissen, wer alles Aids hat - was machen Sie dann? Was geschieht denn danach?
In der Koalitionsrunde am Dienstagabend letzter Woche herrschte für einen Augenblick Schweigen. Die Frage des Freidemokraten blieb ohne Antwort.
CDU-Gesundheitsministerin Rita Süssmuth und FDP-Chef Martin Bangemann hakten nach: Wenn sich in wenigen Jahren tatsächlich Hunderttausende, ja Millionen mit dem Immunschwäche-Virus angesteckt haben sollten, ob die CSU-Herrschaften diese Mitbürger einsperren oder kasernieren wollten? Wieder kam keine Antwort.
Die Regierenden sind ratlos. Dreimal hintereinander fragte Bundeskanzler Helmut Kohl in Richtung Rita Süssmuth: "Tun wir denn alles, was wir können?" Das sollte wohl heißen, daß er seine Zweifel habe. Was aber über die Aufklärungsambitionen der Gesundheitsministerin hinaus zu tun wäre, darüber sagte der Regierungschef in diesem Kreis nichts.
Er hatte es vorher gegenüber engen Vertrauten offenbart: Welche Hysterie da noch in der Bevölkerung hochkomme, das werde. "schlimmer als Tschernobyl". Es stehe zu befürchten, daß eine Partei rechts von der Union kräftigen Auftrieb erhalten könnte, die hartes Durchgreifen des Staates gegen Aids-Kranke auf ihre Fahne schreibe. Noch stütze er ja, so der Kanzler, in etwa das Nein seiner Ministerin zur Meldepflicht. Wenn die Lage sich aber dramatisch verschlechtere, werde sich diese Position kaum halten lassen; dann müsse wohl auch die CDU "einknicken".
Schnellt die Zahl der Aids-Erkrankten hoch, so fürchtet der Kanzler, schwindet wohl ebenso rapide die Einsicht der Bürger, daß der Staat sich auf bloßes Aufklären und Beraten beschränkt. Dann komme der Ruf nach der harten Hand. Und dann müsse man von Staats wegen auch etwas tun, was man eigentlich für unvernünftig halte, was aber "Luft" ablasse.
Die Unvernunft hieß am vorigen Dienstag, darin waren sich Frei- und Christdemokraten einig, Peter Gauweiler. CSU-Chef Strauß hatte den Staatssekretär des bayrischen Innenministeriums eingeflogen und ohne Vorwarnung im Koalitionskreis von der Kette gelassen. Und der verhielt sich seinem Ruf gemäß. Er wollte infizierten Prostituierten,
Strichjungen. Homosexuellen mit Kontrollen und auch Quarantäne zu Leibe rücken. Er ging Rita Süssmuth direkt an, warf ihr - wie schon im SPIEGEL 8/1987 - wieder Verharmlosen, Zahlenfälscherei, Fahrlässigkeit vor.
Dafür handelte er sich erst Ordnungsrufe ein - Arbeitsminister Norbert Blüm: "Seien Sie hier nicht so ruppig", Heiner Geißler: "Sie haben ja keine Ahnung." Hinterher fielen die Urteile eindeutig aus: "besessen" (Genscher), "unglaublich brutal" (Süssmuth), "verklemmt-fanatisch" (Geißler), "niveaulos" (Irmgard Adam-Schwaetzer).
Der Eiferer vom Alpen-Nordrand wollte bei seinem Aids-Kreuzzug keinerlei Pardon geben. Die Bestimmung des Bundes-Seuchengesetzes, daß Prostituierte und Stricher bei Ansteckungsgefahr mit Berufsverbot belegt werden können, wollte Gauweiler in eine "Muß"-Vorschrift umgewandelt sehen. Sonst flögen weibliche oder männliche Prostituierte "mit dem nächsten Flugzeug" etwa von München nach Berlin, wo sie - dank des uneinsichtigen CDU-Gesundheitssenators Ulf Fink- ungestört ihrem Broterwerb nachgehen konnten. Darauf fragte Frau Süssmuth, ob der Staat Dirnen materiell aushelfen solle, um sie vom Abtauchen in den Untergrund abzuhalten: "Oder wollen Sie die Dame rund um die Uhr von der Polizei bewachen lassen?" Gauweiler antwortete etwas von "Exempel statuieren". Und wie immer, klagte hinterher die Ministerin, wenn er zu konkreten Antworten gedrängt wurde, seien nur Grundsätze gekommen.
Kohl deutete staatliche Hilfen an: Es dürfe "weder an Kompetenzen noch an Geld" scheitern, wenn es darum gehe, das Ausgrenzen von Aids-Kranken zu verhindern.
Die Touristen wollte der scharfe Gauweiler gleich mit packen. Wer aus Aidsgefährdeten Gebieten, etwa Mombasa im afrikanischen Kenia, heimkehre, müsse an der Grenze zwangsweise untersucht werden. Christ- und Freidemokraten lehnten ab: Das sei nicht praktikabel. Um Bluttest und amtlicher Erfassung aus dem Weg zu gehen, würden Reisende dann eben auf Umwegen über europäische Nachbarländer heimreisen.
Gauweiler ließ sich nicht bremsen. Er unterhielt die Koalition mit Schreckensgeschichten über die Virusverbreitung durch Tränen, Speichel, Tätowieren. Im Schwimmbad etwa könne sich ein Aids-Infizierter verletzen und dann mit einem Gesunden zusammenstoßen. Wenn sich dann Wunde an Wunde reibe, könne es passieren. Geißler: "Der reine Quatsch."
Daß durch Zungenküsse Aids übertragbar sei, zeigte das Beispiel einer Frau in München, erzählte Gauweiler. Inwieweit diese Erkenntnis wissenschaftlich gesichert sei? Nun, gab Gauweiler zu die Frau habe bei einer Befragung gesagt, sie habe es vom Küssen, nicht vom Geschlechtsverkehr; mehr sei nicht geschehen.
Da kam Strauß seinem Gauweiler zur Hilfe und warf Frau Süssmuth vor: "Sie übertreiben die Grundrechte der Infizierten. Wir müssen auch mal an die Gesunden denken und sie vor Aids schützen."
Der CSU paßt die ganze Richtung nicht, die Rita Süssmuth im Verein mit Heiner Geißler in Sachen Aids steuert. Kürzlich erst hatte sich der Bonner CSU-Landesgruppenleiter Theo Waigel erregt, daß Frau Süssmuth öffentlich die Atheistin Simone de Beauvoir als ihr großes Vorbild benannt habe. Dies
schicke sich nicht für eine christdemokratische katholische Politikerin.
In der Sitzung der CSU Landesgruppe am vorigen Donnerstag gab Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke den deutschen Bischöfen recht, die sich an der Kondom-Kampagne der Ministerin und deren Warnung vor ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Unbekannten oder häufig wechselnden Partnern gestoßen hatten. Eine politische Führung, die sich auf geistig moralische Erneuerung berufe, könne nicht wie selbstverständlich hinnehmen, daß Geschlechtsverkehr am Anfang und nicht erst am Ende einer partnerschaftlichen Beziehung stehe.
Auch der CSU-Vorstand war sich, am Montag letzter Woche, rasch einig, daß eine politisch-moralische Wegweisung nötig sei. Versage die Union und reagiere bloß defensiv auf Aids, dann könnten bald schon andere Parteien und Gruppierungen die Schwäche der C-Parteien und die Vorbehalte mancher christlicher Wähler gegen Rita Süssmuths Freizügigkeiten für sich nutzen. Ganz schlimm müsse da wirken, so Strauß, wenn die Ministerin "Kondome auf Schulhöfen" verteilen wolle.
Entsprechend hart will Bayern schon an diesem Dienstag entscheiden - über den Entwurf eines Aids Gesetzes, den Innenminister August Lang letzte Woche verschickte.
"Ratio statt Razzia" verlangte Geißler dagegen von den Südstaatlern: "Aids kriegt man nicht, Aids holt man sich." Gesunde müßten vor Infektionsgefahren geschützt werden, dafür sei rigorose Aufklärung einschließlich der Kondompropaganda notwendig. Es gehe nicht an, argumentierte der Jesuitenschüler, allein auf das Gebot "Du sollst nicht ehebrechen" abzuheben. Die Bergpredigt gehe vom Gebot der Nächstenliebe aus. Eine humane Gesellschaft sei gehalten, Mitbürger, die nun mal zur Sünde neigten, auf Gefahren drastisch aufmerksam zu machen.
FDP-Außenminister Genscher begründete sein Nein zur Meldepflicht mit eigener Erfahrung. Zehn Jahre lang habe er wegen Lungentuberkulose unter Kontrolle der Gesundheitsämter gestanden. Zur Heilung habe ihm damals in der DDR ein Liter Sahne pro Woche zugestanden. Er habe sich aber stets gescheut, seine Ration abzuholen, weil auf dem Bezugsschein "für Tbc-Kranke" aufgedruckt gewesen sei.
Fraktionschef Wolfgang Mischnick erklärte bündig: "Einer Meldepflicht können wir nicht zustimmen."
Die CSU will sich fürs erste fügen. Gemäß den Sonthofener Parolen des FJS, es müsse eben alles noch schlimmer kommen, meinen die Christsozialen, sie würden die Meldepflicht schon noch durchsetzen - wenn sich erst, so ein CSU-Mann, "die Zahlen der Aids-Kranken verdoppeln und verdoppeln".

DER SPIEGEL 9/1987
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.