06.07.1987

GRÜNEVöllig durchgeknallt

Heinrich-Böll-Stiftung oder reiner Frauenverein? Feministinnen, Fundis und Realos streiten um Namen und Zielrichtung der geplanten Grünen-Stiftung. *
Otto Schily gilt seit einem Jahr als vehementer Verfechter einer grünnahen Stiftung, die den Namen des von ihm verehrten Heinrich Böll tragen soll. Letzte Woche schien plötzlich alles ganz anders. "Schily wechselt die Fronten", überschrieb die "Frankfurter Rundschau" ("FR") ihren Bericht über einen Workshop der Partei im Bonner Vorort Beuel.
Schily, der einst gegen einen Frauenvorstand in der Bundestagsfraktion gestänkert hatte, habe, so die "FR", in einem Brief verkündet, daß er das von den Feministinnen entwickelte Modell einer -"reinen Frauenstiftung" unterstütze.
Tatsächlich hatte der Brief auf dem Workshop größte Verwirrung ausgelöst. "Völlig durchgeknallt", urteilten die einen; "ob er eine neue Freundin hat?" orakelten die anderen. Weder noch. Die "FR" war einer Fälschung von - höchstwahrscheinlich weiblichen - Scherzkeksen aus Hamburg aufgesessen.
Auf einem Sonderparteitag im September wollen die Grünen entscheiden, ob sie sich, wie die anderen Parteien auch, eine Stiftung zulegen.
In der Grauzone zwischen Regierung und Partei dürfen die Stiftungen mit Haushaltsmitteln Entwicklungsprojekte in der Fremde und Bildungswerke im Land gründen und vor allem finanzieren. Den Grünen stehen entsprechend ihrer Mitgliederzahl 50 bis 60 Millionen Mark Staatsknete im Jahr zu.
Die Partei muß sich damit schwertun. Sie hatte sich zum Hauptankläger von Etablierten gemacht, die im Dunstkreis ihrer Stiftungen krummen Parteispendengeschäften nachgehen.
Die Unsicherheit ist groß, wie die Öko-Paxe ihre "saubere Stiftung" organisieren sollen. Vier verschiedene Modelle sind zur Zeit im Handel.
Parteinahe Persönlichkeiten, wie Zukunftsforscher Robert Jungk, Schriftsteller Lew Kopelew und Theologin Dorothee Sölle, setzen sich für die "Heinrich-Böll-Stiftung" ein. Die Vertreter der Grünen-Landesverbände wünschen sich ständige Landesstiftungen. Friedensökologie und Dritte-Welt-Bewegung fordern eine Stiftung für ihre Projekte. Für die Frauenstiftung haben Feministinnen ein Modell ausgetüftelt.
Die Vertreter der Konzepte liefern sich erbitterte Kämpfe - es geht schließlich um Geld und damit um Macht. Keines der vier Modelle, soviel steht fest, hat auf dem Sonderparteitag eine Chance, die absolute Mehrheit zu bekommen. Denn einig sind sich die Stiftungsfreunde nur in einem: Auf Geld aus Bonn mag keiner verzichten.
Der ehemalige grüne Vorstandssprecher Lukas Beckmann, als zukünftiger Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch, räumt ein: "Es gibt grundsätzlich keine Argumente gegen eine Frauenstiftung." Er macht sich inzwischen für ein Doppelmodell stark, "Heinrich-Böll-Stiftung" und "Frauenstiftung" gleichberechtigt unter einem Dach. Beckmann verspricht sich davon ein "produktives Spannungsverhältnis".
Verleger Rene Böll hat zusammen mit seiner Mutter Annemarie den Namen seines Vaters für eine grün-nahe Stiftung angeboten. Böll: "Mein Vater stand den Gruppen nahe, solidarisch und kritisch." Der Name Heinrich Böll sei die Verpflichtung, die politische Arbeit des Nobelpreisträgers fortzusetzen.
Heute ist er "sehr enttäuscht" über die "mangelnde Dialogbereitschaft" bei den Grünen. Seine Initiative hat wenig Begeisterung ausgelöst. Die Gründe dafür liegen in der Geschichte des Projekts.
Otto Schily hatte 1983 für die frischgebackene Bundestagsfraktion der Grünen Verfassungsklage gegen pauschale Zuschüsse aus Haushaltsmitteln an die Parteistiftungen erhoben. Begründung: Es handele sich um verdeckte Parteienfinanzierung. Hämisch registrierten viele, daß derselbe Schily Wenige Wochen, nachdem die Karlsruher Richter die Klage zurückgewiesen hatten, sich zum Hauptstreiter für eine den Grünen nahe Stiftung wandelte.
Als er im September letzten Jahres mit Rene Böll die "Initiative zur Gründung einer Heinrich-Böll-Stiftung" ins Leben rief, hagelte es Proteste. Feministinnen wehrten sich mit der Parole "Wir brauchen keine neuen Überväter"; alle elf Landesverbände lehnten die Stiftung ab "weil sie dem grünen Prinzip der Dezentralität widerspricht".
Zu diesem Zeitpunkt, noch bevor die Karlsruher Richter die Klage gegen die indirekte Parteienfinanzierung zurückwiesen, hatten sich schon in mehreren Bundesländern grün-nahe Regionalstiftungen gebildet.
Sie schlossen sich zu einer Dachorganisation, der "Dezentrale" zusammen. Diese Länderfürsten wollen ebenfalls von der Partei als Stiftung der Grünen anerkannt werden.
Um Ordnung in das Modell-Chaos zu bringen, hat die Partei vor einem Jahr eine Stiftungskommission eingesetzt. Dort sitzen, selten genug, Fundis wie Jutta Ditfurth und Manfred Zieran mit Realos aus den Ländern an einem Tisch. Gemeinsam bekämpfen sie die Heinrich Böll-Initiative. Länderstiftungen und Feministinnen haben dagegen in der Stiftungskommission eine Lobby gefunden. Bundesvorstandsmitglied Regina Michalik powert das Modell der "Frauenstiftung", das Adrienne Göhler von der Hamburger Grün-Alternativen Liste auf dem Workshop in Beuel vorstellte: Alle Entscheidungen liegen in Frauenhand. Nicht nur feministische Projekte, sondern auch Friedens-, Ökologie- und Dritte-Welt-Gruppen erhalten Geld aus dem Stiftungstopf.
Allerdings bleiben Vorhaben ohne Förderung, wenn das Projekt den Gleichberechtigungsanspruch nicht er füllt. Adrienne Göhler: "Wenn da einer über die Unterdrückung der Frauen in Guatemala schreiben will und die Arbeit von seiner Freundin tippen läßt, dann sagen wir: nein, mein Süßer!"
Ein Ende des Gerangels ist nicht in Sicht. Grünen-MdB Antje Vollmer setzt auf Zeit; sie warnt davor, zu schnell "stiften zu gehen", und befürchtet eine "alternative Vetternwirtschaft".
Da kann was dran sein. Viele längst hinwegrotierte oder entmachtete Grünen-Politiker hoffen - wie etwa Lukas Beckmann - auf einen neuen einträglichen Job - bei der Stiftung.

DER SPIEGEL 28/1987
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