23.03.1987

JAPANUngehorsame Kinder

Aufstand gegen die Mehrwertsteuer - Premier Nakasone steht im Feuer und könnte dennoch gewinnen. *
Tausende Demonstranten marschierten durch Tokios Straßen - mit Pappmache-Puppen, die Schärpen mit der Aufschrift "Verräter Nakasone" oder "Der Premier lügt" trugen. Wütende Japaner versetzten den Kunst-Nakasones Schläge und riefen: "Zermalmt die Mehrwertsteuer."
Der Versuch, diese in Japan bislang unbekannte Steuer einzuführen, bescherte dem Regierungschef Yasuhiro Nakasone seine schwerste Krise und seinem Land den schärfsten politischen Konflikt seit der Auseinandersetzung über den Sicherheitspakt mit dem früheren Kriegsgegner USA im Jahr 1960.
Kommentatoren bezeichneten die neue Steuer, zusammen mit Aids und dem hohen Yen-Kurs, als einen der "drei Flüche", die Japan heute bedrohen. Und Nakasone, der beliebteste Regierungschef Japans seit dem Zweiten Weltkrieg, ist zu einem der unbeliebtesten geworden: Im Mai 1986 konnte er sich noch auf die Zustimmung von 53 Prozent seiner Landsleute stützen, Anfang März dieses Jahres waren es nur noch 24 Prozent.
Dabei wird allgemein anerkannt, daß Japans Steuersystem veraltet ist. Es beruht vor allem auf der Einkommensteuer - 73,8 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus direkten Abgaben (Bundesrepublik: 59,6 Prozent).
Arbeitnehmer sind in Japan besonders benachteiligt, 90 Prozent ihres Einkommens werden zur Berechnung ihrer Steuerabgaben herangezogen; bei Selbständigen sind es nur 60, bei Bauern gar bloß 40 Prozent.
Auch Steuerhinterziehern wird es in Japan leichtgemacht: Politische Organisationen bezahlen keine Steuern, dubiose Vereinigungen können sich unschwer politisch verkleiden und so dem Fiskus entkommen.
Nun will Nakasone die Einkommen- und Körperschaftssteuer senken, dafür aber eine fünfprozentige Mehrwertsteuer einführen, die bei fast jedem Warenumsatz fällig würde.
82 Prozent der Japaner lehnen die neue Steuer ab, weil sie längst durchschaut haben, daß sich der Staat nur zusätzliche Einnahmequellen erschließen möchte. Die hätte Japan bitter nötig: Es leidet seit der Ölkrise in den frühen 70er Jahren unter einem gewaltigen Haushaltsdefizit. Die Staatsschuld beträgt heute bereits 57 Prozent des Bruttosozialprodukts, allein die Zinsen dafür kosten Japan dreimal mehr als die Landesverteidigung.
Nach seinem großen Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres schien es für Nakasone ein leichtes, die Steuerreform durchzusetzen. "Ich werde dafür mein Leben einsetzen", sagte er. Dabei dachte er wohl vor allem ans eigene politische Überleben. Schon im Oktober hätte er als Premierminister zurücktreten müssen, weil er nach den Regeln seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) nur zwei Funktionsperioden Parteivorsitzender und damit Premier sein darf.
In einem Pakt mit den Rivalen innerhalb seiner Partei konnte sich Nakasone aber ein weiteres Jahr an der Macht aushandeln - er verpflichtete sich, in diesem Zeitraum die unpopuläre Mehrwertsteuer einzuführen und so einem Nachfolger den Rücken freizuhalten.
Noch im Wahlkampf hatte Nakasone versprochen, keine "große neue Steuer" zu beschließen. "Nakasone hat uns belogen", empörte sich jetzt sogar der Vorsitzende des Steuerreform-Komitees der LDP, Sadanoru Yamanaka.
Wirtschaftsfachleute, die Nakasone nahestehen, argumentieren, daß die Reform die allergrößten Konzerne begünstige und Gehaltsbezieher, "die weniger verdienen, bald mehr Steuern zahlen müssen".
Der Widerstand, dem sich Japans Regierungschef nun konfrontiert sieht, geht quer durch die eigenen Reihen. Traditionelle Freunde der LDP meutern. Der Vorsitzende des Kaufhäuser-Verbandes hat zukünftige finanzielle Unterstützungen an die Partei in Frage gestellt: "Wir können ungehorsamen Kindern kein Geld anvertrauen." Der Verband der Kosmetikverkäufer drohte, daß sich Tausende seiner Mitglieder aus der LDP zurückziehen werden.
Die Wähler haben dem einstmals strahlenden Wahlsieger Nakasone bereits die ersten Quittungen für seine Steuerpläne ausgestellt. In der Präfektur Iwate, einem ultrakonservativen Bezirk, den die LDP-Kandidatin mit Leichtigkeit hätte gewinnen müssen, siegte ein Sozialist mit einer Stimmenmehrheit von zwei zu eins. Ironisch bemerkte er: "Ich verdanke der Mehrwertsteuer meinen Sieg."
Ein ähnlicher Erdrutsch droht der LDP im April, wenn in Regionalwahlen 2000 Posten neu besetzt werden sollen - vom Bürgermeister bis zum Gouverneur.
Nakasone denkt jedoch nicht daran nachzugeben. Da sich keiner der möglichen Nachfolger an der Steuerreform die Finger verbrennen möchte, steigen sogar seine Chancen, noch über den Oktober hinaus im Amt zu bleiben.
Sollte es ihm gelingen, kurz nach den Regionalwahlen die Einführung der Mehrwertsteuer im Parlament durchzusetzen, könnte er schon durch seine geplanten Treffen mit Reagan in Washington Ende April und mit den Regierungschefs der führenden Industrieländer im Juni in Venedig wieder an Popularität gewinnen.
Auf Nakasones Erfolg setzen jedenfalls die Anleger an der Börse in Tokio: Die Aktienkurse von Registrierkassen-Herstellern und von Computer-Gesellschaften, die Programme zur Berechnung der neuen Steuer herstellen, steigen und steigen.

DER SPIEGEL 13/1987
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