03.08.1987

Kein Zentimeter wird zurückmarschiert

Die Reise des CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm nach Südamerika hat CDU und CSU an den Rand der Spaltung gebracht. Die Christsozialen beschuldigen den CDU-Vize, gegen Kabinettsbeschlüsse zu verstoßen, und verbergen hinter formaler Kritik Grundsätzliches: Ihnen paßt die ganze Richtung nicht, die CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und Blüm ihrer Partei geben wollen. CSU-Chef Strauß fürchtet rechte Wähler zu verlieren, wenn sich die Union nach links profiliert. Kanzler Helmut Kohl taktiert in der Mitte - und wartet ab.

Brisante Post trug der junge Mann im Handgepäck, der am Freitag letzter Woche um 10.51 Uhr die Lufthansa-Boeing, aus der peruanischen Hauptstadt Lima kommend, auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verließ und sofort mit einer Regierungslimousine gen Bonn entschwand. Ziel: das Bonner Konrad-Adenauer-Haus, wo CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Kurier aus den Anden erwartete.

Peter Clever, Abteilungsleiter für internationale Beziehungen im Bundesarbeitsministerium, übergab dort wenig später den ersten ausführlichen Bericht, den sein Dienstherr Norbert Blüm nach dem spektakulären Auftritt in Chile, der Militärdiktatur des General Augusto Pinochet, für die Parteifreunde daheim geschrieben hatte. Es war das Protokoll von viertägigen Vor-Ort-Recherchen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Blüm bei Politikern, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Anwälten und Verwandten politischer Gefangener, auf Versammlungen und in Gefängnissen des südamerikanischen Unrechtsstaats.

Menschenrechtsverletzungen und Folter in Pinochets Chile nachzuweisen, vor allem an jenen 14 chilenischen Todeskandidaten, um deren Aufnahme in die Bundesrepublik seit Wochen in Bonn gestritten wird - das war das Reisethema des kleinen Norbert mit der großen Klappe. Es erregte in der vorigen Woche die Bundesbürger ähnlich nachhaltig wie Boris Beckers Daviscup-Sieg über John McEnroe und Tim Mayotte. Es wirbelte, via TV-Satellit vom anderen Ende der Welt, die Koalitionsmeute derart durcheinander, daß es zuweilen so aussah, als platze mitten im Sommerloch die Koalition aus CDU, FDP und Franz Josef Strauß.

Und, natürlich, ging es wieder mal um Prinzipielles: Wie soll die Union ihre Wähler werben - in Geißlers Mitte oder an Straußens rechtem Rand?

Nach vier Tagen Chile und einem auf 24 Stunden geschrumpften offiziellen Besuch in Lima war Blüm letzte Woche in die Einsamkeit des peruanischen Urwalds geflohen. Im "Amazonas Jungle Inn", drei Bootstunden von der Stadt Iquitos entfernt, protokollierte er Gespräche und Erlebnisse in der Hauptstadt Santiago und in der südlichen Universitätsstadt Valdivia. Dann bestieg er mit Frau Marita, die zuvor auch politische Gefangene betreut hatte, den Flußdampfer "Rio Amazonas" in Richtung der brasilianischen Stadt Tabatingo. Von dort aus wollte er einen deutschen Priester besuchen, den er als Schüler des Mainzer Abendgymnasiums kennengelernt hatte und der sich heute um Indianer im brasilianischen Urwald kümmert.

Blüm in Chile - es war der Auftritt eines deutschen Politikers, der den Streit mit der Militärdiktatur bewußt gesucht und gefunden hat. Es war sozusagen Zoff mit Vorankündigung. Im SPIEGEL-Gespräch (SPIEGEL 29/1987) hatte Blüm bereits das chilenische Folter-Regime "aus rechtsstaatlichem Verkehr" ausgegrenzt und Pinochets Schergen

das Recht abgesprochen, glaubwürdige Beweise gegen angebliche Regimegegner erbringen zu können.

Was Blüm darüber hinaus zu sagen hatte, brachte er direkt vor - dort, wo der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß bei seinem Besuch 1977 Höflichkeiten und Freundlichkeiten ("Ich habe keine Zweifel, daß Chile ein demokratisches und freies Land ist") ausgetauscht hatte: beim Juntachef Pinochet persönlich. Nach dem einstündigen Schlagabtausch im Präsidentenpalast La Moneda, wo der letzte gewählte Staatschef, der Sozialist Salvador Allende, 1973 von Pinochets Putschisten ermordet worden war, gab sich Norbert Blüm zufrieden: "So hat mit dem wahrscheinlich noch nie einer gesprochen."

Schon am ersten Tag seiner Chile-Visite hatte Blüm aberraschend eine Einladung zu Pinochet erhalten und sofort zugesagt: "Ich mußte da nicht lange überlegen, ich habe keine Berührungsängste." An der Seite eines chilenischen Adjutanten und begleitet vom Bonner Botschafter Horst Kullak-Ublick, der seine Sympathien für das rechte Regime selten verbirgt, marschierte Norbert Blüm auf kurzen Beinen den langen Weg zum General. Dort beginnt das Gespräch im Licht Dutzender von TV-Lampen mit Shakehands zwischen Diktator und Demokrat.

Danach artet die Unterredung rasch zum Duell zweier Gegner aus, die nichts miteinander gemein haben - vergleichbar allenfalls jenem heftigen Disput, den im Vorjahr Willy Brandt mit dem südafrikanischen Premier Pieter Willem Botha führte.

Ohne diplomatische Floskeln und ohne jene Späßchen, die ihn in Bonn gelegentlich als Tünnes der Nation erscheinen lassen, bietet Blüm an:
" Herr Präsident, ich komme als Freund des chilenischen "
" Volkes. Ich akzeptiere das Prinzip der Nichteinmischung "
" in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Dieses "
" Prinzip hat jedoch eine schwerwiegende Ausnahme, das sind "
" die Menschenrechte. Hier gilt Einmischung als Gebot. "
" Deshalb, Herr Präsident, machen Sie Schluß mit der "
" Folter. "

Überrascht, ein wenig ungläubig, so als habe er nicht richtig verstanden, zögert Pinochet mit der Antwort: "Ausgerechnet ihr Deutschen, ihr habt doch so viel angerichtet." Blüm pflichtet bei: "Ganz Schlimmes, Herr Präsident, das nie wieder passieren darf." Und wird gleich forsch: "Das gibt mir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, mit dazu beizutragen, daß auf der Erde die Menschenrechte gewahrt werden können. Das ist meine Form der Wiedergutmachung."

Dann berichtet er seinem Gegenüber von den Gesprächen mit Verwandten und Anwälten von Gefangenen, mit der unabhängigen Menschenrechtskommission, kirchlichen und politischen Gruppen: "Ich habe keinen gefunden, der die Folter bezweifelt." Und er habe erschrocken gehört, zu "welch abstrusen Phantasien der Grausamkeit" Pinochets Helfer fähig seien, beispielsweise "auf Körpern von Kindern Zigaretten auszudrücken, damit deren Schreie die Mütter gefügig machen".

Stur bestreitet der General die Foltervorwürfe: Lügen, die sämtlich von "Kommunisten" stammten. Und dann die Gegenfrage: "Was habt ihr in Stammheim gemacht?"

Daß ein rechter Diktator Argumente deutscher Linker übernimmt und nach den Haftbedingungen von RAF-Häftlingen fragt, damit hat Blüm nicht gerechnet: "Herr Präsident, wir wechseln die Stühle. Sie untersuchen Stammheim und ich Chile. Ich verspreche Ihnen, Sie werden in Deutschland ungehindert untersuchen können."

Und dann, leiser: "Ich will Ihnen ins Gewissen reden, auch Sie werden vor Gott einmal Rechenschaft ablegen müssen über das, was Sie getan haben."

Da dreht sich Pinochet um, deutet auf ein rechts hinter ihm stehendes Kreuz und die davor aufgeschlagene Bibel: "Ich bin ein gläubiger Christ und bete jeden Tag. Der Kommunismus muß bekämpft werden." Blüm gibt zurück, Menschenwürde sei "unabhängig von Ideologien und Systemen". Er glaube jener Studentin Carmen

Gloria Quintana, die im Vorjahr mit einem - an den Folgen der Mißhandlung gestorbenen - Begleiter von Pinochet-Soldaten mit Gewehrkolben zusammengeschlagen, angezündet und außerhalb der Stadt schwer verletzt ausgesetzt worden sei (siehe Seite 27). Pinochet erwidert, das Mädchen habe sich selbst in Flammen gesetzt. Blüm will wissen, wieso der angeklagte Soldat während der Hauptverhandlung militärisch befördert wurde.

Blüm verlangt Aufklärung über "die Morde" an zwölf Chilenen, die nach offizieller Version bei bewaffneten Auseinandersetzungen umgekommen sein sollen. Nach Recherchen der unabhängigen Menschenrechtskommission wurden in einem Haus sieben Erschossene, aber ohne Schießspuren gefunden. Ein anderer Chilene sei von einem Auto aus getötet worden, ohne selbst eine Waffe getragen zu haben. Blüm: "Ohne Waffen kann man weder schießen noch zurückschießen, Herr Präsident." Der wiederholt: "Alles Kommunisten, die so etwas behaupten." Und überreicht dem Gast zwei Bücher: Eines, in spanischer Sprache, stammt von Blüms früherem Fraktionskollegen, dem CSU-Ultra Hans Graf Huyn; das andere, ins Deutsche übersetzt, ist ein Werk des Augusto Pinochet, mit Widmung: "Herzlichst, dem Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm von Autor Pinochet." Beide Schriften handeln von kommunistischer Bedrohung und ihrer Bekämpfung.

Als Blüm dem Präsidenten eine Liste der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International mit den Namen politischer Häftlinge übergeben will, verweist ihn der Gastgeber an Außenminister Ricardo Garcia. Als Blüm das Schicksal der deutschen Lehrerin Beatriz Brinkmann anspricht, deren Entlassung aus einem Gefängnis in Valdivia dem Bonner Kollegen Hans-Dietrich Genscher versprochen worden war ("Wo bleibt die Einlösung? Wer eine Zusage gibt, hat die Bringschuld. Das gehört zum staatlichen Ehrenkodex"), ruft Pinochet einen weiteren Deutschen in den Zeugenstand, den höchstdekorierten Kampfflieger des Zweiten Weltkrieges, den inzwischen verstorbenen Alt- und Neu-Nazi Hans-Ulrich Rudel.

Der Diktator: "Mein Freund Rudel hat mir immer gesagt: ,Hitler hat nur einen Fehler gemacht, nämlich, daß er den Krieg nicht gewonnen hat."'

Blüm: "Sechs Millionen Juden."

Pinochet: "Vier Millionen. "

Blüm: "Einer wäre schon zuviel."

Etwas pathetisch und unvermittelt hebt der Deutsche zum Schlußwort an:
" Herr Präsident, ich sitze mit großer Gelassenheit vor "
" Ihnen, weil ich sicher bin, die Demokratie wird sich "
" durchsetzen. Den Menschen kann man die Sehnsucht nach "
" Freiheit nicht rauben, auch nicht mit Gewalt. "
" Demokratie muß Umwege gehen, Rückschläge erleiden, "
" aber sie kommt. Philippinen, Südkorea sind ihre jüngsten "
" Etappen, und auch in Chile wird sie sich nicht "
" zurückhalten lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, und "
" ich hoffe und bete, daß dem chilenischen Volk "
" Blutvergießen erspart bleibt. "

Beide erheben sich. Pinochet bringt den Deutschen vor die Tür. Wieder ein Händedruck, diesmal kurz.

Nach der Begegnung im Präsidentenpalast verstärkte Blüm in zahllosen Statements - und entgegen der Aufforderung Kanzler Kohls, Ruhe zu geben - seine Kampagne für die Aufnahme der 14 Häftlinge, denen in der Bundesrepublik Asyl gewährt werden müsse, um sie vor einer Hinrichtung zu bewahren. Mit CDU-Generalsekretär Heiner Geißler war er sich schon vor der Abreise einig: Deren Geständnisse, kriminelle Handlungen einschließlich Mord begangen zu haben, seien unter Zwang zustande gekommen, also ohne Beweiskraft. Schon vor seiner Abreise hatte der CDU-Vize, allen Einreden von CSU-Innenminister Zimmermann zum Trotz, daraus die Konsequenz gezogen: Dem Antrag der unabhängigen Menschenrechtskommission, den 14 Chilenen Asyl zu gewähren, müsse stattgegeben werden.

Blüm hält es für unerheblich, daß es sich um Angehörige der linken Untergrundorganisation Mir handele, und ist darin mit Heiner Geißler einig, der die "humanitäre Aufgabe des Rechtsstaates, politische Gefangene vor der Todesstrafe zu bewahren", strikt von der Verurteilung des Mir-Terrors getrennt wissen will (siehe Kasten Seite 28).

Außenminister Garcia ließ dem Bonner Gast aus einem neun Seiten langen Papier, das die Chilenen am selben Tag auch im Bonner Außenamt vorlegten, die angeblichen Verbrechen der vierzehn vorlesen. Blüm blieb kühl:
" Sie haben jetzt 40 Minuten lang viele Worte gemacht, "
" aber keines zu meinen Vorwürfen. Mein Thema ist: Unter "
" welchen Bedingungen sind die Geständnisse zustande "
" gekommen? Das ist der Fluch der bösen Tat; wer foltert, "
" kann keine Beweise vorbringen. "

Sein Veto legte Blüm auch gegen den in Santiago von Außenminister Garcia, in Bonn von Innenminister Zimmermann erhobenen Vorwurf ein, ihn interessierten nur 14 Kriminelle, nicht aber deren Opfer samt Angehörigen. Er stehe "auf der Seite aller Opfer", betonte Blüm, und seine "Verachtung für Terror und Gewalt" gebe er "uneingeschränkt und öffentlich zu Protokoll".

Heftig aneinandergerieten die beiden Minister über den Stellenwert einer Dokumentation der Menschenrechtskommission über die zwölf Morde an Chilenen. Garcia argumentierte, die Beweise solle gefälligst ein Anwalt im Verfahren einbringen. Das brachte Blüm auf: Garcia offenbare ein "merkwürdiges Rechtsstaatsbewußtsein". Diese Dokumente gehörten ja wohl zum Repertoire eines Staatsanwaltes, der von sich aus gegen die Mörder vorgehen müsse.

Blüms Einwände- und Entgegnungen wurden von seinem Begleiter, dem deutschen Botschafter Kullak-Ublick, nach

Bonn nicht weitergemeldet. Er berichtete nur, wie "detailliert" Garcia "zum Fall der 14 - aus der Sicht der Junta" informiert habe. Auch im Gespräch Blüms mit Beatriz Brinkmann schnitt die Bonner Botschaft in Santiago schlecht ab. Die Lehrerin berichtete dem Minister, sie habe aus Furcht vor weiteren Mißhandlungen die Wahrheit über Torturen durch die Geheimpolizei ihren Eltern, aber auch der Botschaft verheimlicht.

Geißler, der schon im Vorjahr mit der deutschen Vertretung in Chile aneinandergeraten war, weil sich der damalige Militärattache Hans-Jürgen Müller-Borchert von der Junta einen Orden hatte verleihen lassen: "Ich kann schon verstehen, daß eine Gefangene des chilenischen Militärs Angehörigen einer solchen Botschaft mißtraut hat."

Als Norbert Blüm am vorigen Montag Chile verließ, fand der Präsident der chilenischen Christdemokraten, Gabriel Valdes, nur Superlative für den kleinen Mann mit der runden Nickelbrille "Dies war der für Chile und die Christdemokraten erfolgreichste Besuch eines ausländischen Politikers."

Kein Wunder. Denn auch in der CDU, die jetzt ihren Blüm feiert, standen und stehen die Menschenrechte nicht immer so hoch im Kurs. Welch augenfälliger Kontrast etwa zum Besuch des Parteichefs und Kanzlers Kohl vorletzte Woche im von China besetzten Tibet. Der hatte alle lästigen Fragen

nach Menschenrechtsverletzungen und Folter auf dem Dach der Welt flapsig abgetan: Dann könne man bald nirgendwohin mehr reisen. Im Königreich Nepal, wo Parteien offiziell verboten sind, unliebsame Politiker verhaftet werden, hielt er es sogar für eine große Ehre, vor dem sogenannten Parlament eine staatsmännische Rede halten zu dürfen ohne jede kritische Anmerkung - das hielt Kohl für "außerordentlich ungewöhnlich".

Blüm und auch Geißler, der schon 1983 und 1986 bei seinen Besuchen in Santiago mit seinen harten Vorwürfen für Aufsehen sorgte, sind die rühmlichen Ausnahmen. Die beiden waren es auch, die in der jahrelangen Diskussion über die Ächtung der Folter durch eine UN-Konvention den FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützten. Eine Ratifizierung scheiterte allerdings am Widerstand der CSU.

"Die waren immer an meiner Seite", lobt Genscher. Den Vorwurf aus München, da werde nur ein taktisches Spiel getrieben, hält der Außenminister für falsch: "Die haben sich nicht plötzlich erst überlegt, was können wir mal anstellen, um die Aufmerksamkeit zu erregen."

Sonst aber herrschte in der Union eher Schweigen im Walde. Wenn Geißler behauptet, die CDU habe "von Anfang an das Pinochet-Regime abgelehnt", dichtet er die Vergangenheit um: Unionsgrößen haben jahrelang mit peinlichen Erklärungen die Diktatur gerechtfertigt.

Die Generäle hätten "das Land nur vor dem Bürgerkrieg gerettet", meinte einer der Geißler-Vorgänger, der einstige CDU-Generalsekretär Bruno Heck, 1973 nach dem Sturz von Salvador Allende. Die Internierung Tausender Chilenen in einem Fußballstadion kommentierte er mit dem epochalen Satz, die Unterbringung der Häftlinge auf dem blanken Zementboden sei zwar ausgesprochen schlecht, die Häftlinge könnten sich aber "den ganzen Tag über im Freien bewegen", was bei sonnigem Wetter für die Inhaftierten sicher angenehm sei, allerdings sei das Leben der Häftlinge "bei Regen und Kälte unerträglich und scheußlich".

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Alfred Dregger, fand über Jahre hinweg kein Wort der Kritik. Er zeigte sich angetan von den "ökonomischen Erfolgen der strengen marktwirtschaftlichen Politik" und befand, die "Lage der Menschenrechte" habe sich "wesentlich gebessert" .

Wenn andere die Verletzung humanitärer Rechte anprangerten, war aus der Union stereotyp zu hören, die Kritiker sollten sich lieber um die Verhältnisse im Ostblock kümmern. Dregger erinnerte dann an den "Todesstreifen durch Deutschland" und die "politischen Gefangenen in den Zuchthäusern der DDR". Erst recht paßt den Rechten die ganze Asyl-Chose nicht: Sie reden von drohender Überfremdung und von einem "Ansturm", den es nicht mehr gibt (siehe Kasten Seite 24).

Die CSU hat nie ein Hehl daraus gemacht, auf welcher Seite sie bei der Wahl zwischen Allende und Pinochet steht: Die Militärregierung, so Innenminister Friedrich Zimmermann, sei "notwendig geworden", um Chile "einem von Sozialisten verursachten Chaos unvorstellbaren Ausmaßes zu entreißen". Ganz im Stil Pinochets pries Strauß 1977 bei seinem Besuch den Umsturz als "gewaltigen Schlag gegen den internationalen Kommunismus". Es sei "Unsinn, davon zu reden, daß in Chile gemordet und gefoltert würde".

Tatsächlich hat SPD-Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel recht mit der Klage, jahrelang sei die SPD in ihrer Einschätzung der Lage "völlig allein" geblieben. Auch in der CDU regte sich kein Protest, als der CSU-Chef den Junta-Anführer "seiner Sympathie versicherte". Wer sich für die Rettung von Verfolgten verwandte, wurde als Sympathisant von Kommunisten abgekanzelt. Bei den Christen gab's großen Aufschrei, als der damalige SPD-Forschungsminister Hans Matthöfer von einer "Mörderbande" in Chile redete.

Wenn sich inzwischen CDU-Länder wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und auch Hessen an Blüms Kampagne anhängen und ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Verfolgten kundtun, so ist auch dies eine neue Entwicklung. Bislang nämlich bereiteten sie die größten Schwierigkeiten. Unter Berufung auf eine Übereinkunft der Innenminister aus dem Jahre 1975 mußten immer wieder Sicherheitsbedenken herhalten, um die Asylgesuche angeblicher Terroristen zu vereiteln. Stets galt die Unterstellung, die Chilenen wollten vom Boden der Bundesrepublik aus nur ihren Kampf fortsetzen.

"Denen war unsere Sicherheitsprüfung zu lasch", berichtet der damalige Innenstaatssekretär Andreas von Schoeler, "die wollten die Unterlagen haben und stellten dann eigene Prüfungen an." Auch damals wurden gelegentlich Asylbegehren abgelehnt, aber "wenn gefoltert wurde, war das immer ein entscheidendes Argument" (Schoeler).

Über dieser Frage tobt inzwischen erbitterter Streit. Auf offener Bühne befehden sich publikumsträchtig die Schwesterparteien CDU und CSU. Aus München geht es mit vollem Rohr gegen Blüm und Geißler, die Helden im Kampf um die Menschenrechte. Aus der CDU-Kulisse kommen vereinzelte Querschüsse in die gleiche Richtung, etwa von Heinrich Lummer, der mal wieder mit markigen Sprüchen Aufsehen sucht: "Der deutsche Verbrecher sitzt möglicherweise wegen der gleichen Tat hinter Schloß und Riegel, während der aus Chile kommende bei uns frei herumlaufen darf. Dies wäre nicht vertretbar."

Einen gnadenlosen Fight liefern sich CSU-Innen- und FDP-Außenminister, die für die Aufnahme zuständigen Ressortchefs, aber einen Schlagabtausch ihrer Sprecher, die einander unablässig auf Pressekonferenzen widersprechen. Und Zimmermann spielt genüßlich den Bonner Botschafter Kullak-Ublick gegen den Bonner Außenminister aus. Der wiederum

streitet öffentlich oder über seinen Sprecher mit dem ihm unterstellten Diplomaten herum.

Der Botschafter hatte in einem Drahtbericht ganz im Sinne des Bundesinnenministeriums (BMI) gekabelt, ihm seien "bisher keine entlastenden Erkenntnisse bekanntgeworden". Schlimmer noch: Die Botschaft
" teilt die Auffassung des BMI hinsichtlich des "
" kriminellen Charakters der gegen die 14 erhobenen "
" Tatvorwürfe. "

Genscher tobte: "Was gibt es Entlastenderes als die Folter?" In den beiden Ressorts hat sich eine Stimmung ausgebreitet wie in feindlichen Lagern. "Der Minister ist auf dem Kriegspfad", weiß ein Genscher-Vertrauter.

Wilde Beschuldigungen werden ausgetauscht. Zimmermann etwa verdächtigt den Außenminister, er enthalte ihm Informationen vor. Aus seinem Haus wird verbreitet, nicht nur der Botschafter, sondern auch AA-Staatssekretär Jürgen Ruhfus liege mit dem Chef im Streit. "Totaler Quatsch", empört sich Sprecher Jürgen Chrobog. Umgekehrt werfen AA-Beamte dem Innenminister vor, er kollaboriere mit dem chilenischen Geheimdienst gegen die Gefangenen.

Verhüllt, aber vernehmlich haben die Streithähne den Kanzler im Visier: Es geht um dessen Entscheidungsunfähigkeit und Verlust der Autorität. Helmut Kohl wird verantwortlich gemacht für das einmalige Gegeneinander in Kabinett, Koalition und Union.

Es geht darum", um es mit Straußens "Bayernkurier" zu sagen, "ob in der Bonner Regierung noch auch nur ein Hauch von Kabinettsdisziplin gilt, ob auf das Wort des Bundeskanzlers Verlaß ist."

Hinter der Person des Kanzlers, der sich tagelang mit einem "no comment" aus der Affäre zu ziehen suchte, verbirgt sich das eigentliche Konfliktfeld: Die CSU hat grundlegende Einwände gegen Geißlers Strategie, seine CDU zur Mitte zu öffnen, wie er es in einer Wahlkampfanalyse ankündigte. Der CDU-General möchte seiner Partei ein moderneres Profil verschaffen, sie attraktiver machen für eine neue Mittelstandsklientel - derzeit mit dem "Melodrama" (Zimmermann) um die Menschenrechte in Chile.

Die CSU fürchtet um liebgewordene Wähler. Zimmermann über Geißler: "Er will das Koordinatensystem nach links rücken." Der CDU-General habe mit Blüm "ein großes strategisches Spiel inszeniert". Darüber müsse "bald grundsätzlich geredet werden".

Im "Bayernkurier" wetterte Gerold Tandler schon vorletzte Woche gegen Geißlers "Schnellschüsse" und "Fehlschlüsse". Er mache es vor allem "den Stammwählern schwer, sich mit ihrer Partei noch zu identifizieren". Nur die FDP könne "Gewinner dieser Strategie" sein.

Bei den Bayern festigt sich ein langgehegter Verdacht: Den CDU-Strategen komme es gelegen, wenn die Schwesterpartei durch Öffnung der Union zur Mitte Wähler am rechten Rand verliere und, so geschwächt, in Bonn weniger auftrumpfen könne. Die CDU wolle wohl die CSU auf die Rolle einer Provinzpartei, wie jeden beliebigen Landesverband,

reduzieren, selbst auf die Gefahr, die FDP zum Nutznießer zu machen. Manch einer fürchtet noch Schlimmeres: Geißler strebe als eigentliches Ziel eine "große Koalition zwischen einer rechtsgeläuterten Union und einer linksgesäuberten SPD" an.

Wie tief das Mißtrauen zwischen CDU und CSU bereits sitzt, zeigte der Vordenker der Rechten, Professor Günter Rohrmoser, letzten Freitag: Ausgerechnet in der alternativen "Tageszeitung" sprach er von einer "Dampfkesselsituation mit ganz explosiven Kräften". Es sei Geißlers "entscheidender Denkfehler", wenn er aus der CDU "eine progressiv getönte Nachfolgeorganisation der SPD von Helmut Schmidt" machen wolle. Dann müßte er auch akzeptieren, daß sich die "dann heimatlos gewordenen Konservativen in einer eigenen politischen Formation organisieren".

Da sei die CSU vor. Sie will ihre rechte Klientel nicht dadurch verwirren, daß liebgewordene Feindbilder plötzlich nicht mehr genehm sein sollen. Die 14 chilenischen Todeskandidaten sind aus bayrischer Sicht, Unschuldsvermutungen hin oder her, "Kriminelle", "Mörder", "Gewalttäter", denen auch ein Widerstandsrecht gegen die Diktatur nicht zugebilligt werden könne.

Vielleicht gibt es in Chile gar keine Folter? Zimmermann jedenfalls zweifelt daran, "ob allein auf die Aussagen von Angehörigen und Anwälten Verlaß ist". Schließlich habe "auch der Vater von Gudrun Ensslin immer gesagt: Sie ist das bravste Kind der Welt".

Schlußfolgerung: Solange "die belastenden Vorwürfe nicht als widerlegt angesehen werden", heißt es in einem Schreiben an das Auswärtige Amt, könne der Innenminister, trotz Folter, die Aufnahme "nicht verantworten", weil sonst "Sicherheitsvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" wären.

Dem CDU-Generalsekretär sind dagegen "Beweise eines Folterstaates weniger wert als das Papier, auf dem sie geschrieben sind". Aus CDU-Sicht haben Strauß und die Seinen nur eines im Sinn: den Kanzler zu demontieren. Aber die Bayern, findet Geißler, hätten "eine schwache Position, wenn sie eine große Krise wegen der Menschenrechtsfrage heraufbeschwören würden. Das wäre schon wegen des Widerstandes in der CSU selber nicht durchzuhalten".

Geißler behielt recht. Nach einer Krisensitzung in München, zu der Strauß vier seiner Minister aus Bonn zitierte und bei der es tatsächlich auch um die Koalitionsfrage ging, blieb nach all den Drohungen nur die Ankündigung: Zimmermann werde am Montag mit dem Kanzler telephonieren, um einen Termin für eine persönliche Vorsprache, gemeinsam mit Entwicklungshilfeminister Hans Klein, in dessen österreichischem Urlaubsdomizil am Wolfgangsee zu vereinbaren.

Helmut Kohl suchte letzte Woche unverdrossen den Eindruck zu erwecken, eine Entscheidung sei immer noch nicht gefallen, alle Streithähne hätten recht. So stellten die's auch im Fernsehen dar - er sei über Kohl sehr zufrieden, lobte Zimmermann die Kanzler-Erklärung, die Geißler angefordert hatte.

In einer gemeinsamen Sondersitzung werden Innen- und Auswärtiger Ausschuß des Bundestags - die Opposition hätte sonst eine Sondersitzung des Plenums gefordert - das Koalitionsbeben von Chili erörtern, mit Genscher, Zimmermann und Blüm, der deshalb seine Brasilien-Tour abbricht.

Blüm (und mit ihm Genscher) wird bei seiner Meinung bleiben müssen, daß Folter Folter ist und erzwungene Beweise keine Beweise sind. Dem Arbeitsminister bot der Abstecher die willkommene Chance, sich über sein Fachressort hinaus als Unionspolitiker zu profilieren, der auch im linken Lager Anerkennung finden kann. Der Polit-Profi nutzte die Gunst der Stunde: Keine Fernsehkameras, kein Mikro, keine Telephon-Verbindung nach Deutschland blieb ohne Blüm. In Nordrhein-Westfalen, wo Blüm im Jahre 1990 SPD-Ministerpräsident Johannes Rau ablösen möchte, stöhnten prominente Sozialdemokraten, der Herausforderer habe sich in Chile viel zu gut verkauft.

Die Bonner Ambitionen könnte das Chile-Abenteuer allerdings erschweren. Blüm spekuliert darauf, vielleicht schon bei einer Kabinettsumbildung in der Mitte der Legislatur den abgeschlafften Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger zu beerben. Nun hat der 52jährige bei den Fraktionsrechten und besonders bei der CSU-Landesgruppe altes Mißtrauen bestätigt und bestärkt. Ein Fraktionsinsider: "Weder Blüm noch Geißler haben jetzt noch Chancen auf den Fraktionsvorsitz. "

Dabei kann Blüm wie kaum ein zweiter Unionsmann glaubwürdiges Engagement

für die Menschenrechte nachweisen. Schon 1971 wurde er ins Ehrenpräsidium von Amnesty International gewählt, ist seit langem neben Erhard Eppler, Günter Graß und Jürgen Habermas Schirmherr der "Aktion zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile".

Den Sozi Matthöfer nahm Blüm nach dessen "Mörderbande"-Attacke in Schutz. In der Amnesty-Schrift "Wer schweigt, wird schuldig" wurde Blüm 1981 ganz deutlich: Die Formel "Gewalt muß bekämpft werden" sei
" allgemeines moralisches Gesabbel, das nichts bewirkt "
" außer schöne Gefühle bei den Herstellern solcher "
" onanistischer Rhetorik. Mord, Totschlag, Terror und "
" Gewalt begleiten die Menschheitsgeschichte, abstrakte "
" Entrüstung ändert nichts. "

Gegen abstrakte Posen hatte Blüm schon immer etwas: 1974 legte er sich in Athen mit der damaligen griechischen Junta an, die den deutschen Linken Günter Wallraff eingesperrt hatte. 1979 provozierte er in Warschau einen Eklat, als er dem ehemaligen polnischen Bonn-Botschafter Waclaw Piatkowski eine Liste mit Namen von Ausreisewilligen aufdrängte. Er besuchte 1980 den DDR-Regimekritiker Robert Havemann in Ost-Berlin. Er legte sich 1983 in Ankara mit der türkischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und Folter an. Im Frühjahr 1985 sagte er eine Reise nach Südkorea ab, weil die Regierung in Seoul sich weigerte, einen Besuch bei Oppositionsführer Kim Dae Jung zu garantieren.

Bei den internen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und CSU sorgte Blüm im Frühjahr für heftigen Krach mit Strauß, als er die Themen Waffenhandel und Südafrika auf die Tagesordnung zwang. Zugleich setzte er durch, daß eine Absichtserklärung zur Ratifizierung der UN-Anti-Folterkonvention in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gegen Apartheid, gegen Folter, das waren Stichworte, die der neugewählte NRW-Landesvorsitzende auf dem Essener CDU-Parteitag im Mai besonders betonte.

Und Blüm will weitermachen. Ende September plant er, möglicherweise gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, eine Informationsreise nach Südafrika. Blüm: "Kein Zentimeter wird jetzt zurückmarschiert."


DER SPIEGEL 32/1987
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